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Pressemitteilung Kontaktlink zu Jürgen Trittin [ Homepage ] (MdB für Göttingen - Grüne )[Göttingen,Berlin - 18.09.06] [Quelle: Email]
Gegen einen Auftritt der NPD in Göttingen - für mehr Maßnahmen zur Demokratie
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvize von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN:
Die Genehmigung der NPD-Kundgebung für den 28. Oktober in Göttingen ist bedauerlich, doch bekanntermaßen nicht das erste dieser Art.
Jürgen Trittin erwartet, dass die Stadt den Weg zum Oberverwaltungsgericht nicht scheue und u. a. dort dem menschenverachtenden NPD-Aufruf "Gegen Zeckenzentren" mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Ein Verbot dieser Veranstaltung wäre ein erforderlicher und richtiger Schritt, um das Schmierentheater der Serienanmeldungen der rechten Szene in Göttingen zu durchbrechen. Hier stellt sich die Frage, ob solche Anmeldungen durch das Versammlungsrecht und das Parteienprivileg noch gedeckt sind. Sollte die Veranstaltung genehmigt bleiben, wäre wieder die Zivilcourage der Demonstranten gefordert. "Das neue Anwachsen der Rechtsextremen, vor allem nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg- Vorpommern, ist ein Auftrag an alle Bürgerinnen und Bürger, alle Politiker und alle demokratischen Kräfte zu zeigen: Rechtsextremisten sind weder in Göttingen noch irgendwo willkommen. Wo immer sie auftauchen, wir sind da und nehmen den Kampf gegen Rechts offensiv auf", betont Jürgen Trittin. Die Auseinandersetzung zeigt, dass ein Verbot der NPD die richtige Antwort wäre.
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