geändert am 28.12.2007 - Version Nr.: 1. 1262
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Atomkraft
Atomkraftwerke gegen Terrorflugzeuge ungeschützt
12.12.2007 Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, zeigt sich enttäuscht, dass große Koalition kein Interesse daran hat, die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Terrorangriffe zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde im Umweltausschuss abgelehnt.
[Anmerkung: Wie groß ist die Terrorgefahr wirklich? Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Hochschulpolitik
Steigende Studentenzahlen dank Regierungspolitik
12.12.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, lobt die Hochschulpolitik der CDU-FDP-Landesregierung. Er stellt fest, dass sich in Göttingen im landesweiten Vergleich besonders viele Studienanfänger eingeschrieben haben. Diesen Erfolg schreibt er auch der Auszeichnung von Göttingen als Eliteuniversität zu.
[Anmerkung: Studiengebühren ziehen besonders Bildungssnobs an? Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•
Zukunftsvision
Grünen nehmen Klimawandel ernst
11.12.2007 Stefan Wenzel (Grüne) und der atompolitische Sprecher der Grünen Andreas Meihsies haben ihre energiepolitischen Visionen für 2020 bis 2050 vorgestellt. Sie wollen statt der Großkraftwerke die Kraft-Wärme-Kopplung in Kleinkraftwerken stärker fördern. Weitere Maßnahmen sind zum Beispiel solare Baupflicht und Tempolimit auf Autobahnen.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Atomkraft
Wenzel: Kinderkrebs-Studie erleichtert Ausstieg
10.12.2007 In der Studie vom Bundesamt für Strahlenschutz sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, eine Niederlage der Atomkraftbefürworter. Gleichzeitig sieht er in der Studie Anhaltspunkte, um die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke überprüfen zu lassen. Weiter weist er darauf hin, dass es für den Atommüll immer noch kein sicheres Endlager existiert.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
AKW-Ausstieg
50 Jahre Atomkraftnutzung - Kein Grund zu Feiern
02.12.2007 Anlässlich des fünfzigsten Jubiläums beim Beginn der kommerziellen Atomenergie zieht Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein vernichtendes Resümee zur Wirtschaftlichkeit von Aromenergie. Die Unrentabilität zeigt er an Beispielen: Bisher abgeschaltete Atomkraftwerke wurden im Mittel nur 22 Jahre alt. Die Sanierung für das Atommülllager Asse II trägt nicht die Atomindustrie sondern der Steuerzahler, der damit indirekt die Gewinne der Atomkonzerne finanziert.
[Insbesondere die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist immer noch nicht entschieden.]
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Fördergelder
2M € von der EU fürs Göttinger Land
28.11.2007 Dr. Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßt, dass das Göttinger Land als Leader-Region von dem Begleitausschuss anerkannt wurde. Damit stehen der Region Göttinger Land bis 2013 insgesamt 2M € innerhalb der nächsten sieben Jahre zur Verfügung.
[Anmerkung: Früher gab es 4 Bezirke, heute gibt es 32 Regionen. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Landtagsabgeordnete
Wenzel: Abfallentsorger sicherer kontrollieren
21.11.2007 Die Fraktion der Grünen kritisiert das Umweltministerium als wenig wirksam. Insbesondere eine intensivere staatliche Kontrolle wird angemahnt. Weiterhin wird gefordert, dass die Aufsichtsbehörde die Folgekosten für ihre mangelhafte Arbeit übernimmt.
Die Direktkandidaten der Grünen für die Wahlkreise in Göttingen informierten sich am Dienstag über den Hochwasserschutz im Landkreis Göttingen und über die Arbeit des Landschaftspflegeverbands.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•
Staatsverschuldung
Nidersachsens Schulden wachsen 2008 um zusätzlich 550 M€
20.11.2007 Niedersachsen verschuldet sich weiter. Im Jahr 2008 wird der Schuldenberg um 550 Millionen Euro wachsen. Fritz Güntzler lobt diese Verschuldung als Sparkurs, indem er auf frühere Schuldenaufnahmen verweist.. Weiter er stellt die Aspekte des Haushalts heraus, bei welchen Göttingen Gelder aus Hannover bekommt: Kulturförderung, Sportförderung, Armenförderung.
--- Pressemelder: Fritz Gützler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Volkstrauertag
Stefan Wenzels Gedanken zum Volkstrauertag
18.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, freut sich in seinem Blog zum Volkstrauertag, dass neben den Gedenkstein für die Gefallenen in Groß Lengden auch ein Stein für die Opfer in den Konzentrationslagern aufgestellt wurde.
[Nachtrag:
20.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
--- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Ehrung,Politik ~ berichten,meinen•
Erdverkabelung
Wenzel: in Berlin blockieren, in Hannover blenden
14.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, äußert Zweifel an dem Willen der CDU, die Erdverkabelung wirklich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf von Ministerpräsident Wulff (CDU) wird von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) kritisiert und von Bundeswirtschaftsminister Glos (CDU) blockiert. Stefan Wenzel spricht sich für die Erdverkabelung aus, weil es ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich machbar ist.
[Anmerkung: Wulff (CDU) ist auch bei seiner Kneipenregelung im Nichtrauchergesetz eingeknickt. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•
Stromverträge
Wenzel warnt vor vorzeitigem Abschluss
11.11.2007 Die Stromversorger wie e.on bemühen sich derzeit um einen vorzeitigen Ausstieg aus den gemeindlichen Stromversorgungsverträgen, um neue langfristige Konzessionsverträge abzuschließen und um die Konkurrenz zu überrumpeln. Stefan Wenzel spricht sich dafür aus, die Vergabe von Konzessionsverträgen transparent zu gestalten und auch den Rückkauf der Stromnetze und andere energiepolitische Alternativen zu überlegen.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•
Subvention
Über 100k€ für Frauenförderung
10.11.2007 Der Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hat vom Ministerium über diese Förderung erfahren. Mit insgesamt 113k€ sollen die Koordinierungsstelle "Frauen und Wirtschaft" gefördert werden - wobei das Hauptziel der Koordinierungsstelle der Fortbildung von arbeitslosen Frauen ist.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wohltatenpolitik ~ meinen•
Schulpolitik
25 neue Lehrer ab Februar 2008 im Landkreis
09.11.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass von den über 1000 Lehrerstellen für die aktuelle Rekrutierungsrunde insgesamt 25 Lehrerstellen in den Landkreis Göttingen kommen. Damit sieht er die Schulbildungen in Göttingen gut aufgestellt.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Schulen ~ meinen•
Lustreise
Möllrings Flug im Kampfjet erregt Wenzels Kritik
08.11.2007 Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ließ sich von der Bundeswehr zu einem Flug im Kampfjet Phantom einladen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert diesen Flug im Schleudersitz als Geschenk, welches gemäß des Ministergesetzes verboten sei.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Pressemeldung
Automobilindustrie, Erbschaftssteuer
02.11.2007 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel kritisiert die Umweltpolitik von VW. Angesichts weltweiter Umweltschutzbestrebungen droht VW mit seinen umweltunfreundlichen Autos Marktanteile und damit Arbeitsplätze zu verlieren. In einer zweiten Meldung kritisiert er die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Feudalpolitik
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Energiespartipps
Ratgeber mit Energiespartipps
30.10.2007 Anlässlich des Weltspartags hat die Landtagsfraktion der Grünen das ökologische Sparbuch angeregt. Damit sich das Sparbuch füllen kann, haben sie einen Ratgeber mit Energiespartipps herausgegeben. Wer alle Tipps an den befolgt kann bis zu 1000€ im Jahr sparen. Zusätzlich vermeidet man fast vier Tonnen Kohlenstoff-Dioxid.
[Anmerkung: Die Tipps sind eigentlich ganz einfach. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Energieberatung ~ meinen•
Visionen
Vorschläge der Grünen zum Klimaschutz
30.10.2007 Am Donnertags, den 25.10. stellte der Energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell in Göttingen das Konzept "Energie 2.0" vor knapp vierzig Zuhörern vor. Mit flankierenden Maßnahmen und der verstärkten Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung wollen sie den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß um 40 Prozent senken und gleichzeitig den Atomausstieg schaffen. Das Thesenpapier nimmt einen technischen Standpunkt ein. Soziale oder volkswirtschaftlich Ausführungen wurden nicht angedacht.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Göttingen ~ Energieberatung ~ erzählen•
Wissenschaftsfilm
Neue Medien bringen neue Aufgaben
26.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das fehlende Engagement des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums beim Erhalt des Instituts für den wissenschaftlichen Film. Angesichts der neuen Medien sieht er für das Institut wichtige Aufgaben und sichere Arbeitsplätze in der Zukunft.
[Anmerkung: Zu exzellenter Forschung gehört eine exzellente Präsentation der Ergebnisse. Eine Stabstelle für die professionelle Erstellung von Poster und Präsentationen fehlt an der Universität.]
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Exzellenzuniversität ~ meinen•
Erdverkabelung
Grüne wollen Gesetz statt Verordnung
24.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung wegen der Festlegung der Mindestabstände beim Planfeststellungsverfahren als unzureichend. Die Grüne haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Hochspannungsleitungen im Gesetz einen Mindestabstand von 300m zu Einzelhäusern und einen Mindestabstand von 600m zu Siedlungen vorschreibt.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Landtagsbesuch
Nikolausberger Gesangsverein singt im Landtag
19.10.2007 Auf Einladung vom Göttinger Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) fuhr der Männergesangsverein " Liedertafel Bergeshöh" nach Hannover und besichtigte die Stadt und den Landtag. Zum Abschluss diskutieren die Eingeladenen noch ausgiebig mit Güntzler und Dr. Harald Noack (CDU). Highlight war am 18. November der Auftritt der Sänger im Plenum.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Forschungssubvention
Ein Leuchtturm wird kein Licht auf alle
19.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen und der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel gratuliert der Göttinger Universität zur Aufnahme in die Exkzellenzförderung. Gleichzeitig weist er kritisch auf die hohe Abwanderungsrate der Studenten in andere Bundesländer hin. Dies ist eine Folge der schlechten Studienbedingungen in Niedersachsen, die die CDU-FDP-Landesregeirung zu verantworten hat.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Exzellenzuniversität ~ meinen•
Erdkabel
Dr. Noack und Güntzler begrüßen Erdkabelgesetz
17.10.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßen das auf den Entwurf zum Erdkabelgesetz, der auf der CDU-Fraktionssitzung vorgestellt wurde. Danach werden Mindestabstände von Hochspannungsleitungen zu Wohngebäuden festgelegt. Im Außenbereich von Siedlungen gilt ein Mindestabstand von 200 m. Im Innenbereich von Siedlungen gilt für Starkstromleitungen ein Mindestabstand von 400 m.
[Anmerkung: Die Politik scheint zu glauben, dass die Starkstromkabel die Menschen spüren können. Deshalb sind die Starkstromkabel in Ortschaften gefährlicher als außerhalb. ... Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler und Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•
Strompreis
Stefan Wenzel (Grüne) für Wechsel des Anbieters
16.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert die Angekündigte Erhöhung der Strompreise durch zwei Oligopolisten. Er rät zum Wechsel auf Anbieter mit ökologischen Strom, um als Kunde durch sein Kaufverhalten mehr Investitionen in regenerative Energie zu ermöglichen.
[Anmerkung: E.On-Mitte ist ziemlich teuer, wenn der Strompreisrechner korrekt ist. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•
Literaturherbst
Veranstaltung abgesagt, Kritik entfällt
15.10.2007 -- gelöscht --
[Nachtrag:
18.10.2007Herausgeberlink gelöscht, weil er unzutreffend war. Fehler der Redaktion.]
--- Pressemelder: --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Kultur,Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen,kritisieren•
Erdkabel
Trittin (Grüne): Einknicken von Wulff (CDU)
12.10.2007 Die e.on plant den Bau einer oberirdischen 380kV-Überlandleitung. Einige Bürgerinitiativen haben die unterirdische Verlegung gefordert. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, interpretiert das gemeinsame Vorgehen von Bundesumweltminister Gabriel und vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff als Einknicken von Wulff.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ meinen•
Sonstige
SPD und Grüne wollen Transparenz
09.10.2007 Bei der Vergabe des Auftrags zum Ausbau des Jade-Weser-Containerhafens gab es Unregelmäßigkeiten. Die Landtagsfraktion der Grünen und der SPD wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Asse II
Erde drüber und vergessen? - Grüne dagegen
09.10.2007 Nach einem Fachgespräch fordern Stefan Wenzel (MdL, Grüne) und Sylvia Kotting-Uhl (MdB, Grüne) die Behandlung von Asse II mit seinen radioaktiven Einlagerungen nach dem Atomrecht. Sie halten die Versiegelung von Asse II nach dem Bergrecht für unverantwortlich, da radioaktive Salzlaugen das Grundwasser verseuchen könnten.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Feinstaub
Wenzel kritisiert CDU-Umweltminister
28.09.2007 Stefan Wenzel weißt auf die Umweltzonenlösung in Hannover hin. Danach dürfen nur noch besonders saubere Autos in die Innenstadt fahren. Gleichzeitig warf er dem CDU-Umweltminister Hans-Heinrich Sander vor, Regelungen über lange Zeit aus Angst vor den Wählerreaktionen verschleppt zu haben.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Feinstaub ~ kritisieren•
Demo gegen Rechts
Stefan Wenzel demonstriert am 27.9. in Bad Lauterberg mit
26.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag unterstützt die Demonstration gegen Rechtsradikalismus mit seiner Anwesenheit. Die Demonstration beginnt morgen um 10:00 in Bad Lauterberg.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ NPD ~ ankündigen•
⇐ Innenpolitik
FDP erinnert an Religionsfreiheit.
12.09.2007 Der innenpolitische Sprecher der FDP Max Stadtler kritisiert die Idee von Konvertietenregister des Fraktionsvize der CDU, Wolfgang Bosbach. Er verweist auf die Religionsfreiheit.
[Alles kommt wieder. Vor siebzig Jahren gab es Judenregister. Jetzt wollen einige CDU-ler die Muslimenregister haben - und die große Masse schweigt. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ NPD ~ meinen•
Stromtrassen
Wenzel protestiert gegen geplante oberirdische 380kV-Überlandleitung
09.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Günen, fordert die Änderung des Raumordnungsgesetzes, damit die 380kV-Überlandstromleitungen unterirdisch verlegt werden und die Kosten von den großen Stromkonzernen getragen werden. Weiter kritisiert er die aktuelle Energiepolitik, weil die Kartellstrukturen zum Beispiel im Strommarkt den Ausbau von dezentralen Blockheizkraftwerken verhindern und somit die ökologisch sinnvolle Kraftwärmekopplung verhindern. Wenzel fordert hier auch ein Handeln von der großen Koalition.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Klimawandel ~ meinen•
Kommunalfinanzen
Dr. Noack und Güntzler kritisieren Dr. Andrettas Kritik
07.09.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU kritisieren öffentliche Äußerungen von Gabrielle Andtretta. Sie wenden ein, dass der kommunale Finanzausgleich der Kommunen unter der CDU Regierung einen Höchststand erreicht hat.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler und Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•
⇐ Winner
Groß Lengden Siege im Bundeswettbewerb
06.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich erfreut über den Sieg beim Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft".
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ loben•
Energiekrise
Droht "Aus" für Subventionen der Photovoltaik?
05.09.2007 Mit Hilfe von Solarzellen erzeugter Strom ist nur deshalb in heutiger Zeit wirtschaftlich, weil er über das Einspeisungsgesetz subventioniert wird. Der energiepolitische Sprecher der Bundes-Grünen, Hans Josef Fell, befürchtet, dass im Rahmen von EU-Energiegesetzharmonisierungen diese Nische für die Entwicklung der Technik für die Photovoltaik zerstört werden soll.
Mit Hinweis auf bestehenden Studien wird die hervorgehoben, dass die weltweiten Uranvorkommen nur noch für die bestehenden und einige wenige in Asien geplante Atomkraftwerke reichen wird..
[Anmerkung: Welche technischen Analysen sprechen für welche energetischen Lösungen?]
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Kulturförderung
Güntzler besucht mit Wissenschaftsminister Stratmann die Musa
31.08.2007 Als Vorbereitung für den Wahlkampf besucht der CDU Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion Fritz Güntzler Vereine in Göttingen. Am Montag besuchte er zusammen mit dem Wissenschaftsminister Lutz Startmann die Musa im Hagenweg.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Ausfallstunden
Hotline für Beschwerden eingerichtet
30.08.2007 Das Kultusministerium hat eine Hotline eingerichtet. Dort können Eltern, Lehrer und Schulleiter anrufen, wenn es Probleme bei der Lehrerversorgung gibt. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack weisen darauf hin, dass für dieses Jahr die Mittel für die Feuerwehrkräfte von 22M€ auf 31,7M€ angehoben wurden.. In den Mangelfächern gibt es weiterhin Probleme.
Weiter weisen die beiden Abgeordneten auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule hin.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler und Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•
Kleinparteien
SAG unterstützt Demonstration am 13.10
29.08.2007 Nach der Parteienfusion von WSAG und der PDS zur Linkspartei hat sich die SAG zur Nachfolgepartei der WSAG erklärt. Innerhalb von kurzer Zeit erreichten zwei Pressemitteilungen die Redaktion.
--- Selbstdarstellung der SAG
- 13.10. ~~~ // SAG / Unterstützungsaufruf zur Demonstration gen Hartz IV und Rente 67 in Berlin
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ aufzählen•
Werraversalzung
Aktionstag für eine Werra mit lebenden Fischen
24.08.2007 Am vergangenen Sonntag führten die Grünen einen niedersächsischen Aktionstag auf der Weser durch. Damit soll gegen die am hessischen Oberlauf geplante Versalzung der Werra protestiert werden. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander wurde von Stefan Wenzel und Jürgen tRittin eingedenk seiner Untätigkeit mit gesalzener Kritik bedacht.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•
Hochwasserschutz
Wenzel: Starkregen bei Bauleitplanungen berücksichtigen
23.08.2007 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert bei den Bauleitplanungen und Flächenplanungen eine stärkere Berücksichtigung von Starkregenfällen. Insbesondere müssen Überschwemmungsgebiete von der Bebauung freigehalten werden.
[Anmerkung: Wie entsteht Starkregen? Welche Gebiete sind besonders gefährdet?]
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Klimawandel ~ meinen•
Wahlkampf
Fritz Güntzler am Samstag in der Innenstadt
17.08.2007 Fritz Güntzler ist der Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis 17 (Göttingen Stadt). Am Samstag stand er in der Innenstadt, um interessierte Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort zu stehen. An dem Stand wurden auch Flyer für ein Gewinnspiel verteilt.
[[Anmerkung: Die verspätete Ankündigung hat ausschließlich die Redaktion zu verantworten. Dr. Dieter Porth]]
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Atomkraftwerk Unterweser
Grüne bedrängen Umweltministerium mit Umweltinformationsgesetz
27.07.2007 Seit Monaten verweigert der niedersächsische Umweltminister eine Stellungnahme zum Atomkraftwerk Unterweser. Jetzt fordern die Grünen beim Umweltministerium mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes Einsicht in die Bewertungen der periodischen Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Unterweser. Auf Grund des Umweltinformationsgesetzes ist das Ministerium zur Einsichtnahme verpflichtete, sofern solche Unterlagen vorliegen.
[Anmerkung: geschickte Ausnutzung des Umweltinformationsgesetzes für politische Zwecke.]
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Atomkraft
Fell glaubt Vattenfall-Chef nicht
20.07.2007 In der ersten Mitteilung weist Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auf den Link zur Mängelliste für das Kernkraftwerk Brunsbüttel hin. In einer zweiten Mitteilung kritisiert er an einem Beispiel die Informationspolitik von Vattenfall, indem er schreibt: "Die Halbwertszeit der Aussagen des Vattenfall-Chefs Josefsson beträgt wahlweise zwischen wenigen Minuten und 24 Stunden."
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Staatserziehung
Im Landkreis gibt es fünf Modeellprojekte5
20.07.2007 Zur frühzeitigen Einbindung der Kindergärten fördert das Land Niedersachsen die Kooperation zwischen Grundschulen und Kindergärten mit zusätzlichen Lehrer- und Erzieherstunden. Im Landkreis gibt es fünf solcher Projekte.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•
Kassel Calden
Gerl-Plein: "Flughafenausbau wirtschafts- und umweltpolitischen Unsinn"
19.07.2007 Maria Gerl-Plein, die als Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis 16 für die Landtagswahl im Januar 2008 aufgestellt ist, kritisiert den Flughafenausbau in Kassel-Calden. Ein Kritikpunkt sind die ihrer Ansicht nach unrealistischen zukünftigen Fluggastzahlen.
--- Pressemelder: Grüne-Direktkandidatin Wahlkreis 16 Maria Gerl-Plein - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Flugplatz Calden ~ meinen•
Kassel Calden
Hagenah kritisiert Landesregierung
19.07.2007 Der Ausbau des Flughafens in Kassel-Calden ist genehmigt. Enno Hagenah, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert deswegen niedersächsische Landesregierung, da sie Lärmgutachten und Klagen der Gemeinde Hann.Münden nicht unterstützt hat.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Flugplatz Calden ~ meinen•
Kassel-Calden
Trittin stellt sich zu den Flugplatzgegnern
19.07.2007 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter kritisiert die Genehmigung des Ausbaus für den Flugplatz Kassel-Calden. Es wird befürchtet, dass der Flugplatz Unsummen an Subventionsgeldern einfordern wird. Dies sei Steuerverschwendung, sagt Jürgen Trittin. Er hofft, dass die Kläger das Projekt abwenden können.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ Flugplatz Calden ~ meinen•
Wohltatenpolitik 
- Wahlkampf 2008 ~ Göttingen ~ Politik ~ berichten•
Wahlkampf 2008 - Die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahrs wird Gesetz.
ℵ Die Eltern haben Anspruch darauf, das im letzten Kindergartenjahr vor der Schule der Halbtags oder Ganzstagskindergartenplatz kostenfrei ist. Die Beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Harald Noack begrüßen diesen Gesetzentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. Fritz Güntzler, der gleichzeitig auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, weist weiter darauf hin, dass die Stadt Göttingen durch den Gesetzentwurf 240k€ spart.
Atomenergie - Hannover ~ Politik ~ meinen•
Wenzel fordert Überprüfung niedersächsischer Atomkraftwerke
ℵ In Krümmel hat ein Transformator gebrannt. Der Betreiber soll erst Tage später bekannt gegeben haben, dass der Brand rückwirkungen auf den Reaktor hatte. Die Landtagsfraktion der Grünen zweifeln deshalb an der geforderte Zuverlässigkeit des Betreibers vom Atomkraftwerk Krümmel.
[Anmerkung von Dr. Dieter Porth: Im Umkreis vom Atomkraftwerk Krümmel befindet sich auch das sogenannte Elbmarscher Leukämie-Cluster. Leukämie, also Blutkrebs, trat in Hiroschima fünf Jahre nach dem Atombombenabwurf bei den Überlebenden auf. Die Annahme, dass in Krümmel ein Kraftwerksunfall vertuscht sein sollte, konnte von Expertenkommissionen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.]
Kommunalfinanzen 
- Stadthaushalt ~ Hannover ~ Politik ~ meinen•
Vorgezogener kommunaler Finanzausgleich bringt Geld
ℵ Angesichts des Wirtschaftswachstums erhöht Niedersachsen jetzt den Vorschuss im kommunalen Finanzausgleich. Dadurch stehen den Kommunen jetzt mehr Gelder zur Verfügung.
[Anmerkung: Am 27. Januar 2008 ist in Niedersachsen Landtagswahl. Um sich mit einer Wohltatenpolitik brüsten zu können, muss man jetzt die Gelder bereitstellen. Die Landesregierung hätte auch Schuldenabbau betreiben können. Es ist Wahlkampftaktik und im Jahr 2008 werden die Gelder zusätzlich fehlen.]
Politik ~ meinen ~ Stefan Wenzel zitiert die Anmeldezahlen in Göttingen.
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, setzt sich für den regionalen Bildungsgipfel am 13 + 14. Juli ein. Der Bildungsgipfel findet an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule (IGS) statt. Gemäß des Programms steht die Finanzierung von Bildung im Vordergrund. Die systemische Benachteiligung von Jungen im Bildungssystem oder andere spezielle pädagoische Themen sind auf dem Gipfel gemäß der Titel der Vorträge kein vordringliche Themen.
Politik ~ fragen ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen macht sich für die Kolping-Bildungsstätte und für Duderstadt stark und startet eine kleine Anfrage an die Landesregierung. In der Anfrage geht es um die Umgehungsstraße für Duderstadt.
Politik ~ meinen ~ Stefan Wenzel brandmarkt die strafrechtliche Ermittlungen gegen den Veranstalter eines ungenehmigten antifaschistischen Rundgangs in Göttingen und das Verbot eines Klezmerkonzerts angesichts einer parallel abgehaltenen rechtsextremen Kundgebung in Heiligenstadt (Thüringen) als Skandal. [Anmerkung: Angesichts der zunehmenden Einschränkung der Bürgerrechte und Demonstrationsrecht wären Analysen interessant, ob der heutige Bürger überhaupt noch freier ist als es der Bürger zu Hitlers Zeiten war.]
Politik ~ meinen ~ Seit dem 23. Mai ist die Website www.niedersachsen-denkt-gruen.de online. In dem Forum können Bürger ihre Ideen in das Grundsatzprogramm der Grünen einfließen lassen. Mit dem Projekt entwickeln sich die Grünen weiter in Richtung einer Volkspartei.
Politik ~ meinen ~ Die CDU bietet siebenundsiebzig jungen Menschen, die Möglichkeit, in die Partei- und Parlamentsarbeit der CDU hineinzuschnuppern. Dabei stellen sich die CDU-Landtagsabgeordneten als Mentoren für die Nachwuchspolitiker zur Verfügung. In Göttingen betreut Fritz Güntzler Martin Wessels, der während seiner Schulzeit schon in der Schülervertretung der Freien Schulen Niedersachsens mitwirkte.
Politik ~ berichten ~ Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, begrüßen, dass die Hermann-Nohl-Grundschule zur Ganztagesschule wird. Für die Nachmittagszeit gibt es keine zusätzlichen Lehrerstunden. Die Erziehung der Kinder in den Nachmittagsstunden wird von Trägern der Jugendhilfe übernommen, wobei die Eltern einen Teil der Kosten übernehmen müssen.
Politik ~ meinen ~ "Wie bewertet die Landesregierung die heimliche Observierung der o.g. Veranstaltung zu der u.a. die Jüdischen Gemeinde und der DGB in Göttingen eingeladen hatten?" Dies ist eine der Fragen, die Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, in einer kleinen Anfrage stellt. Hintergrund ist der antifaschistische Rundgang am 10. Mai.
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel lädt am 4. Juni nach Hannover ein. Bei dem runden Tisch soll über verschiedene Aspekte der Biotechnologie gesprochen werden. [Kommentar: Die Einladung macht das Informationsnetzwerk der Grünen zum Teil öffentlich und wirkt der heute üblichen Hinterzimmerpolitik einwenig entgegen.]
Politik ~ meinen ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin kommentiert das Wahlergebnis der Landtagswahl in Bremen. Gleichzeitig kritisiert er für Niedersachsen u.a. die Atommüllendlagerungspolitik und den Verkauf der Landeskrankenhäuser.
Politik ~ berichten ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die 380kV-Starkstromtrasse in einem gesonderten raumordnungsverfahren zu genehmigen zu lassen.
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, begrüßt das Raumordnungsverfahren für die 380kV-Stromtrasse von Wahle nach Mecklar. Gleichzeitig kritisiert er den Bund, der die Finanzierung und Planung von unterirdischen Stromtrassen erschwert hat.
Politik ~ ankündigen ~ Die niedersächsische Landesregierung plant die Gründung des niedersächsisches Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (IFBE). Standorte sollen in Osnabrück und Göttingen angesiedelt werden. Das Institut soll neben der Grundlagenforschung auch die Weiterbildung von Erzieherinnen sowie die Elternbildung betreiben. [Satire: Angesichts der Aushöhlung des Erziehungsrechts überlegt das Kulturministerium in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium, wie in Zukunft die Ausbildung von Babys ohne Erziehungsdiplom verhindert werden kann. Kopfzerbrechen bereitet derzeit nur die Aushebelung des Grundgesetzes. Satire Ende]
Familie ~ meinen ~ Die Ratsfraktion der SPD setzt für integrative Krippengruppen ein. Es wird die Förderung eines Modellprojekts in Göttingen gefordert Die Landtagsabgeordnete der SPD, Gabrielle Andretta unterstützt die Initiative zusammen mit der stellvertretenden Ratsfraktionsvorsitzenden der SPD, Helmi Behbehani.
Umwelt ~ meinen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen wird im Landtag einen Gesetzesantrag stellen, mit welchem die Stromkonzerne gezwungen werden können, ihre Starkstromleitungen unterirdisch zu verlegen. Für die unterirdische Verlegung spricht nach Stefan Wenzels Ansicht die geringere Verschandelung der Landschaft sowie die Verminderung des Elektrosmogs.
Politik ~ loben ~ Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler begrüßt das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr als Entlastung für die Eltern. Er hält gesetzlich festgelegten Beträge für tragfähig. In diesem Zusammenhang unterstellt er dem Grünen-Ratsmitglied Michael Höfer die Vermischung von Ratmandat und Fachkompetenz, da er als Geschäftsführer des Kinderhaus e.V. die Kalkulationen von Herrn Güntzler kritisiert. [Kommentar: 160€ pro Kind sollen reichen. Eine Beispielsrechnung]
Hochschule ~ loben ~ Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU, Dr. Harald Noack und Fritz Güntzler, zeigen sich erfreut über eine Zusage der Landesregierung zur eventuell möglichen Zusatzförderung der Universität Göttingen. Die Förderung hängt davon ab, ob die Universität als Exzellenzuniversität angenommen wird. [Anmerkung: Die CDU-Abgeordneten reden also von der Taube auf dem Dach.]
Politik ~ erzählen ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU: "Mehrleistungssystem zur Unfallentschädigung fördert ehrenamtliches Engagement" - CDU-Landtagsfraktion befürwortet weiterhin eine eigenständige Feuerwehr-Unfallkasse.
Politik ~ berichten ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler arbeitet an dem Wahlprogramm der CDU-Niedersachsen mit. In Vorgriff auf das Wahlergebnis der Landtagswahl 2008 wird die Kommission der niedersächsischen CDU in der Pressemitteilung schon sehr selbstbewusst als Regierungsprogrammkommission bezeichnet.
Verkehr ~ fordern ~ Mit Hinweis auf den Erhalt des ICE-Halts in Göttingen hält der Landtagsabgeordnete der Grünen Stefan Wenzel den Beschleunigungsausbau der Bodenfelder Strecke für unverzichtbar.
Gesundheit ~ loben ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt das Gesetz zum Nichtraucherschut. Es freut ihn, dass die Gaststätten endlich rauchfrei werden, wobei grpoße Gaststätten separate Räme für Rauer anbieten können.
Verkehr ~ anregen ~ Jürgen Trittin begrüßt die Anhörung der Bürger zum Bau des Autohofes. Er ruft alle Bürger auf, sich an der Diskussionsveranstaltung am 19. April zu beteiligen.
Politik ~ fordern ~ Anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Göttinger Erklärung plädiert der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, für neuen Schwung in der Abrüstungspolitik.
Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel kritisiert plakativ das WUV-Prinzip bei der Landesregierung Wulf und meint damit die mangelnde Verantwortung für die Pannen beim Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser. Beim Verkauf ließ sich die Landesregierung von Baker&McKenzie und PWC beraten.
Kampagnen ~ fordern ~ Der Landtagsabgeordnete der Gründen, Stefan Wenzel, kritisiert die Abholzung des Elbauwaldes. Auch bezweifelt er angesichts einer unzitierten Studie von der Universität Karlsruhe den Nutzen, dass die Abholzung den Hochwasserschutz verbessert.
Umwelt ~ kritisieren ~ Die e-on-Mitte AG will eine 380-kV-Stromleitung (Überlandleitung) quer durch den Landkreis Northeim und Göttingen bauen. Mit Hinweis auf den Klimawandel spricht sich Stefan Wenzel gegen die Genehmigung des Baus aus.
Politik ~ fordern ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert ein generelles Rauchverbot.
Gesundheit ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel wirft der Sozialministerin Ross-Luttmann und dem Finanzminister Möllring aus der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung die "Täuschung des Paralments" beim Verkauf der Landeskrankenhäuser vor.
Politik ~ berichten ~ Der niedersächsische Umweltminister Sander würdigt den niedersächsischen Ex-Landwirtschaftsminister Klaus Peter Bruns für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Bereich des Umweltschutzes. Er verleiht dafür die extra dieses Jahr geschaffene niedersächsische Umweltnadel. [Anmerkung: Politik ist, wenn sich Politiker gegenseitig ehren und loben.]
Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen hat eine gemeinsame Sitzung des Sozial und Haushaltsausschusses beantragt. Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel erhofft sich eine Aufklärung der Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Verkaufs der Landeskrankenhäuser.
Umwelt ~ fordern ~ Die Grünen fordern über einen Antrag im Landtag die niedersächsische Landesregierung auf, sich stärker für die Reduktion von Kohlenstoffdioxid einzusetzen. [Anmerkung: Die Initiative könnte ihr Ziel erreichen, wenn das Kohlenstoffdioxid für den Klimawandel ursächlich ist. An den wissenschaftlichen Ergebnissen zweifle ich, weil echte Laborexperimente fehlen. Vielleicht ist die anthropogene Entwaldung und Verwüstung der Welt die Hauptursache des Klimawandels. (Siehe Link).]
Wirtschaft ~ kritisieren ~ Angesichts des Funds von AKW-fähigem Uran im Garten eines Privatmanns kommt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zu dem Schluss: Atomkraft ist unkontrollierbar..
Politik ~ berichten ~ Die Landtagsfraktion der Grünen erinnert an das dreißigjährige Jubiläum der Atomabfall-Entlagersuche und fordert ein öffentliches Gorleben-Hearing.
Energiealternativen ~ erzählen ~ Am Tag der offenen Tür des niedersächsischen Landtags propagierten die Grünen die Energie-Sparlampe als Möglichkeit, persönlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. [Das Einsparpotential einer Energiesparlampe wurde wahrscheinlich eingedenk des China-Tourismusses des Landtagspräsidiums mit Flugreisen nach China verglichen.]
Wirtschaft ~ meinen ~ Stefan Wenzel, Frationsvorsitzender und Göttinger Lantagsabgeordneter der Grünen, spricht sich gegen eine Erhöhung der Finanzbeteiligung des Landes Niedersachsens bei VW aus. Für die Standortsicherung sind wettbewerbsfähige Autos wichtiger.
Umwelt ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen von Peter Struck zum Atomausstieg. Er fordert, dass endlich mit einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager begonnen werden muss. [Mit Anmerkung]
Politik ~ meinen ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht sich gegen einen Verkauf der städtischen Stadtwerkeanteile an die Eon- AG aus. Er wertet einen solchen Verkauf als Signal für den Atom-Wiedereinstieg. Auch wäre die finanzielle Entlastung nach seiner Ansicht nur kurzfristig.
Umwelt ~ fordern ~ der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt die Protest aus Hessen, Nordrheinwestfahlen, Niedersachsen und Thüringen. Die Proteste richteten sich gegen die geplante zusätzliche Versalzung der Werra durch die Kali+Salz AG
Gesundheit ~ verkünden ~ Fritz Güntzler freut sich, dass das Krankenhaus Neu Bethlehem 10,8 Millionen Euro aus dem Krankenhausinvestitionsplan erhält. Er meint das seine Gespräche zu diesem Ergebnis geführt
Energiealternativen ~ anregen ~ Stefan Wenzel besucht Geschäftsstelle der Landesinitiative Brennstoffzelle in Rosdorf. Dort koordiniert man die Brennstoffzellentechnik. Brennstoffzellen sind Batterien, bei denen der Kraftstoff (meist Wasserstoff und Sauerstoff) nachgefüllt werden kann. [mit Kommentar]
Bildung ~ berichten ~ In der Plenarsitzung vom 24-26. Januar fragten die Grünen nach den Schulabbrecherinnern und Schulabbrechern. [Anmerkungen:
Umwelt ~ berichten ~ Die Grünen stellten am 26.1. den Antrag, dass der Landtag die Ablehnung der Salzwassereinleitung in die Werra beschließen sollte. Der Antrag wurde zur Beratung in einen Ausschuss überwiesen.
Politik ~ anregen ~ Die FDP fordert ein Notfall-Informationsdienst, damit die Eltern von den Behörden im Falle eines Falles informiert werden können. [mit Kommentar]
Politik ~ kritisieren ~ Nah der Anhörung zum Ladenschlussgesetz sieht sich die Landtagsfraktion der Grünen in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. Unter anderem wird die Aufgabe der Sonntagsruhe kritisiert.
Umwelt ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Universität Witzenhausen - ökologische Folgen der Versalzung der Werra [17.01.]
Umwelt ~ kritisieren ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, wirft dem niedersächsischen Umweltminister Sander (CDU) vor, die zusätzliche Versalzung der Werra ohne große Widerstände gegenüber Hessen in Kauf zu nehmen.
Umwelt ~ fordern ~ Die beiden Bundestagsabgeordneten Grügen Trittin und Omid Nouripour brandmarken in einer Pressemitteilung den geplanten Bau der Salzwasserpipline zur Werra in Hessen als Ökopiraterie. Weiterhin deklamieren sie in dem Ausbau einen Verstoß gegen die EU-Abwasserrichtlinie.
Gesundheit ~ fordern ~ Die Perfluorierten-Tenside (PFT) sind reaktionsträge Verbindungen, die wie eine Seife wirken. Jetzt wurden durch PFT-verseuchten Dünger bzw.. Klärschlamm niedersächsische Flächen verseucht. Stefan Wenzel will mit einer kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, was diese gegen die zunehmende Verschmutzung bzw. für die Sanierung unternehmen will.
Bildung ~ verkünden ~ Kurz vor Weihnachten präsentiert Fritz Güntzler die freudige Nachricht von zusätzlichen Lehrerstunden für das Theodor Heuss Gymnasium und für das Hainberg-Gymnasium. Eine Überschlagsrechnung zeigt, dass die Stunden für eine ganztägige Betreuung der Schüler nicht ausreichen können.
Politik ~ loben ~ Jürgen Trittin begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen von Stadt und Landkreis zur Zentralisierung der Arbeitsvermittlungsagenturen. Er sieht durch die Verwaltungsreform für die Arbeitsuchenden bessere Zukunfts- und Berufschancen.
Energiealternativen ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, fordert gemeinsam mit Renate Künast ein Endlager-Erkundungsgesetz, mit welchen Kriterien alternative Standorte gesucht und bewertet werden sollen. Er unterstellt dem jetzigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Doppelspiel auf Kosten von Gorleben.
Umwelt ~ loben ~ Jürgen Trittin unterstützt ausdrücklich die Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Flughafen Kassel -Calden. Er fürchtet eine zunehmende Umweltverschmutzung durch Flugzeuglärm und Flugzeugabgase. Weiterhin wird kritisiert, dass der Flughafen zu einem Dauersubventionsloch werden wird, da sich der Flughafen ökonomisch nicht tragen kann.
Politik ~ berichten ~ Jürgen Trittin wurde mit 73,8% in den Parteirat der Grünen auf Bundesebene gewählt.
Hochschule ~ verkünden ~ Die Politik spricht von Anstrengungen, mehr Studienplätze zu schaffen. [Kommentar: Auf Grund der Umstellung auf das bürokratisch-verschulte Bachelor und Mastersystem könnte troztz der Zunahme eine Abnahme der Aufnahmekapazität der Universitäten zu konstatieren sein, weil im neuen System ein Student innerhalb von fünf Jahren zwei Studienplätze (Bachelor+Master) belegen muss. Beim Diplom-Studiengang mit Vordiplom und Diplom reichte bisher ein Studienplatz.]
Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen fordert während der Haushaltsberatungen des Landtages angesichts hoher Steuerzuflüsse von der CDU-FDP-Landesregierung eine schnellere Rückführung der Neuverschuldung. Beispielsweise schlagen sie eine Begrenzung der teuren Krankenbeihilfe bei den Beamten vor. Gleichzeitig sollen nach Vorstellungen der Grünen die Wirtschaftssubventionen verstärkt in den Bereich des Klimaschutzes fließen.
Umwelt ~ fragen ~ Jürgen Trittin initiiert wegen der geplanten Werra-Einleitung der Abwässer von der 60 km entfernten Neudorf-Ellers Abraumhalde der Kali+Salz (K+S AG) eine kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Grünen-Zentrum - Bürgerstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin [21.11.] --- Studenten-Verbindung im Niko.-Weg 75 - öffentlicher Vortrag von Jürgen Trittin [21.11.]
Umwelt ~ fordern ~ Jürgen Trittin wirft der hessischen Landesregierung bei der Genehmigung des Pipelinebaus der Kali-Salz AG Bruch des europäischen rechts vor. Er fordert einen Dreiländerrat zur Entwicklung von Alternativen zur Entsorgung des salzigen Abraumwassers beim Kaliwerk Neuhof-Ellers..
Politik ~ berichten ~ Politische Termine im Rückblick: --- ZHG-Universität - Jürgen Trittin hält Gastvortrag in Vorlesung [14.11.]
Umwelt ~ fragen ~ Die Kali+Salz AG will eine Pipeline bauen, um zusätzlich Salz in der Werra zu verklappen.. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt in seiner Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung unter anderem, welche Maßnahmen die Landesregierung zur nachhaltigen Verbesserung der Wasserqualität in der Werra und Weser unternehmen will.
Umwelt ~ fordern ~ Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag der Grünen fordern die Beibehaltung des Gorleben-Moratoriums und fordern eine systematische Erkundung weiterer Endlagerplätze für den hochradioaktiven Abfall.
Politik ~ berichten ~ Jürgen Trittin fordert zum Wechsel der Stromanbieter auf, um die Stromkonzere zum Ausstieg aus der Atomenergiegewinnung zu bewegen. Der nächste Nikolaustag ist gleichzeig der Sprechstundentag mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen Jürgen Trittin.
Verkehr ~ fordern ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert den Staatssekretär Werren im niedersächsischen Wirtschaftministerium auf, sein Wort nicht zu brechen und die Bodenfelder Bahnstrecke weiter zu fördern. Damit soll auch der ICE-Halt in Göttingen für die Zukunft gesichert werden.
Politik ~ fordern ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnet und Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, kritisiert die fehlende Beteiligung Niedersachsen an den Planungen der Kali+Salz AG. Die Kali+Salz AG will eine Pipeline bauen, um zusätzliche Salzlaugenabwässer aus anderen Werken in der Werra verklappen.
Wirtschaft ~ anregen ~ Stefan Wenzel, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, spricht sich für ein Überdenken der Strukturen bei der Beschäftigungsförderung in Stadt und Landkreis aus. Ihm schwebt eine Rationalisierung der Strukturen vor. Weiterhin sollten seiner Meinung nach insbesondere auch Jugendliche ohne Abschluss besonders gefördert werden.
Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert die Ausmaße des Polizeieinsatzes für die NPD-Kundgebung und der dazugehörigen Gegendemonstration als Verschwendung von Steuergeldern.
Alltag ~ loben ~ Das Grenzdurchgangslager soll zum Integrationszentrum umgestaltet werden. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt dies.
Politik ~ erzählen ~ In seinem Newsletter gibt Jürgen Trittin einen Überblick über seine Arbeit und seine Gedanken der letzten Zeit. Im Fokus standen zum Beispiel die BND-Aktivitäten in Friedland und die zurückliegende Kommunalwahl.
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Wahlkampftermine von Daniel Helberg, dem Oberbürgermeisterkandidaten der CDU [22.09.]
Politik ~ loben ~ Jürgen Trittin, Buntestagsabgeordneter der Grünen, gratuliert Wolfgang Meyer (SPD) zur gewonnenen Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Gleichzeitig stellt er die Mitwirkung der Grünen an dem hervorragenden Ergebnis heraus.
Politik ~ kritisieren ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, spricht sich gegen eine dritte Gesamtschule in Göttingen aus. Die Gründung einer dritten Gesamtschule liest er aus dem Wahlprogramm der SPD heraus.
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Ostviertel - Hausbesuche durch Daniel Helberg [15.09.] --- Ostviertel - Hausbesuche durch den CDU-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt Daniel Helberg [16.09.]
Kultur ~ fordern ~ Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine schnellstmögliche Unterzeichnung der Verträge für das Göttinger Symphonieorchester und das Deutsche Theater für geboten. Die Äußerungen von Herrn Helberg hält er für überzogen.
Kultur ~ fordern ~ Im Stadtrat sollte entschieden werden, ob der Fünfjahres-Vertrag für das Deutsche Theater und für das Göttinger Symphonieorchester unterzeichnet wird. Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, sieht durch die Verschiebung den Bestand beider Kulturinstitutionen gefährdet.
Politik ~ fordern ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bedauert, die Genehmigung der NPD-Kundgebung durch das Verwaltungsgericht. Er ruft zur Geschlossenheit gegen den Rechtsextremismus auf und fordert das Verbot der NPD.
