06.06.07 (set: 08.06.2007) ~ <<< 12.06.07 (set: 12.06.2007) ~ >>>
~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

Die Ratsfraktion der SPD kritisiert das niedersächsische Gesetz zur beitragsfreien Kindergartenjahr. Insbesondere wird der zusätzlich Bürokratieaufwand, die Praxisferne Formulierung und die mangelnde Kostendeckung für privaten Träger von Kindergärten kritisiert. Beispielsweise müssen Kindergärten mit Betreuungszeiten die ein oder zwei Stunden unter den Betreuungszeiten für einen Ganztagskindergarten liegen, längere Öffnungszeiten anbieten und die erhöhten Kosten über höhere Elternbeiträge finanzieren..

------------------------------
Pressemitteilung Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)

[Göttingen - 06.06.07] [Quelle: Email]

Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - Beitragsfreies Kitajahr eine Mogelpackung -Freie Kitaträger bleiben auf Kosten sitzen
Das von der Wulff-Regierung unzureichend finanzierte beitragsfreie 3. Kitajahr ist trotz aller Kritik vom Landtag beschlossen worden. Bereits im Vorfeld hatten die SPD-Landtagsfraktion, Kommunen und die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Kitaträger auf die Mängel der pauschalen Finanzierung hingewiesen und eine Nachbesserung gefordert. "Trotz aller Proteste wurde die Vorlage im Parlament durchgedrückt. Die Konsequenzen werden vor allem Kommunen wie Göttingen zu tragen haben, die aus eigener Kraft eine gute Kita-Versorgung auf die Beine gestellt haben, "warnt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Helmi Behbehani.
In Göttingen werden über 25 Prozent der Freien Kitas mit den vom Land bereitgestellten Mitteln nicht auskommen. Da das beitragsfreie Kita-Jahr verpflichtend ist, müssen auch die Einrichtungen mitmachen, für die das Geld nicht reicht. Das sind vor allem Kitas, die höhere Elternbeiträge nehmen, um finanziell über die Runden zu kommen.
Ein weiteres Problem für die Einrichtungen: es gibt 120 Euro für einen Halbtagsplatz und160 Euro für einen Ganztagsplatz. Die 160 Euro gibt es nur, wenn die Kitas an 5 Tagen pro Woche 8 Stunden geöffnet haben. Viele Einrichtungen schließen freitags aber früher und müssen jetzt zusätzliche Öffnungszeiten finanzieren. Dafür gibt es kein Geld vom Land. Stattdessen müssten dann die Elternbeiträge erhöht werden. "Eine kuriose Situation für die Eltern und ein Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Kitas", meint SPD-Ratsfrau Helmi Behbehani.
Hinzu kommt ein großer bürokratischer Aufwand: Das Geld geht nicht direkt an die Kitaträger, sondern auf dem Umweg über die Stadtverwaltung. Dafür muss zusätzliches Personal eingestellt werden. Die Kosten trägt die Kommune.
Die Eltern der Kann-Kinder müssen einen Antrag direkt in Hannover stellen, wenn sie von der Beitragsfreiheit profitieren wollen. Auch das bedeutet zusätzliche Bürokratie.
"Die Landesregierung predigt den Bürokratieabbau und schafft bei der Beitragsfreiheit einen riesigen Verwaltungssaufwand", kritisiert Behbehani "Es wäre besser gewesen, die Regierung Wulff hätte eine solide Finanzierung bereit gestellt und die Umsetzung vernünftig vorbereitet."
------------------------------

Links zu ähnliche Meldungen

Linklisten zu verschiedenen "Politik"-Teilbereichen

Hinweise zur Textgestaltung