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~ Dr. Dieter Porth - Berlin

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, fordert für Investoren verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren im Energiesektor und Netzbereich. Der Regierung von CDU und SPD wird energiepolitische Konzeptlosigkeit vorgeworfen.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu FDP-Bundestagsfraktion [ Homepage ] (Dr. Christoph Steegmans)

[Berlin - 28.06.07] [Quelle: Email]

Ausgewählte Statements und Meldungen der FDP-Fraktion zum Thema Energie - Selbstfindungsprozess in der Energiepolitik beenden - Bundesregierung muss endlich entscheiden
BERLIN. Zu den Warnungen des Präsidenten der Bundesnetzagentur vor einem Investitionsstau im Stromerzeuger- wie im Netzbereich, der zu Versorgungsengpässen in der Zukunft führen könnte, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Die Warnungen der Bundesnetzagentur vor einem Investitionsstau auf dem Strommarkt sind mehr als berechtigt. Seit nunmehr zehn Jahren ist die Politik damit beschäftigt, die Energiemärkte zu liberalisieren. Teilweise wurden falsche Weichenstellungen, wie z.B. die Verbändevereinbarungen, wieder korrigiert, teilweise werden ständig neue Forderungen erhoben, wie z.B. nach einer eigentumsrechtlichen Entflechtung oder einem Verbot von Kohlekraftwerken im Rahmen des Emissionshandels.
Jetzt rächt sich, dass weder Rot-Grün noch Rot-Schwarz über ein konsistentes energiepolitisches Programm verfügten. Gerade im Hinblick auf die Energiewirtschaft, wo in extrem langlebige Wirtschaftsgüter, wie Kraftwerke, die bis zu 50 Jahre laufen sollen, investiert wird, sind unklare Rahmenbedingungen tödlich.
Die Bundesregierung muss deshalb mit dem Energiegipfel am 3. Juli die Phase der Selbstfindung abschließen und endlich ein realistisches energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen. Insbesondere aber dürfen einmal beschlossene Regelungen, wie die Energierechtsnovelle von 2005, nicht ständig wieder in Frage gestellt werden. Vor allem die Wettbewerber der marktbeherrschenden Unternehmen werden nur dann in Deutschland Fuß fassen können, wenn sie endlich verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden.


Pressemeldung vom 2.7.7.
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