Politik ~ berichten ~ Der Landtagsabgeordnete der CDU, Fritz Güntzler, begrüßt die Nachbesserung der Förderung für das Nachbarschaftszentrum in Grone. Für die Erstausstattung erhält das Zentrum jetzt 21 k€.
Alltag ~ fordern ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Kürzung von einer Million Euro bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Er fordert eine abgesicherte Finanzierung der Verbraucherzentralen.
Politik ~ loben ~ Stefan Wenzel, Kandidat der Grünen für das Oberbürgermeisteramt, bedankt sich bei seinen Wahlkampfhelfern und bei den Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Stimmenanteil von fast 20 Prozent hat ihn sehr gefreut.
Wirtschaft ~ fordern ~ Nach Protesten rudert die CDU als Regierungspartei langsam zurück. Statt einer GEZ-Fernsehgebühr für jeden einzelnen Raum mit Internetcomputern im Unternehmen fordert Ulf Thiele die Beschränkung auf eine GEZ-Radiogebühr. Fritz Güntzler (Landtagsabgeordneter der CDU) schreibt seine Pressemitteilungen beim Generalsekretär ab. --- Pressemitteilung von Fritz Güntzler [08.09.] --- Pressemitteilung auf CDU-Website von CDU-Generalsekretär Thiele [07.09.]
Gesundheit ~ ankündigen ~ Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack verkünden, dass aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 10,8 Millionen Euro nach Göttingen fließen. Das Geld fließt beim Krankenhauses Neu Bethlehem unter anderem in die Renovierung der Gynäkologie.
Alltag ~ anregen ~ Anlässlich eines Rundganges durch Geismar kamen verschiedene Alltagsprobleme zur Sprache In diesem Rahmen sprach sich Stefan Wenzel, Kandidat der Grünen für das Oberbürgermeisteramt, unter anderem auch für die Einrichtung eines Friedwaldes aus.
Politik ~ loben ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt den Ausbau des Grenzdurchgangslagers in Friedland. Nach den Plänen des niedersächsischen Innenministeriums soll daraus ein Integrationszentrum werden.
Politik ~ meinen ~ Daniel Helberg, CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, und Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, unterstützen das Bemühen des Kultusministers, um Schulen herum grundsätzlich Tempo-30-Zonen einzurichten. Dies hätte für die Merkelstraße im Ostviertel genützt.
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- 18.8. - 15:00 / Rathausvorplatz, Stefan Wenzel im Gespräch mit Nils König (KUNST-Vorstand) --- 21.8.. - 18:00 / Marienstraße-Rosdorfer Weg: Ortsbegehung im Leineviertel von Daniel Helberg
Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Göttinger Landtagsabgeordneter, kritisiert die ndurchsichtigkeit beim Verfahren zum Verkauf des Göttinger Landeskrankenhauses. Angesichts anderer Vorfälle hält er die CDU-Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann für überfordert.
Politik ~ fordern ~ Der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt und Göttinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, spricht sich für verbindliche Verträge mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonieorchester aus. Die Ausgaben sollen mindestens auf dem heutigen Niveau bleiben.
Politik ~ berichten ~ Durch die reservierte Haltung einiger regionaler Medien wird die Berichterstattung im aktuellen Wahlkampf zum Oberbürgermeisteramt als lückenhaft wahrgenommen. Der innovative Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, der Grüne Stefan Wenzel, reagiert darauf mit einem Bloq. (Blog = öffentliches Tagebuch im Internet)
Politik ~ fordern ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt das Engagement der Delmenhorster Bürger. Mit ihrem Abwehrkauf wollen die Delmenhorster den Verkauf eines Hotels an die rechtsextreme Tietjen-Stiftung verhindern. Trittin fordert mehr staatliche Repressionsmöglichkeiten im Bereich der Politik.
Politik ~ anregen ~ Statt Steuererhöhungen will Daniel Hellberg, CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Teile der Stadt maßvoll privatisieren. Für dritte beitragsfreie Kindergartenjahr will er sich beim Ministerpräsidenten Wulff werben, um eine Finanzierung durch Landesmitteln zu erreichen.
Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, macht sich über den Göttinger Haushalt Gedanken.. Er spricht sich für einen transparenten Bürgerhaushalt aus, damit die Bürger die Sparmaßnahmen verstehen und mittragen. Gleichzeitig spricht er sich für mehr Ausgaben im Kulturbereich aus.
Politik ~ anregen ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, verspricht sich von einer Ikea-Ansiedlung eine Belebung des Oberzentrums Göttingen und eine stärkere Bindung der Kunden aus Nordhessen und Thüringen.
Politik ~ fragen ~ Der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Daniel Helberg, machte einen Rundgang durch Nikolausberg und hatte ein offenes Ohr für die dortigen Probleme. Der Erhalt der Ladenpassage, Parkraumprobleme sowie die Reparatur des Tores beim Spritzenhaus wurden zum Beispiel angesprochen.
Verkehr ~ fordern ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, spricht sich für eine Beibehaltung der Tempo-30 Beschränkung im Düsteren-Eichen-Weg aus. Gleichzeitig akzeptiert er, dass der düstere Eichen-Weg "verkehrswichtig" ist.
Wirtschaft ~ kritisieren ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, spricht sich gegen die Freigabe des Markennamens Sparkasse aus. Er unterstützt damit ausdrücklich auch die Unterschriftenaktion der Sparkasse zu diesem Thema.
Freizeit ~ loben ~ Stefan Wenzel nahm am 19. Juli beim 18. Göttinger Altstatlauf teil. Er sah die Mannschaft der Grünen erfolgreich. Er lobt dabei sowohl die Stimmung während des Laufes wie auch die Organisation durch die Leichathletikgemeinschaft Göttingen.
Bildung ~ ankündigen ~ Jürgen Trittin will sich am 21.7. für Ausbildungsplätze im Rahmen einer Aktion der Industrie&Handelskammer (IHK) für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen.
Verwaltung ~ fragen ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vizefraktionsvorsitzender, bemängelt die Antworten der Bundesregierung. Die Antworten sind nicht ausreichend, um die Inlandspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bewerten zu können.
Familie ~ werben ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, möchte, dass sich Göttingen zukünftig besser vermarktet. Eine Möglichkeit für ordentliches Stadtmarketing liegt zum Beispiel im Heiratstourismus.
Politik ~ loben ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt das Vorhaben des Landkreis Göttingen. Der Landkreis Göttingen will eine Dauerausstellung zur Zwangsarbeit während der Hitlerzeit schaffen.
Innovation ~ fordern ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, setzt eigene Akzente im Wahlkampf. Er strebt neue Öffnungszeiten an. Seiner Idee zufolge sollen die Beamten und Angestellten - wie Verkäufer im Einzelhandel auch - zukünftig wieder auch am Samstag für den Dienst am Bürger da sein.
Politik ~ verkünden ~ Dr. Harald Noack und Fritz Güntzler, beide Landtagsabgeordnete der CDU, sind schneller als die Behörde und können der Montessori-Schule mitteilen, dass die beantragten 370 k€ für den Mensaausbau der Montessori-Schule genehmigt sind. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung".
Innovation ~ verkünden ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU und Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, begrüßt die Zubilligung von 5,7 M€ für Forschungsprojekte in Göttingen.
Innovation ~ fordern ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, macht sich für eine Umstellung der GöVB-Busflotte auf Gasmotoren stark. Er sieht darin sowohl ökologische, politische wie auch ökonomische Vorteile.
Politik ~ berichten ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Kandidat für das Oberbürgermeisteramt der Grünen, sprach zusammen mit Fritz Güntzler (CDU), Gabrielle Andretta (SPD) und Sabine Morgenroth (Grüne) wegen der Ablehnung des Göttinger Haushalts mit der Staatssekretärin Dr. Wurzel.
Politik ~ fordern ~ Fritz Güntzler spricht sich für einen Fördervertrag mit dem deutschen Theater aus, um Landesfördergelder zu erhalten. Der Vertrag würde die Stadt für ein halbes Jahrzehnt binden.
Politik ~ loben ~ Die Entscheidungsstrukturen in der Schule werden durch das neue niedersächsische Schulgesetz verändert. Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, zählen Vorteile auf. Der Schulträger, also die Stadt bzw. der Landkreis, erhält Veto-Recht über Entscheidungen der Schule.
Politik ~ fordern ~ Jürgen Trittin und die Fraktion der Grünen stellt der Bundesregierung Fragen zurr BND-Befragungsstation "Gewölbe" in Friedland. Er bezieht sich auf das Göttinger Tageblatt vom 9. Juni.
Politik ~ fordern ~ Gabriele Andretta kündigt für Mittwoch eine Initiative für das beitragsfreie dritte Kindergarten im Landtag an. Die Zeit im Kindergarten wird zum Bildung umgedeutet. Langfristig will sich Gabriele Andretta für eine völlige Gebührenfreiheit bei dem Kindergartenbesuch einsetzen.
Innovation ~ loben ~ Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der Grünen Jürgen Trittin gratuliert den Jühnder Bürgern am 17 Juni zu der offiziellen Einweihung des ersten Bioenergiedorf in Deutschland. Das Dorf kann Vorbild für Nachahmer sein.
Umwelt ~ meinen ~ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, begrüßt das Interesse des Windkraftanlagenherstellers EnerCon am Standort Hübenthal. Er betont, dass größere Anlagen weniger Lärm als kleine Anlage verursachen. Über Gefahren, die von den Anlagen ausgehen können, sagt er nichts.
Finanzen ~ meinen ~ Die CDU hat die Rede Fritz Güntzlers vom 17. Dezember zum Göttinger Haushalt 2006 auf Ihrer Website veröffentlicht. Diese bietet einen mittelbaren Eindruck zum Göttinger Haushalt, da auf der Website der Stadt keine direkten Informationen öffentlich zu finden sind.
Finanzen ~ anregen ~ Der Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen, Stefan Wenzel, spricht für eine einjährige Verschiebung des beitragsfreien Kindergartenjahres aus. Nach der Wahl sollte im Rahmen des von Ihm favorisierten Bürgerhaushaltes über die Ausgabenpolitik in Göttingen mit Bürgern diskutiert und dann entschieden werden.
Ideologie ~ fordern ~ Der Fraktionsvorsitzende beklagt die Auflösung des Landesamtes für politische Bildung, da damit die Abwehr rechtsradikalem Gedankengut mit pädagogischen und bildungspolitischen Mitteln entfällt. Zur Abwehr der rechtsradikalen Professionalisierung reicht nach Ansicht der Grünen der Verfassungsschutz allein nicht aus.
Armut ~ werben ~ Jürgen Trittin, Göttinger Bundestagsabgeordneter und Vizefraktionsvorsitzender der Grünen unterstütz die Forderung der Grünen des Stadtrates, nach einheitlichen Regeln zur Freizügigkeit von volljährigen Hartz IV-Empfängern unter 25 Jahren.
Energie ~ meinen ~ Nachtrag: Politischer Termin in Göttingen: Jürgen Trittin spricht am 5. Juni in Deiderode an der Windkraftanlage über die Chancen und Risiken von Windkraft.
Gesundheit ~ meinen ~ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Oberbürgermeisterkandidat Stefan Wenzel begrüßt den Verhandlungserfolg der Blinden um das Landesblindengeld. Er bewertet den Kompromiss als wenig zufriedenstellend.
Hochpolitik ~ berichten ~ Jürgen Trittin beschreibt in seinem Newsletter wichtige Aspekte seiner Bundestagsarbeit. - Ein Thema ist der Kongo-Einsatz der Bundeswehr. - Am 2 Juni wird die neue Geschäftsstelle eingeweiht.
Alltag ~ ankündigen ~ Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Daniel Helberg, setzt sich für das Frühlingsvergnügen ein. Er wird es am 24. Mai um 18:00 eröffnen und weißt auf die Bier-Sonderaktion am Vatertag hin.
Umwelt ~ fordern Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Danel Helberg, fordert ein Gastankstelle, die auch Laster und Gelenkbusse anfahren können. Im Falle seiner Wahl sollen dort auch die Busse der städtischen Verkehrsbetriebe tanken.
Demonstration ~ meinen Der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, Stefan Wenzel, Sascha Völkening und Martin Worbis kritisierten für die Grünen aus Stadt- und Kreisebene den massiven Einsatz der Polizei als überzogen. Die Gegendemonstration gegen die NPD-Kundgebung wird mit Hinweis auf politisch motivierte Gewalttaten an verschiedenen Orten legitimiert. Eine Verhaftung zu einer Vordemonstration am Freitag soll noch ein Nachspiel im Landtag haben.
Kommunales ~ werben Der Oberbürgermeisterwahlen gewinnt langsam an Fahrt. Der Oberbürgemiesterkandidat der CDU, Daniel Helberg startet die Kampagne "... gesagt, getan." Er war zum Ortstermin in der Merkelstraße und bei der Demonstration auf dem Albani-Platz.
Demonstration ~ meinen Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der Grünen Jürgen Trittin unterstützt das "Bündnis gegen rechts". Das "Bündnis gegen rechts" unter der Führung des DGB organisiert die Gegendemonstration direkt gegenüber vom Bahnhof beim DGB.
Finanzen ~ fordern Stefan Wenzel, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, fordert einen Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Hamburg. So kann das politische Engagement gefördert werden.
Finanzen ~ meinen Christian Bebek, FDP-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, äußert sich zur öffentlichen Anfrage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würde.
Studium ~ fordern Ab dem Wintersemester 2006 kann in Niedersachsen nicht mehr kostenfrei studiert werden. Fritz Güntzler: "Mit der Einführung des Studienbeitragsdarlehns zum Wintersemester 2006 werden die Studierendenzahlen in Göttingen steigen"
Kommunales ~ meinen Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, begrüßt die Entscheidung aus dem Innenministerium gegen die Schaffung von Ortsräten. Er spricht sich für eine zügige Ausweitung der Bürgerforen aus, damit die Bürger dort ihre Sorgen äußern können.
Kommunales ~ meinen Der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Christian Bebek spricht sich gegen die Schaffung neuer Ortsräte aus. Seine Ansicht nach stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Als Beleg führt er die Innenstadt an. Auf die anderen beschlossenen Ortsräte geht er nicht ein.
Ideologie ~ kritisieren Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag und Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, sorgt sich um den Ruf des Amtes des Landtagspräsidenten, wenn Jürgen Gansäuer beim Festkommers der Universität Hannover als Hauptredner antritt.
Verwaltung ~ meinen Position der Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen, Stefan Wenzel, zur Frage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung steht.
Umwelt ~ kritisieren Der Grüne Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidat Stefan Wenzel aus der Gemeinde Gleichen stellt beim Landtag eine kleine Anfrage zur Trinkwasserversorgung in Gleichen.
Schule ~ verkünden Fritz Günzler und Dr. Harald Noack können verkünden, dass die katholische Bonifatius-Haupt- und Realschule Schule im Rahmen des Hauptschulförderungsprogramms einen Sozialpädagogen einstellen kann.
Finanzen ~ meinen Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, auf die Frage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würde.
Finanzen ~ anregen Der Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen, Stefan Wenzel, forderte den Haushalt der Stadt künftig als Bürgerhaushalt mit intensiver öffentlicher Beteiligung zu erstellen.
Umwelt ~ fordern Jürgen Trittin fordert eine steuerliche Begünstigung der Rußpartikelfilter, um der Feinstaubbelastung Herr zu werden.
Kultur ~ verkünden Fritz Güntzler freut sich, dass das Deutsche Theater für das Norddeutsche Theatertreffen im Jahre 2007 zusätzlich 50 k€ bekommt.
Demonstration Bei den Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt nachgefragt: Wie bewerten Sie die Frage einer NPD-Demonstration in Göttingen?
Umwelt Der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen Stefan Wenzel plädiert angesichts der Feinstaubproblematik für Tempobeschränkungen und für die Grüne Welle in Göttingen..
Schule Der Kandidat der Grünen für das Oberbürgermeisteramt, Stefan Wenzel, kritisiert die Vorstellung des Kultusministers Busemann zur Umsetzung von Coachprozessen zwischen den Schulen am Beispiel der erfolgreichen und bundesweit bekannten IGS in Geismar.
Bauen Stefan Wenzel kritisiert die Göttinger Verwaltung als "schludrig", weil zum Beispiel Bauunterlagen über die denkmalsgeschützte Junkernschänke verloren gegangen sind.
Kommunales Der Grüne Kandidat für das Oberbürgermeisteramt setzt sich für die Umsetzung der Idee der Ortsräte ein und kritisiert die Blockade- und Propagandepolitik des derzeitigen Oberbürgermeisters Jürgen Danielowski.
Schule Die Landtagsfraktion der Grünen unter der Führung von Stefan Wenzel plustert sich mit ihrer Kritik an der Schulpolitik von Herrn Busemann auf. Die Grünen fordern ordentliche Finanzierungen für Ganztagsschule und beitragsfreies Kindergartenjahr. Pädagogisches denken die Grünen nicht an.
Armut Jürgen Trittin bemängelt das Vorgehen der Regierungskoalition, die jugendliche ALG-II-Empfänger zu bestrafen, indem ihre Hilfe zum Lebensunterhalt um 20 Prozent gekürzt wird, wenn sie ohne Job von zu Hause ausziehen.
Schule Der Fraktionsvorsitzende und Göttinger Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen Stefan Wenzel kritisiert die mathematisch-statistische Kompetenz des Kultusministers Busemann. Die Quote der Schulabbrecher liegt bei ungefähr 10 Prozent in Niedersachsen und nicht bei 7,5%.
Kommunikatives In Berlin finden im Mai die Bundesmedientage statt. Interessierte Jugendliche können sich mit einer Arbeitsprobe bewerben. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Jürgen Trittin sieht darin eine wichtige Chance für die Jugendlichen.
Schule Der Oberbürgermeister Kandidat der Grünen, Stefan Wenzel beklagt die politische Gutsherrenart vom Herrn Kultusminister Busemann bei einem Projekt zur Verbesserung der Qualität von Schule, indem eine Schule eine andere Schule berät.
Finanzen Fritz Güntzler begrüßt die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Niedersachsische Verfassung als Möglichkeit zur Entlastung der Haushaltes der Stadt Göttingen. Bringt es auch mehr Freiheit?
Kommunales Güntzler gratuliert Dinah Stollwerck zur gewonnenen Bürgermeisterwahl in Adelebsen.
Kommunales Stefan Wenzel setzt für die Schaffung von Ortsräten ein, um damit die Kreativität und das Engagement der Bürger von der staatlichen Seite zu fördern.
Kultur Der CDU Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler interpretiert diplomatisch die Verhandlungen des Wissenschaftsministeriums mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonie-Orchester unter Abwägung von Haushaltskonsolidierung und Kultursubventionierung
Kultur Die SPD Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta spricht sich gegen Kürzungen der Subventionen für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester aus und begrüßt die Zwangsverpflichtung der Schüler zur Theater bzw. Konzertbesuchen als Jugendarbeit
Arbeit Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack sprechen sich für eine Aufteilung der Juristenausbildung in drei Ausbildungsgänge aus - um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Finanzen Niedersächsischer Landeshaushalt 2006 verstößt gegen Artikel 71 der niedersächsischen Verfassung. Warum bleibt dies in der Nicht-Bananenrepublik Deutschland für die Verantwortlichen ohne Folgen?
Schule Die Montessori-Schule auf den Zietenterassen bekommt auf Betreiben der Göttinger CDU-Landtagsabgeordneten Koch, Güntzler und Dr. Noack in finanzieller Not zum Jahresende noch 750 k€ aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes.
Person Jürgen Trittin, Bundestagsmitglied der Grünen, beschreibt sei Aufgabenfeld in der aktuellen Legislaturperiode.
Kommunales Bundestagsabgeordneter der Grünen, Jürgen Trittin, bemängelt etwas an der Südniedersachsenstiftung.
Wirtschaft Nach der Meinung der Landtagsabgeordneten der SPD, Gabriele Andretta wird die Zahl der Hartz IV Empfänger und der osteuropäischen EU-Gastarbeiter durch die Änderung des Vergabegesetzes steigen.Sparkassenfusion
Grüne für Großsparkasse Südniedersachsen
11.12.2007 Die Sparkasse Hann-Münden steckt in der Krise. Die Krise soll durch eine Fusion mit einer anderen Sparkasse überwunden werden soll. Die Ratsfraktion der Grünen favorisiert eine Sparkassenfusion, indem die Sparkassen Hann-Münden, Northeim, Osterode, Göttingen und Duderstadt zur Sparkasse Südniedersachsen zusammengefasst werden In jedem Fall sollen nach ihre Meinung die Sparkassen Göttingen und Duderstadt mit der Sparkasse Hann Münden fusionieren, wobei eine angemessene finanzielle Beteiligung des Sparkassen-Stützungsfonds als selbstverständlich erachtet wird.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Sparkasse Münden ~ meinen•
Energieeffizienz
CDU will Abwasserwärme nutzen
06.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU hat die Idee, mit Hilfe von Wärmepumpen die Wärmeenergie des Abwassers zurückzugewinnen. Die Verwaltung soll die Potentiale prüfen und in einer Energiekarte darstellen. In einem dritten und letzten Schritt soll die Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Göttingen ~ Energieberatung ~ meinen•
Seniorenservicebüro
Stadt soll sich um Fördergelder bewerben
06.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will in der Ratssitzung am Freitag den Antrag stellen, dass sie die Stadt für ein Seniorenservicebüro einsetzen soll. Das Büro soll die Aufgaben haben, die derzeit zum Beispiel das BONUS Freiwilligen - Zentrum Göttingen leistet.
[Anmerkung: Wandel der Zeiten - früher hätte man dafür die Kirchen gefragt. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Jugendparlament
CDU will Umsetzbarkeit prüfen lassen
03.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will der Jugend mit einem Jugendparlament eine Möglichkeit geben, ihre politischen Wünsche auszudrücken. Sie wird in der Ratssitzung einen Antrag stellen, um von der Verwaltung die Durchführbarkeit der Idee prüfen lassen.
[Anmerkung: Wir haben Wahlkampf. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Stadtverkehr
Gegen Umbaukosmetik auf der Reinhäuser Landstraße
29.11.2007 Die Ratsfraktion der FDP spricht sich gegen den Umbau der Reinhäuser Landstraße aus. Zum einen ist der Umbau für die Anwohner zu teuer und zum zweiten sollte der Umbau mit den Planungen zur Südumgehung kombiniert werden. Weiterhin kritisiert das Beschlussverfahren als undemokratisch.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•
Abwassergebühren
Abwasser ab 2008 um fast 10% teurer.
27.11.2007 Gemäß des Vorschlags der Verwaltung werden die Abwassergebühren im Jahr 2008 um 17 Cent von 1,79€/m3-Abwasser auf 1,96€/m3-Abwasser steigen. Die ist auch Folge der Eigenkapitalverzinsung. Die Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke ist eine Idee des Stadtkämmerers Peter Suermann CDU gewesen und stellt nach Ansicht der Grünen und der SPD keine Abgabe zur Finanzierung anderer Ausgaben dar.
[Anmerkung: Gebühren sind Zwangsabgaben und dienen nur zur Deckung der Kosten. Die Einführung der Eigenkapitalsverzinsung ist ein Betrug am Gebührenzahler; das sehe ich genauso wie die FDP. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SPD und Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kleinärger ~ erzählen•
Initiative
CDU unterstützt Bildung von Personalrat
22.11.2007 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt die Bildung eines eigenen Personalrats für die Göttinger Feuerwehr. Mit 176 Angestellten sieht sie geeignete Voraussetzungen dafür. Die CDU vermutet eine Beziehung zwischen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und ver.di, da voraussichtlich ein Feuerwehr Personalrat im Gegensatz zum bisherigen Personalrat der Verwaltung vom der Komba beherrscht wäre.
[Anmerkung: Worum geht es - um Macht, um Pöstchen oder um Provisionen? Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kanalsanierungs-Abwasser ~ meinen•
Asylrecht
Abschiebung trifft hauptsächlich Kinder
22.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Bleiberechtsregelung der CDU-FDP-Landesregierung, nachdem die Stadtverwaltung sagte, dass 350 Kinder in Göttingen von Abschiebung bedroht sind. Dabei sollen Kinder zweidrittel aller Personen ausmachen, deren Aufenthaltsrecht nicht gesichert ist und die damit von Abschiebung bedroht sind.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Fahrrad
Grüne konstatieren Erfolg ihrer Politik
21.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt das Initiativprogramm des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Gleichzeitig betonen die Grünen, dass sie das Initiativprogramm kritisch begleiten werden, da die Verwaltung manchmal ein starkes Beharrungsvermögen zeige. Als Beispiel wird auf die Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen bei der Langen Geismarstraße verwiesen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•
Gewalt
25.11. - internationaler Gedenktag
20.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Teilnahme am internationalen Gedenktag " Nein zur Gewalt gegen Frauen" auf. Die Berichte vom Frauenhaus oder vom Frauennotruf zeigen, das Gewalt gegen Frauen auch in Göttingen immer noch ein Thema ist.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Fahrrad
Oberbürgermeister Meyer: Initiativprogramm angekündigt
19.11.2007 Der Oberbürgermeister kündigt zwei Tage vor der Fahrradkonferenz mit über hundert Verwaltungsleuten aus ganz Deutschland ein Initiativprogramm an. Die Idee der Fahrradstraße soll geprüft werden. Unter anderem beim Ausbau der B27 zur Knochenmühle und der Robert-Koch-Straße sollen die Belange Radfahrer stärker berücksichtig werden.. Am Bahnhof soll ein neues Parkkonzept für Ordnung sorgen. In der Innenstadt sollen zusätzliche Fahrradparkplätze geschaffen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ ankündigen•
Stadtaufträge
Brandschutz, Abfallentsorgung, Kanalisation, Papier, ...
14.11.2007 Vergabestelle der Stadt Göttingen --- Abfallentsorgung für die Stadtreinigung --- Brandmelder für Geschwister-Scholl-Gesamtschule - Holzhächsler --- Brandmelder fürs JungeTheater/KAZ - Verbrauchsmaterialien Reinigungsmittel, Bürbedarf & Papier --- - Kanasanierung Beekweg und Kanal-Innenrenovierung --- Kanalsanierung im Bereich Holtenser Landstraße
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Fahrrad
Über hundert Verwaltungsleute tauschen Erfahrungen in Göttingen
12.11.2007 Am 21.11 ist in Göttingen eine Konferenz zur Förderung des Fahrradverkehrs dazu gehören Radwegebau, verkehrpolitische Weichenstellungen und andere Maßnahmen. Am Schluss der Konferenz soll eine Göttinger Erklärung stehen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ erzählen•
Asylrecht
Grüne Ratsfraktion fordert Härtefallkommission
08.11.2007 Im letzten Jahr hat die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung einer freiwilligen kommunalen Härtefallkommission gefordert. Die Härtefallkommission soll unbürokratisch über das Bleiberecht von langjährigen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Die Forderung wird jetzt wiederholt, weil die Wohlfahrtsverbände wegen Wirkungslosigkeit aus der niedersächsischen Härtefallkommission ausgestiegen sind.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Stromanbieterwechsel
Grüne Ratsfraktion feiert Früchte ihrer Energiepolitik
06.11.2007 Über eine Ausschreibung wurde der ökologische Stromanbieter "Lichtblick" der neue Stromlieferant für die Stadt Göttingen. E.ON, mit einem Atomstromanteil von 50%, verliert damit einen großen Kunden und die Grünen feiern den Erfolg ihrer Politik. Gemäß der Pressemitteilung enthielt die Ausschreibung eine Preisbindungsklausel, was angesichts der aktuellen Energiekostensteigerungen lukrativ ist.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Energieberatung ~ meinen•
Vereinshaus
Güntzler kritisiert Kündigung
02.11.2007 Der Hausmeister der Regenbogenschule und der Sportverein Gelb-Weiß-Elliehausen teile sich gemeinsam ein Haus. Weil der Hausmeister einen erhöhten Wohnbedarf angemeldet hat, wurde der seit 35 Jahren bestehende Mietvertrag mit dem Sportverein von Seiten der Stadt zum 31.12. gekündigt. Das Vorgehen kritisiert der Vorsitzende im Sportausschuss Fritz Güntzler (CDU) als kaltschnäuzig.
--- Pressemelder: CDU-Stadtratsfraktion - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•
Migranten
CDU fordert Sprachförderung für Migranteneltern
02.11.2007 Gemäß dem Motto "Wer Eltern hilft, der hilft auch Kindern" stellt die CDU-Ratsfraktion den Antrag, die Gelder, die wegen des kostenfreien dritten Kindergartenjahrs eingespart werden konnten, in die Sprachförderung von Migranteneltern und Flüchtlingseltern zu investieren.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Ratsarbeit
CDU-Fraktion will Laptop für Abgeordnete
01.11.2007 Mit ihrem Antrag möchte die CDU-Ratfraktion die Ratsarbeit weiter digitalisieren. Neben den Laptops für jeden Abgeordneten gehört dazu auch ein Zugang zum WLAN in jedem Beratungsraum. Trotz der Investitionen werden wegen der wegfallenden Druck und Portokosten langfristig Kosteneinsparungen erwartet.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Informationshygiene ~ meinen•
Förderinstrumente
GWG soll Wirtschaft zukünftig mit 700k€ fördern
01.11.2007 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Entscheidung im Finanzausschuss, sich mit jährlich 350k€ an dem Projekt "regionalisierte Teilbudgets" zu beteiligen. Die Europäische Union schießt nochmals 350k€ zuschießt, steht der Göttinger Wirtschaftsförderungsgesellschaft (GWG) jährlich 700k€ für die Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Verfügung.
[Anmerkung: Die Förderziele des europäischen Fonds begrenzen die Fördergelder nicht auf die Förderung von klein und mittelständischen Unternehmen. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wirtschaft Dienstleister ~ meinen•
Bauarbeiten
Berliner Str., Reinhäuser Landstr., Sandweg, Sollingstr.
24.10.2007 Der Sandweg wird seit Montag mit Baumaschinen überschwemmt. Es kommt zu den üblichen Behinderungen und die Umgehung der Baustelle wird empfohlen. Ab heute sind Baumaßnahmen auf der Berliner Straße geplant. Ab heute ist Grone-Süd für drei Tage nur über McDonald zu erreichen. Zu den Baumaßnahmen auf der Reinhäuser Landstraße gibt es am 5. November eine Informationsveranstaltung. Die Baumaßnahmen sollen im Frühjahr 2008 beginnen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Stadtaufträge
Schrottabholung, Baureparaturen, Straßenbegrünung
24.10.2007 Vergabe 53 - Schrottabholzung, Renovierung beim Saathoffplatz, Strahlenschutzausrüstung --- Vergabe 54 - Schulhof des Otto-Hahn-Gymnasiums, Fenster für die Hölty-Schule --- Vergabe 55: - Flachdachflicken in der Kindertagesstätte Wienstraße --- Vergabe 56 - Straßenbegrünung bei Holtensen
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Ordnung
CDU begrüßt Demonstrationsauflagen
23.10.2007 Die Göttinger CDU dankt der Polizei und der Stadt für die konsequente Umsetzung der verordneten Demonstrationsauflagen. Nach Ansicht der CDU konnten nur so Ausschreitungen verhindert werden.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Studentenproteste
Aktion gegen Studiengebühren
19.10.2007 Am Sonntag, dem 22. Oktober demonstrieren die Göttinger Grünen gegen die Studiengebühren. Die Veranstaltung findet am Auditorium ab 11:30 statt. Mit dieser Wahlkampfaktion wollen sich die Grünen für eine Abschaffung der Studiengebühren einsetzen, wenn sie nach der kommenden Landtagswahl wieder an der Regierung beteiligt sind.
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Exzellenzuniversität ~ meinen•
Forschungssubventionen
Ratsfraktion der Grünen gratuliert der Universität
19.10.2007 Die Ratsfraktion sehen in den Subventionsgeldern den Beweis, dass in Göttingen eine exzellente Forschung betrieben wird. Damit die Göttinger Universität auf diesem hohen Niveau bleiben kann, braucht es auch eine Unterstützung seitens des Landes, zum Beispiel für den Bau des Wissenschaftsmuseums..
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Exzellenzuniversität ~ meinen•
Gesamtschule
Bald dritte Gesamtschule für Göttingen?
17.10.2007 Die Grünen begrüßen die Abkehr der CDU von ihrer Abwehrhaltung gegenüber der Neugründung von Gesamtschulen. Die Ratsfraktion der Grünen fordert seit fünfzehn Jahren eine weitere Gesamtschule und interpretiert den Meinungswandel der CDU mit deren Angst vor dem Zorn der Eltern.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Stadtaufträge
Vergabe-Newsletter von 250 Betrieben abonniert
16.10.2007 Wegen des Erfolgs der Vergabe-Newsletter will der Oberbürgermeister zukünftig einen Schritt weiter gehen. Zukünftig sollen auch die kompletten Vergabeunterlagen für registrierte Bieter im Internet bereitstehen. Gegen eine freihändige Vergabe spricht nach Ansicht von Oberbürgermeister Meyer, dass 60% der Aufträge ohnehin in der Region bleiben und dass für 13% keine regionalen Anbieter gefunden werden. Lediglich gut ein Viertel der Aufträge geht an Anbieter außerhalb der Region.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Kanalgebühren
FDP gegen höhere Abwassergebühren
12.10.2007 Die FDP kritisiert die geplante Erhöhung der Abwassergebühren um bis zu 26%. Sie weist darauf hin, dass schon im letzten Jahr Gelder aus den Stadtwerke über den Umweg der Eigenkapitalverzinsung abgezogen wurden.
[Anmerkung: Wenn das Zitat aus dem Brief richtig ist, .... Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kanalsanierungs-Abwasser ~ kritisieren•
Nachrücker
Zwei neue Gesichter in der CDU Ratsfraktion
11.10.2007 Die beiden CDU-Ratsmitglieder Hans Otto Arnold und Stefan Wittkop legen aus beruflichen Gründen ihr Ratsmandat nieder. Dafür rücken die CDU-Kandidaten Karin Schultz und Marcel Pache nach.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Abwassergebühren
Pecunia no olet
11.10.2007 Die CDU kritisiert den Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer, die Abwassergebühren um bis zu 26% zu erhöhen. Sie weisen darauf hin, dass im jetzigen Haushalt 1,5 M€ von Gebührenrücklagen in den Haushalt einfließen.
[Anmerkung: Gebühren sind kostendeckende Abgaben für Gemeinschaftsaufgaben. Ihre Höhe darf die Kosten bei sparsamen Wirtschaften weder über- oder unterschreiten.. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kanalsanierungs-Abwasser ~ kritisieren•
Hochwasser
Grüne gegen Leinevertiefung
09.10.2007 Die Grünen sprechen sich gegen die Tieferlegung der Leine um einen halben Meter sowie gegen die Deicherhöhung um vierzig Zentimeter aus. Sie befürchten, dass damit nur die Dörfer und Städte Flussabwärts noch stärker belastet werden. Die Gelder sollten stattdessen für Renaturierung und Erhöhung der Wasserauffangkapazität der Region zu erhöhen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ meinen•
Stadtaufträge
Aschekapseln und Großfarbscanner
02.10.2007 Aschekapseln und ähnlicher Krematoriumsbedarf wird für den Friedhof angeschafft. Der Großfarbscanner soll mit dem dazugehörigen Computersystem im Bauamt zum Einsatz kommen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Feinstaubaktionsplan
Meyer: Stadt nicht untätig. Stadt wartet!
02.10.2007 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer widerspricht dem Vorwurf der Untätigkeit. Die Stadt warte auf unverzichtbares Datenmaterial aus Hannover. Meyer verweist auch wörtlich darauf, dass hauptsächlich externe Emissionsquellen und Inversionswetterlage für die hohen Feinstaubkonzentrationen verantwortlich seien.
[Göttingen, die Stadt, die auf Wissen wartet. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ kritisieren•
Aktionsplan
Verschleppte Maßnahmen gegen Feinstaub?
02.10.2007 Seit 2002 ist es Gesetz, dass es zur Abwehr der Feinstaubbelastung ein Aktionsplan aufzustellen ist. Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den späten Zeitpunkt im Oktober 2008, ab wann ein Aktionsplan für die Stadt vorliegen soll. Gleichzeitig kritisieren sie den niedersächsischen Umweltminister Sander, dessen Ministerium lange Jahre die selbstständige Entwicklung von Aktionsplänen behindert hat.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen•
380kV-Leitung
CDU fordert Eon zur Erdverkabelung auf
28.09.2007 Die Stadtratsfraktion der CDU fordert Eon auf, entgegen der bisherigen Planungen die 380kV-überlandleitung als Erdkabel zu verlegen. Als Argument wird unter anderem die Gefährdung durch Elektrosmog angeführt. Weiter wird auf die geringeren Stromverluste bei unterirdisch verlegten Kabeln verwiesen. An die regionale SPD wird appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen.
[Nachtrag:]
--- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Wahlkampf 2008,Staatsbau ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen•
Terminkalender
Verschiedene Termine aus Kultur, Wirtschaft und Politik
26.09.2007 - 29.09. ~ 19:00 // Freizeit In - MobilitätsTalk zum Thema Verkehrsicherheit
- 30.09. ~ 15:00 // Bismarckturm - Märchenerzählungen im Wald
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Stadtkultur ~ aufzählen•
Stadtaufträge
Schmutzwassersanierung, Jobcenter, Spielplatz
25.09.2007 Die Stadtentwässerung sucht zur Schmutzwassersanierung Vertragsunternehmen, welche an verschiedenen Stellen in alte Rohre neue Rohre einbaut. Das Jobcenter vergibt zwei Lose, um die Eingliederungschancen von Arbeitslosen zu verbessern. Um im Fuldaweg soll der Spielplatz renoviert werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Brief
SPD-Fraktion regt in Brief Erdverkabelung an
19.09.2007 Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass augenscheinlich auch mit auf ihr Drängen hin, die Erdverkabelung der 380kV-Überlandleitung möglich ist. Als Beleg führen sie einen Brief an, den sie als lokale SPD Anfang September an den Minister Sigmar Gabriel geschickt haben.
[Eine Woche Später wird ein Brief nicht mehr zum offenen Brief. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Stadtbild ~ erzählen•
Stadtaufträge
Zwei Aufträge in drei Wochen vergeben
15.09.2007 Ein Auftrag ist auf dem alten Hausmüllhaldengellände in Meensen durchzuführen, während der andere Auftrag der Ersatz der kleinen Behelfsbrücke über die Lutter gegenüber vom Weender Krankenhaus betrifft.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Schulpolitik
Grüne lehnen Idee zur IGS-Filiale ab
13.09.2007 Die Ratsfraktion der Grünen lehnt eine Erweiterung der IGS auf die Anne-Franck-Hauptschule in Rosdorf ab. Es wird auch die ablehnende Haltung der beiden Schulleiter verwiesen. Gleichzeitig hält der schulpolitische Sprecher der Grünen Rolf Becker der CDU Probleme mit dem Elternwillen vor und spricht sich für eine Neugründung einer Gesamtschule aus.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ kritisieren•
⇐ Boltzplätze
CDU wirbt für DFB-finanzierte Bolzplätze
12.09.2007 Der Deutsche Fußball Bund (DFB) will den Ausbau von tausend Minifußballfeldern fördern. Dabei sollen nach dem Willen des DFBs insbesondere Bolzplätze bei Schulen in sozial benachteiligten Bereichen und Stadtteilen entstehen..
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wohltatenpolitik ~ meinen•
Freizeitorte
CDU will kindgerechte Stadtpläne
06.09.2007 Die Stadt wünscht sich für die verschiedenen Stadtteile kindgerechte Stadteilkarten, um so den Kindern aus den Stadtteilen den Weg zu den sicheren Bildungs- und Freizeitorten in ihren Stadtteilen leiten zu können. Die CDU hält die Idee für Kinder- und Familienfreundlich.
[Ist ein Stadtplan der Kinderreservate wirklich familienfreundlich? Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Fahrradstraße
Holefleisch (Grüne) schlägt Streckenführung in der Südstadt vor
30.08.2007 Auf der Strecke zwischen Reinhäuser Landstraße und Geismar Landstraße könnte nach den Vorstellungen der Grünen eine Fahrradstraße entstehen. Die Straßen Sternstraße, Elbinger Straße, Ortelsburger Straße und Groscurth Straße / Schulweg müssten entsprechend ausgewiesen werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•
Stadtaufträge
Investitionen im Altenzentrum Saathoffplatz
29.08.2007 --- Erstellung eines Seniorengartens beim Altenzentrum am Saathoffplatz und andere Bauarbeiten
--- Altenzentrum Saathoffplatz - Metallbauarbeiten für einen Wintergarten
--- Pumpe für das Pumpwerk in der Godehardtstraße
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Fahrrad
Grüne: Fußgängerzone nachts für Radfahrer freigeben
27.08.2007 Die Verkehrsführung in der Göttinger Innenstadt ist für die Fahrradfahrer zum Teil reich an Umwegen. Ein Beispiel ist der Umweg, den man vom Weender Tor vom Wilhelmsplatz in Kauf nehmen muss. Zur Erhöhung der Fahrradfahrerfreundlichkeit fordern die Grünen eine Freigabe des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone.
[Anmerkung: Ob die Freigabe der Fußgängerzone für die Göttinger Radraser von Vorteil ist? Gibt es Alternativen? Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•
Gesundheit
24.9-19.10 - Impfaktion bei allen Göttinger Sechsklässlern
21.08.2007 Die Impfaktion orientiert sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Institut (STIKO). Danach sollen Schüler zweimal gegen Masern, Mumps, Röteln, Hepatitis - B geimpft sein. Weiterhin sollte eine Impfauffrischung gegen Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten und Kinderlähmung erfolgen.
[Erinnerung: Die Impfauffrischung bei Tetanus (Wundstarrkrampf) sollte ungefähr alle zehn Jahre erfolgen. Wann wurden sie zum letzten Mal geimpft?]
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Gesundheit ~ Göttingen ~ berichten•
Satire
Elch für Ernst
22.08.2007 Göttinger Elch geht an den in Hamburg leben Satiriker Ernst Kahl. Die Preisverleihung ist am 22. September im Alten Rathaus. Der Vorverkauf beginnt am 3. September.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Kultur ~ Göttingen ~ Kulturpreise ~ ankündigen•
Termine
Sommer - Lochflickerei und anderes
22.08.2007 Verschiedene Termine zu Alltäglichkeiten in Göttingen
- 22.08. ~~~ // Bauarbeiten auf Herberger Landstraße beendet
--- Bauarbeiten auf der Berliner Straße in Höhe Goetheallee bis Ende August
- 10.09. ~~~ // Fundbüro wegen Schulung geschlossen
[Hinweis: Beim Fundbüro kommen mehr gefunden Fahrräder abgegeben als Suchanfragen gestellt werden. Bei verschundenen Fahrrädern kann sich ein Besuch lohnen.]
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Stadtkultur ~ aufzählen•
Stadtaufträge
Unter anderem Strom für Göttingen und Northeim gesucht
14.08.2007 -- Radwegeerneuerung und Renovierung des Stadthallenvorbaus
--- Feuerwehrrüstwagen in drei Losen (Gestell, Aufbau, Beladung)
--- Steuerungssanierung für zwölf Hallentore der Berufsfeuerwehr
--- 18. Mio. kWh Strom für Einrichtungen der Stadt Göttingen und des Landkreis Northeim
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Kriminalität
FDP-Fraktion fordert Kriminalitätsatlas für Göttingen
15.08.2007 In Anlehnung an den Kriminalitätsatlas von Heidelberg fordert Ben Schröter von der FDP-Fraktion das Gleiche für Göttingen. In der kommenden Ratssitzung will die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Im Rahmen der bestehenden Sicherheitspartnerschaft soll die Göttinger Verwaltung von der Göttinger Polizei anonymisierten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik auf kleinräumiger Ebene erbitten.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Kommunales
Güntzler besucht SC Hainberg
15.08.2007 Beim Besuch des SC Hainbergs lobte Güntzler das ehrenamtliche Engagement des Vereins auf den Zeitenterassen. Bei den Gesprächen wurde der Wunsch geäußert, zwei kleinere Flächen am Rande des Sportplatzes zu einem bespielbaren Kleinfeld umzubauen. Güntzler versprach, dass die CDU-Fraktion den Wunsch in Ihre Beratungen zum kommenden Haushalt einbeziehen werden.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•
Indoor Altstadtfest
Unterstützung seitens der Stadt gefordert.
23.07.2007 Die Göttinger Linke begrüßt das Altstadtfest in neuem Gewand. Sie plädiert für eine Wiederbelebung des Altstadtfestes und kann sich eine Kombination von drinnen und draußen vorstellen.
