05.05.06 (set: 10.05.2006) / - <<< 15.05.06 (set: 17.05.2006) / - >>>

Die Ratsfraktion fordert die Wohngeldtabelle für die Hartz IV-Empfänger durch einen zwanzig prozentigen Aufschlag sozial anzupassen. Die Hinhaltetaktik der SPD und der Sozialderzernentin Dagmar Schlapeit-Beck wie auch das Finanzierungsgerangel zwischen Stadt und Landkreis auf Kosten der Hartz IV-Empfänger wird kritisiert.

Bereich: Armut ~ kritisieren

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung Die Grünen - Stadtratsfraktion [ Homepage ] (Michael Höfer, Heike Nückel )

[Göttingen - 10.05.06] [Quelle: Email]

Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger - Rats-GRÜNE: SPD soll sozialpolitisch Farbe bekennen!
Die GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen haben kein Verständnis für die Taktik der SPD und ihrer Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck, eine Entscheidung zugunsten der Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern immer wieder zu verzögern.
In der gestrigen Sozialausschusssitzung hatten SPD und CDU eine Entscheidung über einen Antrag der GRÜNEN, zwanzig Prozent auf die rechte Spalte der Wohngeldtabelle aufzuschlagen, vertagt. Die GRÜNEN halten die derzeitige Festlegung der Landkreisverwaltung hinsichtlich der Unterkunftskosten für unangemessen, weil dies zur Folge habe, dass immer noch 800 sog. Bedarfsgemeinschaften in vermeintlich zu teuren Wohnungen leben. Es sei illusorisch anzunehmen, dass diese Zahl abnehmen werde, da immer wieder neue ALG II-Empfänger aus dem ALG I aus vermeintlich zu teuren Wohnungen hinzukommen. Mehr als 800 Leistungsempfänger müssten nun permanent nachweisen, dass sie sich täglich um eine günstigere Wohnung bemühen, obwohl diese Wohnungen ausweislich eines Wohnungsgutachtens nicht vorhanden seien. Für den sozialpolitischen Sprecher der GRÜNEN, Michael Höfer, ist dies "unerträglich". Seit 1 ½ Jahren würden die Leistungsempfänger auf eine politische Lösung warten. Sie müssten seither ständig mit der Angst leben, ihre Wohnung zu verlieren. Besonders enttäuscht ist Höfer vom Verhalten der SPD. "Die SPD soll jetzt endlich sozialpolitisch Farbe bekennen. Sie versteckt sich hinter Formalien, aber eigentlich geht es dabei ums Geld, das sie nicht zusätzlich für Langzeitarbeitslose ausgeben will", so Höfer.
Der Streit zwischen Stadt und Landkreis, ob der bereits vom Kreistag einstimmig verabschiedete Aufschlag von 20 % eine Pflichtleistung des Landkreises sei oder eine freiwillige Leistung, an der sich auch die Stadt beteiligen sollte, ist für die GRÜNEN zweitrangig. Das müsse - wie von den GRÜNEN auch beantragt - eine überordnete Instanz wie das Sozialministerium entscheiden. Sich aus formalen Gründen gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, obwohl es eigentlich nur ums Geld gehe, sei politisch unreif und verantwortungslos. "Wichtig ist, dass wir den Druck von den betroffenen Langzeitarbeitslosen, ihre Wohnung zu verlieren, nehmen. Dazu brauchen wir die SPD", so Höfer. Auch der Kreistag müsse jetzt vorangehen und eine rechtliche Klärung beim Sozialministerium forcieren. Höfer appelliert an alle Fraktionen im Kreistag, unabhängig von ihren Bündnisverpflichtungen im Interesse der Betroffenen zu handeln.
Der von der SPD favorisierte, weil vom Landkreis finanzierte Kulanzaufschlag von 20 EUR stelle keine Lösung dar: Zum einen biete er keine Rechtssicherheit für die Betroffenen. Zum anderen würden nach Berechnungen der Stadtverwaltung trotz eines Kulanzaufschlages immer noch mehr als 500 Bedarfsgemeinschaften in zu teuren Wohnungen leben. Beim geforderten Aufschlag von 20 Prozent seien es im Vergleich dazu noch rund 220 Bedarfsgemeinschaften. Dies sei zwar immer noch unbefriedigend aber wohnungs- und sozialpolitisch vertretbar.
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