Wasserwirtschaft
DIHT: Wasser sparen ist kein Wert an sich!

^14.07.2012 Mit einer Pressmeldung bezieht der Deutsche Industrie und Handelstag (DIHT) Stellung zum Wunsch der Bürokraten in Brüssel, die für jede Wassernutzung Geld haben wollen. In der Meldung wird an Beispielen aufgezeigt, dass das Sparen von Wasser manchmal auch mit zusätzlichen Kosten verbunden sein kann. Zum Beispiel können zu hohe Grundwasserstände zu Gebäudeschäden führen oder wenig genutzte Abwasserkanale müssen von Kommunen zusätzlich gespült werden. Deshalb kommt die Meldung zum Schluss, der in der Schlagzeile genannt wird.

--- Pressemelder: Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Berlin, Brüssel ~ erzählen•

Überwachungswahn
Kritik an Klage der Eurokraten, welche für Deutschland ein Gesetz zur Bürgerbespitzelung fordern

^01.06.2012 In einer aktuellen Pressemeldung kritisiert die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., die Klage der EU gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung einer Gesetzesrichtlinie, mit welcher mit Hilfe von Vorratsdatenspeicherung die staatliche Verfolgung der Internet-Aktivitäten der (noch) freien Bürger durchgesetzt werden soll. Der Meldung beigefügt ist die Mitteilung der Gesellschaft für Informatik e.V. (wissenschaftliche Vereinigung), die gleichermaßen die Klage der Eurokraten kritisiert.
[Vorratsdatenspeicherung = Bürgerbespitzelung.
Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Ich hoffe, dass Deutsche Unternehmen sich daran erinnern werden, wenn der Widerstand gegen die antidemokratische EU-Bürokratie nötig wird. Nur Mitläufer beachten ein offensichtlich grundgesetzfeindliches Gesetz. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: BitKom - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Kampagnen, Wirtschaft, Internetvisionen ~ Berlin, Brüssel, irgendwo, Internet ~ meinen, erzählen•

Demonstrationsrecht
Göttinger Linke solidarisieren sich mit Blockupy-Bewegung

^12.05.2012 Die Göttinger Ratsfraktion und der Göttinger Kreistagverband der Linken solidarisieren sich mit den Veranstaltern der Blockupy-Bewegung, die ab dem 16. Mai in Frankfurt am Main gegen die Troika Europäische Zentralbank (EZB), Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfond (IWF) protestieren wollen und die die derzeitigen Verbote der Stadt Frankfurt als Angriff gegen die Demonstrationsfreiheit sehen. Der Meldung ist der Aufruf von Ende April, eine aktuelle Meldung von Blockupy-Bewegung sowie eine Pressemeldung der Stadt Frankfurt beigefügt, in welcher diese zum Beispiel auch die bei vielen Campern üblichen Heizpilzen auf dem Campgelände untersagt.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Brüssel, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Staatspleitenkrise
einiges Lokales rund um die Finanzkrise

^06.11.2011 Für Montag dem 7.11.11 ab 20:00 gibt es im Verfügungsgebäude einen Vortrag mit dem Titel "Schuldenkrise im Euroraum: Ursachen und Krisenbewältigung". Der Vortrag wird von der linken Rosa Luxemburg-Stiftung unterstützt. Für den 12.11. wird zur Teilnahme an der Banken-Viertel-Einkesselung in Berlin bzw. Frankfurt aufgerufen. Schon am 5.11. bot Bundestagsabgeordnete der Grünen einen Bürgersprechtag zur Krise vom Euro und zur Zukunft von Europa an.
[Hat der drohende Krieg in Israel etwas mit der Staatspleitenkrise zu tun? - Welche Auswirkungen hätte es, wenn der Westen Israel bei einem Krieg gegen Arabische Nationen im Stich lassen würde? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ irgendwo, Brüssel, Berlin ~ berichten, erzählen•

