Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- <<< vorherige Meldung --- >>> nachfolgende Meldung

Themenlisten: ~ berichten ~ meinen ~ Wirtschaft ~ Politik ~ Göttinger Land ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~

⇐ Sonstige
SPD und Grüne wollen Transparenz

^09.10.2007 Bei der Vergabe des Auftrags zum Ausbau des Jade-Weser-Containerhafens gab es Unregelmäßigkeiten. Die Landtagsfraktion der Grünen und der SPD wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen:- SPD und Grüne wollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Missmanagement beim Jade-Weser-Port

Nach den heutigen Beratungen mit dem Rechnungshof und den Fraktionen des Landtages haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag, Wolfgang Jüttner und Stefan Wenzel, sich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Das Gespräch mit dem Rechnungshof habe gezeigt, dass die politische Verantwortung für das Missmanagement beim Jade-Weser-Port nur eingeschränkt geprüft werden könne. Der Rechnungshof könne zudem kein Datum für die Vorlage eines Endberichts nennen.
Auch Zwischenberichte im Fachausschuss seien problematisch, da sich der Rechnungshof aufgrund der Rechtslage gehalten sehe, das Prüfergebnis vor Veröffentlichung mit den geprüften Behörden zu besprechen.
"Wir respektieren die Unabhängigkeit und den rechtlichen Rahmen des Rechnungshofes", so Jüttner und Wenzel. "Wir sehen jedoch die Notwendigkeit einer vollständigen Aufklärung. Dazu gehöre auch die Klärung der politischen Verantwortung für das verzögerte Verfahren, die Folgekosten, möglicherweise sachfremde Entscheidungen im Vergabeverfahren und mögliche Gründe für dieses Vorgehen."
Jüttner und Wenzel: "Wir sind fest entschlossen die Untersuchung noch im Januar mit einem Bericht abzuschließen." Der Zeitrahmen sei knapp bemessen. Die Oppositionsfraktionen wollen daher eine übersichtliche Zahl von Zeugen benennen.
Auch die Akteneinsicht soll auf einschlägige Unterlagen konzentriert werden. Der Untersuchungsausschuss kann im Oktoberplenum auf den Weg gebracht werden. Der Beschlussvorschlag müsse am kommenden Mittwoch vom Ältestenrat beschlossen werden.

Ticker und Querverweise

Ticker
Altes
Asse II Erde drüber und vergessen? - Grüne dagegen ^09.10.2007 Nach einem Fachgespräch fordern Stefan Wenzel (MdL, Grüne) und Sylvia Kotting-Uhl (MdB, Grüne) die Behandlung von Asse II mit seinen radioaktiven Einlagerungen nach dem Atomrecht. Sie halten die Versiegelung von Asse II nach dem Bergrecht für unverantwortlich, da radioaktive Salzlaugen das Grundwasser verseuchen könnten. Lebensmittelzusatz guter Wein oder haltbarer Wein ^09.10.2007 Manche Menschen reagieren auf hohe Sulfitgaben mit allergischen Reaktionen bzw. Vergiftungssymptomen. Um Weine länger haltbar zu machen, wird von manchem Winzer dem Wein Sulfit bzw. das Gas Schwefeldioxid zugesetzt, was oft auch kurz als Schwefeln bezeichnet wird. Regionalgeld 14k Augusta (= 14k €) seit 6.Oktober im Umlauf ^09.10.2007 Geld basiert auf Vertrauen. Das Regionalgeld August basiert auf dem Vertrauen, dass die beteiligten Unternehmen dafür Dienstleistungen erbringen. Im juristischen Sinne ist der Augusta ein unspezifischer Gutschein, wie ihn viele Unternehmen wieder zu weihnachten anbieten. Durch Beteiligung von vielen Unternehmen und durch den Weitergabeimpuls erhält der Augusta-Gutschein seinen Geldcharakter. Seit dem 6.10 sind 14000 (= 14k) Augusta im Umlauf. CD - die Mimmi's Die CD "Ich will alles" ^08.10.2007 Die CD enthält 19 Tracks. Die Spieldauer beträgt 62 Minuten 50 Sekunden. CD - Giora Feidmann Trio & Freinds Die CD "KlezMundo" ^08.10.2007 Die CD enthält 17 Tracks. Die Spieldauer beträgt 53 Minuten 18 Sekunden. CD - Original Swingtime Big Band Die CD "Music Maker" ^08.10.2007 Die CD enthält 15 Tracks. Die Spieldauer beträgt 49 Minuten 52 Sekunden.
Neues
Innovationspreis Ideen für Mehrwegglasflaschen ^05.10.2007 Die Deutsche Umwelthilfe und die Stiftung Initiative Mehrweg wollen die Mehrweg-Glasflasche fördern. Dazu rufen sie den Mehrweg-Innovationspreis 2008 aus. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2008. Im Jahre 2006 wurde zum Beispiel die "teilbare" Bierkiste ausgezeichnet. [Anmerkung: Die Mehrweg-Glasflasche leidet wegen der Globalisierung. Dr. Dieter Porth.] Armenunruhe Vorschlag von Beck als Augenwischerei kritisiert ^08.10.2007 Fernab von Parteien und Institutionen organisieren sich langsam die Erwerbslosen und politisch radikal denkende Kopf im Internet. Das Asoziale der etablierten Gesellschaft wird beim Namen genannt. Der Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, wird als Augenwischerei kritisiert. Selbst die Vorschläge der Linkspartei haben hier den Beinamen zaghaft. [Anmerkung: Die Worte werden rauher und treffen immer häufiger auf offene Ohren. Dr. Dieter Porth] Leseförderung Bürger unterstützt die Leseförderung an Grundschulen ^04.10.2007 Am 8. Oktober übergab Bürgerstiftung die Zugangslizenzen für das Projekt "LeseStark mit Anatolin" direkt an die Schüler der Egelsbergschule. Die Schüler stehen stellvertretend für alle Grundschüler in Göttingen. Die Lizenzen wurden dank Peter Cordes möglich, der zu seinem sechzigsten Geburtstag um Geldgeschenke für diesen Zweck bat. Hochwasser Grüne gegen Leinevertiefung ^09.10.2007 Die Grünen sprechen sich gegen die Tieferlegung der Leine um einen halben Meter sowie gegen die Deicherhöhung um vierzig Zentimeter aus. Sie befürchten, dass damit nur die Dörfer und Städte Flussabwärts noch stärker belastet werden. Die Gelder sollten stattdessen für Renaturierung und Erhöhung der Wasserauffangkapazität der Region zu erhöhen. Netzwerk Seminar über Chancen und Risiken des landwirtschaftlichen Strukturwandels ^09.10.2007 Mit der Bioenergie wurde die Landwirtschaft als Energielieferant wiederentdeckt. Die Agrarsoziale Gesellschaft lädt zum überregionalen Gedankenaustausch ein. Auf dem Seminar sollen die ökologischen Aspekte und die wirtschaftlichen Perspektiven diskutiert werden.