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⇐ Online-Petition
Forderung zur Erhöhung des Regelsatzes für Kinder

^13.09.2007 Der Regelsatz des Hartz-IV-Geldes denkt bestenfalls die Überlebenskosten, wie die immer länger werdenden Schlangen vor den Filialen der Göttinger Tafel zeigen. Mit eine Online-Petition soll die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder bewirkt werden.
[Sind die Eltern arm oder verhindert die Politik die Vollbeschäftigung? Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Der Staat bezieht im wesentlichen seine Steuern aus der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer. Der alltägliche Verbrauch sowie die Arbeit werden teuer gemacht. Im Gegensatz dazu ist das Horten von Kapital und das extensive Nutzen von Immobilien steuerlich immer günstiger geworden. Die Arbeitslosigkeit ist eine direkte Folge der konsequenten Besteuerung von Arbeit und Konsum und Freistellung von Kapital. Die Politik erwirkte das Horten von Kapital, so dass immer mehr Menschen ausgegrenzt werden. Das Kapital dient heute nicht mehr dem Allgemeinwohl. Um zur Vollbeschäftigung zurückzukehren, müsste man das Kapital stärker besteuern und die Lohnsteuer senken. Nur so wird Arbeit billiger und die Vollbeschäftigung rückt näher. Eine funktionierende Marktwirtschaft wird auch solche Änderungen dynamisch und kraftvoll reagieren.
Die Forderung ist sinnvoll; aber sie lindert nur die Symptome einer gesellschaftsfeindlichen Wirtschaftspolitik. Sie hilft weder den Langzeitarbeitslosen noch der Volkswirtschaft, denn die armen Eltern werden trotz des Mehrgeldes den Kindern kaum ein Gefüphl von Würde vermitteln können. Dies Gefühl von Würde wurde mit Hartz IV von der damaligen Rot-Grünen Regierung und Gerhard Schröder für die Armen gestrichen. Dr. Dieter Porth.

Emailnachricht: Online-Petition [ Homepage ] (---)

Diverse Meldungen aus der Politik - Betreff: öffentliche Petition an den Bundestag: Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes

[Redaktion: als Email erhalten.]

Liebe Leute,
hiermit möchte ich Euch die folgende Petition zum Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes weiterleiten. Hier besteht die Möglichkeit, diese Petition mit zu unterzeichnen.
Viele Grüße xxxxxx
Wenn Sie sich für die Öffentliche Petition mit dem Titel 'Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes', interessieren, nehmen Sie sich bitte die Zeit und besuchen Sie die Seite
http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=507

Das System öffentliche Petition des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.
Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten öffentliche Petition von International Teledemocracy Centre (itc.napier.ac.uk) an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.