Treffen
200 nationale und internationale Spieleautoren in Göttingen

^06.06.2011 Wie an jedem ersten Wochenende im Juni, so fand auch in diesem Jahr wieder das Spieleautoren-Treffen in der Göttinger Stadthalle statt. Das Treffen jährte sich damit zum dreißigsten Mal. In dem Bericht schildere ich einige Impressionen, die ich auf dem Treffen sammeln konnte. - Dr. Dieter Porth

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Familie, Alltag, Freizeit ~ irgendwo, Berlin, Brüssel, Göttingen ~ berichten, erzählen•

Internet-Zensur
Bundestag sollte endlich Internet-Sperrungen aus Gesetz streichen

^16.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) weist in einer Melding darauf hin, dass seit 23. Februar 2010 Internet-Sperren gemäß des Zugangserschwerungsgesetz nur per Ministererlass verhindert Werden. Auch sollen sich vier der fünf Parteien im Bundestag gegen Internet-Sperren aussprechen. Der Verband hält es auch verfassungsrechtlich für bedenklich, wenn sich ein Minister schon fast ein Jahr lang per Erlass über ein Gesetz des Parlaments hinwegsetzen kann. Es wird gefordert, dass endlich die Möglichkeit der Internetsperrungen vom Bundestag abschafft wird, zumal sich auch der Innenausschuss des Europaparlaments gegen Internetsperrungen ausspricht.

--- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Berlin ~ aufzählen•

Emanzipation
10% Frauenbeteiligung bei Friedensverhandlungen ist zu wenig

^27.11.2010 Die Europaabgeordneten der Linken Sabine Lösing und Cornelia Ernst fordern in ihrer Pressemeldung eine konsequentere Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates. Diese Resolution fordert untere anderem eine stärkere Beteiligung von Frauen bei Friedensverhandlungen.
[Eine typische Politikermeldung ohne großen Realitätsbezug also eine stimmungsmachende Meldung (Agitationsmeldung). Siehe Inline-Kommentare. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen•

Programmdebatte
„Die Friedensfrage“ – Referat und Diskussion mit Sabine Lösing

^23.11.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, weist auf ihren Diskussionsabend am morgigen Donnerstag zur Friedensfrage hin. Die Veranstaltung beginnt am 25.11. um 19:00 in der Göttinger Geschäftsstelle von ver.di.

--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•

Bilder
Ab 4.10. – „Afghanistan – Das wahre Gesicht des Krieges“

^29.09.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, meldet, dass in der Zeit vom 4.10. bis 22.10.10 in den Fenstern von der Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Fotos aus Afghanistan zu sehen sind. Die Fotos dokumentieren die Erfahrungen von zwei Bundestagsabgeordneten, die nach dem Luftangriff in Kundus beim Besuch die Angehörigen der Opfer in deren Dörfern machten. Am 2.10. ab 13:00 findet als Ausstellungseröffnung im Apex ein Diavortrag mit einer der beiden Bundestagsabgeordneten statt.

--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•

Staatsverbrechen
12.4. – 19:00 – "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz"

^09.04.2010 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen hat für Montag den 12.4. ab 19:00 im Zentralen Hörsallgebäude (ZHG) im Hörsaal 001 einen Vortrag organisiert. Dieser gehört zur Reihe "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz". Bei der Veranstaltung wird der im Jahre 2004 widerrechtlich observierte Atomkraftgegner Daniel H. Originalzitaten den Aussagen aus der Polizeiakte seine eigenen Eindrücke entgegenstellen.
[Zur Zeit der rechtswidrigen Observation war Hans Wargel der Präsident der Göttinger Polizeidirektion. Dieser Experte ist heute der Präsident des niedersächsischen Geheimdienstes (Landesverfassungsschutz). Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: zu Anti-Atom-Plenum Göttingen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Brüssel ~ Überwachungsstaat,Politik,Kampagnen ~ kritisieren,ankündigen•

