23.10.06 (set: 25.10.2006) ~ <<< 05.11.06 (set: 08.11.2006) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Göttinger Land,irgendwo

Der Göttinger Landtagsabgeordnet und Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, kritisiert die fehlende Beteiligung Niedersachsen an den Planungen der Kali+Salz AG. Die Kali+Salz AG will eine Pipeline bauen, um zusätzliche Salzlaugenabwässer aus anderen Werken in der Werra verklappen.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Stefan Wenzel [ Homepage ] (MdL für Göttingen - Grüne)

[Göttinger Land,irgendwo - 25.10.06] [Quelle: Email]

Scharfer Protest gegen neue Salzeinleitung in die Werra - Wenzel lehnt neue Pipeline von Kali & Salz ab
"Die Werra war viel zu lange ein fast toter Fluss. Die Salzeinleitungen müssen daher weiter reduziert werden", sagte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen Stefan Wenzel. Trotz Reduzierung der Salzfracht nach dem Untergang der DDR, sei die Werra noch immer in einem beklagenswerten Zustand und belaste damit auch weiterhin die Weser mit hohen Salzwerten. Wer sich jetzt auf kriegsbedingt genehmigte Grenzwerte von 1942 berufe, um wieder zusätzliche Salzfrachten in die Werra einzuleiten, der lebe auf einem anderen Stern, sagte Wenzel. Der von Kali & Salz in Hessen geplante Bau einer Pipeline zum Einleiten von jährlich 700.000 Kubikmetern Salzlauge müsse daher in Frage gestellt werden.
Abenteuerlich sei zudem, so Wenzel, dass das Unternehmen mögliche Alternativen zu der Salzpipeline als zu teuer bezeichne, sich aber gleichzeitig weigere belastbare Kalkulationen vorzulegen. Wenzel bezeichnete es zudem als nicht haltbar, dass Träger öffentlicher Belange in Niedersachsen, wie Land sowie Werra- und Weseranrainer bislang offenbar nicht formal beim Planfeststellungsverfahren für den Bau der Pipeline beteiligt wurden und das Land Hessen dies auch für die Zukunft nicht plane. Hier zeige sich ein skandalöses Rechtsverständnis, dass schon bei der Erweiterung des Flughafens Calden von hessischer Seite praktiziert wurde, sagte Wenzel. Die rechtliche Lücke im Planungsrecht müsse endlich durch einen Staatsvertrag geschlossen werden.
Wenzel forderte den niedersächsischen Umweltminister auf, der Landesregierung in Wiesbaden die Unhaltbarkeit der Pläne deutlich zu machen und in Hessen eine vollständige planungsrechtliche Beteiligung der niedersächsischen Träger öffentlicher Belange einzufordern. Das müsse für Kommunen ebenso gelten, wie für Umweltverbände. Die Wasserqualität von Werra und Weser müsse künftig verbessert werden. Daran führe kein Weg vorbei, sagte Wenzel.
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