Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- <<< vorherige Meldung --- >>> nachfolgende Meldung

Themenlisten: ~ meinen ~ Verwaltung ~ Politik ~ Göttingen ~ Kanalsanierungs-Abwasser ~

⇐ Initiative
CDU unterstützt Bildung von Personalrat

^22.11.2007 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt die Bildung eines eigenen Personalrats für die Göttinger Feuerwehr. Mit 176 Angestellten sieht sie geeignete Voraussetzungen dafür. Die CDU vermutet eine Beziehung zwischen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und ver.di, da voraussichtlich ein Feuerwehr Personalrat im Gegensatz zum bisherigen Personalrat der Verwaltung vom der Komba beherrscht wäre.
[Anmerkung: Worum geht es - um Macht, um Pöstchen oder um Provisionen? Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Es wird hier nur argumentiert, dass ein solcher Betriebsrat kommen müsse. Es wird dargelegt, dass ein solcher Personalrat angsichts der Belegschaftszahlen Sinn machen würde. Aber die eigentliche Zielrichtung ist unklar, denn sachliche Gründe für einen Personalrat werden nicht genannt. Vielleicht verbirgt sich die eigentliche Intention ja auch hinter der Bemerkung, dass auch für die Stadtreinigung und für die Stadtentwässerung ein separater Betriebsrat zu fordern ist.
Während der Amtszeit von Danielowski gab es Bestrebungen in der CDU, die Stadtentwässerung zu verkaufen. Die Forderung eines Personalrats für die Stadtentwässerung ist ein interessantes Druckmittel, um auf Seiten der Belegschaft Stimmung für einen Verkauf der Stadtentwässerung zu machen. Vielleicht irre ich mich ja auch, aber ich fragte mich schon damals, wer von einem Verkauf der Stadtentwässerung profitiert hätte. Dr. Dieter Porth

Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)

Pressemitteilung von der Ratsfraktion der CDU - Güntzler für eigenen Personalrat bei der Feuerwehr - CDU: Oberbürgermeister Meyer soll Blockade aufgeben

Nach den Beratungen in der gestrigen Sitzung der CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt Göttingen hat der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler mitgeteilt, dass die CDU die Forderung der Göttinger Berufsfeuerwehrleute mit ihren fast 170 Beschäftigten nach einem eigenständigen Personalrat uneingeschränkt unterstützt.
Im Vorschlag für die Struktur der Personalräte der Stadt Göttingen, den der Oberbürgermeister Meyer dem Rat vorgelegt hat, ist der Personalrat für die Feuerwehr bisher nicht enthalten.
Güntzler hatte sich zuvor in einem Gespräch mit Vertretern der Berufsfeuerwehr und der Komba über die aktuelle Lage bei der Feuerwehr und deren Wunsch nach einem örtlichen Personalrat ausführlich informieren lassen. In einer internen Abstimmung hatten sich fast alle Feuerwehrleute für einen eigenständigen Personalrat ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag wurde aus angeblich rechtlichen Gründen vom Oberbürgermeister abgelehnt.
"Uns liegt mittlerweile eine rechtliche Stellungnahme der Komba vor, nach der die Bildung eines örtlichen Personalrates rechtlich doch möglich sei", so Güntzler.
Hier werde anscheinend vom Oberbürgermeister in fester Eintracht mit Verdi gemauert, da allen Beteiligten bekannt sei, dass anders als im Rest der Verwaltung, Verdi bei der Feuerwehr der Komba unterlegen sei. "Hier soll ein Komba-dominierter Personalrat vereitelt werden", so Güntzler. "Oberbürgermeister Meyer muss seine Blockade aufgeben".
Bis zum Jahr 2000 hatte die Berufsfeuerwehr Göttingen, wie übrigens auch alle anderen Berufsfeuerwehren in Niedersachsen, einen eigenen Personalrat. "Das war auch sinnvoll", so der Fraktionsvorsitzende. "Die Feuerwehrleute nehmen im Dezernat A eine besondere Rolle ein. Ihre Tätigkeit ist nicht vergleichbar mit den anderen Beschäftigten in diesem Dezernat", so Güntzler. Das gelte übrigens auch für die Beschäftigten der Eigenbetriebe "Stadtreinigung" und "Stadtentwässerung", die einen eigenen Personalrat erhalten. Auch die nun zum Abschluss gekommene Vereinbarung mit den Feuerwehrleuten zum Ausgleich der Überstunden hätten so schneller erzielt werden können, ist sich die CDU sicher.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Ende der Leserbriefe