Menschenrecht
Lösing und Humke-Focks kritisieren Abschiebemaschinerie

^17.03.2010 In einer Pressemeldung kritisieren die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, sowie der niedersächsische Landtagsabgeordnete Patrrck Humke-Focks die fehlende Zivilcourage bei den Verwaltern vor Ort, um gegen die menschenverachtende Abschiebung von Flüchtlingen in gefährdete Gebiete einzustehen. Weiterhin kündigt Humke-Focks für heute den Antrag ‚Sofortiger Abschiebestopp für Roma in den Kosovo' im niedersächsischen Landtag an.
[Ist die aktuelle Abschiebepolitik nur ein Aspekt des heutigen Geil-ist-geil-Zeitgeistes? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: zu Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen•

Neokolonialismus
Mikroversicherungen für Mikrokredite etc.

^22.02.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" weist in kritischen Artikeln auf Details der Deutschen Außenpolitik hin. In der Woche vom 11.2. – 17.2. wurden in einem Artikel unter anderem die Mikroversicherungen und Vitamin A-Verkäufe als Armengeschäfte angeprangert. Ein anderer Artikel legt nahe, dass mit Nachwachsenden Rohstoffen die Verelendung in Afrika vorangetrieben werden könnte. Auch wird über die Außenwirkung der gemeinsamen Militärübung von Deutschland und Südafrika diskutiert. Ein Artikel richtet den Fokus auf Afghanistan und deutet eine Intervention in Pakistan an. Bemerkenswert sind auch die Artikel zur europäischen Union, wonach Deutschland eine Mitschuld an der Finanzkrise in Griechenland trägt und wonach die EU nur ein verlängerter Arm der Mächtigen in Europa sein soll.

--- Pressemelder: zu Internet-Portal german-foreign-policy.com - --- Themenlisten: irgendwo,Brüssel,Berlin ~ Politik ~ anregen,erzählen•

Abschiebung
EU-Kommissar für Menschenrechte belastet Bundesregierung

^11.02.2010 Der EU-Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg. hat in einem offenen Brief die Bundesregierung um eine Beendigung der Kosovo-Abschiebungen gebeten. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, verweist auf einem Vortrag von Hammarberg, bei welchem er aus der vertraulichen Antwort zitiert haben soll. Danach besteht seitens der Bundesregierung der Plan, alle Kosovo-Roma abzuschieben – trotz der hohen Gefahren für die Abgeschobenen in ihrem "Heimatland". Sie dankt die EU-Kommissar für dessen Courage, diese vertrauliche Antwort öffentlich gemacht zu haben.

--- Pressemelder: zu Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen•

Außenpolitik
LÜKEX – Die Geheimdienste als Anweisungsbehörde für die Polizei?

^29.01.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" berichtet mit kritischen Artikeln über Außenpolitisches. Zum Beispiel wurde die deutsche Rüstungsindustrie als die boomende Exportbrache herausgestellt. In einer anderen Meldung wurde auf LÜKEX eingegangen. Unter dem Aktionsnamen übte die Bundeswehr den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei. Bemerkenswert ist auch die Integration der Geheimdienste in diese Übung. Der Bericht legt die Idee nahe, dass die Geheimdienste die "Fahndung nach möglichen Attentätern" steuern sollen. Aber auch der Besuch von Peres & die deutsche Erinnerungskultur, der aktuelle EU- & USA-Aktionismus gegen den Iran sowie die Londoner Afghanistankonferenz als Rückzugskonferenz wurden in einzelnen Artikeln thematisiert.
[Solche Übungen wie LÜMEX erschüttern das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit des Staates. Wird vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland das passieren, was auch nach Meinung Einiger in Londons U-Bahn passiert war. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: zu Internet-Portal german-foreign-policy.com - --- Themenlisten: irgendwo,Brüssel,Berlin ~ Politik ~ anregen,erzählen•

Fußball
Fouls: Große Spieler sind häufiger schuld!