Ticker und Querverweise

Ticker
Altes
Stadtbibliothek Mondschein-Ausleihe und neue DVD-Filme ^10.09.2007 Die Stadtbibliothek bietet zu geringen Preisen eine Vielfalt von Informationen und Medien. Die Internetkurse finden zu verschiedenen Terminen zwischen dem 8.-19. Oktober statt. Zum Moonlight-Shopping am 19. Oktober bietet die Stadtbibliothek den Service der Mondscheinausleihe an. Festival Fire&Flame-Festival rockt das Junge Theater ^12.09.2007 Bei dem Fire&Flames-Festibval treten verschiedene Gruppen aus dem Bereich Ska, Punk und Independent-Rock auf. Dabei kommen die Gruppen aus verschiedenen Ländern. Die Veranstalter verstehen das Festival auch als politischen Protest gegen die Beschneidung der linken selbstverwalteten Kulturszene. Atomenergie Grüne weisen auf begrenzte Uranvorkommen hin ^11.09.2007 Der franzözische Präsident Sarkozy wirbt für den Bau eines Atomkraftwerks in Libyen. Da der Export von Atomtechnik in Spannungsgebiete wie Libyen untersagt ist, müsste die Bundesregierung eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Die Grünen schlagen an dieser Stelle vor, dass sich Siemens von seiner Atomtechniksparte trennen und den Verkaufserlös in alternative Energietechniken investieren sollte. Da die Uranpreise wie die Preise für alle Energieträger explodieren, bietet aus Sicht der Grünen die Atomkraft keine Zukunft. Wahltalk Wolfgang Jüttner im Talk beim Stadtradio Göttingen ^18.09.2007 Der Spitzenkandidat besucht anlässlich der Elch-Verleihung Göttingen. Vor der Verleihung besucht er noch das Stadtradio Göttingen und wird in der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" einwenig über sich selbst und zur Politik der Landes-SPD erzählen. [Nachtrag: ^21.09.2007Termin fällt wegen Erkrankung von Herrn Jüttner aus.] Volksheimstätte Noch Genossenschaft oder schon Heuschrecke ^15.09.2007 Eine ALG-II-Empfängerin wollte bei der Volksheimstätte einen Geschäftsanteil kaufen, um eventuell später eine Wohnung mieten zu können. Sie wurde darauf hingewiesen, dass sie für einen späteren Mietvertrag einen Bürgen beibringen müsse. Diese Forderung wird an andere Mieter nicht gestellt. Die anderen Mieter brauchen aber auch keine Kaution zu zahlen. [Die Sozialkompetenz der Volksheimstätte liegt nach meinem Eindruck im unteren Bereich. Dr. Dieter Porth.] Deutsch Kultusminister ist mit Ergebnissen des Deutschtests zufrieden ^19.09.2007 Der Kultusminister betont, dass die Leistungsunterschiede zwischen Jungen und Mädchen wie auch zwischen deutschen und ausländischen Kindern im Vergleich zum letzten Jahr sich verkleinert haben. Ungefähr zwei Drittel der Drittklässler erreichten gute oder sehrgute Ergebnisse beim Lesen und Schreiben.
Neues
Grundeinkommen Gruppe wirbt für Vortragsveranstaltung am 19.10 ^23.09.2007 Die Kritik gegen die Entwürdigung durch Hartz IV hat zu verschiedenen Formen des Protests und politischen Gegenentwürfen geführt. Ein Gegenentwurf ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. In Göttingen haben Göttinger Bürger für diese Idee den politikübergreifenden Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen gegründet, die zur Förderung der Idee am 19. Oktober in der Waldorfschule einen Vortragsabend. Als Gäste ist u.a. Sascha Liebermann aus Frankfurt/Main eingeladen. Gesamtschule Grüne begrüßen Ankündigung von Wulf (CDU) ^18.09.2007 Nach der Pressemitteilung will Wulf das Schulgesetz lockern, um in 2008 die Neugründung von Gesamtschulen zu ermöglichen. Die Grünen begrüßen diesen Gesinnungswandel, obwohl sie hinter der Ankündigung eher Wahltaktik vermuten. [Die Taktik ging auf. Die Pressemitteilung zeigt, dass die Grünen scheinbar nicht an einen Wechsel in 2008 glauben. Dr. Dieter Porth.] Linkspartei Gerd Nier im Vorstand, Patrik Humke als Landgeschäftsführer ^14.09.2007 Die Göttinger Linke blicken auf einen erfolgreichen Landesparteitag zurück. Patrick Humke ist zum Landesgeschäftsführer gewählt worden und Gerd Nier zog mit dem besten Ergebnis in den Landesvorstand ein. Insgesamt herrscht Optimismus, dass der Linkspartei in 2008 der Einzug in den Landtag gelingen wird. Brief SPD-Fraktion regt in Brief Erdverkabelung an ^19.09.2007 Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass augenscheinlich auch mit auf ihr Drängen hin, die Erdverkabelung der 380kV-Überlandleitung möglich ist. Als Beleg führen sie einen Brief an, den sie als lokale SPD Anfang September an den Minister Sigmar Gabriel geschickt haben. [Eine Woche Später wird ein Brief nicht mehr zum offenen Brief. Dr. Dieter Porth.] Atomenergie FDP propagiert Atomkraft als Zukunftstechnologie ^10.09.2007 Die FDP-Fraktion sieht Pragmatismus und Vernunft in der Förderung der Forschungen im Bereich Atomkraft durch Frankreich. Lakonisch stellt die FDP fest, dass die Atomkraft als sichere und umweltschonende Technologie auch ohne Deutschland eine Zukunft hat.