Ticker und Querverweise

Ticker	Querverweise
Altes	Früheres
Termine Kultur intensiv: nachmittags Theater, abends Rock ^28.11.2007 Am 2. Dezember ab 15:00 gibt es für Kinder und junggebliebene Erwachsene ein Theaterstück von den Bühnenstürmern. Das Stück heißt "Der kleine Zwerg und die schöne Prinzessin". Am 22. Dezember wird um 15:00 die Inszenierung "Die Märchenzähler" gezeigt. Ab 21:00 rocken die zwei Bands "20/20-Vision" und "Paid Maze" den Kulturbahnhof. Termine Jo Snyder interpretiert Anthem Red und andere ^28.11.2007 Im Theaterkeller sind im Dezember drei Konzerte angesagt. Am 7. kommen Hoo Doo Girl, am 13. Jo Snyder & My favourite mixtape. Zum Jahresabschluss (31.12) heizen das Rogue Steady Orchestra dem Theaterkeller noch einmal skapunkig ein. Morgan, am Donnerstag, den 29.11.07, veranschaulicht der Film "Der Lagerkomplex" die Lagerhaltung von abgelehnten Asylanten und Flüchtlingen in Niedersachsen. Anbieterwechsel Strommakler verlost wöchentlich Strompakete ^28.11.2007 Wie Wohnungsmakler oder Versicherungsmakler vermitteln Strommakler Verträge zu verschiedenen Stromanbietern. Jeder vermittelte Vertrag bringt Provisionen. Im Gegensatz zu den Versicherungsmaklern setzen die Strommakler voll auf das Internet Lyrik "Die Rose von Jericho" von Marion Bergmann ^28.11.2007 Die Autorin Marion Bergmann stellt ihr aktuellen Lyrikband "Die Rose von Jericho" vor. [Anmerkung: In der neuen Rubrik sollen in loser Folge weitere Lyrikbücher vorgestellt werden. Dr. Dieter Porth] Abwassergebühren Abwasser ab 2008 um fast 10% teurer. ^27.11.2007 Gemäß des Vorschlags der Verwaltung werden die Abwassergebühren im Jahr 2008 um 17 Cent von 1,79€/m3-Abwasser auf 1,96€/m3-Abwasser steigen. Die ist auch Folge der Eigenkapitalverzinsung. Die Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke ist eine Idee des Stadtkämmerers Peter Suermann CDU gewesen und stellt nach Ansicht der Grünen und der SPD keine Abgabe zur Finanzierung anderer Ausgaben dar. [Anmerkung: Gebühren sind Zwangsabgaben und dienen nur zur Deckung der Kosten. Die Einführung der Eigenkapitalsverzinsung ist ein Betrug am Gebührenzahler; das sehe ich genauso wie die FDP. Dr. Dieter Porth] CD - Andreas Vollenweider Die CD "Midnight Clear" ^27.11.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 52 Minuten 10 Sekunden.	Abwassergebühren Abwasser ab 2008 um fast 10% teurer. ^28.11.2007 Gemäß des Vorschlags der Verwaltung werden die Abwassergebühren im Jahr 2008 um 17 Cent von 1,79€/m3-Abwasser auf 1,96€/m3-Abwasser steigen. Die ist auch Folge der Eigenkapitalverzinsung. Die Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke ist eine Idee des Stadtkämmerers Peter Suermann CDU gewesen und stellt nach Ansicht der Grünen und der SPD keine Abgabe zur Finanzierung anderer Ausgaben dar. [Anmerkung: Gebühren sind Zwangsabgaben und dienen nur zur Deckung der Kosten. Die Einführung der Eigenkapitalsverzinsung ist ein Betrug am Gebührenzahler; das sehe ich genauso wie die FDP. Dr. Dieter Porth] Oldie ---^^--- ^28.11.2007 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht sich gegen einen Verkauf der städtischen Stadtwerkeanteile an die Eon- AG aus. Er wertet einen solchen Verkauf als Signal für den Atom-Wiedereinstieg. Auch wäre die finanzielle Entlastung nach seiner Ansicht nur kurzfristig. Oldie ---^^--- ^28.11.2007 Politische Termine: - 07.