geändert am 22.02.2006 - Version Nr.: 1. 43
10.02.06 (set: 15.02.2006) / - <<< 16.02.06 (set: 22.02.2006) / - >>>
Dr. Dieter Porth - GöttingenDer Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisiert die Initiative der Bundesregierung, allen jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren das ALG-II-Geld um 20 Prozent zu kürzen, wenn sie aus der elterlichen Wohnung ausziehen.. Da es in der Debatte um die Kosten der Unterkunft geht, erinnerte Herr Trittin in seiner Pressemitteilung auch an das Göttinger Problem mit dem Wohnraum für ALG-II-Empfänger.
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Pressemitteilung Jürgen Trittin [ Homepage ] (MdB für Göttingen - Grüne )[Göttingen - 13.02.06] [Quelle: Email]
Verordneter Kindstatus löst keine Probleme auf dem Arbeitsmarkt
Empört äußert sich der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin zu den Plänen der Regierung für unter 25-Jährige das Arbeitslosengeld II für um 20 Prozent zu kürzen und sie zu zwingen wieder bei ihren Eltern einzuziehen . "Das Versagen der Arbeitsagenturen wird hier ganz offensichtlich: Anstatt das Versprechen einzulösen allen unter 25-jährigen ein Angebot auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu machen, wird jetzt an einer neuen Lösung gebastelt: Kindstatus für Arbeitslose unter 25 per Anordnung. Ob Eltern ihre erwachsenen Kinder in ihrer Wohnung dulden müssen entscheidet somit in Zukunft die Arbeitsagentur." Trittin bezeichnete die Pläne als hilflos und arrogant. Eine Lösung für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sei nicht im Ansatz erkennbar.
Zudem sei die Handlungsweise der Regierung höchst widersprüchlich: "Man kann sich nicht gleichzeitig darüber beschweren, dass junge Menschen in Deutschland aufgrund von langen Ausbildungszeiten erst spät in das Arbeitsleben eintreten und ihnen gleichzeitig den Kindstatus bis 25 vorschreiben."
Trittin sprach für Göttingen die Hoffnung aus, dass der Landkreis und die Stadt ihre Kompetenzstreitigkeiten endlich beenden und die Probleme im Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft lösen. Es sei nicht länger zumutbar mit anzusehen wie die Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter dem Kompetenzgerangel zu leiden hätten.
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Welche Visionen hat die Politik, um die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen? Welchen politischen Widerstand hat heute die Idee zu erwarten, aus der Armee der ALG-II-Empfänger eine Armee der ALG-II-Söldner zu machen - um im Nahen Osten deutsche Ölgier zu befriedigen?
Frühere Meldung 10.02.06 (set: 15.02.2006) / - Hannover/Göttingen: Der Fraktionsvorsitzende und Göttinger Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen Stefan Wenzel kritisiert die mathematisch-statistische Kompetenz des Kultusministers Busemann. Die Quote der Schulabbrecher liegt bei ungefähr 10 Prozent in Niedersachsen und nicht bei 7,5%.
Spätere Meldung 16.02.06 (set: 22.02.2006) / - Göttingen: Die Landtagsfraktion der Grünen unter der Führung von Stefan Wenzel plustert sich mit ihrer Kritik an der Schulpolitik von Herrn Busemann auf. Die Grünen fordern ordentliche Finanzierungen für Ganztagsschule und beitragsfreies Kindergartenjahr. Pädagogisches denken die Grünen nicht an.
Vorläufer - Meldung, auf die Bezug genommen wird
(set: 31.01.06 () / - Göttingen: Hartz-IV-Tagessatz im Vergleich zu Göttinger Aufwandsentschädigungen: Hartz-IV-Empfänger mit Wohnkosten 20,67€/Tag Stadtratsfraktionsvorsitzender 19,10€/Tag, Vertreter des Oberbürgermeisters 14,33€/Tag, Hartz IV-Empfänger ohne Wohnkosten 11,50€/Tag, einfacher Ratsherr 8,53€/Tag, bessere Ortsbürgermeister 5,90€/Tag, ...
Nachfolger - Meldung, die sich auf vorliegende Meldung beziehen