--- Pressemelder: Die Linke Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Altstadtfest ~ berichten•
Buchhandel
CDU hält Ansiedlung von Thalia für vorstellbar
10.08.2007 Die CDU-Ratsfraktion nimmt Bezug auf Gerüchte zur Ansiedlung von der Thalia-Buchhandlung in der Innenstadt. Grundsätzlich wird die Ansiedlung eines weiteren Buchhändlers begrüßt. Vom Thalia-Konzern wird aber seitens der eine bessere Informationspolitik erwartet, insbesondere wenn eine Ladengröße oberhalb von tausend Quadratmeter geplant ist.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Buchhandlung Thalia ~ meinen•
Gö-Wirtschaft
FDP begrüßt Ansiedlung von Thalia-Buchhandlung
31.07.2007 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt die Investitionsabsichten von Thalia als eine Verbesserung für den Wissenschaftsstandort Göttingen. Die Fraktion reagiert damit auf die Äußerungen der Citymanagerin Beate Behrens..
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
IKEA
FDP erwartet vom Oberbürgermeister Bekenntnis
27.07.2007 In der Pressemitteilung wird von Gerüchten berichtet, wonach IKEA von seinen Investitionsplänen in Göttingen Abstand nehmen will. Die Ratsfraktion der FDP erwartet vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ein klares Bekenntnis, dass IKEA als Investor in Göttingen willkommen ist.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ IKEA ~ meinen•
IKEA
SPD kritisiert den Wankelkurs der CDU.
26.07.2007 Die SPD Ratsfraktion befürwortet die Ansiedlung von IKEA in Göttingen. Sie wirft der CDU-Ratsfraktion vor, dass sie durch die unterschiedlichen Äußerungen von verschiedenen Politikern die Ansiedlung gefährde. Die SPD meint, dass die Göttinger IKEA wollen.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ IKEA ~ erzählen•
IKEA
Rückschau auf Früheres zu den Ansiedlungsplänen
06.08.2007 Das Interesse des schwedischen Möbelhauses IKEA wurde schon während des Wahlkampfes um das Amt des Oberbürgermeisters in verschiedenen Pressemitteilungen angesprochen. Anschließend wurde es eine Zeitlang öffentlich ruhig um das Thema.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ IKEA ~ aufzählen•
Stadtaufträge
Ampelerneuerung, Reinigungsmaterial, Einsatzwagen
04.08.2007 --- Austausch der Steuerelektrik bei Ampeln auf der Kasseler Landstraße und Geismarer Landstraße
--- Ankauf eines Autos als Einsatzleitwagen und Jahresbedarf an Reinigungszubehör
--- Prüfung eines Sickerwasserkanals in Deiderode
--- Allrad-Auto als Einsatzleitwagen gesucht
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Kontaktdaten
Behindertenbeirat etabliert sich
20.07.2007 Das Büro des Behindertenbeirats ist in der Woche vormittags geöffnet. Die Termine für die wöchentliche Sprechstunde des Beirats (Fr. 10:00-11:30) bzw. für die monatliche Sprechstunde der Arbeitsgrppe Bau/Verkehr (1.Mi. 10:00-11:30) bleiben bestehen.
--- Pressemelder: Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen•
Vergabe-Newsletter
Verschiedene Bau- & Installationsaufträge der Stadt Göttingen
24.07.2007 -- Max-Planck-Gymnasium - Umbau des Parkplatzes für Autos und Fahrräder:
--- Kindertagesstätte Grone mit Einbauarbeiten für Heizung, Lüftung, Wasser, Gas und Strom
--- Stadtentwässerung - Neueinzäunung des Neubaus Schlammentwässerung & Straßenbau in Theodor Heuss Straße & Arbeiten am Regenbecken im Sandersbek
--- Stromleitungen für das Seniorenzentrum & Festnetz-Sprachdienste
[Festnetz-Sprachdienste = Telefonanlage ohne Internet?]
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ aufzählen•
Diverses - Göttingen ~ Verwaltung ~ aufzählen•
Kleine Meldungen aus Göttingen
ℵ --- Deutsche Theater - Zurmühle bleibt bis 2014 Intendant
--- Nikolausberg - Hildburg Rosenbauer ist neue Ortsheimatpflegerin
--- Grundschulinformationsstelle macht bis zum 4. September Sommerpause
- 20.10. bis 26.10. ~~~ // Bürgerreise zur französischen Partnerstadt Pau, Restplätze frei
Straßen - Staatsbau ~ Göttingen ~ Verkehr ~ berichten•
Bauarbeiten in Göttingen
ℵ - 09.07. bis 12.07. ~~~ // Bauarbeiten in der Godehardstraße
Rettungswesen - Göttingen ~ Gesundheit ~ verkünden•
Treffen wegen überregionaler Leitstelle geplatzt
ℵ Nachdem der Landkreis Northeim die Mitwirkung an einer überregionalen Leitstelle für das Rettungswesen zurückgezogen hat, zog Oberbürgermeister Meyer sich für die Stadt Göttingen zurück.
Städtepartnerschaft - Göttingen ~ Politik ~ meinen•
CDU begründet ihre Stimmen gegen Nanjing
ℵ Die Ratsfraktion der CDU begründet ihre Ablehnung der Städtepartnerschaft mit Nanjing mit der Menschenrechtssituation und den zu erwartenden Kosten. Weiterhin weißt die CDU auch die Zensur durch die chinesischen Behörden hin - insbesondere auch auf die Zensur im Internet.
[Anmerkung: Was ist Zensur im Internet? Welche Informationsfreiheit gilt im Internet?]
Kultursommer - Stadtkultur ~ Göttingen ~ Musik ~ werben•
Viele Konzerte und Kabarettabende im Sommer
ℵ Das Kulturamt hat verschiedene Kabarettabende und Konzerte während des gesamten Sommers organisiert. Unter anderem weist das Kulturamt auf
- 20. + 21.07. ~ 20:00 // Kaiser-Wilhelm-Park - Openair mit singenden Schauspielern
- 28. 07. ~ 20:00 // Alte Rathaus - Kabarett mit Hans Scheibner
- verschiedene Open-Air-Freibad-Kino-Abende im Freibad am Brauweg
Walkemühle - Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Es klappert die Mühle am Leinekanal, ..
ℵ Der Grünenfraktion begrüßt die Sanierung des Walkemühlenrade durch die Göttinger Sport- und Freizeit GmbH. Ulrich Holefleisch hofft für die GöSF, dass die Einbindung des Mühlrades in die Blockhütten und Saunalandschaft zu mehr Gästen führt, um einen Teil der Renovierungskosten zu decken.
Haushalt - Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Hannover genehmigt Haushalt
ℵ Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen. Dies wird von der Kommunalaufsicht gelobt. Der Verwaltungshaushalt ist mit knapp 190M€ belastet. Die Kommunalaufsicht mahnt das Sparen bei den freiwilligen Leistungen an. Von den defizitären .städtischen Unternehmen wird eine sparsamere Wirtschaftsführung erwartet.
Verkehrsicherheit - Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr ~ aufzählen•
Stadt sucht Ampelbauer
ℵ --- Bau einer Fußgängerampel im Königsstieg/ Greitweg und Neubau einer Fußgängerampel im Max-Born-Ring
Fahrrad - Fahrrad ~ Göttingen ~ Politik ~ fordern•
Holefleisch fordert grünen Pfeil für Radler
ℵ Für die Kreuzung am 82iger-Platz beim Geismartor fordert Ulrich Holefleisch für die Ratsfraktion der Grünen einen "grünen Pfeil" für die Fahrradfahrer. Der Pfeil sollte ersteinmal testweise angebracht werden.
Südumgehung - Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
CDU fordert den Beginn der Planungen
ℵ Die Südumgehung soll den Göttinger Süden vom Verkehr entlasten und die Verbindung nach Rosdorf verbessern. In einem ersten Schritt soll die Verbindung zwischen B27 und Rosdorf geplant und gebaut werden.
[Anmerkung: Die steigenden Ölpreise zeigen die Ölproduktionskrise an. Angesichts muss man sich fragen, ob das Geld zum Beispiel in der Wärmedämmung öffentlicher Gebäude und anderen Maßnahmen sinnvoller angelegt ist. Langfristig wird der Verkehr abnehmen, weil er nicht finanzierbar ist..]
Bürgerforen - Ortsrat ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Bürgerforen besser als Bezirksräte
ℵ Die CDU-Ratsfraktion spricht sich für die Schaffung von Bürgerforen aus, um den Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgern zu verbessern. Sie spricht sich gegen die Schaffung von Bezirken mit Bezirksräten aus. Die Bezirksräte würden die Ortsräte ersetzen. Um die Durchführung von Bürgerforen zu erwirken, stellt die CDU ihren Antrag vom Februar diesen Jahres bei der nächsten Ratsversammlung erneut.
Politik ~ loben ~ Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, in seinem Geschäftsgebreich ein Integrationsbüro für Zuwanderer einzurichten. Mit der Ankündigung setzt der Oberbürgermeister nach Auffassung der Grünen ein politisch klares Zechen, dass Zuwanderer in Göttingen willkommen sind.
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
Politik ~ kritisieren ~ Der Baudezernent der Stadt Göttingen, Thomas Dienberg, hat irritiert auf die Kritik des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs zur Einrichtung eines Fahrradlifts zu den Zietentereassen reagiert. Er fordert den ADFC auf, zur Sacharbeit zurückzukehren.
Verwaltung ~ berichten ~ Der Oberbürgermeister will in seinem Geschäftsbereich zum 1. September ein Büro für Migrations- und Integrationsarbeit einrichten. Zusätzlich soll eine Beratungsstelle für Mitbürger mit Migrationshintergrund mit einem qualifizierten Mitarbeiter besetzt werden, der selbst einen Migrationshintergrund hat.
Verkehr ~ kritisieren ~ Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Holefleisch, fordert eine konsequente Auszeichnung der erlaubten Parkflächen. Weiterhin fordert er eine konsequente Verfolgung der Falschparkern. Als Beispiel verweist er auf die Parkgeflogenheiten am neuen Hainholzplatz.
Politik ~ erzählen ~ Die Ratsfraktion der SPD und die Ratsfraktion der Grünen begrüßen den Abschluss der Verträge mit den sozio-kulturellen Einrichtungen. Die Verträge mit den Kultureinrichtungen fordern unter anderem eine sehr zeitnahe Rechnungslegung und ein verbessertes Kulturmarketing ein. Weiterhin sollen die Kultureinrichtungen ihr Jugend- und Schularbeit verstärken.
Kultur ~ berichten ~ Die CDU-Ratsfraktion begrüßt den Abschluss von fünfjährigen Förderverträgen mit insgesamt dreizehn Kultureinrichtungen. Zusammen mit dem Verein KUNST e.V fordert die CDU, dass als Basisjahr für die Zuschussberechnung das Jahr 2007 anstatt 2006 genommen wird. Ansonsten müssen einige Einrichtungen reale Kürzungen hinnehmen.
Politik ~ meinen ~ Der Verein Haus & Grund begrüßt die Novellierung der Abwassersatzung und weist auf die kommenden Termine zur Ratssitzung und zur Sitzung vom Ausschuss "Umweltdienste" hin.
Wirtschaft ~ berichten ~ Das Leitbild für die Stadt Göttingen ist seit einiger Zeit veröffentlich. Die Südumgehung gehört genauso zum Leitbild wie die Annahme, dass auch in Zukunft der Flächenbedarf der Industrie noch wachsen wird. [Kommentar: Die Ölpreisverteuerung wegen der Ölproduktionskrise mit seinen wirtschaftlichen Folgewirkungen fließt kaum in das Leitbild ein.]
Verwaltung ~ aufzählen ~ Kleine Meldungen der Stadt Göttingen:
Politik ~ berichten ~ Die Wahlbeteiligung zum Integrationsrat lag dieses Jahr unter 5%. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass von gut 15000 Wahlberechtigten nur knapp 750 sich an der Wahl beteiligten. Zum Vergleich: Im Jahr 2002 lag die Wahlbeteiligung noch bei 7,6%.
Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für eine Restaurierung des Mühlrades der Walkemühle aus. Dies soll die Attraktivität des Spaßbades an der Eiswiese steigern. Gleichzeitig wird auf den historischen Wert der Mühle hingewiesen.
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
Politik ~ fordern ~ Die Fraktion der Grünen fordert mehr Ausbildungsplätze von der Stadt. Insbesondere soll sich die Stadt nach den Vorstellungen von Dagmar Sakowsky um mehr Verbundsausbildungsplätze bemühen. Dabei sollte die Stadt die Kooperation zu kleinen Unternehmen suchen.. [Kommentar: In welchen Bereichen ist eine Ausbildung über Bedarf sinnvoll?]
Politik ~ erzählen ~ In der Werkausschusssitzung der Stadtentwässerung werden alle Fraktionen gemeinsam verschiedene Änderungen an der geplanten Abwassersatzung vornehmen. Im wesentlichen werden dabei die Rechte der Hauseigentümer gestärkt. Unter anderem soll die Befreiung vom Einleitungszwang bevorzugt angewandt werden, wenn das Regenwasser geordnet beseitig werden kann.
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
Verwaltung ~ berichten ~ Das niedersächsische Innenministerium beantwortet implizit den offenen Brief der SPD und der Grünen. Der Göttinger Haushalt lag trotz der Beschlussfassung durch den Göttinger Rat erst Mitte April dem Ministerium vollständig vor. Angesichts des späten Eingangstermins wurde erst früher eingegangene Haushalte geprüft. [Kommentar von Dr. Dieter Porth: Liegt die Ursache wirklich in Hannover?]
Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Fehlspekulationen seitens der Stadt und seitens der GWG.. Die Spekulationen haben bei der Stadt zu Verlusten in Höhe von 6 M€ geführt, die zum Teil durch Rückstellungen aufgefangen werden konnten. Bei der GWG sollen die Verluste voll mit 800k€ zu Buche schlagen.
Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der SPD und der Grünen kritisieren das niedersächsische Innenministerium. Sie mahnen die Freigabe des Göttinger Haushalts an. Sie sehen in dem Verhalten parteipolitische s Taktieren, da der mit Millionen an Neuschulden belastete Haushalt des Landkreises schon genehmigt ist, während der fiskalisch ausgeglichene Haushalt der Stadt Göttingen auf die Genehmigung wartet.
Politik ~ erzählen ~ Für die Straße "Am Kirschberg" sollte die Verwaltung prüfen, wie das Einhalten von Tempo 30 besser sichergestellt werden kann. Die SPD-ratsfraktion wübnscht ein Bericht von der Verwaltung zu diesem Thema. In einem offenen Brief bittet die SPD-Ratsfraktion den Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses Herr Holefleisch die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern.
Politik ~ meinen ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich über die 1 M€, dass die Finanzierung des X-LAB für die nächsten drei Jahre sichert.
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
Musik ~ werben ~ Zwischen dem 18. und 29. Mai finden die Händelfestspiele statt. In der Pressemitteilung gibt die Händelgesellschaft einen Überblick über die zu erwartenden Künstler. Weiterhin ist ein Interview mit dem künstlerischen Leiter der diesjährigen Festspiele angeführt.
Politik ~ loben ~ Fritz Güntzler bedauert die vorzeitige Kündigung von Herrn Thenner und würdigte seine Verdienste. Herr Thenner war Geschäftsführer der GWG.
Politik ~ meinen ~ Die Ratsfraktion der SPD meint, dass die bisherige Befragungsaktion gestoppt werden sollte. Anschließend sollte für alle Hausbesitzer ein verständlicheres Formular entwickelt werden. Renate Bank von der SPD Fraktion: " ... Warum werden nicht einfach Bürger zum Probe-Ausfüllen eingeladen?"
Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der CDU äußert sich kritisch zur Befragung der Hauseigentümer. Stein des Anstoßes ist die amtliche Befragung, die durchgeführt wurde, weil ab 2008 alle Hausbesitzer gebührenpflichtig werden
Politik ~ kritisieren ~ Die CDU_Ratsfraktion kritisiert es als Hinterzimmerpolitik, dass lediglich der Ortsrat recht kurzfristig über die Informationsveranstaltung zum Ausbau der Autobahn informiert wurde. Am Montag dem 14.5. um 18:30 findet im Bürgerhaus Grone die Informationsveranstaltung statt.
Politik ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende im Göttinger Stadtrat, Fritz Güntzler, spricht für eine Subventionierung der BG 74 aus. Gleichzeitig wird der Vorschlag der Grünen kritisiert, wonach bei durchschnittlich 1500 Besuchern allein acht Euro des Eintrittspreise für die Hallenmiete zu zahlen wären. Vorschläge zur Finanzierung der CDU-Vorschläge nennt Güntzler nicht.
Politik ~ kritisieren ~ Hans Otto Arnold ist der Bau- und planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Er kritisiert die Ausschreibung der Stromlieferungsverträge, wonach der Stromanbieter nur atomkraftfreien Strom liefern darf. Der atomkraftfreie Strom ist teurer als der normale Strom. Durch die Verträge fehlt der Stadt das Geld, um zum Beispiel in Wärmedämmung bei Schulen zu investieren.
Freizeit ~ kritisieren ~ Die Stadtratsfraktion der Göttinger Grünen spricht sich für die Förderung des Profibasketballs aus. Die Kosten müssen für die Stadt kalkulierbar und überschaubar bleiben. Sie kritisieren den Vorschlag der CDU als populistisch.
Politik ~ meinen ~ Die Fraktion der Grünen fordert zusammen mit den Fraktionen von SPD der Linkspartei sowie der FDP, dass die Konfliktsituation mit Maßnahmen der offenen Sozialarbeit und striktere Unternehmenskontrolle entschärft werden. Für die Ratssitzung am 11 April ist ein entsprechender Antrag geplant.
Politik ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion fordert besonders niedrige Hallenmieten für die Spiele der BG 74. Sie will bei der kommenden Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Ein Finanzierungskonzept legt die CDU-Ratsfraktion nicht vor und eine Reduzierung der Ausgaben für den Breitensport kommt auch nicht in Frage.
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
Politik ~ ankündigen ~ Meldungen der Stadt Göttingen:
Politik ~ meinen ~ Wegen der Kanalsanierung in Göttingen besuchte die CDU-Fraktion die Stadtentwässerung. Die CDU sieht weiterhin Änderungsbedarf in der Anwassersatzung, wobei die Stadtentwässerung anmerkt, dass der Entwurf der CDU keine Änderung der bisherigen Satzung bewirkt.
Energiealternativen ~ anregen ~ Die Ratsfraktionen der grünen und der SPD sprechen sich dafür aus, ab 2008 nur noch Verträge mit Stromanbietern abzuschließen, die ihren Strom nicht von Atomkraftwerken beziehen. Weiterhin soll zusätzlich für jede verbrauchte kWh Strom ein Cent in einen städtischen Klima-Fond eingezahlt werden. Mit dem Geld aus dem Fond sollen Maßnahmen zur Kohlenstoffdioxideinsparung finanziert werden. [Kommentar Ob die Stadtverwaltung wegen eines solchen Fonds energiesparender plant, sei dahingestellt.]:
Politik ~ verkünden ~ Die SPD-Ratsfraktion kündigt für die Bauausschusssitzung eine Verschiebung des Beschlusses zur Abwassersatzung an. Die SPD sucht das Gespräch mit den anderen Parteien.
Verkehr ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert anlässlich der Eröffnung des Fahrradweges in Elliehausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße "Am Gesundbrunnen" auf 30 km/h. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll die Sicherheit für die Fahrradfahrer erhöhen.
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Familie ~ ankündigen ~ Die Anmeldung von Schüler zur Grundschule erfolgt schon am 7. und 8. Mai.
Alltag ~ berichten ~ Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack zeigen sich erfreut, dass das land 800 k€ für den Bau einer neuen Kindertagesstätte in Grone zur Verfügung stellt.
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
Politik ~ kritisieren ~ Die SPD kritisiert das Vorpreschen der Polizei in Bezug auf die Frage zur Videoüberwachung des Wilhelmsplatzes.
Kultur ~ berichten ~ Meldungen der Stadt Göttingen:
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
Politik ~ fordern ~ Die CDU fordert die Einstellung der Planungskosten für die Südumgehung in den Haushalt der Stadt Göttingen. Sie hofft auf Unterstützung ihres Wunsches auf den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), der gesagt haben soll, dass er sich eine Entlastungsstraße zwischen der B27 und der Rosdorfer Umgehungsstraße vorstellen könne.
Politik ~ aufzählen ~ Die Göttinger SPD-Ratsfraktion hüllte sich monatelang in Schweigen.. [Kommentar von Dr. Dieter Porth: Welche Auswirkungen hatte die Wahl von Wolfgang Meyer auf die Machtstrukturen in der SPD gehabt.. Ist jetzt in der SPD endlich Schluss mit den Machtkämpfen der letzten Monate? ]
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
Alltag ~ ankündigen ~ Vier der fünf Fraktionen (SPD, Grüne, FDP, Linke) im Göttinger Stadtrat verurteilen den Populismus der CDU-Ratsfraktion beim Thema "Wilhelmsplatz". Die vier Fraktionen haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, die Lösungsvorschläge erarbeitet.
Bildung ~ berichten ~ Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer bedauert die geplante Schließung der DRK-Fachhochschule. Er würdigte das große Engagement des Managements der DRK Fachhochschule.
Bildung ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf, alles mögliche zum Erhalt der DRK-Fachhochschule zu tun. Aber auch die anderen Ratsfraktionen sollten sich für den Erhalt der wichtigen Fachhochschule mit ihren 120 Studierenden einsetzen.
Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschaltung der Ampelanlagen an Schulwegen. [Anmerkung: Die Umbaumaßnahmen hätten vielleicht auch in den Osterferien stattfinden können.]
Verwaltung ~ aufzählen ~ Aus dem Vergabe-Newsletter der Stadt Göttingen --- Spielplatzsandaustausch (Fit für das Frühjakr)
Verwaltung ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Musik ~ fordern ~ Der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer kritisiert die mangelnde Förderung für Göttinger Kulturinitiativen im Vergleich mit anderen niedersächsischen Großstädten.
Verwaltung ~ ankündigen ~ Im Stadtwald werden während der Sommerferien zwei und während der Herbstferien eine waldpädagogische Freizeit für Kinder zwischen fünf und zehn angeboten. Die Programme sind beim Fachdienst Stadtwald erhältlich.
Verwaltung ~ kritisieren ~ An jedem dritten Tag gab es in Göttingen (F)Einstaubalarm. --- Ab 1.3. gibt es (F)Einstaubplaketten für das Auto. --- (F)Einstaubplakette oder wir sind Köpenicks Deutschland
Verwaltung ~ berichten ~ Wie hat sich aus statistischer Sicht die Lage der Sozialhilfeempfänger in Göttingen verändert? Das statistische Amt der Stadt veröffentlicht ihr Sozialmonitoring. Auf die Armenghettos Göttingens, also bereich mit hoher Sozialhilfeempfängerdichte, werden im Bericht analysiert.
Verkehr ~ aufzählen ~ Kleine Bauarbeiten in Göttingen --- Friedländerweg - Kanalbauarbeiten [26.02.] --- Esebeck/Am Steinborn - Sperrung wegen Krötenwanderung bis Ende März --- 05.03. bis 22.03 // Umbau von Fußgängerampeln beim Leineberg, beim Schulweg und bei der Stadthalle --- Lange Geismarstraße - Renovierung der Versorgungsleitungen und Hinweis auf wöchentliche Anwohner-Baubesprechung am Dienstag im "Esprit"
Kultur ~ aufzählen ~ In ihrem Märznewsletter weist das Kulturamt der Stadt Göttingen auf drei anstehende Ausstellungen hin..
Musik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Förderpolitik des Landes beim Apex und beim Kunstverein. Sie fordert mehr Engagement für Göttingen von der Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien. [Anmerkung: Was haben eigentlich die Europaabgeordneten Erika Mann und Godelieve Quisthoudt-Rowohl für Göttingen getan?]
Freizeit ~ loben ~ Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Lösung, dass die BG 74 zukünftig ihre Bsaketballspiele in der 1. Bundesliga in der Lokhalle ausführen kann. Die CDU sagt jede Unterstützung für den Spitzensport zu und fordert, dass man sich Gedanken über die Sanierung der Godehardhalle macht.
Verwaltung ~ meinen ~ Die CDU wird Herr Ludwig Hecke in das Amt der Dezernenten für Bildung und Ordnung wählen. Herr Hecke tritt damit quasi die Nachfolge jetzigen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer an. Gleichzeitig kritisiert die CDU den Zuschnitt des neuen Dezernats Bildung.
Verwaltung ~ aufzählen ~ Aus dem Vergabe-Newsletter der Stadt Göttingen Straßenreparaturarbeiten - Landschaftsgärtnerarbeiten - Spielplatzrenovierung - Kreuzungsanlage
Verwaltung ~ aufzählen ~ Aus dem Vergabe-Newsletter der Stadt Göttingen - Gartenarbeiten - Altpapierverwertung - Hebebühne - LKW-Anhänger - Ampelschaltung - 300m Abwasserkanal - Straßenbau
Familie ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion spricht sich gegen die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion aus, die zusätzlichen Kindertagesstättenplätze über die Steuern der Familien zu finanzieren. Grundsätzlich spricht sich die FDP aber für eine kostenfreie Kinderbetreuung aus..
Politik ~ berichten ~ CDU-Fraktion hat ihre internen Haushaltsberatungen abgeschlossen. Sie spricht sich unter anderem für die Fortführung des Projekts "Fit für PISA" aus. Weiter will die CDU eine kommunale Entlastungsstraße Geismar (= Südumgehung?) planen lassen.
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Bildung ~ ankündigen ~ Kleine Meldungen aus Göttingen: --- Amtsblatt Nr 6 erscheint unter anderem mit Bebauungsplänen für Holtensen und Satzungsänderungen für städtische Unternehmen [21.02.] - 21.02. bis 31.03. ~~~ // Göttingen - Anmeldungsfrist zum 2. Göttinger Mädel-Fußball-Tunier mit einem vielfältigen Beschäftigungsprogramm
Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert eine großzügige Neuregelung des Bleiberechts. Insbesondere wird bei der Forderung das Prinzip von Kettenduldungen kritisiert und der Erlass des Innenministeriums wird als inhuman bezeichnet. [mit Kommentar]
Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Jahre 200 aus. Danach sollen die Parkplätze in der langen Geismarstraße zu Anwohnerparkplätzen werden, da in dem Bereich die Ausstattung mit Parkraum für den Einkaufsverkehr als opulent sei..
Bildung ~ aufzählen ~ Im Newsletter der Stadtbibliothek finden sich Hinweise auf verschiedenen internet- und Computerkurse. Auch die neuen Musikzeedees (Musik-CDs) und Hörbücher sind aufgelistet.
Politik ~ berichten ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Fritz Güntzler, kandidiert für den Landtag im Wahlkreis Göttingen-Stadt für die CDU. Die Landtagswahl ist Anfang 2008.
Familie ~ fordern ~ Nach den Vorstellungen der CDU spricht sich gegen eine dreiprozentige Erhöhung der Kindertagesstättenbeiträge aus. Auch soll nach den Vorstellungen der CDU für 800 k€ ein neuer Kindergarten auf dem Nikolausberg entstehen. Weiterhin spricht sich für diverse Investitionsmaßnahmen im Kindergartenbereich aus, wobei das strukturelle Defizit bei null gehalten werden soll. [mit Kommentar]
Verwaltung ~ aufzählen ~ Aus dem Vergabe-Newsletter der Stadt Göttingen --- verschiedene Renovierungsarbeiten bei der Heinrich-Heine-Schule --- Fahrbahnmarkierungsarbeiten im Stadtgebiet
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Familie ~ ankündigen ~ Der Göttinger Fachdienst Jugendarbeit/Jugendförderung bietet in den Osterferien für die Zeit von 8:00 bis 17:30 Betreuungsangebote für Schulkinder aus Göttingen oder dem Umkreis an. Die Kinder sollen nicht älter als zwölf Jahre sein. [Anmerkung: der fehlerhafte Link wird wohl demnächst korrigiert.]
Politik ~ berichten ~ Die Stadtratsfraktion zieht für die Ratssitzung den Antrag zur Umstrukturierung der GWG zurück. Güntzler sieht die Ziele des Antrags, die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten, derzeit als ausreichend erfüllt an.
Politik ~ anregen ~ Die CDU will keine Kulturförderung nach dem Gießkannenprinzip. Die Händelfestspiele sollen 7% mehr öffentliches Geld (= 10 k€) bekommen. Die Nacht der Kultur, veranstaltet durch Pro City, soll nach dem Willen der CDU mit 10 k€ subventioniert werden. Auch die Musa, das Künstlerhaus und das Schützenfest sollen mit insgesamt 19 k€ stärker gefördert werden. Streichungen werden in der Pressemitteilung nicht erwähnt.
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
Bildung ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
Verwaltung ~ aufzählen ~ Kleine Meldungen aus Göttingen --- Stadt will wieder eine Therapiegruppe für Trennungskinder einrichten --- Im Statistikjournal sind neue Statistiken unter anderem über Göttinger Rechtsanwälte und den öffentlichen Nahverkehr zu finden.
Kultur ~ ankündigen ~ Der Göttinger Elch wird am 22.9 an Ernst Kahl verliehen. [Eine satirische Beschreibung findet sich im Kommentar.]
Politik ~ werben ~ Die Stadt gibt einen Mini-Taschenflyer für Schüler heraus. Auf den Flyern sind verschiedene Beratungseinrichtungen geordnet und vermerkt. Parallel dazu werden vom Frauenbüro auch Planspiele für die achten bis neunten Klassen angeboten.
Politik ~ fordern ~ Grüne fordern eine zügige Umsetzung des IT-Medienentwicklungsplan für die Göttinger Grundschule. So sollen endlich auch Computer in die Grundschulen Einzug halten. [mit Kommenatar: Computer in der Grundschule sind wider der kindlichen Natur]
Politik ~ kritisieren ~ Die CDU Ratsfraktion rügt, dass der gekaufte Dienstwagen vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) mit Diesel betrieben wird. Gemäß eines Ratsbeschlusses sollte die Stadt nur noch Erdgasbetriebene Autos für die Stadt anschaffen.
Verwaltung ~ anregen ~ Die CDU fordert für das Referat des Oberbürgermeisters einen Mitarbeiter als Demographiebeauftragten.. - "Der soll gesamtstrategische Ziele entwickeln und Maßnahmen umsetzen." - "Göttingens CDU will sich vom demographischen Wandel nicht überrollen lassen." [Also mit anderen Worten: die CDU will einen anderen und jüngeren Oberbürgermeister.]
Politik ~ berichten ~ Die Stadt beteiligt sich an einem weiteren Verband. - dem Treffpunkt Energie e.V. Der Verein soll die Holznutzung des Umlandes intensivieren. [Anmerkung: Ein Baum braucht 100 bis 200 Jahre, um zu wachsen. Nach den letzten Pressemitteilungen zu urteilen hat der Run auf den Holzmarkt längst begonnen. Wofür braucht die Region einen solchen Verein?]
Alltag ~ ankündigen ~ Kulturelle Termine und Bildung:
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Politik ~ berichten ~ Oberbürgermeister Wolfgang Meyer verkündet rückwirkend für das Jahr 2007 einen Haushaltsüberschuss von über zehn Millionen Euro. Gleichzeitig erinnert er an das Haushaltsdefizit von fast 180 Millionen Euro.
Verwaltung ~ berichten ~ Die "Aktion Heimspiel" wird auch im Jahr 2007 fortgesetzt. Für die Neubürger mit erstem Wohnsitz in Göttingen gibt es das "Couponheft" in der Meldehalle des neuen Rathauses.
Verwaltung ~ erzählen ~ Doppelt besser ist. Dieses Zitat hat meinen Glauben an den fleißigen Beamten wiederbelebt.
Bildung ~ aufzählen ~ Die Stadtbibliothek gibt einige Ihrer Veranstaltungen für den Februar bekannt. Neben den bewährten Internetkursen gibt es viele Aktionen, die sich an Kinder richten. Der Einsendeschluss zum Fotowettbewerb "Lesen" ist am 27.1.
Verkehr ~ berichten ~ Kleine Meldungen aus der Stadt --- Amtsblatt Nr 1. mit Beteiligungsberichten und Naturschutzgebietsausweisung --- Rathaus - Büro für Wirtschaft und Wissenschaft eingerichtet --- Teil des Steinsgraben voll gesperrt wegen Bauarbeiten [15.01.] --- Amtsblatt Nr2. mit Bebauungsplan für Sparkassenareal erschienen [16.01.] --- Verwaltungsausschuss genehmigt Verkaufsvertrag für Sparkassengebäude an Investor für "New Yorker"
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
Familie ~ berichten ~ Die Stadt sucht für Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Altersstufen Pflegefamilien, die sich vorstellen können, Kinder dauerhaft oder auch für begrenzte Zeit aufzunehmen.
Verwaltung ~ erzählen ~ Die Stadt nutzt innovativ die modernen Technik und gibt einen Vergabe-Newsletter heraus.
Bildung ~ anregen ~ Die Stadt fördert die Ausbildung von Frauen nach der Babypause.
Verwaltung ~ berichten ~ Stadtentwässerung warnt vor Nepp. Die Untersuchung der Kanalisation wird kostenfrei bis zum Hausanschluss vom beauftragten Ingenieurbüro durchgeführt. Zahlungspflichtige Angebote sind als Nepp zu werten. Im Zweifel soll man bei der Stadtentwässerung anrufen.
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
Alltag ~ berichten ~ Kleine Meldungen aus Göttingen: --- Stadt Göttingen - Sammelplätze der Stadtreinigung für Weihnachtsbäume --- Stadt Göttingen - "Gelbe Säcke" gibt es weiterhin bei den städtischen Verwaltungsstellen und beim städtischen Recyclinghof
Familie ~ berichten ~ Im Jahre 2006 gab es insgesamt 2201 Geburten. Dies sind fast 10% mehr Geburten als im Vorjahr. Die Beliebtesten Vornamen waren letztes Jahr Leon, Luca und Jonas bzw. Sophie, Marie und Charlotte. Im Jahr 2006 blieben mindestens 12 Kinder ohne Vornamen.
Verwaltung ~ verkünden ~ Amtsblatt informiert Änderungen von Abfall- & Straßenreinigungs- & Marktgebührenordnungen, Bebauungsplänen sowie den öffentlichen Sitzungstermin des "Abdeckerverbands"
Verkehr ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
Verkehr ~ ankündigen ~ Politische Termine:
Verkehr ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Bürgerhaus Herberhausen - Informationsveranstaltung zum zukünftigen Busnetz der Stadt Göttingen [19.12.]
Wirtschaft ~ berichten ~ Kleine Nachrichten zur Wirtschaftsförderung aus Göttingen: --- Zwischenbilanz - fast viertausend Menschen nutzten bislang den park&ride-Shuttle vom Schützenplatz in die Innenstadt. --- Oberbürgermeister Wolfgang Meyer will bis Januar mit Unterstützung von Landtags- und Bundestagsabgeordneten neues Konzept für das Institut für wissenschaftlichen Film vorlegen.
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
Verkehr ~ anregen ~ Seit einiger Zeit finden sich im Internet Informationen zur Ausgestaltung des Verkehrswegeplans. Insgesamt soll das System noch einfacher und leichter merkbar werden. Unter anderem soll das Netz im Bereich Geismar und im Bereich Weende (Lutteranger, Nordbereich der Uni) verändert werden. Die Verbindung zwischen Weststadt und Grone soll verbessert werden. [mit Kommentar]
Politik ~ kritisieren ~ Die CDU-Ratsfraktion spricht sich gegen die Durchführung der Put-Option aus. Mit der Put-Option könnte die Stadt ungefähr 30% der städtischen Schulden bzw. 60 Millionen Euro abtragen.
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Verwaltung ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
Familie ~ ankündigen ~ Der Aktion Pro-Kind wird in Göttingen gestartet. Es sollen Hartz-IV, die beim Elterngeld im Vergleich zu reichen Eltern wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden, sozial-fürsorglich begleitet werden. [Kommentar: Da dem Staat beim Elterngeld die Kinder armer Eltern weniger wert sind als die Kinder reicher Eltern, werte ich das Projekt Pro-Kind nur das Trostpflaster für das schlechte Sozialgewissen der großen Koalition.]
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
Verwaltung ~ aufzählen ~ Amtliche Meldungen aus Göttingen:
Musik ~ aufzählen ~ Das Kulturamt kündigt im November-Newsletter das Programm für den Weihnachtsmarkt an. Es sind wieder viele Aktionen rund um das alte Rathaus geplant.. Konzerte sind für den 9., 10., 12., 15., 16. und 20. Dezember geplant.
Familie ~ fordern ~ Der Stadtverband der Grünen fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser. Anlass ist der internationale Gedenktag zur "Gewalt an Frauen".
Politik ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion fordert die Fortführung der Bürgerforen in der Stadt. Im Fokus der CDU stehen die Oststadt, die Nordstadt, das Leineviertel und die Innenstadt.
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Gesundheit ~ ankündigen ~ Für die Sportausschusssitzung will die CDU den Antrag auf Erstellung eines Sportstättenkatasters stellen. So sollen leichter Mittel aus dem "Sport-Sanierungsprogramm" des Landes eingeworben werden können. Den Kataster soll die stadteigenen GöSF GmbH erstellen.
Bildung ~ ankündigen ~ Die Ratsfraktion hatte zum schulpolitischen Fachgespräch: "Die Integration von behinderten Kindern an Göttinger Schulen zur Regel machen!" eingeladen. Die Veranstaltung sollte im Ratssaal der Stadt stattfinden.
Politik ~ fordern ~ Die FDP will eine Neuordnung des Rates. Nach Meinung der Ratsfraktion sollen zwei zusätzliche Ausschüsse geschaffen und ein Ausschuss umbenannt werden.
Alltag ~ aufzählen ~ Kleine Nachrichten aus Göttingen: --- Amt für Statistik - Das statistische Journal 2/06 für das zweite Quartal ist erschienen.
Hochschule ~ erzählen ~ Der neue Oberbürgermeister Wolfgang Meyer fordert die Landesregierung zu finanziellen Anstrengungen wegen des Hochschulpakts auf. Seitens der Stadt will der Oberbürgermeister zum Beispiel bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück für die "Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst" behilflich sein.
Politik ~ ankündigen ~ Im Vorfeld zur ersten Sitzung des Göttinger Stadtrates setzten sich die Grünen für langfristige Zuschussverträge mit allen derzeit geförderten Kultureinrichtungen ein. Die Pressemitteilung wurde einen Tag vor der Ratssitzung schon lanciert. Die Vereinbarung wird als Erfolg für die Soziokultur gewertet.
Verwaltung ~ verkünden ~ Fritz Güntzler berichtet, dass Göttingen aus Hannover eine Bedarfszuweisung bekommt, weil im Göttinger Haushalt Einsparungen in gleicher Höhe vorgenommen wurden. Fritz Günzler hofft, das Wolfgang Meyer den Danielowskischen Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzt.
Bildung ~ ankündigen ~ Die Grünen wollen im Rahmen einer Kampagne mehr Integrationsklassen, also Klassen mit behinderten und nichtbehinderten Kindern, erreichen. Dazu wollen sie am Freitag in der Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. In Kooperation mit der Landesschulbehörde soll die Stadtverwaltung die Beschulung von behinderten Kindern an den Regelschule ausweiten.
Bildung ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
Politik ~ berichten ~ Kleine politische und andere Meldung aus der Göttinger Verwaltung --- Oberbürgermeister Meyer will Akzente setzen und Muslime in Jugendhilfeausschuss mitberaten lassen. --- Die insgesamt neun Posten für die Ausschussvorsitze sind vergeben worden. Die Linkspartei ging leer aus. --- Kurzporträt und Emailadresse vom neuen Oberbürgermeister veröffentlicht
Verwaltung ~ ankündigen ~ Baumaßnahmen in Göttingen: --- Klosterpark in Weende verkauft an Dr. H. Hauschild --- In der Langen Geismarstraße gilt wieder die alte Einbahnstraßenregelung. [06.11.] --- Fällliste 2006 für Bäume im Stadtgebiet im Internet abrufbar --- Kleiner Kreisverkehr in Grone Süd als Maßnahme zur Stadtteilsanierung
Familie ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion will in der Ratssitzung am 8. Dezember die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für eine effizientere soziale Überwachungsvernetzung zu erstellen.
Bildung ~ ankündigen ~ Newsletter der Stadtbibliothek. Neue CDs sind angekommen. Bis zum 31. Oktober gibt es eine Lese-Rallye. Im November gibt es Einführungen ins Internet und in die digitale Bildbearbeitung. Am 17. November ist der Frankensteinabend.
Verkehr ~ anregen ~ Für die kommende Verwaltungsausschusssitzung hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag für kostenlosen Buspendelverkehr eingebracht. In der Vorweihnachtszeit stehen für Besucher der Innenstadt die kostenlosen Parkplätze auf dem Schützenplatz zur Verfügung. Sie reagiert damit auf einen Wunsch des Fahrgastverbandes ProBahn.
Verwaltung ~ verkünden ~ Auszug aus den Göttinger Amtsblättern für das Jahr 2006. --- Amtsblatt 23 mit Bebauungsplan "An der Lutter" & "Klostergut" & "Holtensen" sowie Zuwendungen für freie und kirchliche Kita-Träger [12.10.]
Kultur ~ berichten ~ Der scheidende Stadtrat entscheidet nicht mehr darüber, ob das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester Verträge für die nächsten fünf Jahre erhalten. Diese Entscheidung obliegt dem neuen Rat, wobei das Land seine Zusagen nur noch bis zum 30. November halten kann.
Verwaltung ~ ankündigen ~ Zwei Meldungen zu den Göttinger Amtsblättern: --- Nachtrag des Amtsblattes Nr. 22 mit Bebauungsplan für Herberhausen. [05.10.] --- Amtsblatt 23 erscheint am Donnerstag mit den Themen: Bebauungspläne in Weende und Holtensen sowie Kita-Subventionen
Politik ~ fordern ~ In der Ratssitzung am 11.10. soll über die Zuschussverträge für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester entschieden werden. Die Grünen wollen nur dann zustimmen, wenn alle anderen sozio-kulturellen Einrichtungen den beiden großen Einrichtungen gleichgestellt werden.
Politik ~ ankündigen ~ Die Stadt präsentiert am 9. Oktober ein Konzept zur Gestaltung der attraktiven Beleuchtung der Innenstadt. [Dr. Porth: Die Bezeichnung eines Konzepts als Masterplan hinterlässt bei mir die schlimmsten Befürchtungen von Prestige-Sucht in der Verwaltung. Hoffentlich gehört zum Konzept auch eine Kostenrechnung.]
Politik ~ berichten ~ Die Stadt legt Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts zur Kundgebung des NPD-Demonstration ein. Die Kundgebung soll nach Meinung der Stadt untersagt werden, weil der politische Gegner durch die Kundgebung provoziert wird.
Politik ~ fordern ~ Die CDU/FDP-Gruppe will eine Festlegung der Verträge für das Göttinger Symphonieorchester und für das Deutsche Theater noch vor der Konstituierung des neuen Rates. Die Frage, ob sich Göttingen überhaupt noch zwei Prestigeprojekte leisten darf, wird nicht gestellt. Auch die Überschuldung der Stadt Göttingen ist bei diesen Prestigeinstituten kein Thema für die Gruppe von CDU und FDP im Stadtrat.
Wirtschaft ~ ankündigen ~ Die CDU befürwortet den Verkauf des ehemaligen Sparkassengeländes an New Yorker. Die Fraktion wird der Vorlage im Bauausschuss zustimmen. Die Änderung der Bausatzung bedeutet eine Ausweitung der Verkaufsflächen im Innenstadtbereich.
Wirtschaft ~ berichten ~ IKEA hat laut Oberbürgermeister Danielowski echtes Interesse am Standort Göttingen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Kaufpark, den Lutteranger und die Innenstadt soll ein unabhängiger Gutachter prüfen.
Politik ~ berichten ~ Die CDU-Ratsfraktion hat ihren Fraktionsvorstand gewählt. Fritz Güntzler wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt und Brigitte Eiselt und Holger Welskop wurden zu Stellvertretern gewählt. Der Schatzmeister bleibt weiter Karl-Heinz Ernst.
Politik ~ berichten ~ Am Donnerstag (21.9.) wurde bei der Sitzung des Kulturausschusses unter anderem das Konzept für einen subventionierten "Live-Club" in Göttingen vorgestellt und beraten. Der Ausschuss sprach sich für die Bildung eines Arbeitskreises aus, um die verschiedenen Interessen zu bündeln.
Politik ~ berichten ~ Meldungen der Stadt zur Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt --- Hinweis zur Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters und Verkündung der Ergebnisse der Hauptwahl. --- Hinweise zur Stichwahl (Dopplung?) --- vorläufige Stichwahlergebnisse nach Wahlende unter wahlen.goettingen.de abrufbar
Alltag ~ ankündigen ~ Kleine Meldungen aus dem Rathaus --- Amtblatt 20-2006 erscheint --- Einbahnstraßeregelung im Friedländerweg ab 19.9 --- Westliches Stadtgebiet - Ampelstörungen durch Kabelschaden
Wirtschaft ~ ankündigen ~ Für das alte Gelände der Sparkasse soll der Bebauungsplan geändert werden. Die Begrenzung der Verkaufsfläche soll freigegeben werden. Trotz vieler Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt soll der zukünftige Käufer zusätzliche Verkaufsfläche schaffen können.
