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Emailnachricht: Montagsdemo Göttingen (E. Schu)
 

Meldungen von der Göttinger Montagsdemo

# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 15. Oktober 2007 #
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Jetzt in die Diskussion eingreifen!
Aktionstag am 29. Oktober
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am letzten Samstag fand die Herbstdemonstration in Berlin statt. Sogar die herrschenden Medien sind über die Demonstration nicht stillschweigend hinweg gegangen, sondern haben von Zahlen um die 7.000 Protestierenden berichtet und auch die Forderungen der Demonstrierenden wurden genannt: Die Demonstranten hätten für gesetzliche Mindestlöhne und die Rücknahme der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 demonstriert. Solche Meldungen kamen auf verschiedenen Sendern. Auch das zweitägige Aktionscamp in Köln am 1. und 2. Oktober war sehr erfolgreich. Und es regt hoffentlich an verschiedenen anderen Orten zum Nachahmen an. Ca. 160 Menschen haben Druck gemacht: Mit guter Laune und unter anderem einem personenstarken Begleitservice wurden ganz konkrete Leistungsansprüche von Arbeitslosen durchgesetzt, auch bei massiver Präsenz von Polizeikräften.
--> Es besteht nun die Chance, die aktuelle Stimmung und eine größere Aufmerksamkeit für Proteste in der Gesellschaft, zu nutzen: Am Montag, dem 29. Oktober, findet der bundesweite dezentrale Aktionstag der Sozialproteste unter dem Motto "Gegen den Aufschwung der Arbeit in Armut!" statt. Wir sollten in den Regionen unsere Forderungen hörbar machen.
Die Sozialproteste haben begriffen, dass der Druck auf Arbeitslose in dieser Gesellschaft nicht isoliert betrachtet werden kann. Mittelbar dient er vor allem dazu, Menschen, die sich noch in Erwerbsarbeit befinden, zu disziplinieren, Löhne zu kürzen, Arbeitszeiten zu verlängern, Leiharbeit durchzusetzen und Zwangsarbeit wie z.B. das "Bad Schmiedeberger Modell" oder das ähnliche Nachfolgemodell "kommunaler Kombilohn" gesellschaftsfähig zu machen und als soziale Wohltaten zu verkaufen.
Zur Rettung der sozialen Sicherungssysteme fordern wir nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, sondern auch flankierend eine Anhebung des Arbeitslosengeld II-Regelsatzes auf 500 Euro, repressionsfrei!Anmerkung: Gehen wir einmal von einer 40-Stunden Wochenarbeitszeit aus. Dann verdient man bei 10€ Mindestlohn 400€ im Monat. Entsprechend sind die knapp 1733€ im Monat. Der Regelsatz für die Rentenversicherung beträgt 19,4%, für die Krankenkasse liegt der Regelsatz bei 14%, für der Arbeitslosenkasse bei 4,5% und für die Pflegeversicherung bei 1,35%. Insgesamt summieren sich die Abgaben auf 38,75%. Entsprechend reduziert sich der Nettolohn vor Steuer auf 1061€.
Wenn man jetzt von 500€ Regelsatz ausgeht, so kommen dazu noch einmal 350€ Mietkostenzuschuss.. Entsprechend würde ein ALG-II Empfänger 850 € bekommen.. Das Abstandgebot wäre gewahrt.
In der aktuellen Diskussion wird ein Mindestlohn von 7,50€ gefordert. Dies entspricht einem Lohn vor Steuer und nach Abzug der Sozialabgaben von 796€. Derzeit bekommt eine ALG-II-Empfänger einen Regelsatz von 345€ und einen Mitzuschuss in Höhe von 350€. Weiterhin darf der ALG-II-Empfänger ohne Abzüge 100€ dazuverdienen. Er kommt also gleichfalls auf 800€.
Die Rechnung zeigt eines: der aktuell geforderte Mindestlohn von 7,50 sichert nicht das Abstandgebot, wonach sich Arbeit lohnen muss. Ob aber die Forderung der Montagsdemo das Problem lösen kann, wird von der Redaktion bezweifelt, denn es ändert nicht die Strukturen der Ungerechtigkeit.

Nur wenn Arbeitslose mit ihren Familien in Würde leben können und nicht jede Arbeit, fast egal zu welchen Bedingungen, zumutbar sein soll, werden Kombilohn-Effekte durch erpresste Niedriglohn-Arbeit vermieden. Nur so kann die Lohn-Abwärtsspirale und die Austrocknung der sozialen Sicherungssysteme aufgehalten werden.
Existenzsichernde Löhne ergeben auch entsprechend höhere Einzahlungen in die Sozialkassen und Steuereinkommen einerseits, andererseits ist es höchste Zeit, dass die großen Unternehmen und die Superreichen der Republik wieder durch eine angemessene Besteuerung an den gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden.
Schließlich muss Schluss sein mit dem Verschleudern des von der Gemeinschaft erschaffenen Volksvermögens zu Gunsten der Reichen. Deshalb gehören alle Aufgaben der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand und bereits privatisierte Unternehmen zurückgeführt in öffentliches Eigentum.
Bisher haben Initiativen und Bündnisse in fast 20 Städten fest angekündigt, dass sie mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, mit demonstrativen Aktionen und Mahnwachen an diesem Tag an ihrem Ort an die Öffentlichkeit gehen wollen. Teilt uns bitte möglichst bald mit, wenn an Eurem Ort ebenfalls Aktivitäten stattfinden werden, die sich im Rahmen des Aktionstages verstehen. Per Email (http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt-formular.html) oder telefonisch (0551 9964381).
--> Den layouteten Aufruf und alle aktuellen Informationen zum Aktionstag findet Ihr auf der Kampagnenseite der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/herbstaktion/index.html#Aufruf
--> Das nächste bundesweite Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste findet am 17. November in Nordhausen statt.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Thorsten Lux, Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

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