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Informationen vom Erwerbslosen Forum - **Aktionsankündigung: Zahltag - Schluss mit den ARGE-n Schikanen am 1. + 2. Oktober

ARGE und Arbeitsagentur Köln Luxemburger Str. 121**
Köln - Bonn. Für den 1. und 2. Oktober ist bei der Kölner ARGE und Arbeitsagentur ein Aktions-Camp der besonderen Art geplant. Unter dem Motto: ZAHLTAG: Schluss mit den ARGEn Schikanen ruft das Bündnis "AGENTURSCHLUSS" dazu auf, an diesem Tag gemeinsame Gegenwehr und Widerstand gegen zunehmende und Repressionen und Willkürmaßnahmen an Erwerbslosen an den beiden Tagen zu organisieren und praktizieren. Bewusst soll der zweitgrößten Hartz IV-Behörde Deutschlands auf die "Pelle" gerückt werden, steht die Kölner ARGE oftmals Modell für Verschärfungen gegenüber Hartz IV-Betroffenen. Völlig ungerechtfertigte Leistungseinstellungen oder "Nichtbearbeitung" von Anträgen führen inzwischen verstärkt dazu, dass Erwerbslose immer häufiger am Monatsanfang ohne finanzielle Mittel dastehen und rechtmäßige Auszahlungen verweigert werden. Dagegen soll an beiden Tagen eine Gegenwehr und Selbstorganisation von Erwerbslosen aufgebaut werden, indem unter anderem ein personell starker "Begleitservice" Erwerbslosen bei der Rechtsdurchsetzung und Auszahlung hilft. Daneben gibt es abwechslungsreiches Programm aus Informationen, Vorträgen und Kultur. Dazu haben "Klaus der Geiger", Micophon-Mafia" zugesagt. Ebenfalls hat die Initiative "Kunststimmen gegen Armut" Atkionskunstformen signalisiert.
Bei AGENTURSCHLUSS handelt es sich um ein breites Bündnis von regionalen und überregionalen Erwerbsloseninitiativen, das zu Beginn von Hartz IV in zahlreichen Städten ihren Protest und Widerstand gegen die "UN-REFORM" zum Ausdruck brachte. "Viele Erwerbslose haben mittlerweile erkannt, dass die willkürlichen und illegalen Praktiken und Drangsalierungen der ARGE nicht zufällig sind, sondern System haben. Es hat in den letzten Monaten hier in Köln eine Reihe Aktivitäten von verschiedenen Gruppen gegeben. Der Hausbesuch beim Leiter der rechtsrheinischen Sozialschnüffler/Innen zum Beispiel hat für große Besorgnis bei der Arbeitsagentur und der Stadt gesorgt. Die Blockade der Fahrzeuge eben dieses Schnüffeldienstes vor kurzem zeigt zumindest, dass das Thema nicht mit einem Aktiönchen gegessen ist. Offenbar gibt es in Köln eine ganze Menge Leute, die nicht nur die Tasche leer, sondern auch die Schnauze voll haben und sich diese systematische Gängelei nicht länger gefallen lassen wollen", so Bettina C. von Agenturschluss.
Für den 1. und 2. Oktober soll ein Begleitservice eingerichtet werden. Dies mit allen, die an diesem Tag bei der Kölner Hartz IV-Behörde sind und andere solidarisch unterstützen wollen. Dabei soll in größeren Gruppen dem Anliegen derjenigen, die solche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, Nachdruck verliehen werden. "Wir machen eine "Vollversammlung", wo wir Tipps und Tricks zusammentragen. Wir stellen Methoden vor, mit denen mensch sich gegen Sozialschnüffler/Innen bei Hausbesuchen wehren kann. Wir diskutieren, wie es um Bedarfsgemeinschaften steht, wie die Praxis des Profiling aussieht, wie junge Erwachsene aus der "Stallpflicht" ausbrechen können, was speziell für Migrant/Innen gilt und so weiter", Bettina C. Insgesamt gibt es zahlreiche Veranstaltungen. Darüber hinaus macht die Wuppertaler Gruppe Tacheles e.V. vor Ort permanente Einzelfall-Beratung und einführende ALG II-Seminare. Ebenfalls ist für ein abwechlungsreiches Kulturprogramm gesorgt. So ist die Initiative "Kunststimmen gegen Armut" angefragt, "Klaus der Geiger" hat zugesagt
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie dazu einladen, dem Aktions-Camp von Agenturschluss am 1. und 2. Oktober in Köln beizuwohnen. Ein Interview mit Bettina C. und ein Programm finden Sie nachfolgend.
Beginn ist am 1. Oktober um 10:00 Uhr
Ende 2. Oktober gegen 18:00 Uhr
Sicher wird Montag 1. Oktober ca. 11:00 für Sie besonders interessant sein werden. Wir möchten nur soviel verraten, dass u. a. gegen Mittag das A-Des Monats gegen ein/e Mitarbeiter/In der Kölner ARGE verliehen wird, die/der durch besonderes gegenüber Hartz IV-Betroffenen aufgefallen ist. Vieles weitere erleben Sie vor Ort.