Familie ~ ankündigen ~ Die CDU-Fraktion will am 11. September im Verwaltungsausschuss die Verwaltung auffordern, sich um Mittel aus dem 100-Millionen-Euro-Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung zu bemühen.
Politik ~ berichten ~ Die Ratsfraktion der Grünen will vom Rat eine Resolution zum Bleiberecht von langjährige geduldeten Flüchtlingen beschließen lassen. Göttingen soll damit ein Zeichen von Christlichkeit und Menschlichkeit setzen.
Verkehr ~ berichten ~ Die Stadt Göttingen fühlt sich durch einen Bericht in der ZDF-Sendung "Frontal 21" angegriffen. Sie strebt in der Pressemitteilung eine Richtigstellung an und sagt, dass die in der Sendung beschriebene Verwaltungspraxis nie beim Fachdienst Straßenverkehr von der Stadt Göttingen durchgeführt wurde.
Bildung ~ kritisieren ~ Richtigstellung durch die Stadt: In Weende und im Stadtgebiet stehen die Grundschulstandorte nicht zur Diskussion. Entsprechende Behauptungen sind unseriöse Wahlwerbung.
Verwaltung ~ kritisieren ~ Kleine Meldungen aus Göttingen --- Stadtfriedhof (Grone) - Graffiti im alten Friedhof führt zur Schließung --- Neues Rathaus (Südstadt) - Amtsblatt u.a. mit Bekanntmachungen zum Abfallzweckverband, Stadteilfest im Kaufpark und Bebauungsplänen.
Verkehr ~ ankündigen ~ Kleine Nachrichten zur Bautätigkeit in Göttingen
Politik ~ ankündigen ~ Die Stadtverwaltung bringt für den 15. September erneut die Vertragsverpflichtung für das deutsche Theater und das Göttinger Symphonie-Orchester ein. Die Zuschüsse sollen über fünf Jahre gehalten werden. Wo die Streichungen zur Entschuldung der Stadt stattfinden werden (freie Kultureinrichtungen, freiwillige Sozialleistungen oder Kindergartengebühren), lässt die Meldung offen.
Politik ~ ankündigen ~ Am 10. September organisiert die Stadt Göttingen eine Wahlparty im Rathaus. Die New Orleans Syncopators - und nicht zum Beispiel ein Ensemble vom Göttinger Symphonie Orchester - begleiten die Party musikalisch.
Wirtschaft ~ werben ~ Die Koordinierungsstelle macht Werbung für das Weiterbildungsprogramm "Zurück in den Beruf". Das Programm richtet sich an Noch-Mütter, die beruflich am Ball bleiben wollen.
Verkehr ~ aufzählen ~ Kleine Meldungen:
Verkehr ~ ankündigen ~ Kleine Meldungen von der Stadt Göttingen
Politik ~ verkünden ~ Die Kommunalwahl und die Oberbürgermeisterwahl haben begonnen. Die Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl am 10. September sollten bis zum 18. August eingetroffen sein. Ab dem 23. August kann man auch eine Online-Wahl beantragen oder man wählt im Briefwahlbüro im Neuen Rathaus während der Geschäftszeiten.
Freizeit ~ kritisieren ~ Sieben Jahre sind seit Beginn der Antragsstellung vergangen und bisher ist nicht entschieden worden.. Die SPD fordert eine Entscheidung über die Erweiterung des Sportplatzes auf dem Holtenser Berg. Viele Arbeiten will der Verein Grün-Weiß Hagenberg selbst in ehrenamtlicher Arbeit übernehmen.
Verwaltung ~ verkünden ~ Das Amtsblatt Nr. 18 ist im Internet verfügbar. Der Inhalt definiert zweit Termine
Verwaltung ~ aufzählen ~ Kleine Meldunge aus Göttingen:
Verwaltung ~ berichten ~ Die Stadt Göttingen untersagt die beantragten NPD-Demonstrationen am 14., 21 und 28 Oktober. Ein Argument ist die Sicherheitslage. Ein zweites Argument zielt darauf ab, dass nach Auffassung der Stadtverwaltung mit der Demonstration Göttinger Bürger beleidigt werden sollen.
Politik ~ verkünden ~ "Nach einem klärenden Gespräch" mit Herr Danielowski wird sich Herr Glantz als Geschäftsführer von Pro City nicht mehr zu den Plänen der IKEA-Ansiedlung äußern. Damit gehört Ikea nach Ansicht von Herrn Danielowski wieder zu den "erwünschten Investoren". Pro domo?
Verwaltung ~ berichten ~ Das Waschen der Straßen hat keinen merklich Einfluss auf die lokale Feinstaubkonzentration, wie der Test Ende Juli zeigte. Der Test soll wiederholt werden. Wenn auch die Versuche ohne Wirkung auf die Feinstaubkonzentration bleiben, soll dem Rat die Einstellung der Test vorgeschlagen werden.
Politik ~ berichten ~ Zur Kommunalwahl treten 582 Kandidaten an. Für die Oberbürgermeisterwahl haben sich die sechs Kandidaten Wolfgang Meyer, Daniel Helberg, Stefan Wenzel, Christian Bebek, Sabine Lösing und Jan Rindfleisch aufstellen lassen.
Verwaltung ~ verkünden ~ Das Amtsblatt 16 ist immer noch nicht lesbar. Das Amtsblatt Nr. 17 der Stadt Göttingen ist im Internet verfügbar. Inhalt ist die offizielle Haushaltssatzung für das laufende Jahr, Hinweis auf die Haushaltsabrechnung für das Jahr 2004 sowie Änderungen betreffend die "Hermann-Rein-Straße-Ost" bzw. das Nahversorgungszentrum "An der Lutter".
Umwelt ~ berichten ~ In einer Pressekonferenz am 27. Juli sprechen sich die Ratsfraktion der SPD und der Grünen gegen den Kauf von Erdgas-betriebenen Bussen aus. Sie begründeten ihre Entscheidung mit ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen.
Freizeit ~ werben ~ Nachtrag zu den Aktivitäten der besten niedersächsischen Stadtbibliothek:
Politik ~ berichten ~ 21:7.2006 - Ozon war gestern für empfindliche Personen gefährlich, stellte die Göttinger Stadtverwaltung in ihrer Pressemitteilung fest. Die Stadt ist für die Information der Bevölkerung nicht zuständig und betreibt trotzdem ein Ozontelefon.
Verwaltung ~ berichten ~ Am 20. Juli gab Oberbürgermeister Danielowski bekannt, dass der Haushalt 2006 für das laufende Jahr vom niedersächsischen Innenministerium genehmigt wurde.
Verwaltung ~ fragen ~ Das Protokoll zum Bürgerforum "Südstadt" vom 12. Juli ist kürzlich erschienen. Themen waren die Nichteinführung der Ortsräte, die Schulwege vom Leineviertel zur Leinebergschule bzw. vom Lotzeviertel zur Hermann-Nohl-Schule, verschiedene Verkehrsbaumaßnahmen und die Verkehrsituation für schwächere Verkehrsteilnehmer an kritischen Stellen. Daneben kamen auch die "großen" Themen Südumgehung und Feinstaub zur Sprache.
Politik ~ meinen ~ Für die Stadtratsfraktion der Grünen verteidigt Frank Vaupel das Konzept der Kanalsanierung. Neben ökologischen Gründen sei ein dichtes Abwassernetz notwendig, damit die Kläranlagen effizient und kostengünstig arbeiten könnten.
Kultur ~ werben ~ Termine der besten Stadtbibliothek in Niedersachsen:
Verkehr ~ ankündigen ~ Bau-Meldungen aus Göttingen:
Bildung ~ loben ~ Die CDU-Fraktion begrüßt den ersten Gesundheitstag in Göttingen. Durch den Ereignistag sollen Jugendliche für eine gesundere Ernährung sensibilisiert werden. Parallel gibt es ein Forum für die Erwachsenen.
Verwaltung ~ fordern ~ Die Ratsfraktion von SPD und Grünen fordern gemeinsam eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Rolf Becker: "Es bedarf der Aufklärung, warum bei dem Erweiterungsbau eine Kostensteigerung von 25 Prozent auftreten kann"
Verwaltung ~ werben ~ Der neue Seniorenwegweiser ist in seiner dritten Auflage erschienen. Er enthält Informationen zum Älterwerden. Die Broschüre ist kostenlos zum Beispiel im Rathaus erhältlich. Mindestens ein Internetportal bietet den Seniorenwegweiser schon zum kostenlosen Download im Internet an.
Verwaltung ~ loben ~ Der Bundesaußenminister bedankt sich in einem offiziellen Schreiben bei den Bürgern der Stadt Göttingen für ihr Engagement und ihre Gastfreundschaft während der Fußballweltmeisterschaft.
Kultur ~ berichten ~ Auf den Göttinger Schillerwiesen sind individueller Trauungen während der Woche exklusiv im romantischen Schillerwiesentempel bis zum goldenen September möglich.
Wirtschaft ~ loben ~ Bei der Ratssitzung am 7. Juli steht der Antrag zum regional-gültigen Parkausweis für Handwerker zur Abstimmung an. Holger Welskop und Hans Georg Scherer berüßen für CDU-Ratsfraktion das zwischen Hann. Münden, Duderstadt sowie Stadt und Landkreis Göttingen ausgearbeitete Konzept
Innovation ~ verkünden ~ Die Städte Göttingen, Duderstadt und Osterode sowie die Landkreise Northeim und Osterode schließen sich zur "virtuellen Region Göttingen" zusammen. Der offizielle Startschuss fällt am 5 Juli für den neuen Online-Dienstleistungsauftritt..
Politik ~ ankündigen ~ Die niedersächsische Regierungserklärung zur Einführung der eigenverantwortlichen Schule von 16 Mai 2006 wird hier zitiert.
Verkehr ~ ankündigen ~ Die Bauarbeiten bei "An der Lutter" sind nach 15 Monaten abgeschlossen. Die offizielle Einweihung ist am 4. Juli.
Familie ~ loben ~ Die Kindertagestsäötte in der Gartenstraße feiert am 30.6 das 100 jährige Bestehen mit einem Tag der offenen Tür.
Verwaltung ~ ankündigen ~ Rauchverbot in allen städtischen Gebäuden für alle Bediensteten und auch Besucher. Insbesondere ist dabei auch der Schutz der Passivraucher wichtig: - Ob von dem Rauchverbot die rauchenden Köpfe der Schüler und Beamten ausgenommen sind, lässt die Mitteilung offen. ;-)
Verwaltung ~ werben ~ Am 10. Juli findet im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung zum Thema " Photovoltaiknutzung auf städtischen Gebäuden" statt.
Verwaltung ~ werben ~ Die Stadt will sich auf den Lorbeeren des ersten Preises für die fahrradfreundlichste Kommune nicht ausruhen, sondern will weiter an der Verbesserung arbeiten.
Politik ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Tom Wedrins, und die SPD-Landtagsabgeordnete, Gabrielle Andretta, sprechen sich für eine Beibehaltung der Zuschüsse zum Deutschen Theater und zum Göttinger Symphonie Orchester aus und kritisieren das Vorgehen der Landesregierung als Kürzung.
Verkehr ~ verkünden ~ Der baupolitische Sprecher sieht in dem Preis Göttingens als fahrradfreundlichste Stadt kein Zufallsereignis. Vielmehr betont er den Erfolg des politischen Kampfes gegen die Verwaltungsspitze.
Verkehr ~ loben ~ Tom Wedrins begrüßt für die SPD-Ratsfraktion den Preis Göttingens als Fahrradfreundlichste Stadt Niedersachsens.
Verkehr ~ loben ~ Göttingen erhielt am 27. Juni von Staatssekretär Werren den Preis als Fahrrad-freundlichste Stadt 2006 in Niedersachsen verliehen. Der Preis ist mit 25k€ dotiert.
Alltag ~ ankündigen ~ Stadtbibliothek --- Am 14. Juli ist die Stadtbibliothek von 18:00-22:00 geöffnet wegen der Nacht der Kultur und Altbuchverkauf - Internet-Einführungskurs am 10-11-12-14.Juli - Digitale Bildbearbeitung am 20-21.Juli - Neue Bücher, CDs, DVDs und Spiele sind angekommen.
Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass der Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann die Verantwortung für sein Nicht-Handeln übernehmen soll. Die Schuld für die Misere wird in Haushaltsvorlagen der CDU-geführten Verwaltung gesehen.
Politik ~ berichten ~ Ortsrat oder Bürgerforum oder Bürgerinformation - Ortsrat Geismar; Kaffeefahrt für Ältere, 12.7.//12:00 - 2. Bürgerforum Leineberg; Leinebergschule, 5.7.//18:00 - 1. Bürgerforum Südstadt, Neue Rathaus, 18:00 [Einsendeschluss 30.6.06] - Bürgerinformation "Friedländer Weg", Neue Rathaus, 26.6.//17:00
Verkehr ~ berichten ~ Verkehrsbaumaßnahmen - 22-30.6., Verkehrsbehinderungen im Bereich Nonnenstieg (Ostviertel)
Politik ~ meinen ~ Der Stadtkämmerer warnt vor Panikmache wegen zur Nichtgenehmigung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr 2006.
Verwaltung ~ berichten ~ Das städtische Amt für Statistik hat den vierteljährlichen Statistikbericht veröffentlicht. Die Themen waren Touristenboom im Jahr 2005, Arbeit für Frauen 2005 und Statistik zum verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2005. Weiterhin enthält der Bericht Kerndaten wie zum Beispiel die Arbeitslosenquote von fast 16 % oder Statistikdaten zum städtischen Haushalt.
Verwaltung ~ berichten ~ Am Flutsperrwerk der Leine oberhalb des Kiessees wurden Schlick und Schlamm umgeschichtet.
Kultur ~ werben ~ Kulturtermine in Göttingen: 15.6./18:00; Stadtbibliothek;Lesesalon - 16.7./20:00;Stadthalle;Abba Jetzt 2 - 28+29.7/;Kaiser-Wilhelm-Park;Open Air - 26.8./;Altes Rathaus;Nacht der Diven 2 - Sommerferiensonntage;Am Gartetal;Larifari-Zirkus - ... - und weitere Veranstaltungen
Kinder ~ berichten ~ Jugend in Göttingen: Anmeldungen zur "9. Göttinger Woche: Wissenschaft & Jugend" vom 10. bis 14. Juli 2006 sind noch bis Ende Juni möglich. - Am 23. Juni findet das 10te Fußballtunier der städtischen Kinderhäuser statt.
Bauen ~ ankündigen ~ Baumaßnahmen: - bis zum 21.Juni die Rampen der Robert-Koch-Straße gesperrt - bis Weihnachten wird obere Langer Geismarstraße zu Sackgasse - bis 14. Juni einspurige Westumgehung wegen Asphaltierungsarbeiten
Kommunales ~ verkünden ~ ie beiden Amtsblatter 14 und 15 sind online. Im Amtsblatt 14 geht es um die Bauplanung im Bereich hinter dem zoologischen Institut. Im Amtsblatt 15 geht es um das Nahversorgungszentrum auf dem ehemaligen Isco-Gelände.
Kommunikatives ~ ankündigen ~ Auf dem Holtenser Berg findet am 19. Juni um 19:30 in der Bethlehemgemeinde das zweite Bürgerforum statt. Die Ergebnisse des ersten Bürgerforums sollen diskutiert werden. Im Juli soll es für die Südstadt ein Bürgerforum geben.
Finanzen ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktionen von SPD und von den Grünen streben einen genehmigungsfähigen Haushalt 2006 für die Stadt an. Insbesondere wird wegen des "faktischen Investitionsverbots" befürchtet, dass das Güterverkehrszentrum zeitlich in Verzug kommen und die wirtschaftliche Depression in der Region verstärken könnte.
Finanzen ~ meinen ~ Die CDU hat die Rede des Stadtkämmerers Peter Suermann zum Göttinger Haushalt 2006 auf Ihrer Website veröffentlicht. Diese bietet einen mittelbaren Eindruck zum Göttinger Haushalt, da auf der Website der Stadt keine direkten Informationen öffentlich zu finden sind.
Verwaltung ~ berichten ~ Amtsblatt 14-2006 erschienen. Inhalt: - Bebauungsplan Groner Tor.
Rente ~ ankündigen ~ Es gibt Unterschiede zwischen den Menschen mit Ortsrat und Menschen ohne Ortsrat. Er besteht zum Beispiel darin, dass der Ortsrat Grone für seine älteren Bürger am 13. Juni eine Ausfahrt zur Heinz-Sielmann-Stifung organisiert.
Bildung ~ werben ~ Stadtbibliothek: Seit Neusten führt die Stadtbibliothek auch eine spanisch Zeitschrift. Am 12,13, und 14 gibt es wieder die zweistündigen Internet-Einführungskurse Am 15. und am 16. Juni kann man sich in die digitale Fotobearbeitung einführen lassen..
Verwaltung ~ verkünden ~ Bei einem Umzug innerhalb der Stadt kann sein Auto entweder beim Einwohnermeldeamt oder bei der KFZ-Stelle ummelden.
Finanzen ~ fordern ~ Der Sportdezernent der Stadt Göttingen, Wolfgang Meyer, spricht sich in Zusammenhang mit der Nichtgenehmigung der Göttinger Haushalts 2006 gegen die Einführung von Benutzungsgebühren für die Sporthallen aus.
Finanzen ~ kritisieren ~ Die Grünen sehen durch die Sparvorgaben aus Hannover das Überleben der Stadt Göttingen gefährdet. Sascha Völkening, Sprecher des Stadtverbandes der Grünen, befürchtet Schließungen und Zeitkürzungen bei Kindergarten, Kürzungen im Theater und Kulturbereich sowie die Schließung von Schulen und Freibädern. Er klagt die Tatenlosigkeit vom Oberbürgermeister Jürgen Danielowski an. Sparvorschläge macht er nicht.
Armut ~ fordern ~ Die Grünen fordern für Hartz-IV-Erwachsene unter 25 Jahren ordentliche Rahmenbedingungen, damit von Amts wegen bei "schwerwiegenden sozialen Gründen" (§ 22 Absatz 2a SGB II) einem Auszug von Jugendlichen aus der elterlichen Wohnung zugestimmt werden kann. [mit Kommentar von Dr. D. Porth]
Finanzen ~ fordern ~ Der Kultur in der Stadt geht es an den Kragen. 11.4 M€ sind allein im Verwaltungshaushalt einzusparen. 3M€ für freiwillige Leistungen sollen nach dem Willen des Ministeriums wegfallen. Göttingen wird als sehr finanzschwach bezeichnet. Dringend Sponsoren und Steuerzahler für eine Kommune gesucht - aber Sponsoren und Bürger wollen einen transparenten Haushalt.
Umwelt ~ verkünden ~ Die Stadt Göttingen kooperiert mit der Fachhochschule HAWK aus Hildesheim, um die technische Realisierung der Kompostanlage vor den Toren Bovenden zu verbessern. Es soll in der Kompostanlage zukünftig Biogas hergestellt werden und man verkündet, dass zukünftig nicht mehr so stark und häufig riechen sollte.
Kultur ~ berichten ~ Kleine städtische Kulturnachrichten: Bürgermeisterin und ein Ratherr aus Cheltenham besuchten Göttingen wegen eines Arbeitsgespräches und besuchten einige Konzerte der Händel-Festpiele. Dagegen hat das städtische Museum über 4000 Besucher zum "WeltSpielzeug"-Event angezogen. Die Mitmach- Ausstellung geht noch bis zum 4. Juni.
Kommunales ~ berichten ~ Das städtische Amt für Statistik analysiert, wie viele Menschen Göttingen durch Zuzüge gewonnen und wie viele Menschen Göttingen Wegzüge an das Umland verloren hat. Derzeit verliert Göttingen jährlich 100 Bürger.
Kommunales ~ anregen ~ Die CDU-Ratsfraktion will sich u.a. für feste Grillstellen auf den Schillerwiesen einsetzen. So soll der Verschmutzung des Freizeitgeländes vorgebeugt und der Erholungsnutzen für alle erhöht werden.
Umwelt ~ berichten ~ Der Verwaltungsausschuss fordert die Göttinger Verkehrsbetriebe auf, Neuanschaffungen und Bestellungen von Bussen zu vertagen. Der Rat will bei der Auswahl der zukunfts- und umwelttauglicher Antriebstechniken mitentscheiden.
Schule ~ ankündigen ~ Schulkind in Göttingen: - Im Zeltlager "Neandertal" im Stadtwald während der Sommerferien sind weiterhin noch Platze frei - ersten Anmeldungen zu den weiterführenden Schule sind ab dem 14. Juni möglich.
Energie ~ berichten ~ Die SPD-Fraktion berichtet über ihre öffentliche Fraktionssitzung im Wasserwerk. Tom Wedrins spricht sich wegen vielfältiger Risiken gegen die Nutzung der Put-Option aus.
Verwaltung ~ berichten ~ Kleine Meldungen aus der Göttinger Stadtverwaltung - städtisches Internetportal "Wahlen", auch für die Kommunalwahl 2006, freigeschaltet - Amtsblatt Nr. 13 erscheint am 24.5
Verkehr ~ berichten ~ Öffentliche Baustellen: Sperrung des Friedländerweges am Sonntag (28.5) für einen Tag - Schmücken der Stadt für Fußball-WM beginnt - Teilsperrung des Hainholzweges am Montag (22.5) bis zum Juli.
Umwelt ~ meinen ~ Die CDU begrüßt den Beschluss des Rates, auf dem Kerstlingröder Feld ein Naturschutzgebiet einzurichten, um Fördergelder abzuschöpfen. Man hofft, den resultierenden Leinenzwang in unteren Teil des Stadtwaldes aufzuheben. Autorennen werden wohl nicht mehr möglich sein.
Energie ~ meinen ~ Die SPD informiert sich über die Auswirkungen der Netzregulierung für die Göttinger Stadtwerke. Zu dem Thema referierte ein Vertreter von Ver.di. Tom Wedrins und Wolfgang Meyer, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, sprachen sich in der anschließenden Diskussion gegen weitere Verkäufe von Stadtwerkeanteilen aus.
Wirtschaft ~ werben ~ Am 25. Juni von 10:00-14:00 können sich Besucher in der Stadthalle bei dem "10. Göttinger Spieleautorentreffen" über die Arbeit der Spieleautoren/Spieleerfinder informieren .
Divers ~ berichten ~ Kleine Meldungen --- Ampel Groner Land/Konistieg am 19.5 abgeschaltet --- Beileidsbekundung zum Tode des Bürgermeisters André Labarrère der französischen Partnerstadt Pau durch Oberbürgermeister Danielowski.
Kultur ~ werben ~ Termine:--- 1. Juni, 10:55, Stadtbibliothek, Lesesalon --- 21.Mai, Museum, Aktionstag "Museum und junge Besucher" --- Himmelfahrt & Pfingsten ändern Termin für Wochenmarkt, Abfallentsorgung, Stadtbibliothek und Museum
Kinder ~ werben ~ Staatliche Ferienmaßnahmen für die Jugend: "ehrenamtliche" Betreuer für Sommerferien gesucht - Neandertaler-Zeltlager im Stadtwald - "Ferienkalender 2006" erschienen
Verkehr ~ meinen Tom Wedrins von der Ratsfraktion der SPD zeigt sich irritiert, dass der Ortsrat in Herberhausen nicht mehr auf der Planung eines Radwegs nach Herberhausen besteht. Er spricht von taktischen Spielchen der CDU. Er versichert, dass die Gelder für die Planungen im Etat der Stadt bereitgestellt sind.
Verkehr ~ fordern Die CDU-Ratsfraktion fordert für den Rosdorfer Weg im Bereich von der Bürgerstraße bis zum Schiefen Weg einen Fahrradweg. Ein entsprechender Antrag für die Bauausschusssitzung am 18. Mai ist vorbereitet.
Verkehr ~ ankündigen Die SPD-Fraktion will sich im Bauausschuss am 18. Mai für Maßnahmen zur Beruhigung der Merkelstraße einsetzen.
Armut ~ kritisieren Die Ratsfraktion fordert die Wohngeldtabelle für die Hartz IV-Empfänger durch einen zwanzig prozentigen Aufschlag sozial anzupassen. Die Hinhaltetaktik der SPD und der Sozialderzernentin Dagmar Schlapeit-Beck wie auch das Finanzierungsgerangel zwischen Stadt und Landkreis auf Kosten der Hartz IV-Empfänger wird kritisiert.
Demonstration ~ verkünden Das OVG Lüneburg hat eine NPD-Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz genehmigt. Der Oberbürgermeister befürchtet gewalttätige Ausschreitungen von gewaltbereiten Autonomen und setzt im Gegensatz zur anderen gesellschaftlichen Gegendemonstranten mit dem Ort Albaniplatz ein Zeichen für Deeskalation und demokratische Tugend der Toleranz.
Kultur ~ werben Kultur in der Stadtbibliothek und im Museum: Schüler-Literaturwettbewerb bis 16. Juni - offenes Singen im städtischen Museum am 13. Mai um 15 Uhr - am 10. Mai: Erinnern an die Bücherverbrennung durch die Nazis - Ausstellung "Verbrannte Dichter" vom 8.-20. Mai in der Stadtbibliothek
Demonstration ~ meinen Die Stadt veranstaltet zusammen mit den großen Kirchen und der Universität eine Demonstration. Das Motto lautet: "für ein demokratisches und friedliches Göttingen, gegen Extremismus und Gewalt". Sie ist als Protest gegen die NPD-Demonstration gedacht.
Kommunales ~ berichten Wenn sich die Anzahl der Mexikaner im Laufe des letzten Jahres nicht verändert hat, würde durch elf Fußballspieler die Zahl der Mexikaner um ein Sechstel steigen. Nachzulesen ist es im neuen Quartalsheft von Göttinger Amt für Statistik.
Bauen ~ berichten Baumeldungen aus Göttingen: Zum Bäumefällen braucht es ein Planfeststellungsverfahren. Zum Baumpflanzen braucht es eine Schenkung. Und die Innenstadt hat 200 neue Parkplätze dank des Kauflands erhalten.. Der Anbau der Erich-Kästner-Schule hat bald Richtfest
Schule ~ anregen Für die Ratssitzung am 12 Mai will die CDU-Fraktion beschließen lassen, dass sich die Verwaltung um Fördergelder aus dem Projekt " Schulverweigerung - Die 2. Chance " bemüht. Der Antrag ist mit dem CDU-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, abgesprochen und wird von diesem unterstützt.
Umwelt ~ fordern Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat fordert die Ausweisung eines Naturschutzgebiets im Kerstlingröder Feld als Quelle für Fördergelder. Für Naherholungssuchende stellt die Ausweisung keine ernsthafte Einschränkung dar.
Energie ~ fordern Die Ratsfraktion der SPD wird in der Ratssitzung am 12 Mai einen Antrag aus Erstellung eines Konzepts zur Energiegewinnung und Energieeinsparung fordern, um gegen die immer unsicherer werdenden Energieversorgung und gegen die Klimakatastrophe vorzusorgen.
Bildung ~ fordern Die SPD fordert mehr Ausbildungsplätze für Göttingen. Tom Wedrins, Vorsitzender des SPD-Ratsfraktion, weist dabei auf die Möglichkeit Verbundausbildung hin.
Verkehr ~ verkünden die Bedienung des Stadtplan im Internet ist jetzt auf Englisch, Spanisch und natürlich Deutsch möglich. Die Übersetzung erfolgte für die kommende Fußballweltmeisterschaft und die gastierende mexikanische Fußball-Nationalmannschaft. Weiterhin sind aktuelle Luftbilder aus dem Jahre 2005 im Internet verfügbar.
Energie ~ werben Die beginnende Ölproduktionskrise zeigt erste Wirkungen. Die Stadtverwaltung sucht Investoren für Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Es ist eine Liste veröffentlicht, die um einige wünschenswerte Informationen ergänzt werden könnte.
Kommunikatives ~ ankündigen Kleine Termine aus Göttingen: Ampel Ihringstr/Groner Landstr. bis 5. Mai abgeschaltet - offene Käthe-Kollwitz-Schule am 8. Juni - Wallaufgang am Albani-Friedhof bis 11. Mai gesperrt - Musikgeographischer Vortrag am 6. Mai ab 15:00 im städtischen Museum am Ritterplan.
Umwelt ~ verkünden Amtsblatt N. 11 / 2006 ist im Internet verfügbar. Unter anderem enthält es Hinweis auf den Jahresabschlußbericht aus dem vorletzten Jahr für den Abwasserzweckverband.
Kommunales ~ meinen Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Entscheidung von der kommunalen Aufsicht im niedersächsischen Innenministerium. Die Art der Entscheidung ist nicht ausformuliert.
Kommunales ~ werben Die Fraktion der Grünen und der SPD laden zu einer Pressekonferenz ein. Thema ist die Verzögerungstaktik der Verwaltung bei der Umsetzung des Satzungsbeschlusses des Rates vom 18. Januar 2006 zur Einführung von Ortsräten für die Reststadt.
Umwelt ~ fordern GRÜNE fordern zum Tschernobyl-Gedenktag ein Energie-Gesamtkonzept für Göttingen - die steigenden Ölpreise werden in der Begründung nicht erwähnt.
Verwaltung ~ berichten Göttinger Amt für Statistik: Das neue Faltblatt mit den wichtigsten Informationen zu Göttingen ist erschienen.
Kinder ~ werben Die Erziehungsberatungsteller im Ostviertel der Stadt will für Scheidungskindern im Alter von zehn bis zwölf Jahren eine Gruppe zum Erfahrungsaustausch einrichten.
Verwaltung ~ verkünden Verkündigungen der Stadt: - Amtsblatt fasst die neusten Erlasse und Verordnungen zusammen - Plakate mit Hinweis auf "Spielplatzsperrung wegen Radioaktivität" sind Fälschungen - Am 1. Mai wird nur im Alten Rathaus gearbeitet.
Bildung ~ ankündigen Neues von der Stadtbibliothek: Anfang Mai finden wieder Internet- und Bildbearbeitungskurse statt - Am 10. Mai erinnern Vorleser für die Stadtbibliothek an die Bücherverbrennung von 73 Jahren.
Innovation ~ berichten Die Göttinger Stadtverwaltung arbeitet im Bereich der Suchabfragen auf der Internetseite mit "Marlowe-Consult" zusammen. Eine Website von Marlowe-Consult konnte im Internet nicht gefunden werden. Interessant ist das Framing des örtlichen Telefonbuchs auf der Website der Stadt.
Bauen ~ fordern SPD-Ratsfraktion stellte der Stadtverwaltung Fragen zur Verkehrssituation für die Bürger des Holtenser Bergs nach der Fertigstellung der Umfahrung von Holtensen.
Bildung ~ werben Neues aus der Stadtbibliothek: Frank Limbach liest am 20. April - Sauresani Theater inszeniert "Herr Pöppenkötter macht eine Freude" am 29. April - neue Hörbücher, CD's und DVD's zum Ausleihen erschienen - Lesefest in Nikolausberg am 24, April - Kurse für PC und Internet.
Bauen ~ berichten Bauen in Göttingen: - am 25. April werden Anlieger der Prinzenstraße über Bauplanungen informiert - Stettinerstraße für drei Tage gesperrt - Baumassnahmen für IGS-Geismar, Käthe-Kollwitz-Schule, Felix-Klein-Gymnasium und beim Albaniplatz ausgeschrieben.
Sport ~ ankündigen Göttingen hat für die mexikanische Fußball-Nationalmannschaft eine spanischsprachige Internetwebsite entwickeln lassen.
Gesundheit ~ meinen Unter anderem aus Anlass der Privatisierungsbestrebungen tagt am 25 April der "interbehördliche" Psychiatrieausschuss.
Verwaltung ~ verkünden Im zehnten Amtsblatt werden die Kostenfragen zur Schlauchpflege, die finanziellen Aspekte von Bußgeldeinnahmen bei Schwarzarbeit geklärt. Weiter werden der Bebauungsvorschriften im Bereich Martin-Luther-Straße/Industriestraße geändert.
Kommunales ~ verkünden Die Göttinger Bürger, die einem Ortsrat haben, werden über das Leitbild 2020 informiert. Die anderen Bürger müssen sich selbst informieren.
Bildung ~ berichten Stadtbibliothek-Kurzinfos - Samstags zukünftig bis 13:00 geöffnet - Ostersamstag bleibt die Stadtbibliothek geschlossen.
Verwaltung ~ verkünden Stühle-Rücken im Rathaus: Fachbereich Stadtgrün zieht aus und der Fachbereich Jugend zieht ein. Auch die Stadtentwässerung ist ausgezogen.
Frauen ~ fordern Frauenpolitik in Göttingen: Unterschriftenaktion gegen Zwangsprostitution bis 1 Mai - Informationen für Erwerbslose Frauen am 26.4.
Kinder ~ werben Kindsein in Göttingen - Bismarckturm ist wieder geöffnet - Ferienlager im Stadtwald - Begriffsdehnung: "Girls Day" für Jungen und Mädchen am 27.4.2006.
Kommunales ~ berichten Nach zwei Monaten liegt das Protokoll zum Bürgerforum auf dem Leineberg vor. Der Bedarf an besserer Kommunikation ist offensichtlich. Der Ortsrat wäre eine Möglichkeit, die Kommunikation zu verbessern.
Kommunales ~ berichten Nach Monaten liegt das Protokoll zum Bürgerforum auf dem Holtenser Berg vor. Der Bedarf an besserer Kommunikation ist offensichtlich. Der Ortsrat wäre eine Möglichkeit, die Kommunikation zu verbessern.
Kommunales ~ werben Kleine Meldungen aus Göttingen: Fahrdienst zum Friedhof Junkerberg während des Sommers - Fahrradversteigerung am 5. April - Fundsachen-Online-Versteigerung Ende April - Ostermarktes ab 3. April bei Gänseliesel
Zukunft ~ anregen Statistischer Unfug: In Göttingen soll es 2020 genau 127.117 Menschen geben, also zirka 2000 weniger als heute - Schönwetterstatements: Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen ist toll.
Bauen ~ berichten In Göttingen wird wegen Renovierung der für die Stadtentwässerung gebaut. Die Baustellen sind in der Güterbahnhofstraße, in der Gosslerstrasse, im Friedländer Weg sowie am Kirschberge zu finden.
Kommunales ~ berichten Die aktuellen Mitteilungen weisen auf die verschiedenen Amtsblätter der Stadt Göttingen hin. Der Hinweis auf das Amtsblatt Nr. 8 fehlt
Kinder ~ berichten Die SPD-Fraktion informiert sich öffentlich in der Kindertagesstätte der Jona-Gemeinde. Anlass ist die Kürzung der niedersächsischen Landesmittel für die Sprachförderung bei Kindern.
Umwelt ~ anregen Stephan Klecha (SPD) aus dem Jugendhilfeausschuss will prüfen lassen, wieviel die Renovierung eines Spielplatzes zum Solarspielplatz zusätzlich kosten würde.
Armut ~ fordern Die Grünen werfen der SPD Taktieren vor. Nach Meinung der Grünen soll es bei dem 20%-Aufschlag für die Kosten der Unterkunft der SPD um einen Streit mit dem Landkreis gehen. Die Kosten des Streits erleiden die Hartz IV Empfänger.
Integration ~ kritisieren Die Ratsfraktion der Grünen kritisierte die Abschiebung des langjährig in Göttingen lebenden und mit einer Deutschen verheirateten Rentners Stipo Susnja in einer Nacht- & Nebel-Aktion als Angriff gegen die Menschenwürde.
Abwasser ~ berichten "Pecunia non olet" oder wie man mit Scheiße Geld macht.. Die Vorbereitungen für den Verkauf der Göttinger Kanalisation werden vorangetrieben. Die Stadtentwässerung ist seit April aus dem Rathaus ausgezogen. Wie teuer wird das Abwasser in Zukunft werden?
Verwaltung ~ verkünden Amtsblätter 6 bis 9 sind im Internet verfügbar. Amtsblatt Nr. 8 unvollständig erfasst. Verkündet werden unter anderem die Freigabe des Isco-Geländes für ein Verkaufszentrum und der Flächen der Mathematik und ehemaligen Physik für beliebige Nutzungsinteressen. Sperrzeit während der Fußballweltmeisterschaft ist 5:00 morgens statt der üblichen 2:00.Stadtmarketing
Gesucht: Hochzeitsfotos von Northeimer Paaren
10.08.2007 Die Stadt Northeim wurden von Delegationen aus ihren Partnerstädten besucht. Weiterhin wird das Konzert von Karpartenhund in der Stadthalle angekündigt. Die band singt die Titelmelodie zur ARD-Fernsehserie "Türkisch für Anfänger". Weiter sucht die Stadt Northeim von Northeimer Paaren Hochzeitsfotos für eine geplante Hochzeitsfotogalerie.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ aufzählen•
Umwelt ~ berichten ~ Das südnieder-sächsische Bioenergiedorf Jühnde versorgt sich schon seit einem Jahr zuverlässig mit Wärme aus der eigenen Bioenergieanlage. Ca. 3,5 GWh an umweltfreundlicher Wärme wurde an 142 Haushalte mit 750 Einwohnern geliefert. Zusätzlich wurden 2,8 GWh Strom erzeugt.
Partei ~ ankündigen ~ Im Rosdorf tritt die Linkspartei zur Kommunalwahl an und will zwei Sitze im Gemeinderat erreichen. Das nächste Treffen der Rosdorfer Linkspartei ist am 15. Juni.
Energie ~ berichten ~ Das Bioenergiedorf Jühnde entwickelt sich langsam zu einem Vorzeigeprojekt. Die Resonanz in den Medien ist groß und wird durch die hohen Ölpreise in Zukunft eher noch steigen. Angesichts des WM-Quartiers für die Mexikanische Nationalmannschaft sei erwähnt, dass Führungen durch Energiedorf auch in Spanisch angeboten werden.
Energie ~ berichten Das Energiedorf Jühnde wird zum Modelldorf in Bezug auf die regionalisierung der Energieversorgung.
Umwelt ~ verkünden Biogas in Jühnde - Die erste Millionen an elektrischer Energie ist produziert.
Umwelt ~ berichten Das Bioenergiedorf Jühnde war am 6.5 beim WDR und am 15.4 beim ZDF wieder Anlass für einen Fernsehbeitrag
Armut Ratsfraktion will sich im Sozialausschuss für eine Unterstützung der ALG-II-Bedarfsgemeinschaften einsetzen, die derzeit angesichts der hohen Mietpreise immer noch in zu teuren Wohnungen leben müssen. Die Höchstgrenzen für die Kosten der Unterkunft sollen um 20% angehoben werden.
Kommunales Am 27 März werden die Ortsräte in der Weender Festhalle über die städtebaulichen Leitlinien der Stadt Göttingen informiert.
Demonstration Oberbürgermeister Danielowski untersagt mit Hinweis auf die Gewalt der Gegendemonstranten am 13. Mai eine Kundgebung der NPD. Die freiheitliche Demokratie wandelt sich zur ordentlichen Demokratie.
Kommunales Randnotizen aus der Stadtverwaltung: - Nachtsperrung der Otto-Hahn-Straße wegen Kröten - Amtsblatt mit Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen
Wirtschaft 8. Göttinger Ostermarkt beim Gänseliesel von 3. April bis 15. April.
Verwaltung Die Vereinbarungen zwischen Landkreis und Stadt Göttingen zur Rationalisierung der Verwaltung. Bereiche: Heilpraktikergesetz - untere Landwirtschaftsbehörde - untere Fischereibehörde.
Bildung Meldung aus der Stadtbibliothek - Buchverkauf am 25.März ab 10:00 - Internet- und Computereinführungen wieder Ende März - Lesen bis zum Sonnenuntergang am 16. März
Bauen Die FDP-Gruppe im Stadtrat lässt prüfen, ob sich der Kauf der Heeresbäckerei im Hagenweg lohnt. Ideen zur möglichen Nutzung fehlen in der Antragsbegründung.
Verkehr; Bauen Die FDP-CDU-Gruppe im Stadtrat fordert, dass in neu geplanten Baugebieten die Pflichtzahl der Stellplätze pro Einwohner auf 1,75 erhöht wird.
Bauen Die beiden Ratsfraktionen von Grünen und SPD setzen sich für eine gemeinsame Regionalplanung mit dem Landkreis ein. Sie betonen den demographischen Wandel bei Ihren Überlegungen als wesentlich.
Kinder Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Entwicklung eines Konzepts ein. Die Betreuung der Kinder von Naturwissenschaftlerinnen soll verbessert werden. Die SPD-Fraktion sieht in der umfassenderen staatlichen Kinderbetreuung einen Standortvorteil.
Tourismus Der Ortsverband Mitte beklagt die Strauchentfernung am Wall im Bereich des Bahnhofs als teuer und überflüssig - der hässliche Bahnhofsvorplatz und die hässliche Pergola wird nicht hübscher und die Lebensqualität für die Jogger auf dem Wall sinkt
Arbeit Die Ratsfraktion der Grünen fordert ein Audit (= aufwendige Maßnahme zur Beschäftigung der Verwaltung mit sich selbst mit der geringen Hoffnung auf konsensfähige Rationalisierung) in einer eine für die Verwaltung. Mit den so gewonnenen Informationen sol
Umwelt Die Ratsfraktion der Grünen sorgt sich um die Fördermittel. Deshalb soll das Kerstlingröder Feld durch intensive Landschaftspflege unfruchtbar bleiben, damit es Naturschutzgebiet, Naherholungsgebiet und Fördergeldquelle bleibt.
Bauen Amtsblatt Nr. 5 wird angekündigt. Das Amtsblatt Nr. 4 der Stadt Göttingen ist im Internet verfügbar.
Kommunales Der Ortsrat in Weende richtet einen Jahresempfang aus und sucht so den Kontakt zu den Bewohner in Weende.
Verwaltung In Göttingen findet die 6. Göttinger Abwassertage mit Vertretern aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Der Erfahrungsaustausch steht dabei im Vordergrund. Die Terminlegung ist ungewöhnlich - und wahrscheinlich auch teuer.
Bildung Infos aus der Göttinger Stadtbibliothek: Fontane-Lesung am 2.3 - Münchhausenabend am 24.3 in der Stadtbibliothek
Kommunales Kleine Meldungen aus der Stadt - die Müllwerker arbeiten wieder - die Kindergärten werden weiter bestreikt -
Bauen Die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasium beginnt nach der Planungsphase mit Baumfällarbeiten. Theordo-Heuss-Gymnasium und Hölty-Schule "wachsen" zusammen.
Kommunales Im Amtsblatt der Stadt Göttingen werden am Donnerstag Änderungen in verschiedenen Flächennutzungs- und Bebauungspläne und Änderungen über die Entgelte im Rettungswesen veröffentlicht werden.
Musik Am 11. März findet in Göttingen der 13. Göttinger Portraittag statt. Die Musik kommt aus dem Bereich der ernsten Musik, die oft von staatlicher Seite mitfinanziert wird.
Bauen Die Ausstellung zum Städtebaulichen Leitbild "Leitbild 2020, Göttingen stellt sich der Zukunft" soll ein voller Erfolg gewesen sein. Sie zieht von der Schalterhalle Sparkasse Göttingen in den 10. Stock des neuen Rathauses um.
Familie Die Stadt Göttingen bietet ein Ferienprogramm. Eine dreiwöchige Tagesbetreuung kostet nur 150€. Hartz-IV-Kinder bleiben wohl ausgegrenzt angesichts des Hartz-IV-Regelsatzes in Höhe von 207€.
Partei Nach der Sascha Johns Wechsel in das Wahlkampfteam vom Oberbürgermeisterkandidaten hat Heike Boldt den Vorsitz über den Göttinger Juso-Unterbezirk übernommen.Altlastensanierung
Altlastensanierungen in Einbeck und Hann Münden.
17.12.2007 In Einbeck soll das Gelände der Schmidt-Marco GmbH und Co KG zum Gewerbegebiet saniert werden. In Hann. Münden soll die ehemalige Deponie Schulzenrode nach der Sanierung als Bauhof genutzt werden. Beide Projekte sollen vorbehaltlich eines Landtagsbeschlusses aus EU-Mitteln und Landesmitteln finanziert werden. In allen kann der Betreiber nicht zur Sanierung gezwungen werden, weil er vorher insolvent wurde.
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ berichten•
Northeimletter
Weihnachtsmarkt, Kultur, und vieles mehr
05.12.2007 Die Stadt Northeim kann in der Vorweihnachtszeit mit vielen Aktionen und kulturellen Ereignissen aufwarten. Stadtführungen, Schnäppchenaktionen , Kabarett und Konzerte ergänzen das vielfältige Vorweihnachtsprogramm in der aufstrebenden Stadt Northeim.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ aufzählen•
Innovationspreis 2007
Gründungen, Produkte und Dienstleistungen prämiert
28.11.2007 Der Landkreis Göttingen vergibt mit wachsendem Erfolg den Innovationspreis. Neben einen Coachingpreis in Höhe von 3000 € erhält der Sieger auch den "Pferdeträger" von Christian Jankowski. Das innovativste Produkt war der Torsionsschwingungsdämpfer für Cabrios von der Firma ERAS. Die innovativste Handwerksleistung ist das familienfreundliche Entbindungsbett der Tischlerei Gremmler, während bei den Neugründungen die Firma CINOGY für ihren CO2-Laserform-Detektor prämiert wurde. Einen Sonderpreis für anhaltende Innovationsleistungen erhielt die Firma Otto Bock.