^26.01.2010 In der Meldung weist die Rotterdam School of Management, Erasmus University, auf eine Studie zum Fußball hin, wonach in unklaren Foul-situationen die großen Spieler häufiger als die kleineren Spieler bestraft wurden. Die Studie wollte die Annahme untersuchen, ob die Körpergröße von anderen Personen mit Konzepten wie Aggression und Dominanz zusammenhängt. Wenn dem so wäre, würden eher die größeren Spieler für Fouls bei unklarer Foullage verantwortlich gemacht werden. Ihre Bestätigung fanden sie beim Untersuchen von 85.262 Bundesliga-Fouls, von 32.142 Champions League Fouls sowie von 6.440 FIFA-World-Cup-Fouls.
[Quergedacht: Lässt sich die Benachteiligung von Jungen in der Schule damit erklären, dass Jungen häufiger als Mädchen mit Konzepten wie Aggression und Dominanz in Zusammenhang gebracht werden. Werden deswegen Jungen häufiger als Mädchen ermahnt, bestraft und mit schlechten Noten belegt? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: zu Rotterdam School of Management, Erasmus University - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ irgendwo,Brüssel ~ Bildung,Alltag,Hochschule ~ erzählen,berichten•

Thinktanks
Lobbyinstitute verstärken Druck auf EU-Bürokratie

^22.01.2010 Neun Brüsseler Think-Tanks, darunter auch eine Einrichtung der Bertelsmann-Stiftung, haben sich zusammengeschlossen. Sie wollen mehr Einfluss auf die Brüsseler Bürokratie bekommen, um so zum Beispiel der globalen Weltregierung einen Schritt näher zu kommen.
[Think-Tank = Denknormfabriken.
Welchen Nutzen bringt eine Weltregierung für den einzelnen Menschen? Welchen Schaden nimmt die Freiheit in der Neuen Weltordnung? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bertelsmannstiftung - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Brüssel ~ erzählen•

Außenpolitisches
Forscht die Bundeswehr an Biowaffen, um diese abwehren zu können?

^21.01.2010 In der zurückliegenden Woche hat Internet-Portal "german-foreign-policy.com" sich mit außenpolitischen Themen. Zum Beispiel wird bei Haiti vor einer verkappten Kolonialisierung gewarnt. Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit biologischen Waffen, deutschen Forschungsinstituten der Bundeswehr und einer Konferenz in Mainz. Zwei Artikel beschäftigen sich mit dem Spannungsfeld Polen und Rechtsextremismus, ein Artikel mit der deutschen Exportoffensive als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise und ein Artikel beschäftigt sich mit der strategisch-politischen Bedeutung von Kap Verde in Westafrika.
[Es ist nicht bekannt, ob Göttinger Wissenschaftler oder Göttinger Gentechniker an der Konferenz zu den Biokampfmitteln teilnehmen. Eine Anfrage blieb bisher unbeantwortet. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Internet-Portal german-foreign-policy.com - --- Themenlisten: Berlin ~ erzählen•

Abschiebung
Lösing spricht von Menschenverachtung

^11.01.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, kritisiert die geplante Abschiebung von zwei Roma-Familien in den Kosovo. Sie merkt an, dass die Kinder aus diesen Familien hier aufgewachsen sind und hier ihre Heimat gefunden haben. Sie verweist weiter auch auf den Europäischen Kommissar für Menschenrechte des Europarats, der erst im Dezember eine Aussetzung der Zwangsabschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo empfahl.

--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•

Conny-Demo
Lösing solidarisiert sich mit Humke-Focks

^26.11.2009 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing verweist in ihrer Meldung aus zwei Videos, in welchen Situationen mit Rangeleien dokumentiert sind. Weiterhin findet die Europaabgeordnete es schon sehr fragwürdig, wenn der Landtagsabgeordnete von dem Strafverfahren gegen ihn durch die Rede des Innenministers erfährt.