Ansprechpartner
Edith Bartelmus-Scholich Mobil:
Martin Behrsing Mobil
Lutz Camper

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Interview zur Aktion Zahltag am 1.+2. Oktober an der Kölner ARGE (Luxemburger Str.) mit Bettina C. von agenturschluss
Ihr stellt Euer Aktionscamp Anfang Oktober an der Kölner ARGE unter das Motto "Zahltag". Wer rechnet da mit wem ab?
In gewisser Weise wir mit der ARGE. Allerdings wohl kaum in Form einer finalen Abrechnung - die sähe ganz anders aus. Nein, das Motto "Zahltag!" ist Programm im engeren Sinne:
Wir haben das Aktionscamp bewusst auf den Monatsanfang gelegt. Da gibt es nämlich eine Menge Leute an der ARGE, die zu wenig oder gar kein Geld überwiesen bekommen haben und nun ihrer Kohle hinterher rennen müssen. Kein Einzelfall, sondern Schikane mit System! Wir wollen gemeinsam die Auszahlung des Arbeitslosengeld-II derer durchsetzen, die eine willkürliche Kürzung oder Sperre reingedrückt bekommen haben. Wir stehen gemeinsam auf der Matte, wenn der Folgeantrag schon wieder "verloren gegangen" ist, wenn der Widerspruch einfach nicht bearbeitet wird und der Folgebescheid genauso falsch ist wie der alte ...
Anfang Februar randalierten 100 Hartz IV-Empfänger/Innen in der Arbeitsagentur Herne so lange, bis ihnen das fehlende Geld schließlich ausgezahlt wurde. Angesichts der Menge der aufgebrachten Leute sprach die Polizei von einem "Massenüberfall in noch nicht da gewesener Dimension". "Wenn das hier mal hochkocht, dann ist der Schuppen hier in 10 Minuten Kleinholz", sagte ein älterer Arbeitsloser. Der Öffentlichkeit gegenüber wurde der Vorfall jedoch verschwiegen. Uns hat er erneut verdeutlicht, dass es auf den Fluren der ARGEn immer heftiger brodelt. Ganz ehrlich: Mir macht so ein gemeinsames Aufbegehren Mut.
Was soll denn vor Ort konkret laufen - wie kann kollektive Gegenwehr deiner Meinung nach aussehen?
Ganz einfach. Wir werden für den 1. und 2. Oktober so eine Art Begleitservice einrichten und zwar mit allen, die an diesem Tag auf dem Amt sind und andere solidarisch unterstützen wollen. Die werden dann in größeren Gruppen dem Anliegen derjenigen, die solche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, Nachdruck verleihen. Wir machen eine "Vollversammlung", wo wir Tipps und Tricks zusammentragen. Wir stellen Methoden vor, mit denen mensch sich gegen Sozialschnüffler/Innen bei Hausbesuchen wehren kann. Wir diskutieren, wie es um Bedarfsgemeinschaften steht, wie die Praxis des Profiling aussieht, wie junge Erwachsene aus der "Stallpflicht" ausbrechen können, was speziell für Migrant/Innen gilt und so weiter. Ich glaube wir haben insgesamt 12 Veranstaltungen. Darüber hinaus macht die Wuppertaler Gruppe Tacheles e.V. vor Ort permanente Einzelfall-Beratung und einführende ALG II-Seminare.
Im Vordergrund stehen jedoch die Aktionen - hier wollen wir allerdings noch nichts verraten. Nur soviel vielleicht: Wir werden an diesen Tagen nicht wie üblich an Verantwortliche in der Politik appellieren - uns genügt es nicht "Weg mit Hartz IV" zu fordern und wir werden kein Gespräch mit dem Leiter der ARGE einfordern. Wir scheißen auf seine Position zur Praxis des "Fordern statt Fördern". Nein, die ARGE-Leitung interessiert uns nicht, sie kann zu Hause bleiben. Wir wollen an diesen Tagen konkret eingreifen in die Alltagsschikane in dieser ARGE und zwar nicht vereinzelt, sondern gemeinsam! Wir wollen uns und der ARGE klarmachen, dass kollektiver Widerstand angesagt ist!
Wenn ihr nicht mit Forderungen an die Führungsetage der ARGE heran tretet, was ist denn die Perspektive der Aktion Zahltag über die beiden Tage hinaus?
Die Botschaft lautet: "ARGE, es reicht! Wir organisieren unsere Gegenwehr."
Jede(r) weiß, dass die Willkür der SachbearbeiterInnen seit Hartz-IV enorm gestiegen ist. Unverschämte Forderungen und Nötigungen seitens der ARGE-MitarbeiterInnen gegen Erwerbslose sind an der Tagesordnung: "Sie müssen Ihren Widerspruch zurücknehmen, dann erhalten Sie von uns wieder Geld". Seit die Unternehmensberatung Roland Berger die ARGE Köln umgestaltet hat, haben sich die Wartezeiten auf den Fluren, die Unzuverlässigkeit bei den Geldüberweisungen und der Druck auf Erwerbslose verdoppelt.
Viele Erwerbslose haben mittlerweile erkannt, dass die willkürlichen und illegalen Praktiken und Drangsalierungen der ARGE nicht zufällig sind, sondern System haben. Es hat in den letzten Monaten hier in Köln eine Reihe Aktivitäten von verschiedenen Gruppen gegeben. Der Hausbesuch beim Leiter der rechtsrheinischen SozialschnüfflerInnen zum Beispiel hat für große Besorgnis bei der Arbeitsagentur und der Stadt gesorgt. Die Blockade der Fahrzeuge eben dieses Schnüffeldienstes vor kurzem zeigt zumindest, dass das Thema nicht mit einem Aktiönchen gegessen ist. Offenbar gibt es in Köln eine ganze Menge Leute, die nicht nur die Tasche leer, sondern auch die Schnauze voll haben und sich diese systematische Gängelei nicht länger gefallen lassen wollen.
Ich wäre zufrieden, wenn die Aktionen am 1. und 2. Oktober uns in unserem weiteren Widerstand selbstbewusster machen. Konkret schwebt mir ein selbstorganisierter "Begleitservice", vielleicht sogar in Form eines regelmäßigen "Zahltags" zum Monatsanfang vor. Der ganze Apparat und die Schikanen rund um HartzIV sind ja nur ein Besispiel dafür, wie zur Zeit Leute systematsich entrechtet und mehr und mehr unter Druck gesetzt werden - auch am Arbeitsplatz. Ich stelle mir vor, mit unserem Camp auch ein Zeichen für eine in Deutschland unterentwickelte Praxis zu setzen, soziale Rechte zu erkämpfen statt zu erbitten! Was ein gutes Leben ausmacht, darüber haben wir selbst zu befinden und nicht irgend eine ARGE oder sonstige "RepräsentantInnen".
Ihr wollt tatsächlich an der ARGE campieren? Das klingt für Anfang Oktober nicht besonders attraktiv.
Ja, wir rücken der ARGE für ganze zwei Tage auf die Pelle. Montag um 10 Uhr geht es los - pünktlich! Das Wetter muss uns dabei nicht stören. Wir haben große Zelte und Gasheizungen. Wir werden bekocht und haben jede Menge Heißgetränke. Außerdem heizen uns Microfon Mafia und andere Bands vor. Wie wir uns dort einnisten werden ist eine Frage der Gegebenheiten an diesem Tag und unserer Ideen. Wir haben für verschiedene Möglichkeiten vorgesorgt. Im Moment sieht es schon sehr gut aus. Es gibt nicht nur Spenden, sondern auch viele Zusagen für die Aktion auch außerhalb von Köln.