--- Pressemelder: WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttinger Land ~ Innovationen ~ aufzählen•
Northeim-News
Reformation, demographischer Wandel ...
24.10.2007 Zur Demokratie gehören Wahlen und unabhängige Wahlhelfer. Interessierte können sich bei der Stadt Northeim per Internet melden. Am 31. Oktober gibt es passend zum Reformationstag eine Stadtführung unter dem Thema "Reformation in Northeim".
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ aufzählen•
Arbeitgeberservice
Vorstellung des Arbeitgeberservice beim Satorius College
16.10.2007 Seit August 2007 wurden die Arbeitsvermittlungsaktivitäten von Stadt und Landkreis zum Arbeitgeberservice zusammengefasst. Der Arbeitgeberservice unterstützt die Arbeitgeber bei der Suche von neuen Mitarbeitern. Am 10. Oktober wurde der Service vor über hundert Vertretern aus der Wirtschaft vorgestellt. Im Vordergrund standen die Stärken des neuen Arbeitgeberservices. In diesem Rahmen erzählten einige Arbeitgeber aus der Region über ihre guten Erfahrungen mit dem neuen Arbeitgeberservice.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttinger Land ~ Arbeitsvermittlung ~ werben•
Langzeitarbeitslose
Landkreis stellt Arbeitgeberservice vor
16.10.2007 Gemäß des Sozialgesetzbuches sind die optierenden Gemeinden für die Arbeitsvermittlung der ALG-II-Empfänger zuständig. Am Mittwoch stellt der Landkreis den Arbeitgeberservice vor über hundert Vertretern vor. Ein Ziel des Arbeitgeberservices ist die sehr schnelle Vermittlung von ausgewählten Langzeitarbeitslosen.
--- Pressemelder: WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft Dienstleister ~ berichten•
Personalgewinnung
Vorstellung des Arbeitgeberservices am 10.10.
19.09.2007 Am 10.10. findet bei Satorius eine Veranstaltung zum Thema Personalgewinnung statt. Auch das Thema Fördermittel soll angesprochen werden. Im Rahmen der Veranstaltung stellt der Landrat Reinhard Schermann auch den Arbeitgeberservice des Landkreises Göttingen vor. Der Arbeitgeberservice ist die Personalvermittlung des Landkreises Göttingen. Anmeldungen von Unternehmen sind erwünscht..
--- Pressemelder: WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttinger Land ~ Innovationen ~ aufzählen•
Salzwasser
Niedersachsens Umweltminister Sanders für salzarme Werra
04.09.2007 Nach dem Gespräch mit dem Weserbund e.V sprach sich der niedersächsische Umweltminister für eine Reduzierung der Salzfracht in der Werra aus. Weiterhin wurde gefordert, dass erst nach Gesprächen mit der K+S-AG über verringerte Salzeinleitungen in die Werra, der Bau der Pipeline von Neuhaus-Ellers zum Werk Neuhaus genehmigt werden soll.
Im November soll von den Anrainerkommunen der Werra und Weser sowie des Weserbundes ein Positionspapier zu den Grenzwerten beschlossen werden.
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Umwelt ~ Hannover ~ berichten•
Verwaltungsreform
Gewollt - Landflucht der Hartz-IV-Empfänger?
15.08.2007 Am 15. August übergab der Landrat Reinhard Schermann das Jobcenter Landkreis Göttingen seiner Bestimmung. Das zentrale Jobcenter ist für die Gemeinden Adelebsen, Bovenden, Friedland, Gleichen, Rosdorf und Radolfshausen zuständig. Mit dieser Konzentrierung will der Landkreis zukünftig die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern und Kosten sparen. Dafür wurden zehn Verwalter neue angestellt.
[Anmerkung: Die Verwaltungsreform könnte Landflucht der Hartz-IV-Empfänger bewirken. Ist dies das geheime Ziel der Reform? Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•
Landkreis
Arbeitgeberservice wöhrend der behördlichen Öffnungszeiten
15.07.2007 Gemäß des Sozialgesetzbuches II wurden Arbeitgeberserviceeinrichtungen installiert. Nach Auffassung des Landrats Reinhard Schermann ist durch die Bündelung der Aktivitäten die Schlagkraft und die Schlagzahl der Aktivitäten deutlich erhöht die behördlichen Öffnungszeiten bleiben bestehen. Mo bis Fr vormittags von 9:00 bis 12:30 Uhr, nachmittags von Mo bis Mi von 13:00 bis 15:30 Uhr sowie Do von 13:00 bis 18:00 Uhr.
[Bemerkung Naja, .. und Freitags nach 12:30 erreicht man nur noch den Anrufbeantworter und eventuell den Hausmeister. Ich bin da skeptisch und gebe zu, dass die Schlagzeile etwas missverständlich formuliert ist. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•
Wandertourismus
Auf dem Pilgerweg durch das Göttinger Land
09.08.2007 Die evangelische Landeskirche hat einen Pilgerführer zur Pilgerstrecke zwischen Loccum und Volkenroda. Zur Beschreibung der Sehenswürdigkeiten an diesem Pilgerweg gibt es jetzt einen Reiseführer, der neben Wanderkarten im Maßstab 1:50000 auch viel Tipps und Hinweise zu Sehenswürdigkeiten enthält.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - Amt 61 / Galerie Göttinger Land - --- Themenlisten: Freizeit ~ Göttinger Land ~ Landkreistourismus ~ anregen•
Stadtmarketing
Northeim befragt Bürger zur Verbesserung der Stadt-Website
27.07.2007 Die Stadt Northeim verschickt regelmäßig einen Newsletter. In dem Newsletter wird auf verschiedenen Themen aus dem kulturellen, wirtschaftlichen oder internen Bereich hingewiesen. Im letzten Newsletter befragt die Nutzer der Website nach Verbesserungsmöglichkeiten.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ aufzählen•
Globalisierung
"Rohstoffe fürs Fahrrad"
25.07.2007 Auf der Kinderfreizeit des Kreissportbundes in Dahlenrode wurde ein Geländespiel zum Thema Rohstoffe erfolgreich geprobt. Wichtig war das Lernen durch Erlebnisorientierung. Die pädagogische Leitung hatte Andreas Joppisch von Internationalen Haus Sonnenberg aus St. Andreasberg.
--- Pressemelder: Internationales Haus Sonnenberg - --- Themenlisten: Freizeit ~ Göttinger Land ~ berichten•
Kreisstraße - Staatsbau ~ Göttinger Land ~ Verwaltung ~ berichten•
Ausbau der Kreisstraßen wird fortgesetzt.
ℵ Der Landkreis Göttingen investiert gemäß der Pressemitteilung 2,9M€ in die Sanierung und Ausbau der Kreisstraßen. Es betritt die Straßen bei Mengeshausen, bei Spanbeck, bei Rauschenwasser,, bei Hilkerode und Diemarden. Bei drei der vier genannten Projekten übernimmt das Land Niedersachsen 65% der Kosten.
[Anmerkung: Wenn man die Kosten der vier Einzelprojekte zusammenaddiert, bekommt eine Kostensumme von 1,25M€ + 1,41M€ + 0,14M€ + 0,56M€ = 3,36M€. Das fünfte Projekt ist noch nicht eingerechnet. Wie diese Summe von 3,36M€ mit den genannten 2,9M€ Gesamtinvestitionen in Zusammenhang stehen sollen, verstehe ich nicht. Dr. Dieter Porth]
Schulpolitik - Schulen ~ Göttinger Land ~ Politik ~ berichten•
Linkspartei für Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen
ℵ Durch den Rückgang der Schülerzahlen insbesondere bei den Hauptschulen müssen Schulen zusammengelegt werden. Statt einer Zusammenfassung von Hauptschulen zu einer großen Hauptschule spricht sich die Linkspartei für die Schaffung gemeinsamen Haupt- und Realschulen aus. Weiter werden die Kreistagsgrünen kritisiert, die gegen die schulpolitischen Leitlinien ihrer Landespartei stimmten, indem mit der CDU für die Schaffung einer "Großhauptschule" stimmten.
Wirtschaft ~ aufzählen ~ Im Newsletter berichtet die Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) über folgende Themen:
Wirtschaft ~ berichten ~ Gemäß der Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg darf im Außenbereich von Diemarden ein Maststall für Sauen gebaut werden. Damit wird die Begenehmigung des Landkreise vom 8. Mai 2006 nach über einem Jahr Wartezeit bestätigt. Der Landwirt kann jetzt mit dem Bau beginnen.
Politik ~ berichten ~ In Bursfelde eröffneten am 21.6.2007 Prof. Dr. Burkhard Huch, Vorstandsvorsitzender der Rut- und Klaus-Bahlsen-Stiftung, Umweltminister Hans-Heinrich Sander und Reinhard Schermann, Landrat des Landkreises Göttingen, offiziell das renaturierte Gebiet an der Niememündung mit Wanderpfad. Für die Renaturierung wurden unter anderem ein neuer Bachlauf sowie zwei Fußgängerbrücken gebaut.
Politik ~ berichten ~ Die Kreistagsfraktion der Linkspartei forderte in der letzten Kreistagssitzung einen Emissionskataster für gesundheitsschädliche und ökologisch bedenkliche Emissionen. Der Kataster soll zukünftig bei Verkehrsplanung und bei Planungen zur Industrieansiedlung helfen. Der Antrag der Grünen, das Land Niedersachsen zur Erstellung eines solchen Katasters aufzufordern, wird zwar begrüßt. Gleichzeitig wird aber kritisch auch befürchtet, dass mit der beschlossenen Verschiebung der Verantwortung die Realisierung des Emissionskatasters verhindert wird.
Politik ~ berichten ~ Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisierte den Beschluss im Kreisumweltausschuss, die Landesjägerschaft und des Landessportfischerverband zu fördern.
Freizeit ~ anregen ~ Meldung vom goettingerland.de: Die Umwelt- und Planungsdezernentin Christel Wemheuer ist erfreut über die neue Fahrradkarte für das Göttinger Land. Ausflugsziele sind auf der Karte in GPS-genauer Form angegeben.
Innovation ~ aufzählen ~ Sonstige Termine:
Alltag ~ berichten ~ Mitteilungen zu aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen: Bei der Klage gegen die Erweiterung des Sägewerks in Adelebsen verweigert das Gericht einem Kläger einen Rechtsschutz, weil in der Genehmigung die höchsten Anforderungen gestellt werden. Der Rechtsschutz wurde begehrt, weil gegen die Baugenehmigung ein unbearbeiteter Widerspruch vorliegt.
Politik ~ berichten ~ Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zieht ein Resümee zur vergangenen Kreistagssitzung:
Politik ~ ankündigen ~ Die Kreistagsfraktion der Grünen lädt in der Stadtbibliothek für den 16. Mai um 19:00 zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema der Veranstaltung lautet "Integration in Landkreis Göttingen". Der Anlass für die Veranstaltung ist die geplante Einstellung eine Integrationsbeauftragten.
Politik ~ ankündigen ~ Am Donnertag findet zwischen 16:30 und 18:30 im Ratssaal der Stadt eine Diskussionsveranstatlung mit Stefan Wenzel, Dr. Michael Arndt und Dr. Martin Kleemeyer statt. Das Thema lautet: "Starke Region, Sammelsurium von Zweckverbänden oder Selbständigkeit um jeden Preis?" Die Veranstaltung moderiert die der Vorsitzenden der Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen, Maria Gerl-Plein
Verkehr ~ kritisieren ~ Bei der Kreismitgliederversammlung sprach sich die Linkspartei gegen die Genehmigung des Autohofs in Dramfeld aus. Wesentliche Nachteile sind die Verschandelung des Landschaftsschutzgebietes und die zusätzliche Belastung für die Anwohner.
Alltag ~ loben ~ Der Landrat Reinhard Schermann lobt das Konzept der "aufsuchende Jugendarbeit" als zukunftsweisend. Für diese Form der Jugendarbeit stehen 240 k€ zur Verfügung, wofür der Landrat insbesondere auch dem Kreistag dankt.
Wirtschaft ~ anregen ~ Der Landrat Reinhard Schermann wirbt für das Kombilohn-Modell des Landes. [Bemerkung Die Angleichung der Lebensverhältnisse an die Lebensverhältnisse in der früheren DDR geht weiter. Mit Hartz IV wurden weite Teile der Bevölkerung enteignet. Mit 1-Euro-Jobs und mit Kombilohnmodellen wird die Verstaatlichung der Arbeit vorangetrieben. Zur zunehmenden Überwachung muss man nichts sagen.]
Familie ~ berichten ~ Der Landrat Reinhard Schermann zeigt sich erfreut, dass gemäß der Interpretation der Sozialministerin Konfirmationsgeschenke nicht auf das ALG II angerechnet werden müssen. Der Landkreis Göttingen hält sich an diese Interpretation.
Politik ~ berichten ~ Die Genehmigung des Pipelinebaus von Neuhaus, um Abraumsalzlaugen in die Werra zu leiten, sind rechtswidrig. Der Landrat Reinhard Schermann sieht seine Rechtsauffassung auch durch andere Bundesländer bestätigt.
Wirtschaft ~ meinen ~ Der Vorsitzende der SPD-Gemeindesratsfraktion Jörg Kunkel sagt bei der Diskussion um den Autohof bei Dramfeld die Beteiligung der Bürger zu. Kunkel favorisiert eine Diskussion um das "Wie".
Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Kreistagsabgeordnete Ute Haferburg bemängelt eine Regelung bei den Schülerbusfahrkarten. "Ute Haferburg wurde in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Landkreis weiterführende Lehrgänge und Gymnasialbesuche von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis für nicht wünschbar erachtet." [Anmerkung der Redaktion: "Drücken und Drängen" ist noch billiger als "Fordern und Fördern".]
Bildung ~ kritisieren ~ Die SPD-Kreistagsfraktion wirft der CDU systematisches Missmanagement beim Betreiben des Schuldlandheims in Pelzerhaken vor. Das systematische Missmanagement soll im Sinne des potentiellen Käufers NCC sein. [Anmerkung: Schullandheime, wie Pelzerhaken, sind eine preiswerte Möglichkeit für Schulausflüge. Mit dem angestrebten Verkauf wird die Ausgrenzung der Unterschicht von der Bildung billigend in Kauf genommen.]
Politik ~ berichten ~ Die ersten Aufträge für eine Abdeckung des Müllbergs in Deiderode sind vergeben. Der Berg wird schon glatt gemacht und im ersten Schritt mit 70000 Kubikmeter Erde abgedeckt. Ein Fachbüro soll Vorschläge zur Nachnutzung der Deponie entwickeln.
Verwaltung ~ kritisieren ~ Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die politische Planlosigkeit bei der Kürzung von Geldern. Beispielhaft werden Erfahrungen aus dem Gleichstellungsausschuss und aus dem Wirtschafts- & Verkehrsausschuss angeführt.
Politik ~ loben ~ Die Kreistagsfraktion begrüßt das Beitragsfreie Kindergartenjahr der CDU-FDP-geführten Landesregierung, auch wenn die Initiative ein Wahlgeschenk zur kommenden Landtagswahl 2008 sein sollte. Gleichzeitig fordert die Kreistagsfraktion eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert.
Umwelt ~ aufzählen ~ Der Landrat Reinhard Schermann hat juristische Bedenken zur Frage der Einleitung von Salzlaugenabwasser in die Werra. Danach sollen auch die alten Wasserrechte nur eine kurzzeitige Einleitung bei Engpässen genehmigen.. Weiter soll die systematische Vergiftung der Werra durch die Genehmigungen nicht abgesichert sein..
Umwelt ~ berichten ~ Die Messergebnisse für die Belastung mit perfluorierten Tensiden durch Klärschlamm legen vor. Es soll keine Gefährdung bestehen, wobei leider die Form der Probennahme nicht beschrieben wurde.
Freizeit ~ loben ~ Zur Förderung des Tourismus gibt es die fünfte Neuauflage des Bildbandes über Landkreis Göttingen. Der Landrat Reinhard Schermann betont, das im Göttinger Land die Innovation Tradition hat.
Familie ~ erzählen ~ Der Landrat Schermann begrüßt die Beteiligung des Landkreises an dem Mehrgenerationenhaus in Grone. Es wird geprüft, ob ein zweites Projekt mit Hilfe von Geldern aus dem europäischen Strukturfond gefördert werden kann.
Politik ~ fordern ~ Der Landrat Schermann setzt in der Wirtschaftpolitik zwei Akzente. Der Verpackungscluster, die Kooperation zwischen Unternehmen der Verpackungsindustrie soll weiter gefördert werden. Die Einsparung und effektivere Nutzung von Energie soll zukünftig stärker gefördert werde
Umwelt ~ loben ~ Der Landrat Reinhard Schermann bestätigt die ehrenamtlichen regionalen Naturschutzbeauftragten für die nächsten fünf Jahre.
Bildung ~ verkünden ~ Der Landkreis investiert in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt 10.7 M€ in Bauunterhaltung und Schulmodernisierung. Dabei fließen 3,6 M€ in die Haupt&Realschule Bovenden, in das Schulzentrum Duderstadt und in die Hauptschule Münden. Im letzten Jahr wurden 2,8 M€ in die BBS III investiert.
Umwelt ~ erzählen ~ Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat im Dezember turnusgemäß den Vorsitz. der Flussgebietsgemeinschaft Weser übernommen. Die Sander-Zitate zur geplanten zusätzlichen Salzeinleitung in die Werra sind durch "könnte, sollte und bitten" geprägt.
Verkehr ~ kritisieren ~ Die Zufahrt zur Raststätte Mengershausen soll zu einer vollen Autobahnauffahrt ausgebaut werden. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Stefan Wenzel spricht von Verschwendung der Steuergelder.
Politik ~ kritisieren ~ Die Kreisrätin Christel Wemheuer äußert sich zum PFT-Skandal. Danach liegt zumindest ein Teil der Zwischenergebnisse weit unter den Grenzwert.
Verwaltung ~ loben ~ Für genau vierunddreißig hatte die Kreisrätin Christel Wemheuer ein Weihnachtsgeschenk parat: die Einbürgerung als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland.
Politik ~ erzählen ~ Der Landrat Reinhard Schermann ist ein geschickter und diplomatischer Politiker. In seiner Weihnachtsansprache liegt der Schwerpunkt eindeutig auf der Förderung der mittelständischen und großständischen Wirtschaft. Weitere Themen waren die Bauinvestitionen im Schulwesen, der DSL-Ausbau im Landkreis sowie der Ausbau von Kreisstraßen.
Wirtschaft ~ berichten ~ Der Landkreis subventioniert die Lobby&Marketingkooperation "Verpackungscluster Südniedersachsen e.V. mit 270k€. So soll die Kooperation zwischen den Unternehmen gestärkt werden.
Verwaltung ~ loben ~ Landrat Reinhard Schermann begrüßt, dass dank der Mitwirkung des niedersächsischen Wirtschaftministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums keine Herabstufung des Landkreises erfolgte. So sind im Landkreis weiterhin einzelbetriebliche Investitionsförderungen möglich..
Politik ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Linkspartei bedauert den Verkauf des Schullandheims in Pelzerhaken, der mit der Mehrheit von den Grünen und der CDU im Kreistag beschlossen wurde. [Anmerkung der Redaktion: Für ein Grundstück mit über 14000qm Fläche direkt am Südsandstrand an der Ostsee soll der Landkreis ungefähr 3 Millionen Euro erzielen. Dies wären nur ungefähr 210 Euro pro Quadratmeter. ]
Politik ~ fordern ~ In der Kreistagssitzung am 13.12. wollte sich die Linkspartei die Kosten für die Unterkunft angemessen anpassen. Außerdem spricht sich die Linkspartei für eine Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV Empfänger aus.
Verkehr ~ berichten ~ Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Linksabbiegerspuren bei den Zufahrten von der B3 Richtung Ossenfeld und Richtung Varmissen ist abgeschlossen. Der Landrat rechnet mit einem Baubeginn für den Umbau der B3 im nächsten Jahr.
Politik ~ berichten ~ Die Redevorlage von Landrat Reinhard Schermann zur Verleihung der Innovationspreises 2006 im Deutschen Theater am 30. November 2006.
Bildung ~ ankündigen ~ Der Landrat Reinhard Schermann übernimmt die Schirmherrschaft über den Göttinger Kurzfilmwettbewerb - die "Göttinger Filmklappe". Beteiligen können sich Schülergruppen aus Stadt und Landkreis Göttingen. [Eine Verbreitung im Internet ist nicht geplant.]
Politik ~ berichten ~ Der Kreisvorstand der Grünen wurde gewählt und hat sich verschiedenen Ziele gesetzt. Neben einer Kampagne, wo Bürger zum Wechsel auf einen umweltschonenden Stromanbieter motiviert werden sollen, wollen die Grünen im Landkreis vermehrt politische Veranstaltungen organisieren.
Verkehr ~ berichten ~ Die A/ bei der Werratalbrücke erhielt neuen Blitzer. Der "TraffiStar S 330" wird in Zukunft über die Geschwindigkeiten an der Werratalbrücke wachen und für gute Einnahmen beim Landkreis sorgen.
Politik ~ berichten ~ Wucherpfennig: Rund 1.500 junge Leute vom Landkreis Göttingen qualifiziert bzw. in Arbeit oder Ausbildung vermittelt; ca. 70 % der jungen ALG II-Empfänger/-innen erreicht [Gegenrechnung im Kommentar: 75% aller jugendlichen Hartz-VI-Empfänger bleiben auf der Verliererstraße in die Unterschicht.]
Umwelt ~ ankündigen ~ Landrat Reinhard Schermann will statt fünf Ortschaften acht interessierte Ortschaften helfen, sich zu Bioenergiedörfern weiterzuentwickeln.. Schon im Winter 2008/2009 sollten im Idealfall die Nahwärmenetze in Betrieb gehen können.
Politik ~ kritisieren ~ Bei der heutigen konstituierenden Sitzung wird sich die Kreisfraktion der Linkspartei bei der Wahl des Kreisjägermeisters enthalten. Sie sieht das Amt als undemokratisch an
Politik ~ aufzählen ~ Kleine Meldungen im Nachtrag --- Rosdorf - Die Kreistagsfraktion der Linkspartei hat die Arbeit aufgenommen. Ein Schwerpunkt ist die Sozialpolitik [08.10.] --- Jürgen Trittin veröffentlicht Kondolenzschreiben zum Tode von Heinz Sielmann. [09.10.]
Wirtschaft ~ verkünden ~ Ab dem 1. Oktober ist kreisweit der sogenannte Parkausweis für Handwerker und soziale dienste gültig. Damit können Parkgebühren an Parkscheinautomaten gespart werden und unnötige Ordnungsgelder beim Parken in beschränkten Halteverboten.
Wirtschaft ~ ankündigen ~ Der Landrat Reinhard Schermann setzt sich in Verhandlungen mit der Telekom für einen flächendeckenden Zugang zum DSL-Netz im Landkreis ein. Seit Juli liegt der Zugangsgrad bei 96%.
Bildung ~ ankündigen ~ Der Rohbau des Erweiterungsbaus für Ganztagsbetreuung an der Haupt- und Realschule Bovenden soll bis Ende 2006 fertiggestellt sein. Der Innenausbau soll Mai 2007 beendet sein. Die Investitionen ich Höhe von werden zu über achtundachtzig Prozent aus dem Bundesprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung 2003 - 2007" finanziert. Der Landkreis steuert knapp 30000 Euro bei.
Politik ~ verkünden ~ Die vorläufigen Wahlergebnisse für den Kreistag wurden am 14. September bestätigt. Folgende Sitzverteilung ergibt sich: CDU 24, SPD 25, Grüne 8, FDP 4, die Linke 2 und WLG 1. Zusätzlich hat der Landrat Reinhard Schermann eine Stimme im Kreistag.
Politik ~ loben ~ Die Linkspartei bewertet den Ausgang der Kommunal- und Kreistagswahlen positiv. Insbesondere freut er sich, dass sowohl im Kreistag wie im Stadtrat die Linkspartei in Fraktionsstärke vertreten ist.
Musik ~ berichten ~ Kulturelle Termine im Rückblick --- Rittergut Besenhausen - Jonas Bylund and his Trombone Circus (2.9.-19:00)
Freizeit ~ verkünden ~ Das Teilstück des Fernradweges Nr. 5 ist fertiggestellt. Jetzt können Familien sicher von Göttingen bis Duderstadt mit dem Rad auf Radwegen fahren. Der Ausbau des Kreisgebiets zu einem Rad-Tourismusgebiet schreitet voran..
Verwaltung ~ ankündigen ~ Insgesamt 96 Schüler aus den Hauptschulen in Bovenden, in Duderstadt und in Rosdorf erhalten die Möglichkeit, in dreißig Doppelstunden sich Internet- und Bewerbungskenntnisse anzueignen.
Alltag ~ ankündigen ~ Zu Beginn diesen Schuljahres begleiten Mitarbeiter des Jugendamtes wieder die Schulbusse, um die Situation in den Bussen und die Sicherheit des Schulweges zu prüfen.
Umwelt ~ berichten ~ Im Göttinger Land gibt es noch Laubfrösche. Der Biologe Gerd Brunken hat in Adelebsen eine Kolonie entdeckt. In der Region gehört der Frosch zu den sehr seltenen Amphibienarten.
Bildung ~ verkünden ~ Landrat Schermann sagt, dass der Landkreis mit derzeit 43 Auszubildenden in drei Jahrgängen über Bedarf ausbildet. Bei einer fünfzigjährigen Lebensarbeitszeit müsste der Landkreis wegen seiner über 800 Beschäftigten rechnerisch pro Jahrgang 16 junge Leute bzw. bei drei Jahrgängen 48 junge Leute ausbilden, um seinen Personalstand zu halten.
Verkehr ~ verkünden ~ Die Bauarbeiten an der Straße von Niedernjesa zur Kreuzung Obernjesa, Rosdorf und Sieboldshausen sind abgeschlossen. Der Lückenschluss für den Fernradweg Weser-Harz-Heide wurde fertiggestellt. Weiter wurde der Hochwasserschutz berücksichtigt.
Verkehr ~ ankündigen ~ Das EU-Förderprojekt LEADER+ wird bis 2013 fortgesetzt. Neben der Förderung des Tourismus soll auch die Information über Bioenergiedörfer weiter intensiviert werden. Hausbesitzer sollen über die Öffentlichkeitsarbeit zum Umstieg auf regenerative Energie beraten werden.
Freizeit ~ verkünden ~ Das Badeverbot für den Seeburger See ist wieder aufgehoben worden. Das Aalsterben ist auf einen Aal-spezifischen Virus zurückzuführen,
Umwelt ~ berichten ~ Zu Beginn des Spätsommers beginnen Wespen beim Kaffeekränzchen im Freien zu stören. Der Landkreis informiert über die ökologische Wichtigkeit von Wespen und Hornissen. Sie stehen unter Naturschutz und die Beseitigung von der Insektennester ist verboten - auch innerhalb von Ortschaften!
Politik ~ verkünden ~ Dr. Eckhart Fascher tritt als Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl an. Am Samstag (15.7.) hat die Linkspartei alle notwendigen Unterlagen eingereicht. Ein Hauptthema ist der Widerstand gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums.
Bildung ~ verkünden ~ Der Landkreis investierte im Jahre 2006 fast 2,5 Millionen Euro in den Umbau des Duderstädter Schulzentrums zu einem Ganztagesbetreuungszentrum. 2 Millionen Euro stammen aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Herr Reinhard Schermann betrachtet dies als Erfolg der Verwaltung.
Freizeit ~ werben ~ Sieben neue Gästeführer haben ihre Prüfungen erfolgreich bestanden. Sie können Interessierte fachkundig über das Leben von den Römern und das Römerlager unterrichten. Das Römerlager selbst ist erst 2004 an der Werra entdeckt worden und diente wahrscheinlich als Logistiklager.
Innovation ~ berichten ~ Der Landrat Reinhard Schermann steht in Verhandlungen mit der Telekom. Danach können 96% aller Bürger im Göttinger Land derzeit per DSL im Internet surfen. Für die abgelegenen Orte werden auch alternative Lösungen untersucht.
Innovation ~ werben ~ Der Landkreis übernimmt die Redaktion für einen Bildband, in welchen verschiedene Seiten des Göttinger Lands präsentiert werden. Im Bildband haben Unternehmen die Möglichkeit zur Selbstpräsentation.
Finanzen ~ kritisieren ~ Der erste Kreisrat Franz Wucherpfennig stellt dar, dass die SPD im Februar 2004 den Antrag auf Veräußerung des Schullandheims Pelzerhaken gestellt hat. Darauf hin seien die Investitionen in das Schullandheim eingestellt worden. Weiterhin haben einige Mitglieder der SPD-Kreisfraktion mit überhöhten Übernachtungszahlen gegen den selbst initiierten Verkauf Stimmung gemacht.
Innovation ~ berichten ~ Zum 2.Juni startet der Landkreis Göttingen ein Relaunch der Landkreiswebsite. Sie wirkt farbenfroher und ansprechender. Mittelfristig ist mit dem Argument der bequemeren Bearbeitung die Einführung einer elektronischen Antragserfassung geplant.
Bauen ~ ankündigen ~ Landrat Reinhard Schermann kündigt verschiedene Baumaßnahmen an. Ein Teilstück im Radfernweg "Leine-Heide" soll gebaut werd. Weiter soll die Kreisstraße 29 bei Niedernjesa abgesenkt werden, um in Niedrnjesa die Überflutungsgefahr zu mindern.
Kultur ~ ankündigen ~ Der Landrat kündigt den achten Kulturpreis aus. Das Schwerpunktthema des mit 5100€ dotierten Preises kreist um das Thema bildende Kunst. Das Preisgeld wurde von den Sparkassen in Duderstadt, Göttingen und Hann.Münden gestiftet.
Wirtschaft ~ fordern ~ Viele Bereiche im Landkreis verfügen noch nicht über eine Breitbandtechnik. In einem Sondierungsgespräch am 15. Juni will sich der Landrat Reinhard Schermann für eine bessere Internetanbildung der Region einsetzen und erhofft eine Verbesserung der Wettbewerbssituation der Unternehmen.
Schule ~ kritisieren ~ Der Erste Kreisrat Franz Wucherpfennig weist die Behauptungen der SPD-Fraktion vom 8 Mai als falsch zurück Im Speziellen liegen die jährlichen Besucherzahlen bei 33000, Die Renovierungskosten liegen bei knapp 700.000 Euro und für Marketing ist kein Personal da. Das Jugendlandheim Pelzerhaken ist jetzt unwirtschaftlich
Demonstration ~ verkünden Die Grünen im Landkreis unterstützen das "Bündnis gegen rechts", welches vom DGB organisiert und von vielen politischen Gruppen mitgetragen wird..
Schule ~ fordern Der Landrat Reinhard Schermann empfiehlt Kreistag Beibehaltung des Schulbezirks, um eine Schwächung des Grotefend-Gymnasiums in Hann.-Münden zu verhindern. Zusätzlich sei der demographische Geburtenrückgang in vier bis fünf Jahren bei den langfristigen Planungen zu bedenken.
Schule ~ berichten Der Landkreis will in den Schulen im Jahr 2006 fast 1,5 Millionen Euro investieren. Allein die Renovierung der Hauptschule Münden kostet 1,2 Millionen Eure, wobei über das Ganztags-Schul-Investitionsprogramm des Bundes 0,8 Millionen Euro getragen werden. Die jährliche Investitionssumme ist mit fast 700000 konstant geblieben.
Kommunales ~ ankündigen Die Linkspartei wählt Rainer Fach zu ihrem Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Hann Münden.
Energie ~ ankündigen Das Konzept von Jühnde soll auf weitere Ortschaften übertragen werden. 150 k€ hat dafür der Landkreis schon im Etat 2006 eingeplant.. Weitere 150k€ sind als EU-Fördergelder aus dem LEADER-Projekt beantragt.
Verkehr ~ werben Der Landkreis Göttingen beschreitet systematisch den Weg zu einer Region für Rad- und Wandertouristen. Am 6 Mai ab 10 Uhr kann man vom Parkplatz Mollenfelde aus mit Landrat Reinhard Schermann durchs Göttinger Land wandern und die neuen fünfzehn Ratzsitzgruppen am Wanderweg E6 mit einweihen.
Umwelt ~ berichten Gegenüberstellung von Umweltinformationen auf CD: Landkreis Göttingen veröffentlicht erstmals die neuen Landschaftsschutzgebiete auf CD (Preis 15€ + Porto) - Clemens Hölter veröffentlicht seit Jahren Ökobase mit gut gepflegten Umweltatlas für ganz Deutschland mit vielfältigen Informationen und Karten (Preis 16€)
Kultur ~ werben "60 Jahre Niedersachsen" - Heimat-Nostalgie für Niedersachsen und für den Landkreis Göttingen lebt vielleicht am 4. Mai im Kreishaus auf, wenn von den pädagogischen Bildungsämtern des Landkreises und des Landes alte Werbefilme präsentiert werden.
Umwelt ~ fordern GöttinGen: Grüne in Kreistag fordern in ersten Antrag, dass sich der Kreistag für den Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft einsetzt, sowie im zweiten Antrag, dass die Gentechnik-Kennzeichnungspflicht der Gastwirte stärker kontrolliert wird. Auf die Grünen im Stadtrat plädieren in einem Ratsantrag für einen freiwilligen Anbauverzicht von gentechnisch veränderten Pflanzen.
Integration ~ berichten Der Landkreis hat im letzten Jahr 69 Schwerbehinderte beschäftigt. Trotz des Abbaus von 31 Stellen wurden im Laufe des letzten Jahres zwei Schwerbehinderte zusätzlich eingestellt. Der Landkreis nimmt damit seine soziale Verantwortung im Gegensatz zu vielen anderen Arbeitgeber wahr.
Kultur ~ werben Das Kulturfest "Kultur im Kreis" bringt mit Hilfe öffentlicher Subventionen verschiedene musikalische Programme in die Region. Karten können ab dem 25 März gekauft werden...
Verkehr Der Autobahnzubringer soll zur Bundesstraße umgewidmet werden. In Holtensen soll eine Entlastungsstraße gebaut werden. Die geplanten Kosten für das Projekt haben sich offensichtlich um über 4 Prozent erhöht, ohne dass dafür eine Begründung angegeben wird.
Seuche Frau Christel Wemheuer weißt auf die Stallpflicht wegen der Vogelgrippe hin und bittet bisher nicht registrierte Hobbyhalter um Meldung der gehalten Vögel.
Bildung Der Landkreis konnte bisher das Schullandheim in Pelzerhaken nicht verkaufen. Deshalb wird es im Jahre 2006 weiterbetrieben.
Bauen Der Landrat Reinhard Schermann begrüßt den Bau des Radwegteilstücks von Adelebsen in Richtung Offensen. Mit zirka 150€ ist der laufende Meter Radweg recht teuer.
Finanzen Der Landkreis Göttingen hatte im Jahr 2005 ein strukturelles Defizit von 10 M€. Es waren also entsprechend Kredite aufzunehmen. Gleichzeitig konnte der Schuldenstand auf 75 M€ gesenkt werden. Wie funktioniert das?
Arbeit Der Landkreis Göttingen erhält 3,5 M€, um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre zu verbessern. Zwischen den Zeilen gelesen schätzt der Landrat Scherman die Maßnahme angesichts fehlender Arbeitsplätze als wenig wirksam ein.
Umwelt Im Bundestag wird das Fluglärmgesetz behandelt. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Umweltminister kritisiert erneut die Pläne für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden als Lärm bringend und verlustbringend.
Verwaltung Die SPD ließ durch eine Beschwerde beim Innenministerium prüfen, ob die Bauaufsichtsbehörde auch ohne Akademiker ordnungsgemäß geführt wird. Dies ist ordnungsgemäß.
Arbeit Am Freitag dem 13 blickte Landrat Reinhard Schermann zufrieden auf die Erfolge der kommunalen Arbeitsvermittlung im letzten Jahr zurück. Offen bleibt bei der Pressemitteilung der Verbleib von 208 vermittelten ALG-II-Empfängern!
Person Der Landrat Reinhard Schermann zieht in seiner Weihnachtsbotschaft eine Bilanz über die Landkreisarbeit im letzten Jahr.
Verwaltung Landrat Reinhard Schermann begrüßt das auf bürokratische Kontrolle ausgerichtete 10-Punkte-Sofortprogramm des Verbraucherschutzministeriums zur Verhinderung von Nicht-Verzehr-Ffleisch-Verkäufen in der Region.
Energie Ist das Bioenergiedorf Jühnde im Fernsehen gewesen?
Partei Die Linke strebt bei der Kommunalwahl 2006 den Einzuag als Fraktion in den Stadtrat von Han Münden an.Selbstverantwortliche Schule
Verkalkuliert? - Zusatzgeld schon fürs erste Basisbudget
19.12.2007 Mit der Einführung der selbstverantwortlichen Schulen übernehmen die Schulvorstande die Verantwortung über ein Basisbudget. In der vergangenen Woche hat der Landtag zusätzlich 5,6 Millionen Euro zur Verfügung für das sogenannte Basisbudget gestellt. Mit dem Basisbudget kann der Schulvorstand, bestehend aus Eltern, Lehrern und Schülern, in der Schule eigene Akzente setzen. Für das Basisbudget gelten großzügige Übertragungsregeln, so dass auch größere Projekte möglich sind.
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ anregen•
Musikförderung
Schulen sollen kooperieren mit Kirchem Chöre, Laienorchester ...
18.12.2007 Das Kultusministerium hat einen Kooperationsvertrag mit dem Landesmusikrat unterschrieben. Damit soll die Kooperation zwischen Schulen, Kindergärten und außerschulischen Institutionen gefördert werden. Als denkbare Organisationen werden im Detail Musikschulen, Hochschulen, Universitäten, Laienchöre, Musikvereine, Opernhäuser, Theater, Orchester und Kirchen aufgezählt.
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ anregen•
Abfallskandal
Umweltminister: Wirksame Überwachung der Abfallbetriebe
14.12.2007 In Fredelsloh zeigt ein Brandschutzprüfer der Polizei ein illegales Chemikalienlager an. Nach der Aufdeckung wird das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde aktiv. Die illegalen Lager werden gesichert bzw. abtransportiert und das Ministerium schickte sofort eine Spezialistengruppe. Gemäß des Entwurfs für seine Landtagsrede sieht der Umweltminister im Nachhinein keine Fehler bei seiner Behörde gegeben. Alle beteiligten Beamte haben im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnisse gehandelt. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander spricht sogar von einer wirksamen Überwachung der Abfallbetriebe.
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ berichten•
Abfallmarkt
Acht Anbieter für das Duale-System zugelassen
14.12.2007 Mit den Unternehmen Zentek GmbH & Co. KG und Redual GmbH & Co. KG konkurrieren jetzt insgesamt acht Unternehmen als Dualen Systemanbieter. Die Unternehmen schließen mit den Entsorgern (städtische oder private Müllabfuhr in den Kommunen) Verträge über die Entsorgung von alten Verpackungsabfällen ab.
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ berichten•
Podiumsdiskussion
Arbeitskräfte durch ökotechnik?
13.12.2007 Am Mittwoch 19.11. diskutieren im Gemeindezentrum Rosdorf Prof. Dr. Folker Roland, Claudio Fischer-Zernin-Schmitt, Jörg Klapproth, Geschäftsführer Klapproth und Gunter Brandt über den Zukunftsmarkt "Eneuerbare Energien". Die Diskussion wird von Viola von Cramon, Landtagskandidatin B90/GRÜNE, moderiert.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Energieberatung ~ meinen•
Hochschulpolitik
Nele Hirsch kritisiert Studiengebühren
12.12.2007 Trotz des Anstiegs der Studentenzahlen um vier Prozent ist noch nicht das Niveau von vor zwei Jahren erreicht worden. Nele Hirsch sieht die Studiengebühren als Grund dafür. Die Linke fordert einen Abbau der sozialen Ungerechtigkeiten beim Hochschulzugang. Weiterhin fordern sie eine Anpassung des BAFöGs an die gestiegenen Lebenshaltungskosten..
--- Pressemelder: Bundestagsfraktion der Linkspartei - --- Themenlisten: Bildung ~ Berlin ~ meinen•
Atomkraft
Fell fordert Handeln von der Bundesregierung
12.12.2007 Angesichts der Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz fordert Hans-Josef Fell ein Handeln seitens der Bundesregierung. Gleichzeitig kündigt er den Antrag an, wonach die Studie dem Bundestag umfassend vorgestellt werden soll.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Globalisierungskritik
"Vom Unmut zum Widerstand"
04.12.2007 Am 17.12. um 20:00 Uhr findet im DBG Haus ein Vortrag zum Thema " Soziale Bewegungen: Vom Unmut zum Widerstand - aber wie zur 'möglichen anderen Welt'?!" statt. Nach dem Vortrag ist eine Diskussion geplant..
--- Pressemelder: Basisdemokratisches Bündnis - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ kritisieren•
Kampagne
Bündnistreffen gegen Rechts am 11.12.
04.12.2007 Im DGB-Haus treffen sich am 11.12. die "Bündnispartner gegen Rechts". Zum Treffen kommen auch Teilnehmer des "Bürgerbündnisses Bad Lauterberg". Bei dem Treffen soll zum Einen die überregionale Demonstration gegen Rechts am 19.1. in Bad Lauterberg diskutiert werden. Zum Anderen soll ein Positionspapier gegen Rechts besprochen werden.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ NPD ~ aufzählen•
Rentenabsicherung
Private Rentenabsicherung gegen Rentenlücken
03.12.2007 Durch lange Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Selbstständigkeit droht mehr als einem Drittel aller Deutschen eine Altersarmut. Zu diesem Thema hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber herausgegeben. Er gibt eine unabhängig Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge.
--- Pressemelder: Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. - --- Themenlisten: Alltag ~ Hannover ~ Verbraucherschutz ~ berichten•
Schulsystem
Kultusminister begrüßt Meinung gegen Einheitsschule
03.12.2007 Der Deutschen Lehrerverband, dem Deutschen Philologenverband und dem Elternforum Bildung haben eine Meinungsbefragung zur Einheitsschule in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden heute am 3. Dezember 2007 veröffentlicht.. Der Minister freut sich, dass die Mehrheit der Bundesbürger wie er die Einheitsschule ablehnt.
[Anmerkung: Wer die alten Feindbilder aufwärmt, dem fehlen wohl Visionen. Dr..Dieter Porth]
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Jungenmalus ~ anregen•
Schulstrukturdebatte
Deutsche wollen Hauptschule behalten
03.12.2007 Nach den Ergebnissen der Umfrage befürworten die meisten Menschen in der Bundesrepublik Reformen innerhalb des dreigeteilten Schulsystems. Im Westen sprechen sich die meisten für das dreigeteilte Schulsystem aus. Im Osten ist die Hälfte der Menschen für die Einheitsschule.
[Anmerkung: Die Studie verdient die Note 5. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Deutscher Philologenverband - --- Themenlisten: Bildung ~ irgendwo ~ Jungenmalus ~ meinen•
Sozialpolitik
Grüne fordern Kindergeld für fast alle Kinder
30.11.2007 Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Nach ihren Vorstellungen soll das Kindergeld bei Hartz-IV erst ab bestimmter Freigrenzen als Einkommen angerechnet werden. Derzeit wird bei Hartz-IV-Kindern das Kindergeld mit Bedarfssatz verrechnet.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•
Umfrage
Onlineumfrage zum Stromanbieterwechsel.
28.11.2007 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. führt noch bis zum 9. Dezember eine Online-Umfrage zum Stromanbieterwechsel durch. Die Ergebnisse der Umfrage werden Anfang 2008 veröffentlicht.
--- Pressemelder: Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. - --- Themenlisten: Alltag ~ Hannover ~ Verbraucherschutz ~ berichten•
Schulpolitik
Kultusminister lobt dreigliedrige Schulsystem und liest für IGS-Schüler
28.11.2007 Kultusminister Bernd Busemann liest Kinder in der fünften Klasse an der IGS Garbsen vor. --- Bernd Busemann sprach sich beim Philologentag in Goslar für das dreigliedrige Schulsystem aus und forderte die Opposition auf, ein Finanzierungskonzept ihrer Einheitsschule vorzulegen.. Auch wird in der Pressemitteilung auf das Förderprogramm für die 9.ten Klassen in den Gymnasien hingewiesen.
