geändert am 17.05.2006 - Version Nr.: 1. 45

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Abgeordnete

Der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, Stefan Wenzel, Sascha Völkening und Martin Worbis kritisierten für die Grünen aus Stadt- und Kreisebene den massiven Einsatz der Polizei als überzogen. Die Gegendemonstration gegen die NPD-Kundgebung wird mit Hinweis auf politisch motivierte Gewalttaten an verschiedenen Orten legitimiert. Eine Verhaftung zu einer Vordemonstration am Freitag soll noch ein Nachspiel im Landtag haben.

Bereich: Demonstration ~ meinen

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung Stefan Wenzel - Oberbürgermisterkandidat der Grünen & Die Grünen - Kreisverband & Die Grünen Stadtverband - [ Homepage ] (MdL für Göttingen - Grüne, )

[Göttingen - 14.05.06] [Quelle: Email]

Machtvolles und deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus in Göttingen - Grüne: "Polizeieinsatz völlig überzogen"
"Die (gestrige) Demonstration mit 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern setzt ein machtvolles und deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt", erklärten der Landtagsabgeordnete und OB-Kandidat Stefan Wenzel, Sascha Völkening für den Stadtverband und Martin Worbes, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Damit hätten die Göttingerinnen und Göttinger erneut eindrücklich deutlich gemacht, dass in der Stadt kein Platz für Nazis und Rechtsextremisten sei, die gegen Minderheiten hetzten und mit SA-Methoden den "Kampf auf die Straße" tragen wollten. Solchen Organisationen dürfe man nie wieder Raum geben, wie Beispiele aus anderen Teilen der Republik zeigten, wo sich schwere Übergriffe auf Minderheiten und Flüchtlinge ereignet hätten. Auch der schreckliche Doppelmord in Belgien zeige, dass man einer Ideologie, die anderen Menschen ihre Würde und ihre Daseinsberechtigung abspreche mit aller Konsequenz begegnen müsse.
Die Grünen zeigten sich erfreut, dass die von einigen Stadtvertretern, Medien und der Polizei herbei geredeten "Gewaltausbrüche" und "Kriegszustände" durch die Wirklichkeit widerlegt wurden. Auch das Gerede von den "1500 gewaltbereiten Autonomen" sei absurd. Wenn sich ein Göttinger Jugendlicher eine Kapuzenjacke anziehe, eine Sonnenbrille aufsetze und gegen Rechtsextremismus demonstriere, dürfe man ihn nicht pauschal als "gewaltbereit" denunzieren. Offenbar sei dieses Schreckens-Szenario aber erforderlich gewesen, um den völlig überzogenen und teuren Polizeieinsatz zu rechtfertigen. Auch sollten damit offenbar schwere Fehler der Versammlungsbehörde der Stadt und der Polizeieinsatzleitung bei der Oktoberdemonstration im letzten Jahr kaschiert werden.
Weiterer Aufklärung bedürfe die Festnahme von zwei Jugendlichen bei der "Warm-up-Demo" Freitagabend am Wilhelmsplatz. Obwohl die Polizei in ihrer Presseveröffentlichung selbst nur von zehn Personen im Alter von 18 - 35 Jahren spreche, die vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, sei auch ein fünfzehnjähriger Junge und ein sechzehnjähriges Mädchen festgenommen worden. Die Eltern wurden offenbar erst am späten Vormittag des folgenden Tages über den Verbleib ihrer Kinder informiert. Wenzel wird hierzu eine Anfrage an den Landesregierung richten.
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