|
Rechtsraum
Schmutzkampagne gegen "Rettet-das-Internet.de" 15.10.2007 Seit Jahren wird das Problem des Urheberrechts im Internet vom Gesetzgeber ignoriert. Die Rechtsunsicherheit führte zu Abmahnwellen und zu Rechtsunsicherheit. Die Rechtslage hat sich nicht wesentlich verbessert.
Erdverkabelung
Grüne wollen Gesetz statt Verordnung 24.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung wegen der Festlegung der Mindestabstände beim Planfeststellungsverfahren als unzureichend. Die Grüne haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Hochspannungsleitungen im Gesetz einen Mindestabstand von 300m zu Einzelhäusern und einen Mindestabstand von 600m zu Siedlungen vorschreibt.
Schulreform
Kultusminister findet das dreiteilige Schulsystem toll 16.10.2007 Der Kultusminister hält die Schulreform für vernünftig und gut. Er warnt vor weitergehenden Änderungen. Insbesondere fordert er die Opposition auf, einen Gesetzentwurf für die Einheitsschule vorzulegen. Die Pressemitteilung schließt mit dem Zitat: "Ich plädiere für eine pragmatische Gelassenheit in Sachen Schulstruktur, und von der Opposition fordere ich mehr Ehrlichkeit."
[Anmerkung: Jungen werden nach der vierten Klasse vermehrt in die Hauptschule abgeschoben und statistisch gibt es für sie keinen Aufstieg. Dies liegt wahrscheinlich an der systematischen Demotivierung der Jungen in den darauffolgenden Jahren der Schulzeit. Da Busemann sein heutiges Schulsystem toll findet, möchte ich nicht wissen, was er gelassen über die Jungendiskriminierung denkt. Dr. Dieter Porth,]
Erdverkabelung
FDP begrüßt die Initiative von Wulff 23.10.2007 Die Obfrau der FDP im Bundesumweltausschuss, Angela Brunkhorst, sieht die Erdverkabelung von 380kV-Hochspannungsleitungen als Innovation an. Der Bundeswirtschaftminister Glos (CDU), der beschleunigte Genehmigungsverfahren ohne Anwohnerbeteiligung favorisiert, stellt sich nach Meinung der FDP ein Armutszeugnis aus, weil er die Entwicklung innovativer Technologien nicht fördert.
[Anmerkung: Ist schon interessant, wie sich die Argumente hingebogen werden. Dr. Dieter Porth]
Barrierefreiheit
Stadtführer für Behinderte 19.10.2007 Der Stadtführer aus dem Jahre 2004 soll aktualisiert. Zusätzlich sollen Ärzte und Physiotherapie in den neuen Stadtführer aufgenommen werden.
Persönliches Budget
Mehr Autonomie für Behinderte 24.10.2007 Ab dem 1. Januar 2008 können Behinderte ihre Pflege selbst organisieren und das Budget für ihre Pflege selbst verwalten. Zum Thema persönliches Budget findet am 1. November ab 14:00 im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung mit kompetenten Referenten statt.
| 
Rss