[Anmerkung: Die Redaktion vermutete bei den beiden Meldungen vom Kultusministerium einen ideologischen Zusammenhang aufweisen. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Schulen ~ anregen•
Asse II
Genehmigungsverfahren jetzt mit lokaler Beteiligung
23.11.2007 Von den Landes- und Bundesministerien wird eine Beteiligung der regionalen Bevölkerung befürwortet. Damit soll das Vertrauen in die Handlungen der Genehmigungsbehörden zurückgewonnen werden. Weiterhin besagt die Pressemitteilung, dass Handlungen überlegt werden sollen, um eine Zunahme der Wassereinbrüche zu verhindern
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten•
Wahlgeschenke
Verschiedene Meldungen vom Kultusministerium
21.11.2007 40 Millionen Euro für Krippenplätze - 3 Millionen Euro für hungernde Schüler - Fachtagung zur neuen politischen Bildung
[Gedanke: Gute Politik stärkt den Bürger; schlechte Politik entwürdigt mit Almosen. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•
Frauenunion
Susanne Ohle neue Vorsitzende
20.11.2007 Der Vorstand Frauen Union im Göttinger Stadtverband der CDU hat gewechselt. Die bisherige Vorsitzende Ursula Kloyer-Hess stellte ihr Amt aus privaten Gründen zur Verfügung. Die neue Vorsitzend Susanne Ohle wurde einstimmig gewählt.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Chemikalienlager
Illegaler Entsorger mit TÜV-Siegel vom September 2007
19.11.2007 Nachdem die Polizei einen Entsorgungsbetrieb stillgelegt hat, schickte das niedersächsische Umweltministerium vier Experten nach Fredelsloh. Im September gab es schon Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und auf ein zweites Lager in Fredelsloh. Diese Unregelmäßigkeiten wie auch das Lager in Fredelsloh konnte damals nicht gefunden werden.
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Hannover ~ erzählen•
Kriminalisierung
Mitleid als Volksverhetzung verfolgt
14.11.2007 Im Südwesten wird der Widerstand der Armen gegen die Hartz IV Reformen radikalisiert. Nach den Besetzungen der Arbeitsagenturen kam es zu Beiträgen im Erwerbslosenforum, die Verständnis für gewisse Vorfälle gezeigt haben. Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung erzwingt die Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Userdaten.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Studiumsbedingungen
Widerstand lohnt sich.
14.11.2007 Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Erhöhung des BAFöG um 10% als zu gering. Wenn man die Urteile des Familiengerichts berücksichtigt, müsste die Erhöhung mindestens 19% betragen. In einer zweiten Mitteilung weist sie auf das Oberverwaltungsgericht hin, welches die Rechtmäßigkeit der Studiengebühren angezweifelt hat.
--- Pressemelder: Bundestagsfraktion der Linkspartei - --- Themenlisten: Hochschule ~ Berlin ~ meinen•
Geschichtsbewältigung
JU fordert Aufklärung der RAF-Morde
14.11.2007 Der Göttinger Kreisverband Göttingen der Junge Union hat eine Vortragsveranstaltung mit Professor Michael Buback durchgeführt. Thema der Veranstaltung waren die RAF-Morde vor dreißig Jahren. Die JU fordert eine lückenlose Aufklärung der damaligen Morde - insbesondere soll die Rolle der BRD-Geheimdienstes aufgeklärt werden.
--- Pressemelder: Junge Union Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Hatz-IV-Beratung
12.11. - 1- €-Jobs // 14.12. - Tageseminar Hartz-IV in Goslar
09.11.2007 Am 12. November um 15:30 findet im Ver.di-Haus ein Vortrag zum Thema 1 euro;-Jobs statt. Die Referentin legt dar, unter welchen Bedingungen ein 1-Euro-Job zumutbar ist. Weiterhin soll dargestellt werden, welche Bedingungen für 1- euro;-Jobs erfüllt sein müssen.
Für den 14 Dezember ist ein Tagesseminar zu Hartz-IV mit dem Harald ThomÉ geplant. Das Seminar qwird vom ver.di in Goslar organisiert. Im Rahmen des Seminars sollen die neusten änderungen und Urteile vorgestellt werden.
[Nachtrag:
16.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
--- Pressemelder: http://nds-bremen.verdi.de/bezirke/show_map?lbz=02&bz=0215 - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen,Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen•
Heinz-Sielmann-Stiftung
Grüne Band Eichsfeld wird gefördert.
09.11.2007 Als erstes Länder-übergreifendes Naturschutzgebiet wird das grüne Band Eichsfeld von Niedersachsen, Hessen und Thüringen mitgefördert. Das Projekt will den ehemaligen Grenzschutzstreifen als Naturschutzgebiet erhalten. Die Initiative für dieses Projekt geht auf die Heinz-Sielmann-Stiftung zurück. Die Stiftung finanziert mit über einer Million Euro zehn Prozent der Projektkosten.
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Umwelt ~ Hannover ~ berichten•
Vergangenheitsbewältigung
Schüler im Gespräch über die KZ Moringen
07.11.2007 Am 14.11. fand ein Erzählcafe statt. Im Rahmen eines Zeitzeugenprojekts sprechen Schüler der Gesamtschule Moringen über ihre Erfahrungen beim Kontakt mit slowenischen Jugendlichen und sprechen über ihre Meinungen zur NS-Vergangenheit.
--- Pressemelder: FREIE ALTENARBEIT GÖTTINGEN e.V. - --- Themenlisten: Senioren ~ Göttingen ~ Termine ~ ankündigen•
Wahlkampf
Göttingen radelt mit Stefan Wenzel
30.10.2007 Zusammen mit dem Direktkandidaten der Grünen Stefan Wenzel wird eine Radtour durch Göttingen gemacht. Das Ziel der Radtour ist es, aufzuzeigen, an welchen Stellen die Verkehrsituation fahrradfreundlich gelöst ist und an welchen Stellen die Verkehrssituation fahrradfreundlicher gestaltet werden könnte.
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•
Filmförderung
LUX - Filmpreis an "Auf der anderen Seite"
26.10.2007 Im Namen des europäischen Parlaments wurde der Filmpreis LUX an den Film "Auf der anderen Seite" vergeben. 51 von 785 Abgeordneten des europäischen Parlaments hatten die Zeit, die drei Finalfilme anzuschauen und wählten den Siegerfilm. Die Siegprämie ist eine Untertitelung des Films in allen Amtssprachen der EU.
[Anmerkung: Wie demokratisch ist die EU, wenn 6% für das Parlament sprechen. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: EU-Parlament - --- Themenlisten: Politik ~ Brüssel ~ Kulturpreise ~ loben•
Kleine Meldungen
Ministerbrief zum Rechtextremismus
26.10.2007 In der Pressemitteilung und auch in einem Brief an alle Lehrer warnt der Kulturminister Bern Busemann vor Rechtsextremismus. Er stellt fest: "Vielmehr geben sie sich oft sogar einen intellektuellen Anstrich, geben sich als Anwälte für Jugendprobleme aus und nutzen die modernen Medien und Kommunikationswege junger Leute um ihre gefährliche Saat zu verbreiten". Der Kultusminister spricht sich für eine verstärkte Gedenkstättenarbeit aus.
[Anmerkung: Was sollen die Schüler in Bergen Belsen lernen? Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ NPD ~ anregen•
Überschuldung
Kreditlinie 250M€ höher als geplant
24.10.2007 Heute emittiert das Land Niedersachsen eine Schatzanweisung. Statt der geplanten 1000M€ fragt das Land Niedersachsen jetzt 1250M€ auf dem Kreditmarkt mit variablem Zins nach. Derzeit steigen die Zinsen wie auch die Inflation.
[Anmerkung: Wie verträgt sich dieser höhere Kredit mit den Sparbemühungen der CDU-FDP-Landesregierung? Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: niedersächsisches Finanzministerium, Hannover - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•
Erdverkabelung
FDP begrüßt die Initiative von Wulff
23.10.2007 Die Obfrau der FDP im Bundesumweltausschuss, Angela Brunkhorst, sieht die Erdverkabelung von 380kV-Hochspannungsleitungen als Innovation an. Der Bundeswirtschaftminister Glos (CDU), der beschleunigte Genehmigungsverfahren ohne Anwohnerbeteiligung favorisiert, stellt sich nach Meinung der FDP ein Armutszeugnis aus, weil er die Entwicklung innovativer Technologien nicht fördert.
[Anmerkung: Ist schon interessant, wie sich die Argumente hingebogen werden. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ meinen•
Studiengebührenproteste
Unterstütze Polizei Aktion?
23.10.2007 Am Sonntag führten die Grünen und die Grüne Jugend eine Aktion beim Weender Tor gegen die Studiengebühren. Die Aktionisten bedanken sich bei der Göttinger Polizei für die beiden Abgeordneten Polizisten, die die Aktion während der gesamten Zeit begleiteten.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Exzellenzuniversität
Linkspartei sieht auch die Lehre als Verlierer
19.10.2007 Bei ihrer Kritik an der Exzellenzinitiative weist die Bundestagsabgeordnete Nele Hirschauf unter anderem auf zwei Aspekte hin. Zum einen wurden wichtige Forschungsbereiche das Geld entzogen und quasi zerstört, um die Universitäten für die Exzellenzinitiative vorzubereiten. Zum zweiten reduziert die Exzellenzinitiative eine qualitativ gute Lehre auf eine kleine Minderheit von Studenten. Der Mehrheit werden qualitativ schlechte Studienbedingungen zugemutet.
--- Pressemelder: Bundestagsfraktion der Linkspartei - --- Themenlisten: Bildung ~ Berlin ~ Exzellenzuniversität ~ meinen•
Versalzen
Werra droht Salzfracht aus Thüringen
18.10.2007 Das niedersächsische Umweltministerium gibt zu bedenken, dass die Kali & Salz AG wohl bald auch aus Thüringen Salzlaugeneinleitungen in die Werra drohen. Weiterhin unterstützt die Landesregierung den Beschluss des Landtages, mit Druck zur mittel- und langfristig zur nachhaltigen Verbesserung der Verhältnisse an Werra und Weser beizutragen. Kurzfristige Ziele werden in der Rede nicht formuliert.
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ berichten•
Meinungsschutz
Erwerbslosen Forum verweigert Mitarbeit
18.10.2007 Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen einige Surfer wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Verdächtigen sollen lediglich allgemein Verständnis gezeigt haben, für die Kurzschlusshandlung einen Hartz-IV-Empfängers. Das Erwerbslosen-Forum gibt keine persönlichen Daten ihrer Surfer frei, da die Staatsanwaltschaft ihr Begehren um Information rechtlich nicht begründete. Der Aktionismus wird als staatliche Repressionstaktik verstanden.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Klimaschutz
Wenn Politiker über Technik reden, :-(
18.10.2007 Die Rede des Wirtschaftsministers über die Maßnahmen gegen den Klimawandel durch die Landesregierung zeigt die üblichen Phrasen. Technische Inhalte finden sich in der Rede wenig. Lediglich die Brennstoffzelle wird explizit erwähnt. Weder Fermenter noch Sonnenkollektoren noch Solarzellen noch Windkraft noch Gezeitenkraftwerke noch Wasserkraftwerke finden in der Rede als Forschungsschwerpunkte Erwähnung.
[Anmerkung: Beim Klimaschutz zeigt die Landesregierung Inkompetenz auf hohem Niveau.. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Energieberatung ~ berichten•
Strompreise
Grüne rufen zum Anbieterwechsel auf
17.10.2007 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zum Wechsel des Stromanbieters auf. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der Hauptanbieter in der Region über die Hälfte seines Stromes aus Krenkraftwerken bezieht. Den Wechselaufruf verknüpft die Fraktion mit einem Werben für ökologische Stromanbieter.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Atomausstieg ~ meinen•
Schulreform
Kultusminister findet das dreiteilige Schulsystem toll
16.10.2007 Der Kultusminister hält die Schulreform für vernünftig und gut. Er warnt vor weitergehenden Änderungen. Insbesondere fordert er die Opposition auf, einen Gesetzentwurf für die Einheitsschule vorzulegen. Die Pressemitteilung schließt mit dem Zitat: "Ich plädiere für eine pragmatische Gelassenheit in Sachen Schulstruktur, und von der Opposition fordere ich mehr Ehrlichkeit."
[Anmerkung: Jungen werden nach der vierten Klasse vermehrt in die Hauptschule abgeschoben und statistisch gibt es für sie keinen Aufstieg. Dies liegt wahrscheinlich an der systematischen Demotivierung der Jungen in den darauffolgenden Jahren der Schulzeit. Da Busemann sein heutiges Schulsystem toll findet, möchte ich nicht wissen, was er gelassen über die Jungendiskriminierung denkt. Dr. Dieter Porth,]
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Jungenmalus ~ anregen•
Rechtsraum
Schmutzkampagne gegen "Rettet-das-Internet.de"
15.10.2007 Seit Jahren wird das Problem des Urheberrechts im Internet vom Gesetzgeber ignoriert. Die Rechtsunsicherheit führte zu Abmahnwellen und zu Rechtsunsicherheit. Die Rechtslage hat sich nicht wesentlich verbessert.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Internet ~ Kleinärger ~ erzählen•
Montagsdemo
Aktionstag am 29. Oktober
15.10.2007 Die Montagsdemo ist ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam jeden Montag gegen die Verschlechterung der sozialen Bedingungen protestieren. Insbesondere werden die Entwürdigungen der Hartz-IV Gesetzgebung angeprangert. Es wird die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und ein Mindestlohn von 10 Euro gefordert.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen•
Veranstaltungen
21.10 - Agrogentechnik // 25.10. - Energieeinspeisegesetz
15.10.2007 Die Grünen haben für den 25.10. einen Informationsvortrag über das renovierte EnergieEinspeisungsGesetz organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 im Grünen Zentrum.
Am Sonntag den 21.10. findet um 20:00 im Cafe Locomotion eine Lesung von Prof. Antonio Andrioli statt. Er liest aus seinem Buch "die Saat des Bösen". Im Anschluss an die Lesung ist eine Podiumsdiskussion u.a. mit Stefan Wenzel geplant
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Energieberatung ~ ankündigen•
G8-Gipfel
Strafverfahren als Mittel der Polititk?
11.10.2007 Bei einer Demonstration gegen den G8-Gipfel ist ein Strafverfahren gegen den damaligen Sprecher der Linkspartei eingeleitet worden. Dies Strafverfahren ist jetzt ohne weitere Anhörungen vom Oberstaatsanwalt eingestellt worden. Die Linkspartei vermutet, dass mit den Strafverfahren die Globalisierungskritiker eingeschüchtert werden sollten.
--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ G8 in Göttingen ~ meinen•
Umwelttechnik
Klärschlamm ohne Schwermetalle
10.10.2007 In Gifhorn geht die erste großtechnische Kläranlage mit Seaborne-Verfahren in Betrieb. Das Verfahren beruht auf der Vergasung von Klärschlamm mit anschließender Sulfidfällung und Phosphatfällung.
[Anmerkung: Ich bin skeptisch. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Innovationen ~ berichten•
Netzwerk
Seminar über Chancen und Risiken des landwirtschaftlichen Strukturwandels
09.10.2007 Mit der Bioenergie wurde die Landwirtschaft als Energielieferant wiederentdeckt. Die Agrarsoziale Gesellschaft lädt zum überregionalen Gedankenaustausch ein. Auf dem Seminar sollen die ökologischen Aspekte und die wirtschaftlichen Perspektiven diskutiert werden.
--- Pressemelder: Agrarsoziale Gesellschaft e.V. - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttinger Land ~ ankündigen•
Armenunruhe
Vorschlag von Beck als Augenwischerei kritisiert
08.10.2007 Fernab von Parteien und Institutionen organisieren sich langsam die Erwerbslosen und politisch radikal denkende Kopf im Internet. Das Asoziale der etablierten Gesellschaft wird beim Namen genannt. Der Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, wird als Augenwischerei kritisiert. Selbst die Vorschläge der Linkspartei haben hier den Beinamen zaghaft.
[Anmerkung: Die Worte werden rauher und treffen immer häufiger auf offene Ohren. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Erziehung
Pilotprojekt zur Normung des Kindergartens
04.10.2007 Der CDU-Kultusminister Bernd Busemann meint: "Kindertagesstätten und Grundschulen haben gemeinsame pädagogische Grundlagen, die der Förderung der Gesamtpersönlichkeit des Kindes dienen." Deshalb hat das Land das Projekt Brückenjahr ins Leben gerufen. Damit soll ausgelotet werden, Wie die Kinder schon im Kindergarten für die Schule vorgebildet werden können. Mit dem Pilotprojekt soll Vertrauen geschafft werden.
[Text.]
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ anregen•
Leseförderung
Bürger unterstützt die Leseförderung an Grundschulen
04.10.2007 Am 8. Oktober übergab Bürgerstiftung die Zugangslizenzen für das Projekt "LeseStark mit Anatolin" direkt an die Schüler der Egelsbergschule. Die Schüler stehen stellvertretend für alle Grundschüler in Göttingen. Die Lizenzen wurden dank Peter Cordes möglich, der zu seinem sechzigsten Geburtstag um Geldgeschenke für diesen Zweck bat.
--- Pressemelder: Bürgerstiftung Göttingen - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Schulen ~ erzählen•
Linkspartei
Gespaltene Haltung gegenüber der Bioenergie
29.09.2007 Nach einer Tagung im Bioenergiedorf Jühnde bewertet die Linkspartei die Bioenergie aus klimapolitischer Sicht als positiv. Insgesamt aber bewerten die Linken die Folgen des Energiepflanzenanbaus eher als schlecht. Denn die Folgen sind zum Beispiel die nichtnachhaltige industrielle Pflanzenerzeugung sowie die mittelbare Erhöhung der Nahrungsmittelpreise mit ihren sozialen Negativfolgen. Dies lehnen die Linken ab.
--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Schülergenossenschaft
Kultusminister zieht positive Bilanz
28.09.2007 Die Schülerfirmen agieren wie im realen Wirtschaftleben, wobei der Genossenschaftsverbandes Norddeutschland e.V die entsprechenden Simulationsbedingungen für die Schülergenossenschaften schuf.
[Nachtrag:
30.09.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
--- Pressemelder: http://www.mk.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Wahlkampf 2008 ~ Hannover ~ Politik,Bildung ~ berichten,anregen•
Rechtfertigung
Hessen: Fortbildungsangebote sichern Nichtdiskriminierung von Jungen
27.09.2007 Das hessische Kultusministerium antwortete auf den Vorwurf der Jungendiskriminierung in der Schule. Danach sichert Hessen die Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen in der Schule, indem es Fortbildungsangebote zum Thema Jungenförderung anbietet. Auf die Statistiken, wonach in Hessen Jungen signifikant häufiger schlechte Schulabschlüsse erhalten, wird in der Erwiderung nicht eingegangen.
[Nachtrag:]
--- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Schulen,Jungenmalus ~ Internet,irgendwo ~ Verwaltung,Politik,Bildung ~ erzählen,berichten•
Atomenergie
FDP: Klimaschutz ohne Atomenergie zu teuer
25.09.2007 Mit Verweis auf eine Studie vom BDI und McKinsey hält die FDP die Vermeidungskosten für die angestrebte 30% CO2-Reduktion bis 2020 ohne den Einsatz der Kernenergie für zu teuer. Deshalb wird eine Laufzeitverlängerung für die Altmeiler mit ihren alten Druckbehältern gefordert
[Mit jedem Jahr Laufzeit nagt die radioaktive Korrosion an Materialstabilität des Druckbehälters. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Hartz-IV-Proteste
Köln protestiert am 1+2. Oktober - Göttingen schläft
24.09.2007 In Köln formiert sich Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten und Schikanen seitens der dortigen ARGE und des Arbeitsamtes. Kritisiert wird unter anderem Antragsverschleppung und ähnliches.
Am 1 + 2. Oktober werden vor der zweitgrößten deutschen ARGE verschiedene Aktionen starten. Auch wird ein ARGE-Mitarbeiter von den Arbeitslosen für etwas ganz Besonderes ausgezeichnet. Weiterhin soll auf dem Gelände der ARGE übernachtet werden. Der Protestwelle formiert sich.
[Nachtrag:
30.09.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
--- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Internet ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,ankündigen,berichten•
AKW Unterweser
Nach menschlichen Ermessen alles okay
24.09.2007 Nach der Revision des Atomkraftwerkes Unterweser und nach dem Austausch von einigen Kernbrennstäben ist das Atomkraftwerk wieder angefahren worden. Angesichts eines Vorfalls der Kategorie "Eilt" wurden die Kotrollauflagen sowie die Kontrollen seitens der Überwachungsbehörden verstärkt. In der Pressemitteilung werden auch Schrauben am Kernbehälter erwähnt.
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten•
Behördenmarketing
Broschüre mit Leseempfehlungen nicht als pdf-Datei im Internet
24.09.2007 Die Alfred Töpfer Stiftung hat eine hundertseitige Broschüre mit Leseempfehlungen für Kinder rund um das Thema Natur zusammengestellt. Die Broschüre ist bebildert und soll Eltern sowie Lehrern Leseempfehlungen geben. Die Broschüre ist auf dem Postwege erhältlich. Hinweise auf eine elektronische Kopie dieser Broschüre zum Beispiel als pdf-Datei enthält die Pressemitteilung nicht
[Die Leseempfehlungen sind löblich, aber warum es keine elektronische Kopie gibt, verstehe ich nicht. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Alfred Töpfer Stiftung - --- Themenlisten: Umwelt ~ Hannover ~ Verschwendung ~ kritisieren•
Asozialisierung
Schülerproteste - Petition "Ausbildung für alle
24.09.2007 Bei den Schülervertretungen regt sich Protest. Gemeinsam mit dem DGB fordern einige Landesschülerverbände die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz. Die Linkspartei unterstützt diese Forderung. Gleichzeitig begrüßt die Linke, dass die Schüler lautstark für ihre berufliche Zukunft streiten.
[Statt solche leeren Forderungen zu unterstützen sei an den Grundgesetz-Artikel "Eigentum verpflichtet" erinnert. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ Hartz IV ~ loben•
Grundeinkommen
Gruppe wirbt für Vortragsveranstaltung am 19.10
23.09.2007 Die Kritik gegen die Entwürdigung durch Hartz IV hat zu verschiedenen Formen des Protests und politischen Gegenentwürfen geführt. Ein Gegenentwurf ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. In Göttingen haben Göttinger Bürger für diese Idee den politikübergreifenden Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen gegründet, die zur Förderung der Idee am 19. Oktober in der Waldorfschule einen Vortragsabend. Als Gäste ist u.a. Sascha Liebermann aus Frankfurt/Main eingeladen.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Hartz IV ~ fordern•
Müllkosten
Bringt Transparenz zukünftig auch Kostensenkungen?
21.09.2007 Im Februar 2006 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, für Transparenz der Kosten bei der Abfallentsorgung zu sorgen. Im Herbst 2006 wurde ein Arbeitskreis gebildet. Jetzt, also gut einundeinhalb Jahre später, hat sich der niedersächsische Arbeitskreis vom Umweltministerium, den Landkreistag und dem Städtetag in einer Abschlusssitzung auf einen einheitlichen Kontenrahmen geeinigt. So soll eine Vergleichbarkeit der Preise bei der Müllentsorgung gewährleistet werden.
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Umwelt ~ Hannover ~ Informationshygiene ~ berichten•
Nachwachsende Rohstoffe
Fell: Politik der Bundesregierung verhindert Neuinvestitionen
20.09.2007 Hans-Josef Fell, Grünen-Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion, stellt einen Investitionsrückgang bei den Investitionen für erneuerbare Energien fest. Eine Hauptursache sei die Handlungsschwäche von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Untätigkeit von Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD). Die Handlungsschwäche zeigt sich dadurch, dass zum Beispiel seit zwei Jahren ein regeneratives Wärmegesetz angekündigt wird, ohne das etwas passiert.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ meinen•
Gesamtschule
Grüne begrüßen Ankündigung von Wulf (CDU)
18.09.2007 Nach der Pressemitteilung will Wulf das Schulgesetz lockern, um in 2008 die Neugründung von Gesamtschulen zu ermöglichen. Die Grünen begrüßen diesen Gesinnungswandel, obwohl sie hinter der Ankündigung eher Wahltaktik vermuten.
[Die Taktik ging auf. Die Pressemitteilung zeigt, dass die Grünen scheinbar nicht an einen Wechsel in 2008 glauben. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Schulen ~ meinen•
Linkspartei
Gerd Nier im Vorstand, Patrik Humke als Landgeschäftsführer
14.09.2007 Die Göttinger Linke blicken auf einen erfolgreichen Landesparteitag zurück. Patrick Humke ist zum Landesgeschäftsführer gewählt worden und Gerd Nier zog mit dem besten Ergebnis in den Landesvorstand ein. Insgesamt herrscht Optimismus, dass der Linkspartei in 2008 der Einzug in den Landtag gelingen wird.
--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Online-Petition
Forderung zur Erhöhung des Regelsatzes für Kinder
13.09.2007 Der Regelsatz des Hartz-IV-Geldes denkt bestenfalls die Überlebenskosten, wie die immer länger werdenden Schlangen vor den Filialen der Göttinger Tafel zeigen. Mit eine Online-Petition soll die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder bewirkt werden.
[Sind die Eltern arm oder verhindert die Politik die Vollbeschäftigung? Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Online-Petition - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ anregen•
⇐ Herkunftsbezeichnungen
Was essen wir?
12.09.2007 Die Herkunftsbezeichnungen für die allermeisten Lebensmittel sind wenig aussagekräftig, weil die meisten Lebensmittel verarbeitete Lebensmittel sind. Die Pressemitteilung informiert über einige Kennzeichnungen.
[Zuerst dachte, was für ein blöde Meldung. Aber dann fragte ich mich, ob es nach dem deutschen Reinheitsgebot gebrautes Gen-Bier geben könnte? Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. - --- Themenlisten: Alltag ~ Hannover ~ Verbraucherschutz ~ berichten•
Atomenergie
Grüne weisen auf begrenzte Uranvorkommen hin
11.09.2007 Der franzözische Präsident Sarkozy wirbt für den Bau eines Atomkraftwerks in Libyen. Da der Export von Atomtechnik in Spannungsgebiete wie Libyen untersagt ist, müsste die Bundesregierung eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Die Grünen schlagen an dieser Stelle vor, dass sich Siemens von seiner Atomtechniksparte trennen und den Verkaufserlös in alternative Energietechniken investieren sollte. Da die Uranpreise wie die Preise für alle Energieträger explodieren, bietet aus Sicht der Grünen die Atomkraft keine Zukunft.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ meinen•
Atomenergie
FDP propagiert Atomkraft als Zukunftstechnologie
10.09.2007 Die FDP-Fraktion sieht Pragmatismus und Vernunft in der Förderung der Forschungen im Bereich Atomkraft durch Frankreich. Lakonisch stellt die FDP fest, dass die Atomkraft als sichere und umweltschonende Technologie auch ohne Deutschland eine Zukunft hat.
--- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Atomkraftwerkprüfung
AKW Unterweser so sicher wie ein neues Atomkraftwerk.
07.09.2007 Der Niedersächsische Umweltminister Sander nahm Stellung zum Bericht der Periodischen Sicherheitsüberprüfung. Nach seiner ersten Einschätzung erfüllt das Atomkraftwerk durch die Nachrüstungen alle Anforderungen so, wie sie von der IAEA für zukünftige neue Anlagen als Orientierungswerte angegeben werden. Kernstück der Analyse die prohabilistische Sicherheitsanalyse. Materialprüfungen werden in der Pressemitteilung nicht erwähnt.
[Ein altes Auto bleibt ein altes Auto, und fällt auch bei guter Pflege wegen Materialermüdung häufiger aus als ein neues Auto. Was ist bei Atomkraftwerken anders?]
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten•
Jahrebericht
Unabhängige Beratung unerwünscht?
06.09.2007 Die Verbraucherzentrale in Niedersachsen hat ihren Bericht für das Jahr 2006 herausgegeben. Die institutionelle Förderung vom Land Niedersachasen ist unter der CDU-Regierung von 1,6 M€ im Jahre 2003 auf 1,0 M€ im Jahre 2006 gesenkt worden. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach den Dienstleistungen der Verbraucherzentralen gestiegen, wie zum Beispiel Beratungen zur Altersvorsorge oder zur Gesundheitsreform
[Die Beratung betrifft auch die Umsetzung öffentlicher Reformen.. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. - --- Themenlisten: Alltag ~ Hannover ~ Verbraucherschutz ~ berichten•
Gesamtschulen
Ein viertel tausend Luftballons wegen fehlender Gesamtschulplätze steigen gelassen
05.09.2007 Unter dem Motto "Göttinger Aktion gegen Gesamtschulverbot" ließen die Grünen am Samstag gegen 13:00 auf dem Marktplatz steigen. Einhundertelf Schüler an der KGS und einhundertvierzig Schüler an der IGS mussten abgelehnt werden. Die entspricht ungefähr acht Schulklassen bzw. eine großen Schule. Zum Vergleich: Die IGS hat nur sechs Schulklassen pro Jahrgang.
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Landtagswahl 2008
Linkspartei wählt Kandidaten für Landtagswahl.
29.08.2007 Die Linkspartei hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Patrick Humke kandidiert für den Wahlkreis Göttingen-Stadt (17), Gerd Nier für das Göttinger Land West (Wahlkreis 16 - Hann Münden, Bovenden) und Dr. Eckerhard Fascher kandidiert für das Göttinger Land Ost (Wahlkreis 18 - Duderstadt). Für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Landesliste wurde Patrick Humke vorgeschlagen.
--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•
Energiekommission
Sanders initiiert Kommission zur Energie- und Ressourceneffizienz
28.08.2007 Der Niedersächsische Umweltministerium Hans-Heinrich Sanders hat die Einrichtung einer 6. Regierungskommission initiiert. Die Kommission soll unter dem Schlagwort "Energie & Resourceneffizienz" spezielle Themen wie Emissionshandel, Kreislaufwirtschaft, Produktverantwortung, Bodenschutz, Chemie sowie Ressourceneffizienz behandeln.
[Anmerkung: Ob die Kommission was bringt, ist fraglich. Die Fragestellung ist schon falsch. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Informationshygiene ~ berichten•
Schulradio
Kooperation zwischen Kultusministerium und NLM
27.08.2007 Das Projekt "Radioschule - Schulradio online" soll ausgeweitet. werden. Dafür hat das Kultusministerium mit der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) und dem N21-Verein sowie dem NiLS einen Kooperationsvertrag geschlossen. Damit sollen die Schüler an die Möglichkeiten von Audio, Video, Computer und Internet herangeführt werden und deren Möglichkeiten nutzen lernen.
[Anmerkung: Was wird da ausgeweitet? Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Innovationen ~ werben•
Verwaltungsreform
Faltblatt zur eigenverantwortlichen Schule
24.08.2007 Seit einiger Zeit wirbt der Kultusminister für das Projekt der eigenverantwortlichen Schule. Ab dem kommenden Schuljahr 2007/2008 ist sie an Niedersachsens Schulen einzuführen. Über die neunen Rechte und Pflichten informiert ein Faltblatt. Es kann kostenlos vom Kultusministerium bezogen werden.
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Schulen ~ anregen•
Verbrechen
Studie zeigt "Knast hilft wenig"
20.08.2007 Die kriminologische Forschungsstudie "Just" zeigt die Mängel der Resozialisierung insbesondere während und nach Verbüßung einer Jugendstrafe auf. Da die Jugendlichen während und nach der Haft nicht lernen, wie man sein Leben anders gestalten kann, werden 80% innerhalb von vier Jahren wieder straffällig. Weitere Themen sind personelle Entwicklungen im Institut, eine Feldstudie über Kindstötungen und der Erfolgsvergleich von Heroin- und Methadon-Therapie bei schwerstabhängigen Fixern.
--- Pressemelder: Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. - --- Themenlisten: Hochschule ~ Hannover ~ berichten•
Parteienfinanzierung
Sollen Arme zukünftig für Partein hungern?
19.08.2007 Der Erwerbslosenforum kritisiert die Pläne der großen Koalition, die Parteienfinanzierung um 15% anzuheben. Statt sich Steuergelder in die eigenen Parteitaschen zu stecken, sollten sich die Parteien für eine angemessene Finanzierung des Überlebens von Armen einsetzen.
[Text]
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Alltag ~ Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Bildungspolitik
DGB fordert Lehrmittelfreiheit für Niedersachsen
10.08.2007 Der DGB fordert die sofortige Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit - denn auch das Land muss Verantwortung für die Bildung übernehmen. Die Höhe von 110€ Leihgebühr für zwei Kinder wird als zu hoch kritisiert.
[Anmerkung: Der Regelsatz für ein Kind unter Hartz IV 207€ beträgt pro Monat. Die Beihilfe wird übrigens mit dem Kindergeld verrechnet wird.]
--- Pressemelder: DGB-Niedersachsen - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Hartz IV Diskriminierung ~ kritisieren•
Indoor-Altstadtfest
CDU unterstützt das Indoor-Altstadtfest
27.07.2008 Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Initiative zum Indoor-Altstadtfest Sie hofft weiter, dass sich aus der Initiative langfristig wieder zum ltstadtfest für die älteren Menschen, die Familien aus der Stadt und dem Landkreis entwickeln wird.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Altstadtfest ~ meinen•
Energiepolitik
Kohlekraftwerk zu teuer
09.08.2007 Die swb AG hat von ihren Plänen zum Bau eines Kohlekraftwerks Abstand genommen. Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, begrüßt diesen Schritt, weil die Verfügbarkeit von Kohle weltweit überbewertet ist. Eine echte Alternative bieten nur dezentrale Blockheizkraftwerke mit einer Strom-Wärme-Kopplung und Energieeinsparungen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ meinen•
Energiepolitik
FDP kritisiert Verschärfung des Kartellgesetzes
09.08.2007 Die FDP-Bundestagsfraktion sieht im Verzicht des Energieversorgers RWE auf bereits angekündigte Preiserhöhungen die Kraft des Marktes bestätigt. Die FDP-Fraktion appelliert an die Bürger, zu den preiswerteren Stromanbietern zu wechseln. Gleichzeitig wird die Gesetzesnovelle im Kartellrecht als unverhältnismäßiger Eingriff in die freie marktwirtschaftliche Preisbildung gebrandmarkt..
--- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Ironie
"Dank Vattenfall stehen derzeit viele Atomkraftwerke still."
27.07.2007 Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, bedankt sich in einer ironischen Pressemitteilung beim Chef des Konzerns Vattenfall. Der schwedische Konzern steht als Betreiber von Atomkraftwerken wegen seiner Informationspolitik und wegen seiner Sicherheitskultur in der Kritik.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Ökostrom
Grüne rufen zum Wechsel des Stromversorgers auf
27.07.2007 Angesichts der Störfälle in verschiedenen Atomkraftwerken ist nach Ansicht des Stadtverbands der Grünen diese Technik nicht sicher. Sie rufen daher zum Wechsel zu Stromanbietern auf, die Ökostrom anbieten.
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Atomausstieg ~ meinen•
Atomenergieausstieg
Medien-Tipp für den 26.7.2007
25.07.2007 In seiner Email weist das AntiAtomPlenum auf eine Diskussionssendung beim NDR-1 hin. In der Sendung geht es um das unsichere Atomendlager Asse II. In Salzstock von Asse II lagert radioaktiver Abfall. Von den Atomkraftgegnern wird der Salzstock wegen seiner Wassereinbrüche als gefährlich angesehen.
[Anmerkung: Die Weitergabe von Informationen, die den Ausstieg aus der Atomenergie beziehungsweise den Umgang mit der kommenden Ölproduktionskrise betreffen, gehören zum Schwerpunkt dieser Website. Wegen dringender Arbeiten an der Internet-Zeitung konnte der Hinweis nur verspätet gesetzt werden. Dank des veröffentlichten Mitschnitts durch den NDR kann die Diskussion auch jetzt noch angehört werden.]
--- Pressemelder: AntiAtomPlenum Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt ~ irgendwo ~ Atomausstieg ~ anregen•
Energiepolitik
FDP will wissen, ob Krümmel abzuschalten ist
24.07.2007 Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, kritisiert die Schwebehaltung von Umweltminister Gabriel. Sie wünscht Klarheit, ob insbesondere Krümmel abgeschaltet werden soll oder nicht. Weiterhin fordert sie die Offenlegung der Konsequenzen für Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall, dessen Informationspolitik auch die FDP als verheerend bezeichnet.
--- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Alterbnativliteratur
Die Brücke zeigt wieder Blickwinkel auf
19.07.2007 Seit über 25 Jahren bietet die Brücke den kritischen Intellektuellen ein Forum abseits vom der Normdenke. Die Brücke bietet ungewöhnlichen Gedanken Raum und Zeit zum Reifen. Die vierteljährlich erscheinen Zeitschrift bietet oft neue Ideen oder ungewöhnliche Blickwinkel auf altbekannte Situationen. Beispielsweise wird der European Song-Contest als politischer Ereignis gewertet.. ...
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kultur ~ irgendwo ~ Kulturpreise ~ ankündigen•
Parteigründung
Linkspartei sang zum Abschluss der Parteigründung die Internationale
13.07.2007 Am 11. Juli konstituierte sich der Kreisverband der Linkspartei in Göttingen. Zur Konstituierung gehörten die Satzung, und die Wahl verschiedener Posten. Den neuen Parteivorstand stellen Gerd Nier, Petra Fuge, Matthias Voigt, Annette Gunkel, Eckhard Fascher und Kirsten Klein sowie Simon Zacharias als Kassierer.
--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Energiepolitik - Klimawandel ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Bundes-Grüne kritisieren Umweltminister
ℵ Einige Beamte haben die Idee des Klimacents in die Diskussion gebracht und Der Umweltminister kritisiert diese Idee. Darauf reagiert der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans Josef Fell. Er folgert aus der Situation, dass der Umweltministers Sigmar Gabriel eine klimapolitische Prioritätensetzung vermissen lässt.
Energiepolitik 
- Klimawandel ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Bundes-FDP kritisiert die Idee des Klimacents
ℵ Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestraktion Michael Kauch kritisierte dem Klimacent als weitere Steuer neben den CO2-Ewmissionsrechten. Das Gleiche kritisiert die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, da der Strompreis schon mit 40% Steuern belastet ist
Klinikum - Staatsbau ~ Göttingen ~ Politik ~ erzählen•
SPD-Ratsfraktion fordert solide Finanzierung
ℵ Die Ratsfraktion der SPD unterstützt die Pläne des Universitätsklinikums Gemäß Neubaukonzepts für integrativen Zentral-OP sollen sowohl Operationssäale wie auch ein Bettenhaus neu gebaut werden. Gegen die Renovierung der alten Bettenhäuser spricht unter anderem die mangelnde Wärmedämmung. Die SPD sieht die Landesregierung in der Zahlpflicht.
Atomenergie - Atomausstieg ~ Hannover ~ Politik ~ meinen•
Wenzel befürchtet radioaktive Desaster in ASSE II.
ℵ Das Salzbergwerk ASSE II ist nicht wasserdicht. In dem Bergwerk wurde schwachradioaktiver Atommüll eingelagert. Wenn die Salzlauge mit den Fässern in Kontakt kommt, rosten die Fässer schnell weg und radioaktive Stoffe werden freigesetzt. Das Mülllager soll jetzt nach dem Bergrecht genehmigt werden. Deswegen lädt die Landtagsfraktion der Grünen zu einem Pressegespräch nach Hannover ein.
Energiealternativen ~ meinen ~ Die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp, stellt anlässlich des Energiegipfels am morgigen 3. Juli mehrere Forderungen. Sie fordert die Abkehr von energetischen Dauersubventionen bei den regenerativen Energien, den Wiedereinstieg in die Kernenergie, eine irgendwie geartete Monopolregulierung ohne Preisdiktate und eine Bereinigung der Instrumente im Bereich der Klimapolitik.
Energiealternativen ~ meinen ~ Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, fordert für Investoren verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren im Energiesektor und Netzbereich. Der Regierung von CDU und SPD wird energiepolitische Konzeptlosigkeit vorgeworfen.
Hochschule ~ meinen ~ Kreisverband der Linkspartei: weist für die Hochschulgruppe Die Linke.SDS auf eine Diskussionsveranstaltung hin.. Am 25.6. um 19:00 geht es im ZHG um ein erste Resümee zur Umstellung auf Bachelor und Masterstudiengänge. Drei der fünf Diskutanten sind wichtige Politiker der Linkspartei.
Politik ~ erzählen ~ Für den 28. Juli 15:00 lädt der Behindertenbeirat zur Vollversammlung ins neue Rathaus ein. Alle Menschen mit Behinderung in Göttingen sind Abstimmungsberechtigt. In dem Rahmen wird auch die Resolution "Schulbildung der Menschen mit Behinderung" an die Stadt Göttingen übergeben, die mit Hinweis auf die PISA-Studie und die Menschenrechte die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern fordert.
Energiealternativen ~ meinen ~ Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Der Umweltausschuss tagte zum Thema Reaktorsicherheit und Terrorangriffe unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dadurch sieht sich der Abgeordneter Hans Josef Fell in der Auffassung bestätigt, dass von den Atomkraftwerken ein echtes Risiko ausgeht.
Energiealternativen ~ ankündigen ~ Die Grünen wollen ein regionalen Energiekongress organisieren, um alle mit dem Thema Energie arbeitenden an einen Tisch zu bekommen. Für diesen Regionalen Kongresse gibt es ein Vorbereitungstreffen am 28. Juni.
Politik ~ meinen ~ Trotz des Rückgangs auf unter 5% sieht der Stadtverband der CDU im Integrationsrat eine legitime Vertretung der Ausländer.
Politik ~ meinen ~ Der Kreisverband der Grünen kritisiert die Kriminalisierung und die Überwachung des Antifaschistischen Rundgangs.
Politik ~ anregen ~ Die Göttinger Grünen riefen für den 17. Juni die Einwander in Göttingen sowie registrierte Deutsche mit Migrationshintergrund zur Teilnahme an der Wahl des Integrationsrates auf.
Politik ~ anregen ~ Die Ratsfraktion lobt das neue Gesetz zur Finanzierung des beitragsfreien Kindergartenjahrs. Fritz Güntzler, Ratsfraktionsvorsitzender der CDU, verweist auf die Minderausgaben im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe, die zur Finanzierung der Ausfälle bei den freien Kindergartenträgern herangezogen werden können.
Politik ~ ankündigen ~ Am morgigen Mittwoch, den 13. Juni, findet im Theaterkeller eine Nachbereitung zum G8-Gipfel in Heiligensdamm statt. Dr. Peter Decker hält einen Vortrag mit dem Titel " Der G8-Gipfel und seine Kritiker". Nach dem Vortrag bleibt genügend Zeit für intensive Diskussionen.
Politik ~ erzählen ~ Die Ratsfraktion der SPD kritisiert das niedersächsische Gesetz zur beitragsfreien Kindergartenjahr. Insbesondere wird der zusätzlich Bürokratieaufwand, die Praxisferne Formulierung und die mangelnde Kostendeckung für privaten Träger von Kindergärten kritisiert. Beispielsweise müssen Kindergärten mit Betreuungszeiten die ein oder zwei Stunden unter den Betreuungszeiten für einen Ganztagskindergarten liegen, längere Öffnungszeiten anbieten und die erhöhten Kosten über höhere Elternbeiträge finanzieren..
Politik ~ berichten ~ Der Bürgermeister Ulrich Holefleisch empfängt für die Stadt Göttingen die Bundesarbeitsgemeinschaft "Wirtschaft und Finanzen" von Bündnis 90/ Die Grünen. Bei dem dreitägigen Arbeitstreffen wollen die Fachpolitiker verschiedene fiskalische Aspekte zu dem Staatshaushalt und zum Sozialrecht diskutieren.
Bildung ~ anregen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Die Hertiestiftung wlll zwanzig begabte Kinder mit Migrationshintergrund fördern. Zur Förderung gehört ein internetfähiger PC sowie ein Bildungsstipendium in Höhe von 100 € pro Monat. Der Bewerbungsschluss für die Stipendien ist am 19. Juli. [Kommentar: Von dem Etat in Höhe von 480000€ wird nur wenig mehr als 10% direkt in Sachleistungen für die begabten Kinder investiert, wenn ich die Informationen richtig interpretiert habe. Über 400000€ müssten demnach die Verwaltung des Etats und die Beratung der zwanzig Schüler kosten. Aber wahrscheinlich rechne ich einfach falsch oder hier wird öffentliches Geld verbrannt]
Politik ~ ankündigen ~ Am 21. Juni diskutieren Rebecca Harms (Mitglied des Europäischen Parlaments für die grünen) und Wolf Hatje (E-On-Mitte) über das Thema klimafreundliche Energieversorgung. Die Veranstaltung findet im Apex ab 19:00 statt.
Politik ~ berichten ~ Am 31. Mai wählten die Grünen ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2008. Im Wahlkreis Göttingen tritt Stefan Wenzel an. Maria Gerl-Plein wird für den Wahlkreis Göttingen/Münden aufgestellt, während Viola von Cramon-Taubadel Wahlkreis Duderstadt kandidiert.
Energiealternativen ~ meinen ~ Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Für das beenden der Bauarbeiten am Atomreaktor soll Nordkorea 1Mt Eröl bekommen. Die Grünen schlagen statt der Lieferung Öl in Nordkorea zum gleichen Preis Technologien von Erneuerbaren Energien zu installieren. Auch energetisch macht Nordkorea dabei keine Verluste.
