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~ Dr. Dieter Porth - Berlin

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestraktion Michael Kauch kritisierte dem Klimacent als weitere Steuer neben den CO2-Ewmissionsrechten. Das Gleiche kritisiert die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, da der Strompreis schon mit 40% Steuern belastet ist

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Pressemitteilung Kontaktlink zu FDP-Bundestagsfraktion [ Homepage ] (Dr. Christoph Steegmans)

[Berlin - 11.07.07] [Quelle: Email]

Meldungen der FDP-Fraktion zum Thema Energie

KAUCH:- Schluss mit Abzocke und Staatsgläubigkeit beim Klimaschutz
BERLIN. Zu den aktuellen Berichten über Klimaschutzpläne der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion MICHAEL KAUCH:
Die Steuerquellen sprudeln wie nie und der Bundesregierung fällt offenbar zum Klimaschutz nichts Besseres ein als eine neue Abgabe. Der so genannte Klima-Cent ist Abzocke unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes. Klimaschutzprojekte lassen sich derzeit locker aus dem bestehenden Steueraufkommen finanzieren.
Außerdem beweist die Koalition mit vielen der durchgesickerten Maßnahmen erneut ihre Staatsgläubigkeit. Die FDP setzt dagegen auf einen marktwirtschaftlichen Rahmen zum Klimaschutz. Würde man endlich den CO2-Emissionshandel     auf den Wärmesektor ausweiten und ein erneuerbares Wärmegesetz auf den Weg bringen, könnte man den Klimaschutz in den Haushalten ohne neue Abgaben und mit weniger staatlichen Detailvorgaben verbessern.


KOPP: - Energieverbraucher entlasten statt neue Steuern erwägen
BERLIN. Zu den aktuellen Berichten über das neue Klima- und Energiegesetz der Bundesregierung erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Die Energieverbraucher dürfen keinesfalls weiter belastet werden. Mit über 40 Prozent Steuern und Abgaben auf dem Strompreis nehmen die staatlichen Lasten auf den deutschen Energiepreisen europaweit einen Spitzenplatz ein. Diese Zusatzkosten sind seit 1998 allein um 93 Prozent gestiegen.
Offenbar plant die Bundesregierung jedoch wieder einmal weitere Abgaben. Mit der bereits beschlossenen Vereinahmung der Versteigerungserlöse für CO²-Zertifikate würde sich der Haushalt des Bundesumweltministers ohnehin schon verdoppeln. Das allein ist schon ein Skandal. Wenn darüber hinaus jetzt noch neue Abgaben geplant wären, würde dies endgültig die Belastungsgrenze überschreiten. Statt über immer neue Steuern nachzudenken, sollte die Bundesregierung angesichts stetig steigender Beschaffungspreise für Brennstoffe endlich über eine wirksame Entlastungsstrategie für die Verbraucher nachdenken. So hat z.B. die FDP vorgeschlagen, mit den Einnahmen aus einer CO²-Zertifikate-Auktion die Stromsteuer zu senken. Statt immer weiter belastet zu werden, sollten die Verbraucher in Deutschland endlich aus dem Zangengriff von Politik und Konzernmonopolen befreit werden. Die Bundesregierung muss deshalb endlich für Wettbewerb auf den Energiemärkten sorgen und gleichzeitig die staatlichen Nebenkosten auf den Energiepreisen zurückführen.
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