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Diverse Meldungen aus der Politik- Betreff: [goeSF] Bündnistreffen gegen Rechts mit Bürgerbündnis Bad Lauterberg

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Email vom 28.11.2007
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Liebe Kolleginnen, Kollegen, Freundinnen, Freunde und Bündnispartner,

Wie beim letzten Bündnistreffen besprochen habe ich mit dem Bürgerbündnis Bad Lauterberg einen Termin vereinbart. Von deren Bündnis werden voraussichtlich ca. 6 Kolleginnen und Kollegen an unseren Treffen teilnehmen. Wir haben dann die Möglichkeit uns zu Aktivitäten, Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung, Netzwerke usw. auszutauschen

Ich lade euch zum "Bündnistreffen gegen Rechts",
am Dienstag den 11. Dezember 2007 um 18:00 Uhr
ins DGB Haus (großer Saal), Obere Masch 10, 37073 Göttingen
ein.

Lothar Hanisch
Regionsvorsitzender
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Email vom 4.12.2007
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[ Redaktion: Die ist ein Entwurf, der am 11.12. diskutiert werden soll.Anmerkung: Anmerkung: Ich finde dies Phänomen "Kampagnen gegen Rechts" interessant. Die wahre Ursache für den aufkommenden Rechtsradikalismus ist die zunehmende Ausgrenzung von jungen Menschen aus der Gesellschaft. Eine Hauptursache ist dabei die konstant hohe Arbeitslosigkeit und die Sozialgesetzgebung seit HARTZ-IV, die zu einer Zwei-Klassengesellschaft geführt hat. Einige Ausgegrenzte finden einen neue Heimat bei den Rechtsradikalen.
Interessant ist an der ganzen Aktion, dass hier gegen ein Symptom mobilisiert wird. Die Federführung dieser Kampagne hat dabei der DGB, also der deutsche Gewerkschaftsbund. Wenn man davon ausgeht, dass die Massenarbeitslosigkeit die Hauptursache für die Gewinne der radikalen Parteien ist, dann stellt sich die Frage, ob der DGB mit einer Demonstration für Vollbeschäftigung erstens mehr Menschen erreicht und zweitens den Rechten die gesellschaftliche Grundlage entzieht. - Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Gewerkschaften die Kirchen als "Opium für Volk" abgelöst haben; aber dieser Eindruck kann trüben.
]
Deine Stimme erheben - Gegen die NPD-Niedersachsen und andere Neonazis
In den ländlichen und kleinstädtischen Regionen im Umland Göttingens haben sich in den vergangenen Jahren immer offensiver auftretende Neonazistrukturen verfestigt. Schwerpunkte dessen sind das faschistische Zentrum des Neonaziführers Thorsten Heises in Fretterode (40 km südöstlich von Göttingen) und eine rege Neonaziszene in den Städten Herzberg und Bad Lauterberg im Südharz (30 km nordöstlich von Göttingen). Hier kommt es zu körperlichen Angriffen gegen migrantische und alternative Jugendliche, sowie zu Drohungen gegen antifaschistisch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Die Neonazis aus der NPD und aus den Freien Kameradschaften können im Südharz auf ein Netz von Immobilien, Läden, Gaststätten und stillen Geldgebern zurückgreifen. In Bad Lauterberg verfügt die NPD seit September 2006 über ein Stadtratsmandat. Diese Normalität gilt es zu skandalisieren!
Zur Landtagswahl am 27. Januar 2008 hat die NPD das erklärte Ziel, in das niedersächsische Landesparlament einzuziehen. Dazu verteilt die Neonazipartei seit Wochen ihre hetzerische Propaganda an Hausbriefkästen, organisiert Wahlstände und -Veranstaltungen. Die Positionen der NPD sind keine Meinung unter anderen Meinungen, sondern eine verbrecherische Ideologie. Sollte es der Neonazipartei gelingen ausreichend Stimmen für einen Einzug in den Landtag zu mobilisieren, droht eine weitere Stärkung der faschistischen Strukturen in Niedersachsen und darüber hinaus. Dieses gilt es zu verhindern!
Allein 6 der NPD-KandidatInnen zur niedersächsischen Landtagswahl wohnen in Bad Lauterberg. 3 von 4 NPD-KandidatInnen, die in den Wahlkreisen Südniedersachsens antreten, haben ihren Wohnsitz in der Harzstadt. In Herzberg-Scharzfeld konnte die NPD-Niedersachsen am 15.4.2007 ungestört und mit Unterstützung des Bürgermeisters im Dorfgemeinschaftshaus ihren Landesparteitag abhalten. Der Südharz ist für die Neonazis damit sowohl ruhiges Hinterland, um ihre Strukturen aufzubauen, wie auch Aktionsbasis, um ihren Einfluss darüber hinaus zu vergrößern. Die Neonazistrukturen in Bad Lauterberg sind nicht mehr nur ein lokales Problem, sondern haben sich zu einer überregionalen Bedrohung entwickelt. Auch auf dieser Ebene gilt es, ihnen entgegen zu treten!
Die verbrecherische Ideologie der Neonazis knüpft an weit verbreitete Politikvorstellungen in der Gesellschaft an. Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus entstehen auch aus der Mitte dieser Gesellschaft. Neonazistrukturen können sich dort ausbreiten, wo ihnen bisher nur wenig Widerstände entgegen gesetzt wurden, in einem Klima des Wegschauens und Verschweigens. Dagegen gilt es die Stimme zu erheben und aktiv zu werden!
Engagierte und couragierte Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in den Dörfern und Kleinstädten des Südharzes leben, sind in den letzten Monaten auf den verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen aktiv geworden. Durch Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit benennen sie das Problem der erstarkenden neofaschistischen Strukturen. Durch antifaschistische Kulturarbeit schaffen sie Orientierungspunkte jenseits der rechten Dominanz. Dabei können sie sich unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein:
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Am Samstag, den 19. Januar 2008, wird in Bad Lauterberg eine überregionale antifaschistische Bündnisdemonstration stattfinden. Eine Woche vor der niedersächsischen Landtagswahl erheben wir unsere Stimme gegen die NPD-Niedersachsen und andere Neonazis und rufen zur Demonstration auf:
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