Bildung ~ anregen ~ "Ich hoffe und erwarte, dass bei uns in Niedersachsen die SPD vernünftig genug ist, mehr Rücksicht auf die gut funktionierenden bestehenden Strukturen und die Wünsche der Eltern zu nehmen". Mit solchen Worten kritisiert der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann die Vorstellungen der hessischen SPD zu einer Binnendifferenzierung. [Kommentar Der Kultusminister hat sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Mit diesem Zitat missbraucht er die Steuergelder für eine kleine CDU-Kampagne gegen die SPD. Bernd Busemann sollte sich was schämen.] - {mit Gegenrede(n)}
Energiealternativen ~ meinen ~ Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Unter dem Schlagwort "Bioplastik statt Erdölplastik" rücken die Grünen vom Gedanken des Recycling ab und favorisieren stärker kaskadenartige Mehrfachnutzung von Stoffen. - Gemäß eine Fraktionsbeschlusse treten die Grünen unter anderem für eine Förderung & Erforschung der erneuerbaren Meeresenergien bzw. sauberer Motoren im Schiffsverkehr ein. Der Abbau von Methanhydraten wird mit Hinweis auf denkbare Risiken abgelehnt.
Politik ~ berichten ~ Am 31. Mai wählen die Grünen ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2008. Für den Wahlkreis Göttingen hat Stefan Wenzel bereits seine Kandidatur angekündigt. Stefan Wenzel ist derzeit der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.
Politik ~ werben ~ Die Europäische Union wird fünfzig. Die Bundesregierung, die Europäsche Union und das Europäische Parlament suchen aus diesem Anlass für zwei Tage das Gespräch mit den Bürgern.
Bildung ~ ankündigen ~ Im Newsletter wird professionell das JugendMedienEvent 2007 angepriesen. In dem gegliederten Newsletter wird jungen Leser zum Hingehen motiviert, indem als emotionale Argumente das Sparen, die Anwesenheit von Prominenten, das Selbermachen und die Gleichheit mit Anderen aufgeführt werden. Der Newsletter ist psychologisch professionell gemacht und lässt einen ähnlich gemachten Event erwarten. Lohnenswert!
Politik ~ meinen ~ Die CDU-Ratsfraktion befürwortet die Ansiedlung de mexikanischen Gastronomiebetriebs "Cafe del sol". Sie argumentiert mit Arbeitsplätzen und zusätzlichen Gewerbesteuereinahmen. [Kommentar: Wann rechnet sich die Ansiedlung für die Stadt?]
Politik ~ fragen ~ Der Stadtverband der Grünen nimmt Stellung zum Extra-Tip-Artikel über die Hinterzimmerpolitik von Wolfgang Meyer" beim Ausbau der Autobahn. In der Kritik der kritk wird daran erinnert, dass das Planfestellungsverfahren seit 2003 läuft. Bis zur Wahl im September 2006 regierte der CDU-Oberbürgermeister Danielowski. Es wird gefragt, warum nicht schon damals die Bürger ausrecihend informiert wurden.
Politik ~ ankündigen ~ Am 23. Mai findet im der Katholischen Studentengemeinde um 19:30 ein Vortrag zu Thema "History made Poverty - Afrikas illegitime Schulden streichen" statt. Der Vortrag ist Teil der "AFRODAD Speakers Tour" und ist eine der vielen Meinungsaktionen anlässlich des G8-Gipfels.
Politik ~ erzählen ~ Angesichts des Klimawandels wird die Verlängerung von der Laufzeiten für Atomkraftwerke diskutiert. Eine wenig diskutierte Gefahr der Atomkraft sind Terrorangriffe auf Atomkraftwerke. Hans-Josef Fell, Mitglied des Bundestags und Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, kritisiert die Sicherheitspolitik der Bundesregierung als widersprüchlich.
Umwelt ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
Politik ~ anregen ~ Politische Termine: - 12.05. ~ 14:00 // Grüne Zentrum - Tag der offenen Tür
Politik ~ ankündigen ~ Göttinger Stadtverband der Grünen lädt zum Tag der offenen Tür am 12. Mai ein.
Verkehr ~ kritisieren ~ Der Fahrgastverband Pro Bahn - Südniedersachsen ist enttäuscht darüber, dass der Ausbau der Bodenfelder Bahnstrecke wieder verschoben wird. Weiterhin wird befürchtet, dass demnächst zwischen Göttingen und dem Weserbergland die Bahn nur och im Zwei-Stunden-Takt fahren wird.
Politik ~ erzählen ~ Der Göttinger Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel und die Göttinger Stadträtin der Grünen Sabine Morgenroth haben zum Erfahrungsaustausch die Elektrizitätswerke Schönau besucht, die aus einer Bürgerinitiative entstanden sind. Heute hat das Werk 35k Kunden im gesamten Bundesgebiet.
Politik ~ erzählen ~ Der Vorsitzende der DGB-Region Südniedersachsen-Harz, Lothar Hanisch, bedauert, dass der NPD-Landesparteitag in Scharzfeld stattfinden konnte.
Politik ~ kritisieren ~ Der CDU-Stadtverband fordert angesichts der Zunahme von Ordnungswidrigkeiten fordert die CDU ein konsequentes Handeln von Stadt und Polizei. Die Videoüberwachung kann bei einem zu entwickelnden Sicherheitskonzept nur der letzte Baustein sein. [mit Kommentar der Redaktion]
Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf des Landes, wonach das land für jeden Kindertagesstättenplatz im letzten Kindergartenjahr einen Pauschalbetrag übernimmt. Da die Kita-Träger bei Unterdeckung trotzdem Gebühren erheben dürfen, liegt keine wahre Beitragsfreiheit vor und die Kosten müssen die Kommunen zahlen; dies meine die Grünen.
Energiealternativen ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der grünen bedauert Gerichtsentscheidung zu Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll. Gleichzeitig plädiert die Fraktion für neue energiepolitische Konzepte. Als Beispiel wird der Landkreis Göttingen angeführt, der als Stromverbraucher zu einem ökologischen Stromanbieter gewechselt ist.
Kultur ~ berichten ~ Seit 5.2. hat die Musa einen neuen Vorstand. Der neue 1. Vorsitzende ist Martin Henkemeier.
Politik ~ berichten ~ Der Kreisverband von WASG und Linkspartei stellten die Weichen für einen Zusammenschluss. In der nächsten Zeit wird die zusammenwachsenden Parteien politisch unter anderem die Kritik an der Globalisierung und am Neoliberalismus beschäftigen. Die Arbeit steht im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel.
Kampagnen ~ fordern ~ Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Rücktritt des niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Anlass sind Abholzungen im Biosphärenreservat "niedersächsische Elbtalaue" gehören.
Verkehr ~ anregen ~ Der Stadtverband der Grünen fordert eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer im Bereich der Bühlstraße (Deutsche Theater) und in der restlichen Stadt. Gleichzeitig wird eine Freigabe für Fahrradfahrer in der Langen-Geismar-Straße angeregt. Ein Ratantrag ist in Vorbereitung.
Politik ~ fordern ~ Die CDU beklagt die Existenz von alkoholisierten Jugendliche am Wilhelmsplatz - also im Kleinpark vor der prestigeträchtigen Aula der Universität - und wünscht sich einen ordentliches durchgreifen.. Im schlimmsten Falle wird eine Videoüberwachung befürwortet. Zur Lösung des Problems soll ein runder Tisch gebildet werden, bei dem alle Beteiligten (außer die Jugendlichen) nach eine Lösung suchen sollen.
Alltag ~ fordern ~ Angesichts des Frauentags am 8 März forderte die Ratsfraktion für Frauen eine Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. Weiter fordert sie, dass die Frauen ihre Erziehungszeit und damit die Zeit für ihre Familien-Phase möglichst kurz halten können.
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Umwelt ~ fordern ~ Der niedersächsische Umweltminister Sander spricht sich für eine unbürokratische Lösung im Bereich der Kraftfahrzeugssteuer aus. Die Steuer sollte sich am realen Verbrauch orientieren.
Politik ~ ankündigen ~ Für die Landtagswahlen am 27.1.08 schlägt der Vorstand der CDU Dr. Noack für den Wahlkreis 16 vor. Für den neu geschaffenen Wahlkreis 17 soll für die CDU Fritz Güntzler kandidieren.
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
Hochschule ~ werben ~ Der Verein Wissentransfer Göttingen e.V. möchte Praktikumsstellen in Non-Profit-Organisationen an Studenten vermitteln und sucht interessierte Unternehmen. Die Internetbörse für die Börse ist im Aufbau.
Alltag ~ meinen ~ Die CDU kritisiert den Vandalismus am Kolonialdenkmal (Geismarlandstraße / Friedländer Weg) als Zensur. Sie tritt für die Erhaltung aller Denkmäler aus allen Zeitepochen ein, um Gelegenheiten für gewaltfreie Diskussionen zu schaffen.
Politik ~ berichten ~ Der interne Wahlkampf der Grünen für die Landtagswahlen 2008 hat schon begonnen. Stefan Wenzel will sich für einen der beiden Spitzenplätze auf der Landesliste kandidieren. Weiterhin will er für den Wahlkreis 1 Göttingen Stadt kandidieren. Auf der Mitgliederversammlung vom 23.1. stellte Rolf Becker die Koalitionsvereinbarungen mit der SPD-Ratsfraktion vor.
Hochschule ~ berichten ~ Mitglieder der DRK-Fachhochschule gründen den Verein Wissenstransfer. ein erstes Ziel ist der Aufbau einer regionalen Internetbörse für unbezahlte Praktikumplätze für Studenten in den Non-Profit Bereich.
Politik ~ berichten ~ Am 16. Dezember trafen sich die Kreisverbände der Linkspartei und der WSAG aus Northeim, Osterode und Göttingen. Sie diskutierten die zukünftigen Leitlinien linker Politik. Auf für Göttingen sollen im Frühjahr 2007 gemeinsame Mitgliederversammlungen normal werden.
Verwaltung ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Wohnheim vom ksg - Vortrag von Jürgen Trittin (13.12) --- ASC-Clubhaus - Informationsveranstaltung zum Thema Kanalsanierung von der CDU-Ratsfraktion [12.12.]
Energiealternativen ~ kritisieren ~ Pro Bahn - Stellungnahme zum Nahverkehrsplan 2007-2011 - ein Schwerpunkt der Kritik liegt beim zu wenig fokussierten Marketing.
Politik ~ ankündigen ~ Die linken Gruppierungen "Schöner Leben Göttingen" und "Rote Hilfe" haben für Donnerstag, den 7.12., im DGB-Haus eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Arten der Repressionen gegen Polizei- und Justizkritiker" organisiert.
Politik ~ kritisieren ~ Auf der Mitgliederversammlung der Linkspartei in Han.Münden sprach sich der Kreisverband einstimmig gegen den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden aus. Insbesondere wurden politische Aktivitäten angekündigt, um den Nachtflugbetrieb in Calden zu unterbinden.
Politik ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen kritisiert die Entscheidung der Innenministerkonferenz. Diese hat die Abschiebung neu geregelt. Danach dürfen nur langjährig geduldete Ausländer bleiben, wenn sie einen sicheren Arbeitsplatz haben und gesund sind. Kranke und Behinderte sollen konsequent abgeschoben werden.
Politik ~ berichten ~ Der Landkreisverband der Grünen hat einen neuen Vorstand. Dr. Martin Worbes, bisheriger Sprecher des Kreisvorstandes, wurde verabschiedet.
Politik ~ loben ~ Die Stadtratsfraktion der CDU begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer, die Protestformen gegen die NPD-Demonstration zu überdenken. Holger Welskop ruft zu einer ehrlichen Diskussion insbesondere die Partner im Bündnis gegen Rechts auf.
Politik ~ kritisieren ~ Die NPD beklagt in ihrem Bericht insbesondere die mangelnde Möglichkeit, in Göttingen Demonstrieren zu dürfen. Die NPD stellt sich als Opfer dar, dem wichtige demokratische Grundrechte vorenthalten werden.
Politik ~ verkünden ~ Meldungen vom Bündnis gegen Rechts kurz vor und kurz nach der Kundgebung: --- Kritik an Polizeipräsident Wargel wegen Vorverurteilung von Teilen der beteiligten Gruppierungen [27.10.] --- Der friedliche Verlauf der Demonstration vom "Bündnis gegen Rechts" wird als Erfolg gewertet. Die Kriminalisierung von Teilen der Demonstranten durch den Polizeipräsidenten Wargel wird nochmals kritisiert. [28.10.]
Alltag ~ werben ~ Die vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift "Die Brücke - Forum für antirassistische Politik und Kultur" ist soeben erschienen. Neben vielen interessanten Artikeln wird auch das Göttinger Land bedacht. Es wird gefragt, ob Ende des zweiten Weltkriegs ein Volksmob aus Deiderode zwei abgestürzte britische Bomberpiloten "eingeschlagen, gestochen, gehackt, gemetzelt" hat.
Politik ~ berichten ~ Politischer Aktionismus im Internet kann kontraproduktiv sein, wenn eine spammige Protestform gewählt wird.
Politik ~ meinen ~ In der Ankündigung für den Vortrag "Iran und der Westen" am 2. November wird behauptet, dass sich zwei Fluchzeugträger in Richtung iranischer Küste bewegen. Ehemalige US-Militärs sollen schon vom bevorstehenden Irankrieg sprechen.
Politik ~ ankündigen ~ Das Bündnis gegen Rechts sieht sich schon als Gewinner gegen die Nazis, da Herr Dammann statt dreier Demonstrationszüge nur eine Kundgebung per Gerichtsbeschluss genehmigt bekommen hat. Der Regionsvorsitzende des DGB Lothar Hanisch kündigt für die Gegendemonstration verschiedene Reden und ein Kulturprogramm vor dem DGB-Haus an. Der Kundgebungsplatz der NPD ist 100 Meter entfernt.
Politik ~ aufzählen ~ Die NPD-Kundgebung findet wohl am 28.10. in der Zeit von 12:00-14:00 auf dem Bahnhofsvorplatz statt. Der Verkehr der Bürgerstraße wird wohl über die Bahnhofsallee umgeleitet werden müssen. --- NPD-Website - aktuelle Bewertung des Demonstrationsbegehrens [04.10.] --- A.L.I. - Darstellung der kommenden Kundgebung aus Sicht der Antifa
Politik ~ kritisieren ~ Die SPD kritisiert einen Brief der CDU an 9000 Göttinger Senioren in der Endphase des Wahlkampfes um das Amt des Oberbürgermeisters.
Politik ~ berichten ~ Auf der Kreis-Jahreshauptversammlung hat die Linkspartei den Vorstand gewählt: Dr. Eckhard Fascher (Kreissprecher), Simon Zacharias (Kassierer), Martina Fulst, Thomas Kamp und Hartmut Vogeler.
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Politik ~ fordern ~ Für die CDU-Ratsfraktion fordert dessen Vorsitzender Fritz Güntzler eine Sondersitzung wegen der Zuschussverträge für das Deutsches Theater und das Göttinger Symphonieorchester. Er vermutet bei der SPD angesichts der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt wahltaktisches Verhalten.
Politik ~ berichten ~ Die SPD-Fraktion behält nach der Wahl den bisherigen Fraktionsvorstand bei. Vorsitzender ist und bleibt Tom Wedrins. Seine Stellvertreter sind Frank-Peter Arndt, Helmi Behbehani, Gudrun Czech und Stephan Klecha. Weiterhin gehört Frau Katharina Lankeit mit zum Fraktionsvorstand.
Politik ~ kritisieren ~ Die Initiative kritisiert den Verkauf des alten Sparkassengebäudes an einen Billig-Anbieter als Gefahr für eine solide Entwicklung der Innenstadt. Nach verschiedenen Gutachten fehlen in der Innenstadt eher hochklassige Modeanbieter.
Politik ~ anregen ~ Die Ratsfraktion der Grünen und der Stadtverband rufen für die Stichwahl am 24. September zur Wahl von Wolfgang Meyer auf. Sie sehen im Kandidat der SPD mehr Gemeinsamkeiten für eine kooperative Zusammenarbeit.
Wirtschaft ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert das "respektlose" Vorgehen der Sparkasse beim Verkauf des alten Sparkassengebäudes. Mit dem neuen Käufer New Yorker wird ein weiterer Qualitätsverlust für die Innenstadt befürchtet.
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Verbraucherzentrale Göttingen - Besuch von Jürgen Trittin (Grüne) [13.09.] --- Neues Rathaus - Wahlparty der CDU [10.09.] --- Wochenmarkt - Wahlkampfabschlussveranstaltung der Grünen [09.09.] --- Marktplatz - Göspräch von Stefan Wenzel zu kommunalen Themen [08.09.] --- diverse Orte - Terminplan der CDU-Kandidaten [09.09.] --- jt-Casino - Wahlkampfanalyse der Linkspartei [11.09.]
Politik ~ erzählen ~ Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, sowie der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, geben dem Kreisgeschäftsführer die alleinige Verantwortung für eine Reaktion auf eine Umfrage. Der Sachverhalt selbst ist nicht rekonstruierbar.
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
Politik ~ werben ~ Politische Termine im Rückblick: --- Altes Rathaus - Stefan Wenzel (GRÜNE) mit dem Grünen Sofa (Fr.1.9.) --- Oststadt-Klausberg - Fritz Güntzler (CDU) macht Hausbesuche für seinen Wahlkampf (1.9.) --- Daniel Hellberg (CDU) auf Wahlkampftour an verschiedenen Stellen in der Stadt (2+3.9.) --- Innenstadt/ Südstadt - Fritz Güntzler (CDU) Stundenweise am Wahlinfostand (2+3.9) --- Altes Rathaus-Innenstadt - Aktionskunstveranstaltung von der Jugendorganisation der Grünen (2.9.) --- Merkelstarße/Calsowstraße - Fritz Güntzler (CDU) auf Wahlkampftour (4.9.) --- Ewaldstraße (Ostviertel) - Daniel Helberg (CDU) und Thomas Deppe (JU/CDU) machen Wahlkampf-Hausbesuche (5.9.) --- DGB-Haus, Göttingen-Innenstadt - Wahlveranstaltung der Linkspartie zum Thema soziale und ökologische Verkehrspolitik (6.9.) --- Altes Rathaus-Innenstadt - Stefan Wenzel (GRÜNE) trifft Grüne Prominente (6.9.) --- Altes Rathaus-Innenstadt - Jongleur "Zargo" macht für die Grünen Showprogramm (6.9.) --- Eichendorff-Platz (Ostviertel) - Fritz Güntzler (CDU) und Thomas Deppe (JU/CDU) stellen sich Fragen interessierter Bürger.(6.9.)
Kultur ~ fordern ~ Fritz Güntzler (CDU) fordert die SPD und die Grünen auf, den Förderverträgen für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester zuzustimmen.
Bildung ~ fordern ~ Ohne Fakten und Zahlen unterstellen die Grünen eine Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wegen der vermeintlichen Benachteiligung fordern sie besondere berufliche Förderungsmaßnahmen für Frauen. Weiterhin wird die Einrichtung von Jobcentern in Hann.-Münden und Duderstadt gefordert.
Bildung ~ kritisieren ~ Der Verein MANNdat.e.V. begrüßt die von der Präsidentin der Kulturministerkonferenz initiierte Jungenkonferenz. Dies ist ein erster Schritt gegen die seit Bildungsdiskriminierung von Jungen, die seit über zehn Jahren besteht.
Verkehr ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für eine Nachrüstung der Busse mit Rußfiltern aus. Dies soll aus den Gewinnen der Stadtwerke finanziert werden, wobei die Gaspreise aber vorerst nicht angehoben werden sollen.
Verkehr ~ fordern ~ Der Kreisverband der Linkspartei beschloss auf der Mitgliederversammlung am 28.8., sich für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im Kreisgebiet einzusetzen. Insbesondere die Preise für die Schülerkarten sollen gesenkt werden. Busse sollen größere Dörfer im Stundentakt anfahren. Rosdorf und Obernjesa sollen wieder einen Bahnhof bekommen.
Politik ~ werben ~ Am Samstag, den 26. August, trafen sich die Landesdelegierten der Grünen zum Parteitag in der Stadthalle. Damit suchten sie gleichzeitig Kontakt im aktuellen Kommunalwahlkampf zu den Göttinger Bürgern. Für die Bahnfahrer gab es einen Rikscha-Pendelverkehr vom Bahnhof zur Stadthalle.
Politik ~ fordern ~ Die Grünen sprechen sich gegen eine Erhöhung des Gaspreise bei den Stadtwerken aus. Sie sehen die Politik in der Pflicht gegen das halbstädtische-halbprivate Monopol.
Politik ~ ankündigen ~ Der DGB unter seinem Vorsitzenden Lothar Hanisch organisiert für den 28. Oktober eine Gegendemonstration gegen die angekündigten NPD-Demonstrationen.
Politik ~ werben ~ Der Oberbürgermeisterkandidat, Daniel Helberg, lud Ministerpräsident Wulf unter dem Titel "1. Göttinger Wirtschaftsforum" zu einer Podiumsdiskussion ins Freizeit In ein. Es kamen 130 Zuhörer aus Politik, Wirtschaft und Presse. Gliem kritisiert die GEZ-Gebühr für Internet-Computer in Betrieben.
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
Verkehr ~ kritisieren ~ Auszug aus dem Newsletter von Pro Bahn: Der Vergleich der Kosten für den öffentlichen Nahverkehr in Braunschweig und Niedersachsen führt zu unerwarteten Ergebnissen. Südniedersachsen ist bei gleicher Streckenlänge um 85% teurer.
Alltag ~ berichten ~ Rolf Becker stellt für die Ratsfraktion der Grünen klar, dass die Fraktion der Grünen einen neuen Flächennutzungsplan haben wollen, um langfristig in Göttingen das "Prinzip der kurzen Wege" festzuschreiben. Sie reagieren auf den Artikel im Göttinger Tageblatt vom 15.8.: "Greifen Grünen nach den Kleingärten?"
Politik ~ ankündigen ~ Eine seltene Konstellation im Göttinger Stadtrat. Die Fraktion der FDP, der Grünen und der SPD werden in der kommenden Verwaltungsausschusssitzung einen gemeinsamen Antrag stellen. Der Antrag zielt auf ein "Modellprojekt zur Einführung eines beitragsfreien Kindergartens".
Gesundheit ~ kritisieren ~ Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser stößt auf Kritik. Die Ratsfraktion der SPD und die Göttinger SPD fordert eine Aussetzung der Verhandlungen. Es soll der Ruch von Vetternwirtschaft über den Verhandlungen liegen.
Bildung ~ fordern ~ Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Finanzierung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ein und will am 11. September im Verwaltungsausschuss die Verwaltung auffordern, sich um zusätzliche Mittel beim Land zu bewerben. Die Bewerbung soll unter dem Namen "Beitragsfreies Kindergartenjahr in Göttingen" firmieren.
Politik ~ meinen ~ Der Fahrgastbeirat der Stadt Göttingen spricht sich für den Kauf von Dieselbussen aus. Der Kauf von Gas-betriebenen Bussen wird wegen der hohen Kosten und wegen der im Vergleich schlechteren Umwelteigenschaften abgelehnt.
Verkehr ~ kritisieren ~ Der Fahrgastverband Pro Bahn warnt vor Kaputtreden der Bahn. Anlass der Pressemitteilung ist eine Pressemitteilung von Herrn Wenzel, wonach die Landesnahverkehrsgesellschaft die Stilllegung der Bahnstrecke Göttingen - Bodenfelde prüfen solle. Nach Aussagen von Pro Bahn prüfe Landesnahverkehrsgesellschaft nur Fahrplanreduzierungen.
Umwelt ~ fordern ~ Der Sprecher der Kreisverbands der Linkspartei, Dr. Eckhard Fascher, fordert angesichts des Beinaheunfalls in Schweden den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Der Umstieg auf erneuerbare Energieerzeugung ist durch kommunale Programme zu fördern.
Verkehr ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktionen von Grünen und SPD reagieren auf die Pressemitteilung der CDU. Aus ökologischer Sicht haben die Erdgas-betriebenen Busse kaum Einfluss auf die Umweltbelastung der Stadt. Die höheren Kosten werden als Antwortsargument der CDU-Pressemitteilung entgegengehalten.
Umwelt ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion spricht sich weiterhin für die Einführung von Erdgas-betriebenen Stadtbussen bei den Göttinger Verkehrsbetrieben aus. Die "Vorbildfunktion" der Stadt wird hervorgehoben. Weiter wird die Einführung der neunen Technologie als Wirtschaftsförderung verstanden. Auf die Kosten wird nur am Rande eingegangen, weil erst die zweite Veranstaltung zu den Erdgas-betriebenen Bussen abgewartet werden soll.
Verkehr ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Tom Wedrins, zeigt sich über Äußerungen von Daniel Helberg, dem CDU-Kadidaten für das Oberbürgermeisteramt, verwundert. Daniel Helberg meinte, dass die Tempo-30-Zone beibehalten werden kann, wenn man gegenüber dem Land die richtigen Argumente anführt. Tom Wedrins weist auf die aktuelle Rechtslage und die finanziellen Risiken hin.
Verwaltung ~ fordern ~ Am 20.7. wurde um 15:00 der Warnwert von 180 µg Ozon pro Kubikmeter Lüft überschritten. Die Ratsfraktion der Grünen erwartet von der Stadtverwaltung und vom Umweltdezernten Meyer zum Schutz der Bürger ein stärkeres Informationsengagement.
Alltag ~ fordern ~ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, fordert vom Oberbürgermeister Danielowski und vom Sportdezernenten Wolfgang Meyer in einem offenen Brief die Prüfung der Absage des Altstadtlaufes. Mindestens sollten aber die Läufer auf die Gefährdung durch die hohen Ozon-Werte higewiesen werden.
Verkehr ~ werben ~ Die Grünen weisen mit politischen Platschbecken auf die Wahl am 10. September hin. Gleichzeitig kritisieren sie die Fahrrad-unfreundliche Verkehrsführung am Weender Tor.
Verkehr ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen kritisiert die Vorgaben aus Hannover den Düsteren Eichenweg auf einem Teilstück für Tempo 50 freizugeben.
Bildung ~ fordern ~ Der niedersächsische Philologenverband nahm zum Entwurf "eigenverantwortliche Schule" Stellung. Die Rücknahme von Erlassen wird als zusätzliche Freiheit begrüßt. In der freieren Budgetierung sieht man die Vorbereitung von Sparmaßnahmen im Schulbereich.. Die Beschränkung der Gesamtkonferenz auf die pädagogischen Aufgaben wird als Entmachtung kritisiert.
Politik ~ kritisieren ~ Kommt endlich eine Kulturkonsolidierung in Göttingen? - In Zeiten eines wegen Überschuldung abgelehnten Stadthaushalts lehnen das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonie Orchester die ausgehandelten Kompromisse für die Zuschussverträge ab. Die Verträge sollten die Zuschüsse für die nächsten fünf Jahre auf hohem Niveau halten. Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Mitglied des Landtages, ist darüber enttäuscht.
Kultur ~ kritisieren ~ Dagmar Sakowsky kritisiert für die Fraktion der Grünen die geplante fünfjährige Förderbindung für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester. Sie sieht die Vielfalt der vertraglich ungebunden Kultureinrichtungen in ihrer Existenz gefährdet.
Kultur ~ fordern ~ Die Ratsfraktion fordert Nachbesserungen bei den Zuschussverträgen für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester. Zusätzlich zur Festschreibung der Beträge sollten in den Fünf-Jahres-Verträgen auch die Tarifsteigerungen für diese Kulturausgaben abgesichert werden.
Politik ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen fordert eine konsequente Verwaltungsreform. Durch die Änderung des Führungsstils sollten sich Kosten einsparen und der städtische Haushalt sanieren lassen. Die geringe Höhe der freiwilligen Leistungen wird beklagt. Die soll dem falschen Führungsstil geschuldet sein.
Politik ~ fordern ~ Die SPD-Ratsfraktion kritisiert angesichts der Schüler-Anmeldezahlen die ablehnende Haltung von Kultusminister Busemann zur Einrichtung weiterer Gesamtschulen.
Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die schleppende Umsetzung des Photovoltaikprogramms durch die Verwaltung. Weiter kritisiert Rolf Becker, dass die Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gestrichen werden soll.
Politik ~ kritisieren ~ Die Stadt muss mit ihrem verfügbaren Geld auskommen können. - Fritz Güntzler sieht die Schuld für die Ablehnung des Göttinger Haushalts im Ratsbeschluss durch den Rot-Grünen Stadtrat.
Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Grünen luden für 21. Juni zu einer öffentlichen Ratssitzung ein. Die Folgen des abgelehnten Haushaltsentwurfs für die Stadt Göttingen sollen besprochen werden..
Alltag ~ berichten ~ Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die Linkspartei die untertarifliche Bezahlung von Arbeitskräfte in manchen Billig-Supermärkten und die Behinderung der Betriebsratsbildung diskutiert.
Politik ~ ankündigen ~ Der Informationstext zum FDP-Wahlkampfauftakt beschreibt das Konzept des FDP-Wahlkampfes für die Kommunalwahl 2006. Am 15. Juni im Freizeit Inn wurde auch der Lebenslauf von Christian Bebek präsentiert..
Finanzen ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen sieht in dem nicht genehmigten Haushalt der Stadt Göttingen ein abgekartetes Spiel der CDU Landesregierung wegen des Kommunalwahlkampfes. Nach Meinung der Grünen, soll die CDU-Fraktion vorgeben, ob sie lieber die beiden Theater oder das Göttinger Symphonieorchester schließen wollen.
Finanzen ~ anregen ~ Der Stadtratsfraktionsvorsitzende der CDU bietet den Grünen die Zusammenarbeit an. Er sieht beim beitragsfreien dritten Kindergartenjahr politische Kooperationsmöglichkeiten.
Partei ~ anregen ~ Am Dienstag wählte der CDU-Ortsverband Geismar einen neuen Vorstand.. Bei der Jahreshauptversammlung stellt sich den Mitgliedern Daniel Helberg als ihr Oberbürgermeisterkandidat vor.
Rente ~ ankündigen ~ Der demographische Wandel in Göttingen - also das Überalterungsproblem - wird am Montag den 29 Mai ab 19:30 im Apex diskutiert. Es diskutieren alle fünf Kandidaten (Bebek, Helberg, Lösing, Meyer, Wenzel) für das Oberbürgermeisteramt mit.
Kommunikatives ~ fordern Wegen eines Interviews im Stadtmagazin "Polis" fordert die CDU eine öffentliche Entschuldigung von Ulrich Holefleisch.
Demonstration ~ meinen Die CDU führt die Verhinderung von rechts- und linksradikalen Gewalttätigkeiten während der NPD-Demonstration auf die große Polizeipräsenz zurück. Holger Welskop bedauert, dass ein solcher Aufwand anscheinend notwendig gewesen ist.
Kommunales ~ kritisieren Die Fraktionen der Grünen und der SPD zeigen sich enttäuscht darüber, dass das Ministerium die Einführung von Ortsräten für alle Göttinger Bürger genehmigt.
Demonstration ~ meinen Die JU-Spitzenkandidaten Marcel Parche und Thomas Deppe rufen zur Gegendemonstration auf dem Albaniplatz vor der Stadthalle auf. Die Jugen Union spricht sich weiter gegen Gewalt sowohl von rechts wie von links aus und fordert von der Landesregierung ein schärferes Vorgehen gegen extremistische Gewalt.
Partei ~ verkünden Die Grünen des Stadtverbands haben ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im September gewählt. Sascha Völkening hält zehn statt der bisher acht Mandate für machbar.
Energie ~ meinen Der baupolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Holefleisch, begrüßt die Initiative der Kirchengemeinde, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach ihrer Kirche anzubringen. Er sieht in dem Konzept einen guten Kompromiss zwischen Tradition und Zukunftsfähigkeit..
Partei ~ ankündigen Öffentliche politische Treffen im Göttinger Land - 11. Mai; Obernjesa Linkspartei-Rosdorf - 11. Mai , Weende: Ortsratssitzung
Partei ~ berichten Die Kreisversammlung der Grünen wählte zur Kreistagswahl im September für die zehn Wahlbereichslisten insgesamt 94 Kandidaten.
Ideologie ~ kritisieren Thomas Barke kritisiert für den Stadtverband der Grünen die Haltung von amtierenden Oberbürgermeister Jürgen Danielowski zur NPD-Demonstration. Der Anlass der Gegendemonstration darf nicht verkannt werden. Gemäß der Meldung ist die Gewalt von Teilen der Gegendemonstranten während der Demo am 29.10 nicht so schlimm wie das Gedankengut der Demonstranten der NPD-Demonstration.
Demonstration ~ fordern Die beiden Anmelder Damann und Worch einigten sich auf einen gemeinsamen Demonstrationszug. Gleichzeitig legte Dammann beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Auflage ein, die NPD-Demonstration am 13. Mai nur als Auflauf beim Bahnhofsvorplatz zu genehmigen.
Demonstration ~ ankündigen Das "Bündnis gegen Rechts", bestehend aus mehr als 40 Gruppierungen, formuliert ihre Kritik an der NPD-Demonstration.
Demonstration ~ werben Die Antifa organisiert auf PUK.DE ihren Widerstand gegen die NPD-Demonstration. Die Gegendemonstrationen hat angesichts der vielfältigen Vorbereitungen fast schon Eventcharakter..
Demonstration ~ verkünden DGB Aufruf zum 1. Mai - Deine Würde ist unser Maß
Ideologie ~ anregen Meldungen der letzten Wochen von der Website des DGBs zur Organisation des "Bündnisses gegen Rechts". Das nächste Organisationstreffen des Bündnisses gegen rechts ist am 11 Mai.
Finanzen ~ meinen Die Ratsfraktion der SPD äußert sich zur öffentlichen Anfrage, wie sie derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würde.
Krankheit ~ kritisieren Privatisierung der Landeskrankenhäuser: Tom Wedrins kritisiert die Konzeptionslosigkeit des Landes und meint, "Die Zeche werden Patienten und Mitarbeiter zahlen"
Bauen ~ werben Stadt+Planung ladt am 4. Mai zu einem Vortragsabend über Stadttore und über den Stadtwall ein.
Kultur ~ fordern Frank-Peter Arndt und Katharina Lankeit, Mitglieder der SPD-Ratsfraktion, fordern verbindliche Verträge für das Göttinger Symphonie Orchester und das Deutsche Theater.
Kommunikatives ~ werben Parteienstammtische: CDU-Stammtisch startet am 2. Mai um 19:00 Uhr beim Michaelis-Haus
Umwelt ~ meinen Fotovoltaik auf der Johanniskirche - Die Grünen titeln in der Pressmitteilung: "GRÜNE begrüßen Bekenntnis der Kirche zur Schöpfung" und sehen darin eine gute Balance zwischen Tradition und Fortschritt.
Umwelt ~ fordern Der Verein Stadt + Planung fordert angesichts der fünfundreißigsten Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub. einen Verkehrsentwicklungsplan.
Umwelt ~ fordern Die Ratsfraktion der Grünen fordern nach der fünfunddreißigsten Überschreitung des Grenzwertes für Feinstaub eine Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplans.
Finanzen ~ meinen Position der Ratsfraktion der CDU zur Frage, wie sie derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung steht.
Umwelt ~ kritisieren Die Grünen im Europäischen Parlament stellen eine neue Studie zu den Folgen vom Atomkraftinferno in Tschernobyl vor.
Partei ~ werben Die Junge Unionm unterstützt im Kommunalwahlkampf insbesondere die Kandidaten aus ihren Reihen: Thomas Deppe und Marcel Parche. Die Junge Union hat ein eigenes Wahlprogramm entwickelt, dass demnächst auf den Seiten der Jungen Union veröffentlicht wird..
Finanzen ~ meinen Die Ratsfraktion der Linkspartei auf die Frage, wie sie derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würden.
Partei ~ verkünden Am Donnerstag, den 30. März haben die Grünen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der Vorsitzende Thomas Deimel-Bessler wurde genauso der Vorstandssprecher Martin Worbes, Wiebke Ahrlich, Ursula Botzenhardt und der Kreiskassierer Dietmar Kuhn bestätigt. Neu im Kreisvorstand sind Anna Osterhus, Marie Kollenrott und Nicolai Zipfel.
Demonstration ~ berichten Grüner Aprilscherz großer Erfolg: - Den Göttinger Grünen genehmigt das Straßenverkehrsamt die Sperrung der A7 für die Protestaktion "Bosseln mit Atemschutzmaske gegen Feinstaub".
Verkehr ~ meinen CDU Stadtverband spricht sich gegen mehr Anwohnerparkplätze innerhalb des Walles aus. Sie befürchtet einen Qualitätsverlust für die Innenstadt. Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Daniel Helberg, wirft die Idee eines neuen Parkhauses auf.
Kommunikatives ~ werben Der Ortsverband-Mitte der CDU gibt für interessierte Bürger die nächsten Stammtischtermine bekannt.
Alltagsärger Der Ortsverband-Mitte der CDU unterstützt die Bestrebungen der Familie Papsi vom Restaurant Mykonos, die Recyclingcontainer zu verlegen und die Busparkbucht zurückzubauen.
Kommunikatives Die Jungeunion traf sich Anfang März zur Wahlkampfvorbereitung in Duderstadt. Sie sprechen sich u.a. für die Südumgehung aus. Weiter unterstützen sie den Familienfeindlichen Kurs der Flexibilisierung der Betreuungszeiten für die Kindertagesstätten.
Kommunikatives Erklärung der Teilnehmer der Linken Kommunalpolitischen Konferenz vom 18. März 2006 - Sozial gerecht beginnt vor Ort ? Linke machen die Rathäuser gläsern
Bauen Am 18 März haben die Grünen zusammen mit dem Oberbürgermeisterkandidaten Stefan Wenzel Ideen für die Gestaltung des zukünftigen Göttingens erarbeitet.
Partei Meldungen aus dem linken Politikspektrum: Mitgliederversammlung der Linkspartei am 16. März in Rosdorf - Basisdemokratisch organisierte Fusionen brauchen vorbereitende Kongresse. Am Samstag, den 18. März 2006, von 10 bis 16 Uhr findet im Haus der Kulturen deshalb die zweite linke kommunalpolitische Konferenz statt.
Demonstration Die NPD gab am 20. Februar ihren Antrag bekannt, in Göttingen zwei Demonstrationszüge zu organisieren.
Armut Für die Sitzung am 10.3 hatte die Linke im Göttinger Stadtrat beantragt, die Mitgliedsbeiträge von Hartz IV Kindern durch die Stadt zum Teil übernehmen zu lassen.
Kinder Stadtverband der SPD organisierte am vergangenen Dienstag Diskussionsrunde zum Thema "letztes Kindergartenjahr beitragsfrei" im Apex .
Bauen Der Ratsherr Ulrich Holefleisch, Ratsfraktion der Grünen, fordert einen Masterplan für die Innenstadt. Die Diskussion um die Zukunft der Göttinger Innenstadt bewegt sich auf einem abstrakten bis nebulösen Ideen-Niveau - typisch Politik.
Armut Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich angesichts der teuren Göttinger Mieten für einen Zuschuss durch die Stadt und Landkreis als freiwillige Leistung ein.
Partei Der Göttinger Linke gründet den Stadtverband Göttingen. Auch soll ein Kandidat für die Wahl des neuen Oberbürgermeisters in Göttingen gefunden und noch präsentiert werden.
Bauen Stefan Klechta (SPD-Ratsfraktion) weißt auf Fördermöglichkeiten für Gebäudesanierungen hin und erhofft sich daraus eine Belebung für das Göttinger Handwerk.
Kommunikatives Ina Tiedemann, Ben Seifert, Jan-Patrick Witte, Anke Jaspers und Christof Lauer wollen sich als neuer Juso-Stadtverbandsvorstand mit Bildung und Sozialem beschäftigen und Wolfgang Meyer bei der Kommunalwahl unterstützen.
Finanzen Die Ratsfraktion der Grünen verwehrt dagegen, dass die Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 3,6 M€ an - aus ihrer Sicht - politische "Kröten" geknüpft werden soll.
Finanzen Tom Wedrins, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Bedarfszuweisung in Höhe von
3,6 M€ und lehnt es ab, dass politische Bedingungen an die Bedarfszuweisung geknüpft werden.
Kommunales Die SPD wählt Wolfgang Meyer zu ihrem Kandidaten für Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters am 10. September.
Jura Ist es staatliche Zensur oder Persönlichkeitsschutz, wenn ein deutsches Gericht www.wikipedia.de die Weiterleitung der Surfer auf http://de.wikipedia.org untersagt, weil dort ein wahrer Nachname genannt wird?
Kommunales CDU-Stadtverbandsvorsitzender Holger Welskop gratuliert der Vorstandskollegin Dinah Stollwerck zur gewonnenen Bürgermeisterwahl in Adelebsen.
Wahl Stefan Wenzel wurde einstimmig auf der Wahlversammlung der Grünen zu ihren Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters gewählt.
Kultur Heike Boldt und Ina Tiedemann kritisieren für die Jusos im Unterbezirk und im Stadtverband) die angestrebten Zielvereinbarungen des Kultusministeriums mit dem deutschen Theater und dem Göttinger Symphonie Orchester. Die Jusos stehen hinter Gabriele Andretta.
Finanzen Der Bund der Steuerzahler prangert mit Schreckenzahlen die Verschuldung von Niedersachsen an. Vorschläge zu Einsparungen werden nicht gemacht.
Kommunales Stadt- und Kreisvorstand der Grünen begrüßen die Ankündigung Stefan Wenzels, in Göttingen für das Oberbürgermeisteramt kandidieren zu wollen.
Kultur Die Ratsfraktion der Grünen fordert einen Erhalt des preiswerten Raumes für den über die Grenzen Deutschlands bekannten Kultclub Nörgelbuff auf Kosten des Investors im Nikolaiviertel.
Kirche Der Stadtverband der CDU bietet ab dem 1.Dezember als moderne Variante der christlichen Besinnlichkeit einen Advents-Gewinnspielquiz zu Politik und Göttinger Geschichte auf ihrer Website an.
Hochschulpolitik Auf ihrem Landesparteitag fordern die Grünen der Erhalt der Politikwissenschaften an der Göttinger Universität und eine Rücknahme von Prof. Kurt von Figuras Plänen..Landtagswahl
Audiomeldung als moderne Pressemitteilung
28.12.2007 In heutiger Zeit sind Aufnahmegeräte für billiges Geld zu haben. Auch das versenden von Audiodateien ist im Zeitalter des Internet problemlos möglich. Trotz vieler Pressemitteilungen nutzt kaum ein Politiker die Möglichkeit zu Audiostatements. Mit der offenen Anfrage soll getestet werden, wie modern die Spitzenpolitiker der Parteien sind und gleichzeitig sollen einige interessierende Themen angesprochen werden.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Audiomitteilung ~ anregen•
Schulferien
Terminplanung an Tourismus gescheitert
14.12.2007 Die Ferientermine werden langfristig festgelegt. Insbesondere für die Sommerferien wird eine große Spreizung angestrebt, damit die Verkehrsbelastung während der Urlaubszeit sich in Grenzen hält und damit die Auslastung der Tourismuszentren gleichmäßig erfolgt.
[Nachtrag:
19.12.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
--- Pressemelder: http://www.mk.niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Bildung ~ berichten,anregen•
Terminrückschau
Wahlkampftermine im Rückblick
12.12.2007 - 08.12. ~ 10:00 // Duderstadt - Gespräch mit Viola von Cramon-Taubadel
- 08.12. ~ 11:00 // Göttingen - Lokaltermin mit Stefan Wenzel
- 11.12. ~ 19:30 // Hainbergschänke - CDU-Oststadtgespräch zum Vortrag "Faszination Islam"
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ ankündigen•
Gewaltideologie
Selbstverständnis der militanten Linken
04.12.2007 In der Göttinger Drucksache wurde ohne Angabe des/der Autoren eine Schrift zum Selbstverständnis der militanten Linken veröffentlicht. In dem Artikel versuchen der/die Autoren ihre Taten und Gewalttaten ideologisch zu legitimieren. Die Göttinger Drucksache erscheint unregelmäßig als linkes Untergrundblättchen und ist nur über ein Postfach im "Buchladen Rote Straße" zu erreichen. .
[Anmerkung: Unterschiedet sich ein linker Militant vom amerikanischen Soldaten im Irak? Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Termine
Noack am Infostand - Braungrat im ZHG
22.11.2007 24.11. ~ 11:00 // Altes Rathaus- Dr. Noack am Infostand der CDU - 23.11. ~ 19:00 // ZHG - Vortrag von Professor Braungrat zum Thema "Umweltfreundliches Wirtschaften"
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ ankündigen•
Jungenmalus
Jungenbenachteiligung - weil Lehrer einsam sind?
12.11.2007 Die Benachteiligung von Jungen ist ein subtiler soziologischer Prozess. Die Benachteiligung findet während der ganzen Schulzeit statt. Neben dem fehlenden Problembewusstsein ist eine zweite Ursache in der Vereinzelung der Lehrer zu suchen. Supervision und andere Formen der Weiterentwicklung des Lehrers finden an Schulen nicht statt und führen in letzter Konsequenz zu einer zunehmenden Diskriminierung der Jungen, zum Burnout der Lehrer und zum sinkenden Bildungsniveau der Schüler insgesamt.