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bau- und Planungsausschuss - 07.12. ~ 20:00 // DGB-Haus - Vortragsveranstaltung zu "den fiesen Tricks von Polizei und Justiz" - 07.12. ~ 17:00 // Neues Rathaus - Außerordentliche Sitzung des Finanzausschusses zum Verzicht auf den Verkauf der restlichen Stadtwerkeanteile (Put-Option) - 08.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Ratssitzung unter anderem mit Frühwarnsystem für vernachlässigte Kinder, Energiemasterplan, Gewässer in Göttingen, Friedhofssatzung, und Geldleistungen für Arme und Ratsherren sowie Haushaltsentwurf. - 12.12. ~ 16:30 // Badeparadies Eiswiese - Sportausschuss u.a. mit Thema Sportkataster und Sportbudget 2007 - 12.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Sozial- Wohnungsbauausschuss u.a. mit Beschäftigungspakt 50+ und produktorientierten Haushalt 2007 Oldie ---^^--- ^28.11.2007 -- ohne Sensationstitel --
Neues	Späteres
Gesprächsrunde Dénes Törzs sagt an - am 28.11. ^28.11.2007 Der Medienwissenschaftler wird am 28.11. mit dem Ansager Dénes Törzs im Literarisches Zentrum talken. Das Thema ist offen. Fördergelder 2M € von der EU fürs Göttinger Land ^28.11.2007 Dr. Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßt, dass das Göttinger Land als Leader-Region von dem Begleitausschuss anerkannt wurde. Damit stehen der Region Göttinger Land bis 2013 insgesamt 2M € innerhalb der nächsten sieben Jahre zur Verfügung. [Anmerkung: Früher gab es 4 Bezirke, heute gibt es 32 Regionen. Dr. Dieter Porth] Theaterentwicklung Joachim von Burchard ab 2008 Abteilungsleiter ^28.11.2007 01.12. + 2.12. ~~~ // Wiederaufnahme "der Bekenntnisse des Hochstaplers Krull" unter der Leitung von Joachim von Burchard - 01.12. ~ 20:00 // Playground-Reihe mit dem Stück "plus null komma fünf windstill" - 02.12. ~ 16:00 // Lesung aus Astrid Lindgren "das große Aufräumen Katthult" Deutsche Theater --- Abteilung "junges schauspiel" beim Deutschen Theater installiert unter der Leitung von Joachim von Burchard Innovationspreis 2007 Gründungen, Produkte und Dienstleistungen prämiert ^28.11.2007 Der Landkreis Göttingen vergibt mit wachsendem Erfolg den Innovationspreis. Neben einen Coachingpreis in Höhe von 3000 € erhält der Sieger auch den "Pferdeträger" von Christian Jankowski. Das innovativste Produkt war der Torsionsschwingungsdämpfer für Cabrios von der Firma ERAS. Die innovativste Handwerksleistung ist das familienfreundliche Entbindungsbett der Tischlerei Gremmler, während bei den Neugründungen die Firma CINOGY für ihren CO2-Laserform-Detektor prämiert wurde. Einen Sonderpreis für anhaltende Innovationsleistungen erhielt die Firma Otto Bock. Literaturbetrieb Übersetzung als literarisches Thema ^28.11.2007 Im Dezember hat Literaturwerkstatt Berlin vier Termine organisiert. Mit finanzieller Unterstützung von verschiedenen öffentlichen Stellen konnten zwei Lesungen organisiert werden. Weiterhin werden zwei Workshops zur Übersetzung von Gedichten angeboten, wobei einmal die Sprachbarriere deutsch/arabisch und einmal die Sprachbarriere deutsch/bulgarisch zu überwinden ist.