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~ Dr. Dieter Porth - Hannover

Stefan Wenzel wirft der Sozialministerin Ross-Luttmann und dem Finanzminister Möllring aus der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung die "Täuschung des Paralments" beim Verkauf der Landeskrankenhäuser vor.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Stefan Wenzel [ Homepage ] (MdL für Göttingen - Grüne)

[Hannover - 14.03.07] [Quelle: Email]

Parlament beim LKH-Verkauf getäuscht - Politkrimi mit wirtschaftlichem Hintergrund
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landeskrankenhäuser hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel der Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann und ihrem Kabinettskollegen Hartmut Möllring "Täuschung des Parlaments" vorgeworfen. In der Landtagssitzung vom 07. März seien den Abgeordneten Informationen vorenthalten worden beziehungsweise falsch übermittelt worden, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover.
Bereits seit dem 22. Februar 2007 sei den Ministern bekannt gewesen, dass die vollständigen Angebote von Ameos für die Landeskrankenhäuser Osnabrück und Hildesheim erst nach der gesetzten Frist bei der vom Land beauftragten Firma PricewaterhouseCoopers (PWC) eingegangen waren. Trotzdem wurden die Gebote als abgegeben gewertet. Es sei "unglaubwürdig", dass die Sozialministerin erst nach der Plenarsitzung von der zwei Tage zuvor gefällten Entscheidung der Vergabekammer erfahren haben wolle.
Wenzel bezeichnete das ganze Vorgehen nach der heutigen Unterrichtung als "skandalösen Vorgang". Weiterhin seien viele Fragen zu klären. "Es ist unerlässlich, dass die Minister Möllring und Ross-Luttmann persönlich noch vor den Osterferien zu den Vorwürfen Stellung beziehen", sagte der Grünen-Politiker.
Unbestritten sei, dass die vom Land mit dem Vergabeverfahren beauftragte Firma eine "beispiellose Fehlleistung" abgeliefert hätten. Unstrittig sei zudem, dass die vollständigen Angebote in zwei Fällen zu spät eingingen. Unstrittig sei auch, dass es direkte Geschäftsbeziehungen zwischen dem vom Land beauftragten Unternehmen PWC und Ameos gebe.
Wenzel: "Das Ganze riecht nach einem Politkrimi mit wirtschaftlichem Hintergrund. Es muss davon ausgegangen werden, dass ein Bieter vor Ablauf der Frist über unvollständige Unterlagen informiert wurde. Unklar ist, wer diese Informationen weitergeleitet hat." Unklar sei auch, warum nur Osnabrück Widerspruch eingelegt habe, Hildesheim aber nicht. "Da ziehen sich dunkle Wolken über dem LKH-Verkauf zusammen und die beiden verantwortlichen Regierungsmitglieder sind aufgefordert, Rede und Antwort zu stehen", sagte der Grünen-Politiker.
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