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Jürgen Trittin und die Fraktion der Grünen stellt der Bundesregierung Fragen zurr BND-Befragungsstation "Gewölbe" in Friedland. Er bezieht sich auf das Göttinger Tageblatt vom 9. Juni.

Bereich: Politik ~ fordern;kritisieren ~

Dr. Dieter Porth - Göttinger Land;BerlinIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung Jürgen Trittin [ Homepage ] (MdB für Göttingen - Grüne )

[Göttinger Land;Berlin - 22.06.06] [Quelle: Email]

BND mit Befragungsstation in Friedland- Trittin fragt bei der Bundesregierung nach
Der Bundestagsabgeordnete und Vizefraktionsvorsitzender Jürgen Trittin hält es für außerordentlich wichtig, dass auf die öffentlich gestellte Frage zur BND-Außenstelle Friedland - mit dem Codenamen Gewölbe - auch die Antworten offen gegeben werden.
Das Befragungen der Zuwanderer - vor allem der Spätaussiedler - stattfinden ist bekannt, doch wenn der BND hier Aufgaben wahrnimmt, muss man fragen "auf welcher Rechtsgrundlage der BND in Friedland - also im Inland - tätig wird", so Trittin.
Da es hier anscheinend Geheimnisse gibt, fragt Trittin mit einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung: Unterhält der BND eine Außenstelle in Friedland und welche Aufgaben hat die "Hauptstelle für Befragungswesen" im Grenzdurchgangslager? Von Interesse ist auch welche Informationen durch die Befragungsstelle gesammelt werden und seit wann diese Befragungen in Friedland stattfinden. Die Klärung der Fragen, ob die Betroffenen von der Befragung auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hingewiesen wurden sowie nach den möglichen Konsequenzen für die Befragten, wenn sie später einmal ihr Heimatland besuchen, sind für Trittin von besonderer Bedeutung.
Darüber hinaus wirft Jürgen Trittin die Frage auf, wem werden die Erkenntnisse zur Verfügung gestellt und warum ist die Befragung bislang konspirativ gehalten und die "Hauptstelle für Befragungswesen" nicht als Außenstelle des BND kenntlich gemacht worden.
Zum Schutz der Zuwanderer ist es erforderlich, dass die Bundesregierung dies aufklärt und mögliches Fehlverhalten abstellt, so Trittin.

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Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Volker Beck, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar, Wolfgang Wieland, Josef Winkler und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Unterhält der Bundesnachrichtendienst eine Außenstelle im Grenzdurchgangslager Friedland?
Das Göttinger Tageblatt hat in seiner Ausgabe vom 09.06.2006 berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst im Grenzdurchgangslager Friedland eine Außenstelle unterhält. Das Göttinger Tageblatt bezieht sich dabei auf eine Darstellung im Nachrichtenmagazin "Stern" in der Ausgabe 22/2006    .
Das Göttinger Tageblatt berichtet weiterhin, dass die Außenstelle des BND den Codenahmen "Gewölbe" führt und mit sechs Mitarbeitern in Friedland tätig ist.


Wir fragen die Bundesregierung:

1. - Warum unterhält der Bundesnachrichtendienst weiterhin eine Außenstelle in Friedland?
2. - Auf welcher Rechtsgrundlage wird die "Hauptstelle für Befragungswesen" in Friedland - also im Inland - tätig?
3. - Welche Aufgabe hat die "Hauptstelle für Befragungswesen" im Grenzdurchgangslager Friedland heute?
4. - Welche Informationen werden durch die "Hauptstelle für Befragungswesen" im Grenzdurchgangslager Friedland gesammelt?
5. - Seit wann finden die Befragungen durch die "Hauptstelle für Befragungswesen" statt?
6. - Wie viele Aussiedler sind seit Beginn der Befragungen befragt worden?
7. - Sind die Betroffenen vorher auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hingewiesen worden?
8. - Welche Konsequenzen kann eine Informationsweitergabe an ausländische geheime Nachrichtendienste durch den BND für Aussiedler haben, wenn diese später einmal ihr Herkunftsland besuchen?
9. - Sind Fällen von solchen Konsequenzen bekannt?
10. - An welche Dienststellen wurden die gesammelten Informationen weiter geleitet?
11. - Werden die gesammelten Informationen an den Bundesnachrichtendienst weitergeleitet?
12. - Wie werden die Erkenntnisse, die sich aus der Befragung durch die Hauptstelle für Befragungswesen ergeben, durch den Bundesnachrichtendienst verwertet?
13. - Welchen anderen Nachrichtendiensten - deutschen wie nichtdeutschen - werden Erkenntnisse aus diesen Befragungen zur Verfügung gestellt?
14: - Werden die Erkenntnisse genutzt, um "Quellen" für nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu gewinnen?
15. - Warum ist die Befragung bisher konspirativ gehalten worden und warum wird die "Hauptstelle für Befragungswesen" nicht als Außenstelle des BND kenntlich gemacht?
16. - Gedenkt die Bundesregierung die Praxis dieser Befragungen fortzusetzen?
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