22.02.07 (set: 28.02.2007) ~ <<< 28.02.07 (set: 28.02.2007) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen,Berlin

Die Ratsfraktion spricht sich gegen die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion aus, die zusätzlichen Kindertagesstättenplätze über die Steuern der Familien zu finanzieren. Grundsätzlich spricht sich die FDP aber für eine kostenfreie Kinderbetreuung aus..

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Pressemitteilung Kontaktlink zu FDP - Stadtratsfraktion [ Homepage ] (Ben Schröter)

[Göttingen,Berlin - 26.02.07] [Quelle: Email]

Die Ratsfraktion spricht sich gegen die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion aus, die zusätzlichen Kindertagesstättenplätze über die Steuern der Familien finanzieren zu lassen.
Die FDP-Ratsfraktion hat die SPD-Pläne zur Gegenfinanzierung eines kostenfreien und pädagogisch anspruchsvollen Kindergartens scharf kritisiert. FDP-Ratsherr Ben Schroeter bezeichnete den SPD-Vorschlag zur Begrenzung des Ehegattensplittings als "absurde Steuererhöhungsorgie". Die SPD hatte vorgeschlagen, das Ehegattensplitting bei der Veranlagung der Einkommensteuer auf 15.000 Euro zu begrenzen. Laut FDP bedeute dies eine bis zu 3,3 prozentige Erhöhung der Einkommensteuer. "Familien und Lebensgemeinschaften sollen erst zur Kasse gebeten werden, um dann in den Genuss von Wohltaten zu kommen, die sie selbst finanziert haben. Das ist schon eine ganz schöne Dreistigkeit, die sich Kurt Beck da ausgedacht hat", so Schroeter.
Das Prinzip des Ehegattensplitting beruht auf der Idee der Wirtschaftsgemeinschaft. Aus diesem Umstand erwachsen Ehegatten und Lebenspartnern einige Vorteile, zum Beispiel im Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht, aber auch etliche Nachteile. Verheirateten, die für sich genommen mittellos sind, wird nicht nur Sozialhilfe verweigert, sondern ebenso Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Bausparprämien oder Wohngeld, sofern der jeweilige Ehegatte finanziell gut gestellt ist. Auch im Pflegefall muss der Ehepartner für den anderen aufkommen. "Lebensgemeinschaften jetzt einseitig belasten zu wollen, ist schlichtweg ungerecht und unsozial", so Schroeter. "Das hätte ich gerade von der SPD nicht erwartet."
Schroeter bekräftigte noch einmal das Ziel der FDP, Kinderbetreuung mittelfristig kostenfrei anzubieten. "Dazu muss aber an anderer Stelle im Haushalt gespart werden. Vorschläge von Seiten der FDP gibt es reichlich."
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