Viel Erfolg!

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Programm:

Montag 1.10.
10:00 Uhr: Eröffnung der Beschwerdestelle mit "Begleitservice"
10:15 Uhr: Beginn der öffentlichen Vollversammlung
Einführungsvortrag Arbeitslosengeld II
offenes Mikro (Tipps und Tricks)
ab 12 Uhr: Verleihung des "A des Monats"
13:00 Uhr: Veranstaltungen (Sozialschnüffler, Bedarfsgemeinschaften, Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit)
16:00 Uhr Widerstand gegen den sozialen Angriff - Eine Revue
17:00 Uhr: Microphone Mafia + Sambanarchie

Dienstag 2.10.
8:00 Uhr: Frühstück an der Arge
10:00 Uhr: Veranstaltungen (Junge Erwerbslose, Sanktionierung - internes aus der ARGE, Bundeswehr auf Nachwuchsjagd an der Arbeitsagentur, Zwangsumzüge, Profiling, HartzIV und der gesamtgesellschaftliche Umbau, ...)
13:00 Uhr: Überraschungsaktion

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

^30.09.2007 Bei der nachträglichen Prüfung wurden im Kurztext noch Rechtschreibfehler entdeckt. Diese wurden korrigiert. In einzelnen Fällen können auch fehlenden Worte nachträglich eingefügt worden sein oder eine sinnentstellenden Formulierung wurde verbessert.

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