geändert am 22.03.2006 - Version Nr.: 1. 42
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Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.
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Pressemitteilung Die Linke.PDS - Kreisverband [ Homepage ] (Dr. Eckhard Fascher)[Göttingen - 20.03.06] [Quelle: Website]
Presseerklärung - Erfolgreiche linke kommunalpolitische Konferenz
Im Mittelpunkt der zweiten linken kommunalpolitischen Konferenz stand die Vertiefung der programmatischen Diskussion. Die beteiligten Parteien und Gruppen Linkspartei, WASG, DKP, Groner Antifaschistische Liste und verschiedene linke Einzelpersonen werden gemeinsam zur Kommunalwahl im September 2006 antreten. Sie möchten die Parlamentsarbeit der PDS fortsetzen und sehen die Funktion der Göttinger Linken und der Linken im Kreis und Hann. Münden in einer konstruktiven Oppositionspolitik wie die Teilnehmer der Konferenz in ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigten:
Erklärung der Teilnehmer der Linken Kommunalpolitischen Konferenz vom 18. März 2006 - Sozial gerecht beginnt vor Ort ? Linke machen die Rathäuser gläsern
Am 10. September ist Kommunalwahl. In Göttingen wird ein linkes Bündnis aus Linkspartei, WASG, DKP, Groner Antifaschistischer Liste und engagierten linken Einzelpersönlichkeiten gemeinsam antreten, um die erfolgreiche Arbeit der PDS in Stadtrat und Kreistag verstärkt fortzusetzen und in das Hann. Mündener Stadtparlament einzuziehen.
Noch nie waren in den letzten 40 Jahren die Erwerbslosigkeit so hoch und der soziale Schutz so durchlöchert. Unter dem Beifall von Union, SPD, Grüne und FDP werden öffentliche und soziale Einrichtungen an profitgierige Konzerne verscherbelt. Für die meisten Menschen werden notwendige Dienstleistungen unbezahlbar, eine ökologische Wende beispielsweise im Verkehr und Energiebereich wird so unmöglich gemacht.
Unser Gesundheitssystem wird kaputt gespart: Die gesundheitliche Versorgung der normal und gering verdienenden Patient(inn)en sowie die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten werden immer katastrophaler.
Von den so genannten Reformen profitieren nur die Reichen. Der weitaus größte Teil der Bevölkerung: Erwerbslose, Normal- und Geringverdienende, Familien, Alleinerziehende, kleine Selbständige und ältere Menschen verarmen und verelenden zusehends.
Kinder werden durch die herrschende Politik zum größten Armutsrisiko gemacht. Die Bundesrepublik Deutschland, ein Land in dem es noch vor zwanzig Jahren Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten gab, wird seit der Wiedervereinigung zu einem Land, in dem Menschen wieder vermehrt mit Existenzängsten leben müssen. Dies haben CDU/CSU und FDP ebenso zu verantworten wie SPD und Grüne. Diese haben die Interessen der Mehrheit der hier lebenden Menschen den Kapitalinteressen einer Minderheit geopfert. Die Situation wird durch die Zerstörung und Zerschlagung des Sozialstaates verschärft. Der Begriff ?Hartz IV? ist für viele Menschen zu einem Begriff des Schreckens geworden, der verbunden ist mit Armut und Verelendung, mit Zwangsumzügen und mit der Nötigung, Arbeit anzunehmen, die unter Tarif bezahlt wird und mit zu einer Lohndumping-Situation in der Bundesrepublik beiträgt.
Gerade im Kreis Göttingen mit seiner überdurchschnittlichen Erwerbslosigkeit spüren wir die Auswirkungen:
- Wir sagen nein zu Hartz IV und zur Agenda 2010. Wir wollen ein öffentlich finanziertes Beschäftigungsprogramm! In den kommunalen Parlamenten werden wir weiterhin deren Auswirkungen bekämpfen und uns für die Rechte der Betroffenen einsetzen. Geld, was in ?ALG II? und ?Ein-Euro-Jobs? gepumpt wird, sollte lieber für das kommunale Beschäftigungsprogramm, aber mit tariflichen Arbeitsverträgen verwendet werden.
- Wir wollen eine Gesellschaft in der Kinder erwünscht sind und Kindergärten- und Kindertagesstättenplätze für alle Familien kostenlos angeboten werden.
- Wir wollen den gleichen Zugang zu Bildung und Wissen für alle, deshalb sind wir gegen Studiengebühren und für eine bessere Ausstattung von Schulen und für die Lernmittelfreiheit.
- Wir wollen eine demokratische Gesellschaft mit sozialen und individuellen Freiheitsrechten. Vor Ort bedeutet dies unter anderem, dass wir uns für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen und die Rechte von Gemeinde- und Ortsräte stärken wollen. Wir möchten Ortsräte in allen Teilen Göttingens.
- Wir sind die konsequente Kraft gegen den Rechtsextremismus und möchten ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und Migrant(inn)en. Wir wenden uns strikt und entschieden gegen die Abschiebepraxis des Landkreises und fordern Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge.
- Wir wollen bezahlbare Dienstleistungen und keine Privatisierungen oder Teilprivatisierungen öffentlicher Einrichtungen wie der Göttinger Stadtwerke. Die angestrebte Privatisierung von gesundheitlichen Einrichtungen wie das Landeskrankenhaus würde nur eine Verschlechterung der Situation von Patient(inn)en und Beschäftigten bedeuten.
- Wir wollen eine ökologisch nachhaltige Entwicklung, eine neue Energiepolitik mit regenerativen Energieträgern, kein Genfood sowie einen billigen und effizienten öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
- Wir wollen keine deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen, sondern eine friedliche Konfliktbeilegung. Wir wollen eine solidarische Welt und keine Verarmung des Südens unter dem Stichwort der Globalisierung. In der Kommunalpolitik bedeutet dies beispielsweise die Förderung der Städtepartnerschaften, insbesondere mit La Paz Centro (Nicaragua), und die Förderung fair gehandelter Produkte.
Diese Forderungen unterscheiden uns klar von CDU, SPD, FDP und Grünen. Wir bekennen uns zu einer echten und konstruktiven Oppositionspolitik und lehnen daher eine Regierungsbeteiligung der Linken wie beispielsweise in der Stadt Berlin ab. Eine Haushaltskoalition mit Hartz-IV-Parteien kommt für uns nicht in Betracht. Wir begrüßen den Parteineubildungsprozess von Linkspartei, WASG und anderen linken Kräften und möchten ihn auf regionaler Ebene mit unserem Bündnis fördern.
Das Gläserne Rathaus ist keine Floskel, sondern ein Eckpfeiler linken Politikverständnisses. Wir stehen für die Transparenz von Politik. Die Linke wird weiterhin schnellstens politische Vorgänge öffentlich machen sowie mit Gewerkschaften, Initiativen und Organisationen zusammenarbeiten, die beispielsweise soziale, feministische, ökologische, migrationspolitische und kulturelle Ziele vertreten, um deren Anliegen auf der parlamentarischen Ebene durchzusetzen.
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Die Zitate dienen als Informationsbasis.