--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen•

Werraversalzung
SPD-Landtagsfraktion fordert zeitgemäße Kali-Produktion in Hessen & Thüringen

^02.11.2009 Nach der Anhörung im Umweltausschuss steht für die SPD-Landtagsfraktion fest, dass die K+S AG endlich mit ihrer antiquierten Produktion aufhören muss. Nach der Anhörung von Experten ist für Ronald Schminke, Landtagsabgeordnerter der SPD klar, dass auch eine Kali-Produktion ohne Abraumhalden und Werra-Versalzung möglich ist. Weiterhin verweist die Meldung darauf, dass gegen die aktuell diskutierte Nordseepipeline schwere rechtliche Bedenken wegen der EU-Wasserichtlinie bestehen.

--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Brüssel,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ meinen•

Sonnenbaden
Damit dem Vitamin D Mangel entgegenwirken?

^27.10.2009 In einer Pressemeldung weist die European Sunlight Association a.s.b.l. auf einen Hautärztekongress in Spanien hin. Dort soll während einer Pressekonferenz der Präsident der spanischen Akademie für Dermatologie etwas über Nachdenken bezüglich des Sonnenbadens gesagt haben. Ein Anlass für das Nachdenken soll der Vitamin D Mangel sein, der in weiten Teilen einer bevölkerung festgestellt worden sein soll.
[Meldunge eines Lobbyisten für Sonnenbank-Betrieber und/oder Badestrand-Bewirtschafter? Wenn Ärzte auf einer Pressekonferenz ohne Hinweis auf Stuiden etwas sagen, dann stellen sie sich nicht dem wissenschaftlichen Disput, was den Wert solcher Meldungen schwächt. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: European Sunlight Association a.s.b.l. (ESA) - --- Themenlisten: Brüssel ~ erzählen•

Ignoranz
Lösing: Warum schweigt das EU-Parlament?

^01.10.2009 Angesichts des Umsturzes in Honduras haben die EU-Kommission und der EU-Rat regaiert, indem Hilfszahlungen und diplomatische Beziehungen eingefroren wurden. Das EU-Parlament hat sich dagegen nicht zu einer Resolution durchringen können. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, kritisiert dies als peinlich, zumal das Europaparlament ansonsten in Menschenrechtsfragen recht rührig gewesen sei. Auch kritisiert sie die FDP-nahe Friedrich Naumannstiftung, die den Umsturz in ihrem Newsletter begrüßt haben soll.

--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•

Bildungsstreik
Lösing solidarisiert sich mit Streikideen

^05.06.2009 In der Woche vom 15.-19. Juni wird ein Bildungsstreik von Studenten und Schülern stattfinden. Die Politikerin unterstützt die Bestrebungen nach besseren Bildungsbedingungen. Sie unterstützt zum Beispiel die Studierenden mit ihrer Forderung, dass der Masterstudiengang zum Regelstudiengang werden soll.

--- Pressemelder: Sabine Lösing - - Kandidatin für das EU-Parlament - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

EU-Prüfung
Erika Mann: Salz in der Werra verletzt Gewässerrichtlinie

^04.06.2009 Die Europaabgeordnete der SPD, Erika Mann, weist darauf hin, dass die Salzfracht der Werra die EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG verletzt. Bis zum 22. Dezember 2009 müssen die Behörden einen Bewirtschaftungsplan und ein Maßnahmenprogramm für das Einzugsgebiet der Weser nach einer umfassenden Anhörung der Öffentlichkeit vorlegen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob nur durch den Runden Tisch die belange Niedersachsens ausreichend berücksichtigt werden. Zum Beispiel müssen Verbände für Tourismus, Umwelt bzw. Landwirtschaft stärker beim Runden Tisch vertreten sein.

--- Pressemelder: Erika Mann - --- Themenlisten: Brüssel ~ Werraversalzung ~ meinen•