[Meinung: Eine gute Schulreform würde das Vertrauen der Lehrer untereinander stärken. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Jungenmalus ~ anregen•
Armen-Kontakt-Steuer
Betrug am Sozialstaat - der Ehrliche bleibt der Dumme
30.10.2007 Die folgende Geschichte beschreibt die wahre Begebenheit, wie eine arbeitende Mutter wegen des Antrags ihres volljährigen Sohnes zur ALG-II-Empfängerin wurde.. Die Bearbeitung des Antrags dauerte über drei Monate und jetzt muss die Mutter beim Sohn um Geld betteln. Die gleich Mutter hat auch einen Untermieter, der ALG-II bezieht und nur tageweise nach Deutschland zum Geldabholen einreist. Dies sollte dem Amt seit längeren bekannt sein und hat nach Aussagen der Mutter keine nachhaltigen Konsequenzen für den Untermieter gehabt.
[Nachtrag:
30.10.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
--- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Alltag ~ berichten•
Überwachungsstaat
Verfassungswidrig bespitzelt ohne richterlichen Beschluss?
04.10.2007 Das Bundesverfassungsgericht hat die Bespitzelung eine Göttinger Studenten für verfassungswidrig erklärt. Die Bespitzelung muss, wenn die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Göttingens von der Redaktion korrekt interpretiert wurde, ohne gerichtlichen Beschluss nur auf polizeiliche Abweisung erfolgt sein. Das Gericht stellt das Verfahren ein und verhindert ein Revision.
[Anmerkung: Warum hat das Gericht kein Urteil fällen wollen? Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Verwaltungsgericht Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttingen ~ Informationshygiene ~ berichten•
Feinstaub
Liste mit neun früheren Meldungen
03.10.2007 Das Thema Feinstaub könnte sich in den nächsten Wochen zum Thema für den Wahlkampf entwickeln.
[Nachtrag:
03.10.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
--- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Feinstaub ~ Göttingen ~ Gesundheit,Umwelt,Politik ~ aufzählen•
Armutsfalle
Raubrittertum im Bereich der Telefongesellschaften
26.09.2007 Die ist kein Bericht. Es ist eine Erzählung, wie und warum manche Hartz IV Empfänger in die Schuldenfalle rutschen können. Die Geschichte zeigt auf, wie Verschuldung wegen Armut entstehen kann. Gleichzeitig zeigt die Geschichte, wie asozial die Gesellschaft geworden ist
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Hartz IV Diskriminierung ~ erzählen•
Termine
Lob der Satire im Rathaus und anderes
19.09.2007 -- - Mitmacher für den lebendigen Adventskalender Nikolausberg gesucht --return-- - 22.09. ~ 20:15 // Altes Rathaus - Verleihung des Göttinger Elchs
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Stadtkultur ~ aufzählen•
Wahltalk
Wolfgang Jüttner im Talk beim Stadtradio Göttingen
18.09.2007 Der Spitzenkandidat besucht anlässlich der Elch-Verleihung Göttingen. Vor der Verleihung besucht er noch das Stadtradio Göttingen und wird in der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" einwenig über sich selbst und zur Politik der Landes-SPD erzählen.
[Nachtrag:
21.09.2007Termin fällt wegen Erkrankung von Herrn Jüttner aus.]
--- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wahlkampf 2008,Jungenmalus ~ Hannover,Göttingen ~ Energiealternativen,Bildung,Politik ~ erzählen,ankündigen•
Volksheimstätte
Noch Genossenschaft oder schon Heuschrecke
15.09.2007 Eine ALG-II-Empfängerin wollte bei der Volksheimstätte einen Geschäftsanteil kaufen, um eventuell später eine Wohnung mieten zu können. Sie wurde darauf hingewiesen, dass sie für einen späteren Mietvertrag einen Bürgen beibringen müsse. Diese Forderung wird an andere Mieter nicht gestellt. Die anderen Mieter brauchen aber auch keine Kaution zu zahlen.
[Die Sozialkompetenz der Volksheimstätte liegt nach meinem Eindruck im unteren Bereich. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Hartz IV Diskriminierung ~ erzählen•
⇐ Termine
Persönliches Budget, NPD, Märchen, ...
12.09.2007 13.09. ~ 15:30 // Neues Rathaus - Behindertenbeirat u.a. zum Thema "Persönliches Budget"
- 15.09. ~ 10:00 // - Hannover / Demonstration gegen NPD-Wahlkampfauftakt im HCC
- 16.09. ~ 15:00 // Bismarckturm - Märchenerzählungen im Wald
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Stadtkultur ~ aufzählen•
politische Termine
Beginn der Wahlkampftouren und Parteisitzungen
05.09.2007 04.09. ~ 17:30 // Fritz Güntzler besucht SVG
- 07.09. bis 09.09. ~~~ // Dr. Noack auf verschiedenen Wahlkampfterminen
- 11.09. ~ 19:30 // Tennisclub beim KWP - CDU-Göttingen Ost spricht über Zinsderivate
- 11.09. ~ 19:30 // Grüne diskutieren über Afghanistanpolitik mit Eingansvortrag durch Jürgen Trittin
- 14.09. ~ 15:00 // Marktplatz -. Dr. Gabrielle Andretta auf dem Lernfest
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Termine ~ aufzählen•
Deutsch
Kultusminister ist mit Ergebnissen des Deutschtests zufrieden
19.09.2007 Der Kultusminister betont, dass die Leistungsunterschiede zwischen Jungen und Mädchen wie auch zwischen deutschen und ausländischen Kindern im Vergleich zum letzten Jahr sich verkleinert haben. Ungefähr zwei Drittel der Drittklässler erreichten gute oder sehrgute Ergebnisse beim Lesen und Schreiben.
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Jungenmalus ~ anregen•
allerlei
Weststadtfest, Theaterfestival und anderes
05.09.2007 06.09. ~ 20:00 // Zur Linde - Geismar / Stammtisch der CDU
- 07.09. bis 09.09. ~~~ // Groner Straße-Düstere Straße / Theaterfestival im Innenhof
- 08.09. ~ 15:00 // Weststadtfest / u.a. Klima-AG stellt ihre Arbeiten vor
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Stadtkultur ~ aufzählen•
Goetheinstitut
Umweltschutz als Kulturleistung
05.09.2007 Die Goetheinstitute weltweit kümmern sich um die Verbreitung der deutschen Sprache und des deutschen Kulturgutes. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Klimawandels wird auch der Umweltschutz zum Kulturgut. Weltweit engagieren sich verschiedene Goetheinstitute bei der Verbreitung des Umweltgedankens.
--- Pressemelder: Goetheinstitut - --- Themenlisten: Bildung ~ irgendwo ~ erzählen•
Schulpolitiik
Steuerverschwendung? - 400 Lehrerstellen bleiben grundlos erhalten
29.08.2007 An erste Stelle wird in der Pressemitteilung für die eigenverantwortliche Schule geworben. Anschließend wird der hohe Grad der Lehrerversorgung betont und die Erhöhung des Etats für Feuerwehrstellen betont.. Auch wird hervorgehoben, dass 400 Lehrerstellen im System bleiben, die eigentlich wegen des Rückgangs der Schülerzahlen wegfallen sollten.
[Anmerkung: Zur Diskriminierung im Schulsystem wird nichts gesagt. Eine Begründung für den Erhalt der 400 Lehrerstellen wird nicht genannt. Seitens der Redaktion wird vermutet, dass dies Wahlkampftaktik auf Kosten der Steuerzahler ist. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ anregen•
Indoor-Altstadtfest
Warum gibt es das Göttinger Altstadtfest nicht mehr?
22.08.2007 In der Vorbereitung auf die Radiosendung erstellte Klaus Wissmann, Betreiber ein umfangreiches Skript. Danach führte hauptsächlich die Verschlechterung der Finanzierung zum Niedergang das Göttinger Altstadtfestes. Dabei führte zum Einen die "Geiz ist geil"-Mentalität zu wachsenden Einnahmeausfällen und zum Anderen führte die stetig wachsende Regelungsdichte zu immensen Kostensteigerungen, die durch den Bierverkauf und durch Sponsoren nicht mehr aufgefangen werden konnten.
[Anmerkung: Frau Tubbesing, die in dem Jahr der Einstellung des Altstadtfestes ihr Lärmschutzurteil erreichte, hat wohl auch deshalb ihr Urteil leicht durchsetzen könne, weil vielleicht der damalige CDU-Oberbürgermeister Danielowski einen Sündenbock für die Einstellung des Altstadtfestes brauchte. Laut Frau Tubbesing hat es nie ernsthafte Bestrebungen seitens der Stadt gegeben, um einen Vergleich mit ihr zu erwirken. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: Cafe Kreuzberg - --- Themenlisten: Musik ~ Göttingen ~ Popkonzertorte ~ aufzählen•
Bildungsmonitor
Niedersachsen im Vergleich am oberen Drittel
21.08.2007 Bernd Busemann sieht Niedersachsen am mit Platz 6 unter den 16 Bundesländern beim Ranking des Bildungsmonitors gut aufgestellt. Die Leitlinien des Bildungsmonitors bleiben ungenannt, während ausgewählte Sonderleistungen wie der Rückgang von geplatzten Ausbildungsverträgen betont wird..
[Anmerkung: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Jungenmalus ~ anregen•
Sicherheit
Was tun, wenn ein Atomkraftwerk explodiert, ...
21.08.2007 Im Newsletter wird auf eine Website hingewiesen, die wohl zur Antiatomkraftbewegung zuzuordnen ist. Ein Schwerpunkt der Website liegt in der Darstellung der möglichen Gefahren. Es wird auch ein Link auf eine Website angegeben. Über die verlinkte Seite kommt man zu den Notfallplänen für Krümmel und andere Atomkraftwerke.
[Anmerkung: Was tun, wenn ein Atomkraftwerk explodiert, ...? Hoffen, dass man rechtzeitig informiert wird! Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Atomausstieg ~ erzählen•
Schach
Kultusminister Busesmann:"Schach fördert geistige Entwicklung"
17.08.2007 Niedersächsische Schulmannschaften nehmen im bundesweiten Vergleich eine Spitzenstellung ein. Das Schach-Team des Gymnasiums Athenaeum in Stade gewann in der Wettkampfgruppe 3 und die Humboldtschule Hannover in der Wettkampfgruppe 4. Weiter ist Kultusminister Busemann auf die insgesamt 777 + 1 Schachgruppen an Niedersachsens Schulen stolz.
[[Anmerkung: Computer spielen Schach auf Weltmeisterniveau. Gute japanische Go-Computer haben bestenfalls Kreisklassenniveau. Das einfache Go ist also komplexer als das komplizierte Schach. Dr. Dieter Porth]]
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ anregen•
Jungendiskriminierung
Nachweis: Jungendiskriminierung beim Übergang zur weiterführenden Schule
15.08.2007 In Abbildungen wird dargestellt, wie sich Jungen und Mädchen in Klasse 7, 8, 9 und 10 auf die drei Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium in den verschiedenen Bundesländern verteilen. Eine erhöhte Tendenz von Abschulungen bei Jungen lässt sich nicht feststellen. Vielmehr findet augenscheinlich die Diskriminierung der Jungen durch die Schullaufbahnentscheidung der Lehrer statt.
Über die Ursachen für die Diskriminierung der Jungen durch die Lehrer kann nur spekuliert werden. Die Zunahme von Frauen im Lehrerberuf kann aber als Indiz gewertet werden, dass die Lehrer nur in der Förderung weiblicher Lernstrategien ausgebildet werden und dass über diese einseitige Pädagogik die Jungen benachteiligt werden
[Anmerkung: Da die Diskriminierung schon seit Jahren andauert, frage ich mich, was unser niedersächsischer Kultusminister in den ganzen Jahren gemacht hat, um den Missstand abzubauen. Geschlafen? Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Brüssel ~ Jungenmalus ~ berichten•
Lehrmittelentgelte
Busemann: "Wir brauchen da keine Nachhilfe"
14.08.2007 Der Kultusminister Busemann regiert auf die Forderung des DGBs zur Wiedereinführung der lehrmittelfreiheit. Er weist darauf hin, dass in Niedersachsen die Schüler von Hartz IV-Empfängern von der Entgeltpflichtbefreit sind. Gemäß der Angabe in der Pressemitteilung werden gut 42.000 also 12.2% bedürftige Schüler unterstützt.
[Anmerkung: Vielleicht braucht der Kultusminister Bernd Busemann Nachhilfe im Rechnen oder die Pressemitteilung enthielt eine Propagandaente. Im Schuljahr 2005/2006 wurden 989625 Kinder beschult. Entsprechend sind 42.000 Kinder nur 4,2%. Und 4,2.% sind weit entfernt von den angegeben 12,2%.
16.08.07Nachtrag: Richtigstellung eines Fehlers und Kritik am Kommentar.
16.08.07Nachtrag: Antwort auf die Erwiderung]
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Hartz IV Diskriminierung ~ anregen•
Bildung
Busemann für zentrales Deutschlandabitur
08.08.2007 Der Bildungsminister Busemann unterstützt die Idee eines bundesweiten Zentralabiturs, wenn sie sorgfältig vorbereitet ist. Dazu sind seiner Ansicht mehrjährige Verhandlungen notwendig, die auf den fachspezifischen Fassungen der Kultusministerkonferenz zu den "Einheitlichen Prüfungsanforderungen in der Abiturprüfung" ansetzen können.
[Anmerkung: Das Zentralabitur bringt auch Nachteile für die Forschung und die Hochschulreife; neben dem Wissen müssen die Schüler auch das Hinterfragen lernen. Für das Lehren des Fragens lässt das Zentralabitur dem Lehrer weniger Raum als früher.]
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ anregen•
Wohltatenpolitik
Flyer zum letzten Beitragsfreien Kindergartenjahr
08.08.2007 Ab 1. August 2007 gilt das Gesetz zum letzten Beitragsfreien Kindergarten Jahr. Im Internet ist für die Eltern ein Flyer mit ersten Informationen veröffentlicht. Der Flyer informiert zu Fragen bei Kann-Kindern, bei Essensgeld und vieles mehr. Eine Druckversion wird auf Anfrage gern zugeschickt.
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Kitagebühren ~ anregen•
Energiepolitik
Verfassungsbeschwerde wegen Pflanzenölbesteuerung
02.08.2007 Die Grünen legen Verfassungsbeschwerde wegen der von der großen Koalition beschlossenen Besteuerung von reinen Pflanzenölen ein. Die Grünen sehen ihre politischen Ziele, durch die Steuerbefreiung einen dezentralen Pflanzenölmarkt zu fördern, in Gefahr.
[Anmerkung: Ein klassisches Pflanzenöl ist Palmöl. Der erhöhte Palmölbedarf ist nach wikipedia mitverantwortlich für die Abholzung des Regenwaldes. Die gerodeten Flächen werden zum Anbau der Ölpalme genutzt. Dr. Dieter Porth ]
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Klimawandel ~ meinen•
ex-AKW-Stade
Zwischenlager für den Abriss des Atomkraftwerks eröffnet
31.07.2007 Hannover, das niedersächsische Umweltministerium meldet, dass das Zwischenlager für radioaktive Abfälle beim Abriss des Krenkraftwerks Stade eröffnet wurde. Die Abfälle werden dort zwischengelagert, bis das Endlager Konrad zur Verfügung steht.
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten•
Vattenfall
Fell kritisiert Konzeptlosigkeit des Umweltminister Gabriel
01.08.2007 Bei der Umweltausschusssitzung zu den Atomkraftwerken, Brunsbüttel, Krümmel und Unterweser wurden gravierende Mängel in der Sicherheitskultur konstatiert. Weiterhin wird festgestellt, dass die Atomaufsicht wegen drohender Klagen oft untätig bleibt,. Die Grünen fordern, dass durch die Änderung des Atomrechts die Betreiber die Beweislast bei drohenden gefahren tragen sollten.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Energiepolitik
FDP spricht sich für die Senkung der Stromsteuer aus
30.07.2007 In der Pressemitteilung wird ausgeführt, dass der Strompreis mit 40 % Steuern und Abgaben belastet ist. Die FDP fordert weiterhin eine Umkehr der Beweislast bei Strompreiserhöhungen bei gleichzeitig mehr Wettbewerb.
--- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ meinen•
Gesetzgebung
Dilettantismus im Amt? Antirauchergesetz wirkungslos?
24.07.2007 Das Antirauchergesetz in Niedersachsen wurde kurz vor der Sommerpause veröffentlicht. Das Gesetz enthält ein großes Schlupfloch zum Beispiel für alle Wirte. Das Loch lässt das Antirauchergesetz wirkungslos werden. Insbesondere Kneipenwirte können weiterhin ihre Gäste rauchen lassen.
[Anmerkung: die Zusammenfassung entspricht der Interpretation des Redakteurs. Vor Gericht kann die Argumentation stichhaltig anerkannt werden oder auch nicht. Wer nach Umstellung seines Pachtvertrags zum Beispiel als Gastwirt seine Gäste weiterrauchen lässt, trägt selbst das Prozessrisiko!]
--- Pressemelder: niedersächsische Staatskanzlei - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Kleinärger ~ berichten•
Haushalt
Kultusminister reagiert auf Oppositionsäußerungen
25.07.2007 Im Nachtragshaushalt wurden vierundsiebzig Etatposten erhalten, die eigentlich im Zuge der mittelfristige Mittelplanung wegfallen sollten. Zusätzlich wurden acht weiter Stellen geschaffen.
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ anregen•
Jungenmalus
Bestrafen Lehrer die Jungen-Pubertät mit schlechten Schulabschlüssen?
30.07.2007 Die Jungen bekommen im Mittel schlechtere Schulabschlüsse als die Mädchen. Dies zeigt die Statistik der Schulabschlüsse. Die Langzeitentwicklung des Verhältnisses von Jungen und Mädchen in den Jahrgängen legt nahe, dass der Zeitpunkt der Pubertät zur Bildungsdiskriminierung der Jungen führt.
[Kommentar: In Sachsen und Thüringen ist die Benachteiligung von Jungen beim Abitur besonders hoch. Spielt hier eine Rolle, dass dort schon nach zwölf Jahren das Abitur abgelegt wird? Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ irgendwo ~ Jungenmalus ~ berichten•
Störung
Störung im Atomkraftwerk Unterweser festgestellt
22.07.2007 Bei der jährlichen Revision wurde eine fehlerhafte Einstellung im Notkühlsystem festgestellt. Im Falle eines Störfalls hätte ein Viertel der Notkühlung nur unzureichend funktioniert. Da im letzten Jahr auch das Notkühlsystem während der Laufzeit überarbeitet wurde, hätte die Notkühlung nur gerade noch so ausgereicht. Angesichts dieser Bewertung wird die Fehleinstellung als Störung bezeichnet.
[Kommentar: Wie sicher sind Atomkraftwerke?]
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten•
Revision
Wechsel der Brennelemente im Kernkraftwerk Unterweser
21.07.2007 Am 21. Juli ging das Kernkraftwerk Unterweser anlässlich des jährlichen Wechsels der Brennelemente im Kernkraft vom Netz. Bei dieser Gelegenheit wird die Sicherheit des Kernkraftwerks "intensiv" kontrolliert.
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten•
Staatserziehung
Kindergarten und Grundschule vernetzten
18.07.2007 Das Kultusministerium fördert Modellprojekte, in welchen sich Kindergarten und Grundschulen gemeinsam bewerben. Ziel ist die Anpassung der Erziehungsmaßnahmen auf die späteren Erfordernisse in der Grundschule. Von der Normung dieser Übergänge erhofft man sich bessere Lernerfolge für die Kinder. Die Grundschulen und Kindergärten werden mit zusätzlichen Lehrer- und Betreuerstunden geködert.
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ anregen•
Wohltatenpolitik
Bildung statt Sparen
17.07.2007 Im Januar ist in Niedersachsen Landtagswahl. Die CDU-Geführte Landesregierung setzt hier Akzente, indem der Bildungshaushalt um 7,5% erhöht wird. Mit dem zusätzlichen Geld muss das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr bezählt werden. Weiterhin soll mit dem Geld eine zusätzliche Fortbildungsoffensive für die Lehrer gestartet werden.
--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Schulen ~ anregen•
Flugplatz Calden
Chronik der Meldungen
25.07.2007 Das Thema Flugplatzausbau in Kassel Calden ist beschäftigt die Politiker.. Der Rückblick enthält die Links auf frühere Artikel und Zitate von Pressemitteilungen.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Flugplatz Calden ~ aufzählen•
Bildungspolitik
Regionale Bildungskonferenz brachte nette Ergebnisse
13.07.2007 Am 13. und 14. Juli trafen sich Lehrer, Politiker und einige Bildungsinteressierte auf der regionalen Bildungskonferenz. Hauptthemen waren die Übergänge zwischen den verschiedenen Bildungsstufen sowie die Herausarbeitung der Bildungsregion Südniedersachsen. In der Abschlussveranstaltung wurde der Vorwurf verneint, dass es sich bei der Konferenz um eine Veranstaltung ohne Zukunftswirkung handeln könnte.
[Anmerkung: Das Thema "Diskriminierung von Jungen im Schulsystem" wurde bei der Abschlussdiskussion nicht angesprochen, was mich unter anderem auch zu einem Radiokommentar veranlasste. Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Jungenmalus ~ berichten•
Geschlechterkampf
Ohne Schulabschluss - weil du ein Junge bist?
13.07.2007 In der Datenbank des statistischen Bundesamts findet man eine Statistik. Die Statistik listetet für die einzelnen Bundesländer auf, wie viele Jungen und Mädchen jeweils mit welchem Abschluss die Schule verlassen haben. In ganz Deutschland werden die Jungen systematisch bei der Vergabe der Schulabschlüsse benachteiligt, wie die zitierte Tabelle zeigt..
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Internet ~ Jungenmalus ~ berichten•
Landtagsanfrage 
- Atomausstieg ~ Hannover ~ Politik ~ berichten•
Umweltminister zweifelt nicht an der Sicherheit niedersächsischer Kernkraftwerke
ℵ In einer dringen Anfrage die Grünen wollten vom Umweltminister wissen, wie Landesregierung informiert wird, welche Konsequenzen man für Niedersachsen ziehen könnte und welche Folgen die Schnellabschaltung von zwei Kernreaktoren auf das Stromnetz hatte. Der Minister berichtete, dass die Informationskette über Bundesbehörden läuft, wobei der Betreiber über die Kategorisierung der Störfälle entscheidet Da von den Bundesbehörden bislang noch keine Weiterleitungsnachricht vorliegt, hat Niedersachsen wegen der Pressenachrichten direkt in Schleswig Holstein nachgefragt.
Energiepolitik - Atomausstieg ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Vernachlässigt Umweltminister Gabriel die AKW-Bundesaufsicht?
ℵ Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert das Verhalten von Umweltminister Sigmar Gabriel. In der Meldung heißt es weiter, dass "möglicherweise die Störfälle in Brunsbüttel und Krümmel der jüngsten Zeit sogar durch eine zu lasche Atomaufsicht mitverursacht sind."
Energiepolitik - Klimawandel ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Uranoxidspekulationen könnten zukünftige Strompreis hochtreiben
ℵ Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Derzeit liegt der Preis für Uranoxid bei 130$/Pfund.Uranoxid und belastet den Strompreis mit 0,5 Cent-€ pro kWh. Ein weitere Anstieg der Rohstoffpreise ist zu erwarten.
[Börsen-Randnotiz: Seit 2001 hat sich der Preis von Uranoxid ver-19-facht.]
Bildung ~ anregen ~ Der Kultusminister verkündete am Dienstag: "Die Noten der schriftlichen Abschlussprüfung des 10. Schuljahrgangs im Fach Mathematik werden an allen Schulformen für alle beteiligten Schülerinnen und Schüler um eine Notenstufe angehoben" Weiter sagte er: "Der heilsame Schock dieser Matematikabschlussarbeit wird Wirkung zeigen" [Anmerkung: Welche Wirkung?]
Bildung ~ anregen ~ Der Berliner CDU-Abgeordneten Friedrich Pflüger hat sich für die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule ausgesprochen. Der Kultusminister Bernd Busemann hält eine solche Debatte für Niedersachsen für überflüssig, weil zweidrittel aller Hauptschulen ohnehin schon in verbundenen Systemen mit Realschulen geführt werden.
Bildung ~ anregen ~ Der Kultusminister sieht sich auf Grund von Kritik an der zentralen Mathematikarbeit zu einer Gegendarstellung genötigt. Demnach haben die Fachkommissionen die landesweite Überprüfungsarbeit korrekt ausgearbeitet. "Die gewonnenen Erfahrungen tragen dazu bei, die Abschlussaufgaben in den Folgejahren zu optimieren." [Anmerkung: Wegen der vielfältigen Reformen im Bildungsbereich sagt die Schulnote immer weniger über die Leistungsfähigkeit der Schüler aus. Dieter Porth]
Politik ~ aufzählen ~ Die Gegenbewegung zum Feminismus organisiert sich langsam. Die Themen, die zur Männerdiskriminierung gehören sind sehr vielfältig. Sie reichen von zitierten Gerichtsurteilen über diskriminierende Gesetzestexte bis hin zu Demonstrationsaufrufen.
Verwaltung ~ erzählen ~ "Der Ton macht die Musik" - oder ein Beispiel für den Umgang mit Unbeschäftigten durch das Amt für Beschäftigungsförderung.
Umwelt ~ loben ~ Mit der Änderung der Rechtsgrundlagen kann Niedersachsen jetzt CO2-Emissionsscheine an die Unternehmen verkaufen. Es soll unbürokratischer werden. "Die Reserve, die zur Zuteilung an emissionshandelspflichtige Neuanlagen in der nächsten Handelsperiode vorgesehen wird, wurde von 12 Millionen auf 25 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erhöht."
Politik ~ loben ~ Das niedersächsische Umweltministerium zieht eine Erfolgsbilanz, indem sie Bestandszahlen bedrohter Tiere auflistet. Zum Beispiel nahm das Umweltministerium für die Rettung von acht Goldregenpfeiferpaaren 180.000 Euro Steuergelder in die Hand und der Umweltminister ist stolz darauf.
Bildung ~ anregen ~ Anläßlich der zentralen Arbeiten für die zehnten Klassen sagte Kultusminister Bernd Busemann: "Die zentralen Abschlussprüfungen sind neben Vergleichsarbeiten, Bildungsstandards und Kerncurricula sowie der regelmäßigen Inspektion der niedersächsischen Schulen ein Baustein zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität schulischer Arbeit. Damit tragen sie zur Verbesserung der Startchancen der Schülerinnen und Schüler in ihrem künftigen beruflichen oder schulischen Werdegang bei" [Anmerkung: Gibt es Studien, die den behaupteten Qualitätszuwachs valide und reliabel und objektiv bestätigen? Zweifel sind angebracht.]
Kampagnen ~ werben ~ Die EU wird 50 Jahre alt. Mit großem Aufwand wird am 4. und 5. Juni in der Göttinger Innenstadt über die EU informiert. Zur Eröffnung kommen Wolfgang Meyer (Oberbürgermeister von Göttingen), Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU-Mitglied des Europäischen Parlaments), Jürgen Trittin (Grünen-Mitglied des Deutschen Bundestages), Ines Seeger (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und Dietlind Jering (Stellvertretende Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission) [Anmerkung: Manchmal gibt es Realsatire. Am Dienstag veranstaltet die Wilhelm-Busch-Schule im Rahmen dieser Werbeaktion Schulkinoaufführungen. Ein Film hat den treffenden Titel "Das Haus der Diebe". Dr. Dieter Porth]
Politik ~ werben ~ Politische Termine:
Energiealternativen ~ erzählen ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Der niedersächsische Umweltminster Hans-Heinrich Sander freut sich über die baldige radioaktive Endlagerung im Schacht Konrad dank der Initiative des Umweltminister Sigmar Gabriel.
Bildung ~ anregen ~ Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann begrüßt den Kompromiss zur Finanzierung der Kindergrippen. Dabei hält er insbesondere die anteilige Finanzierung der laufenden Kosten durch den Bund für wichtig.
Verwaltung ~ berichten ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
Politik ~ berichten ~ Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring begrüßt zunehmende Zusammenarbeit zwischen der Nord/LB und der norwegischen Bank DnB NOR. Niedersachsen hält über vierzig Prozent der Anteile der Nord/LB. Dem niedersächsischen Haushalt fließen dadurch 125 M€ zu.
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Bildung ~ anregen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Die "eigenverantwortliche Schule" nimmt langsam Gestalt an. Der Kultusminister stellt ein Faltblatt vor, welche Informationen zu der neu geschaffenen Schulleitungsinstanz "Schulvorstand" liefert.
Politik ~ werben ~ Das neue Quartalsheft "Die Brücke" ist erschienen. "Die Brücke" wendet sich an den intellektuellen Querdenker.
Politik ~ berichten ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Niedersachsen hat in der Flussgebietsgemeinschaft Weser den Vorsitz übernommen. Ein Ziel ist während des niedersächsischen Vorsitzes ist die Schaffung eines Bewirtschaftungsplanes und die Reduzierung der Salzbelastung von Werra und Weser, soweit dies wirtschaftlich, technisch und rechtlich vertretbar ist.
Bildung ~ ankündigen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium. Durch die Wiederbesetzung von 1500 Lehrerstellen steigt die Unterrichtsversorgung um einen Prozentpunkt.
Energiealternativen ~ ankündigen ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Die Landesinitiative Brennstoffzelle wird für die nächsten zwei Jahre vom Land mit 6,5 M€ gefördert. Die mit den Universitäten Oldenburg, Wolfsburg und Clausthal-Zellerfeld kooperierenden Unternehmen VW, H.C. Stark und EWE steuern ungefähr die gleiche Summe dazu.
Politik ~ berichten ~ Das niedersächsisches Umweltministerium in Hannover berichtet, dass mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht mit dem Ausbau des Schacht Konrad in Salzgitter zum Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll begonnen werden kann.
Kampagnen ~ berichten ~ Informationen aus dem Umweltministerium in Hannover - Hochwasserschutz - Landtagsrede von Umweltminister Hans-Heinrich Sander zum Hochwasserschutz an Niedersachsens Flussläufen.
Politik ~ ankündigen ~ Niedersachsen will den Einstieg von Mädchen in typische Männerberufe fördern. Dazu ruft es zum Girlday auf, der jetzt in Zukunftstag umbenannt wurde.. [Kommentar der Redaktion: Gehört eigentlich die systematische Benachteiligung der Jungen bei den Schulabschlüssen auch zum akzeptierten Maßnahmenkatalog der Mädchenförderung?]
Energiealternativen ~ anregen ~ Das Land Niedersachsen hat einen Ratgeber herausgegeben, der alle wichtigen bürokratischen Fallstricke aus der Sicht des Abfall- und Düngemittelrechts auflistet. [Anmerkung: Wie sieht es eigentlich aus steuerlicher Sicht aus. Wann wird ein Landwirt zum normalen Unternehmer? Was lohnt sich mehr Flächenstilllegung mit EU-Subventionen oder Biogas? ]
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Politik ~ aufzählen ~ Die Klage gegen das Wahlergebnis der Kommunalwahl in Rosdorf hat das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.. Im Kern begründet das Gericht das Urteil mit den Verjährungsfristen.
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Politik ~ anregen ~ Die Datenschützer haben große Bedenken:
Energiealternativen ~ fordern ~ Der niedersächsische Umweltminister begrüßt die Einspeisung von Biogas in das Erdgas netzt. Gleichzeitig kritisiert wer das EU-Förderung der dezentralen Stromerzeugung, wegen der "Probleme bei der Integration guter Wärmenutzungskonzepte" [Was meint "Probleme bei der Integration guter Wärmenutzungskonzepte"?]
Politik ~ fragen ~ Gemäß des Redemanuskripts des niedersächsischen Umweltministers hat die Landesregierung keine eigenen Erhebungen, die die Einsparung von Kohlenstoffdioxid durch Kernkraftwerke belegen. Mit Verweis auf eine europäische Studie beschreibt der Umweltminister die Atomkraftwerke mit ihren geschätzten 15kg Kohlenstoffdioxid pro MWh als klimafreundlich Plant der Umweltminister neue Atomkraftwerke zu genehmigen, wenn er von einer zusätzlichen Förderung der kohlenstoffdioxidfreie Stromerzeugung spricht?
Bildung ~ erzählen ~ Der Kulturminister genehmigt das Modellprojekt "Boxsport als im außerunterrichtlichen Schulsport". [Mit Kommentar]
Politik ~ ankündigen ~ Das Kultusministerium des Landes verspricht das beitragsfreie Kindergartenjahr. [Kommentar der Redaktion: Wie wird die Wohltatenpolitik zur Einleitung der Landtagswahl 2008 eigentlich finanziert - mit neuen Schulden oder nur mit unterlassenem Schuldenabtrag.]
Alltag ~ verkünden ~ Sonstige Termine:
Politik ~ meinen ~ Politische Termine:
Politik ~ fragen ~ Neue Techniken implizieren neue Probleme. Die Zensur bekommt mit dem Internet ein neues Gesicht. Wie lange sind die hässlichen Züge noch erkennbar?
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick und Randnotizen: --- Adelebsen - Einladung zur Bürgersprechstunde mit Jürgen Trittin zum Thema Bioenergiedörfer Lödingsen und Erbsen [06.12.] --- Redaktion Bürgerstimmen - Bemerkungen zu Gerüchten und Weiterleitungen
Innovation ~ berichten ~ Am 30. November wurde vom Landrat Reinhard Schermann im Deutschen Theater der Innovationspreis des Landkreises Göttingen verliehen. Gewinner ist der Dynamic Arm von der Otto Bock HealthCare GmbH. Die Fotodokumentation zeichnet den Verlauf der offiziellen Veranstaltung wieder. (Für Modemuser: Wegen der Bilder ist der Artikel leider über300 kByte groß.)
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
Politik ~ meinen ~ Kommentar: die NPD-Kundgebung und die Gegendemonstration sind ein Indiz für den Zerfall der grundlegenden demokratischen Werte in diesem Staat. Die demokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit werden immer mehr zerstört.
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Alltag ~ ankündigen ~ Gibt es einen Weg der Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit ohne extremistische Parteien? --- Idee: Wenn der Hartz-IV-Empfänger ein Arbeiter der Nicht-Arbeit wäre, dann wäre die Gründung einer Hartz-IV-Gewerkschaft sinnvoll. --- Öffentliches Nachdenken darüber am 28.10. im Göttinger Stadtradio.
Bildung ~ ankündigen ~ Politische Termine:
Verwaltung ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Alltag ~ berichten ~ Kleine Meldungen aus Göttingen: --- [Studentenwerk] - Rauchverbot in allen Einrichtungen [28.09.] --- Wegen Bürokratiestau beim Kraftfahrzeugbundesamt bleibt das Autokennzeichenärgernis bis mindestens September 2008 bestehen --- Bebauungsplan "am Lutterberg" im Amtsblatt 22 [05.10.]
Politik ~ berichten ~ Am 24. September wurde Wolfgang Meyer in der Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Göttingen gewählt. Hohe Stimmenanteile erzielte Wolfgang Meyer in den studentischen und armen Göttingen, wo die Wahlbeteiligung relativ niedrig war.
Politik ~ kritisieren ~ Der Verdacht, dass Herrn Günzler manchmal große Teile fremder Pressemitteilungen kopiert sind, erhärtete sich an zwei weiteren Beispielen. In einem Beispiel wurde die Pressemitteilung gemeinsam mit Herrn Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, herausgegeben.
Politik ~ berichten ~ Die Wahlmüdigkeit ist in Göttingen insbesondere bei den jungen Erwachsenen verbreitet. Die Veröffentlichung der Wahlergebnisse für jeden Wahlbezirk verstößt wahrscheinlich gegen das niedersächsische Wahlgesetz.
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
Politik ~ erzählen ~ Am 26. August stellten sich die vier Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg (CDU), Sabine Lösing (Linkes Bündnis), Wolfgang Meyer (SPD) Stefan Wenzel (Grüne), fünfzehn Fragen. Christiaan Bebek (FDP) und Jan Rindfleisch (Einzelbewerber - erkrankt) fehlten.
Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Apex - Podiumsdiskussion zur Frauen-Arbeitsmarktpolitik (30.8.06) --- Gemeindezentrum Rosdorf - Infoveranstaltung der Linkspartei Rosdorf (30.8.06) --- Altes Rathaus-Marktplatz - Grüne Sofa mit Stefan Wenzel (25.8.06) --- Industriegebiet & Elliehausen - Daniel Helberg besucht Börner & Eisenacher sowie Elliehausen (25.08.06) --- verschieden Orte Göttingen - Daniel Helberg (CDU) auf Kontakttour (26.08.06) --- Bahnhof & Geismar - Daniel Helberg (CDU) besucht morgens Sycor und nachmittags Geismar (28.08.06)
Politik ~ ankündigen ~ Am 26.8. von 18:00-20:00 gibt es beim Stadtradio Göttingen(107,1MHz) die Rededuelle zwischen den Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt zu hören. Neben anderen Fragen wird eine wichtige Frage NICHT gestellt: "Sehr geehrter Kandidat, treten Sie zurück, wenn sie schlechte Arbeit leisten? Nennen Sie den Maßstab, an welchem Sie ihre Arbeit als Oberbürgermeister messen lassen."
Alltag ~ ankündigen ~ Am 26. August sind auf der Frequenz 107,1 MHz (95,35 MHz-Kabel) des Stadtradio Göttingens die Rededuelle der Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zu hören. Die Fragen an die Kandidaten werden vorab veröffentlicht, damit Hörer und Kandidaten sich darauf einstellen können.
Wirtschaft ~ berichten ~ Der Bundesverband Junger Unternehmer lud für den 10. August die Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt zu einer Podiumsdiskussion ein. Schwerpunkt war die Prüfung der wirtschaftlichen Kompetenz der Kandidaten.
Politik ~ aufzählen ~ politische Termine:
Verwaltung ~ erzählen ~ Werkstattbericht: Lässt sich der Göttinger Haushalt als Landkarte darstellen, um einer Ratsfrau oder einem Ratsherren eine gute Übersicht über die verschiedenen Ausgabeströme der Stadt zu verschaffen?
Bildung ~ berichten ~ Im Jahre 2003 hat sich der Kultusminister zum Thema "Benachteiligung der Jungen in der Schule" geäußert. Er sah damals die Ursache für die Benachteiligung im Lehrerinnenüberschuss und den damit fehlenden Vorbildern für die Jungen. Nach fast zwanzig Jahren sollte ein Nachdenken über eine geänderte Einstellungspolitik beginnen..
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
Politik ~ aufzählen ~ Wenn der Bundespräsident das Antidiskriminierungsgesetz unterschreibt, dann bietet dies den Schülern eine Möglichkeit, die Benachteiligung der Jungen abzustellen. Wenn der Bundespräsident es wünscht, stehe ich für die Leitung der Antidiskriminierungsbehörde zur Verfügung. Die diskriminierten Schüler brauchen eine Lobby - seit Jahren.
Familie ~ ankündigen ~ politische Termine in Göttingen:
Politik ~ ankündigen ~ politische Termine in Göttingen und im Göttinger Land
Bildung ~ fragen ~ Benachteiligung von Jungen. Die Benachteiligung sollte ich auch in der Verteilung der Noten zeigen. Eine Statistik über die eventuelle systematische Benachteiligung von Jungen bei der Schulbildung könnte vielleicht die Anbieter von Studienplätzen bieten.
Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine in Göttingen: [Datum, Ort, Thema]
Alltag ~ aufzählen ~ Politische Veranstaltungen in Göttingen: --- 5.7./15:30,Freie Altenarbeit, Erzählcafe:" Was macht es attraktiv, älter zu werden?" - 6.7./20.15, Reform. Kirchengemeinde, OB-Kandidaten zur Stadtentwicklung
Politik ~ anregen ~ Offenes Interview: Set Jahren benachteiligen die Lehrerschaft und das Kultusministerium die Jungen bei der Schulbildung. Was wollen sie dagegen tun, Herr Kultusminister Busemann?
Politik ~ berichten ~ Am 29. Juni stellte Herr Kultusminister Busemann das Konzept der "eigenverantwortlichen Schule" und stellte sich den Fragen der Zuhörer.
Politik ~ berichten ~ Am 15. Juni eröffneten die FDP und der Oberbürgermeisterkandidat Christian Bebek im Freizeit Inn offiziell ihren Wahlkampf. für die Kommunalwahl 2006. Der Kandidat will auf Multiplikatoren und Entscheider in der Wirtschaft zugehen.
Lobbyarbeit ~ kritisieren ~ Im Internet kann viel veröffentlicht werden! Auch Lügen, Unterstellungen und konstruierte Indizienketten gehören dazu. Die Dokumentation zum 11. September 2001 gibt mir zu Denken.
Kommunikatives ~ ankündigen ~ Termine in Göttingen: - 17.6/11:00; Tag der Offenen Anlage; Bioenergiedorf Jühnde - 20.6./19:30; ESG; Vortrag zum Thema Feinstaub - 6.7./19:30; Uni-Bibliothek; Nassauer über EU-Verfassung - 6.7./20:15;Reformierte Kirchengemeinde; OB-Kandidaten-Podiumsdiskussion zum Thema Stadtbild.
Kommunikatives ~ anregen ~ Bürgerhaushalt, Bürgerbeteiligung, Ortsräte, ... - Kann das e-Peditionensystem des Bundestags ein Vorbild für mehr partei- und verwaltungsferne Bürgerbeteiligung und für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen in Göttingen sein?
Finanzen ~ berichten ~ Die Haushaltsrede, die der Stadtkämmerer Peter Suermann im September 2005 gehalten hat, fokussiert eineige Aspekte zum haushalt der Stadt Göttingen. Eine Übersicht über die Verteilung der Ausgaben und Einnahmen bietet die Rede nicht.
Kommunales ~ berichten ~ Am 29. Mai moderierte Regina Meyer (Freie Altenarbeit e.V.) die Podiumsdiskussion mit den sechs Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt (Bebek, Hacker, Helberg, Lösing, Meyer, Wenzel) im Apex.
Ideologie ~ berichten ~ Die Vorabfassung des Bundesverfassungsschutzberichts 2005 stellt die Entwicklung des Rechtsextremismus dar. Rechtsextreme Gewalthäufigkeit in wirtschaftlich schwächeren Regionen stark vertreten.
Demonstration ~ meinen Keiner kann nicht Nicht-Kommunizieren - Impressionen zur NPD-Demonstration, zur Gegendemonstration und zum Rest am 13. Mai in Göttingen. - Welcher Standpunkt wird hier auf der Website vertreten?
Termine ~ ankündigen Termine zu politischen Veranstaltungen in Göttingen: Grüne, 19. Mai, niedersächsische Basisschule - Linke Rosdorf, 19. Mai, u.a. Kandidatenwahl - SPD-Ratsfraktion,17. Mai,u.a. weitere Verkauf von Stadtwerkeanteilen - Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, Stefan Wenzel, 12. Mai, "Seitenwechsel" bei der Sartorius AG
Kommunales ~ berichten Gemeinsames Pressegespräch von der Ratsfraktion der SPD und der grünen zum Thema Ortsräte. Der CDU wird eine Verzögerungstaktik bei der Umsetzung von mehr Demokratie für alle Göttinger Bürger vorgeworfen.
Forschung ~ kritisieren Kritische Bewertung zur Qualität der Bevölkerungsprognose für Göttingen durch das Amt für Statistik?
Ideologie ~ verkünden Dies ist KEINE NPD-Website, obwohl hier auch NPD-Aufrufe zitiert werden - denn Vielfalt und Wirklichkeiten sind dem Redakteur dieser Internet-Chronik wichtiger als Dogmatismus und Wahrheiten.
Verwaltung Grotesk: Die Stadt als Bauherr verkauft Unternehmern diejenigen Daten, die Unternehmer brauchen, um der Stadt für Baumaßnahmen oder Ähnliches ein günstiges Angebot zu erstellen.
Finanzen Hartz-IV-Tagessatz im Vergleich zu Göttinger Aufwandsentschädigungen: Hartz-IV-Empfänger mit Wohnkosten 20,67€/Tag Stadtratsfraktionsvorsitzender 19,10€/Tag, Vertreter des Oberbürgermeisters 14,33€/Tag, Hartz IV-Empfänger ohne Wohnkosten 11,50€/Tag, einfacher Ratsherr 8,53€/Tag, bessere Ortsbürgermeister 5,90€/Tag, ...
Ideologie Wie kann die Verschuldung des Staates verstanden werden? - Ein erster Schritt der Annäherung über den Begriff "Mitläufer"!
Finanzen Niedersächsischer Haushaltsentwurf 2006 - wieder ein Verfassungsbruch - wieder ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Finanzen Schulden des Landes Niedersachsen: Wie sieht der Entschuldungsplan aus? Wer trägt wie die Verantwortung für die Misere?
Haushalt CDU lobt Haushalt 2006 - Stadt braucht trotz Überschuldung im Jahr 2006 eine Konsumkredit in Höhe von 3 Millionen Euro. Weiter sollen die Abtragszahlungen für auslaufende Kreditverträge und Zinsen im Jahr 2006 mit Umschuldungskrediten finanziert werden.
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