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Pressemitteilung Kontaktlink zu Die Grünen - Stadtverband & Ratsfraktion [ Homepage ] (SPD-Stadtverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Stadtverband
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)[Göttingen - 14.09.06] [Quelle: Email]
Grüne rufen zur Wahl von Wolfgang Meyer auf
Die Göttinger Wählerinnen und Wähler haben die SPD mit 16 und die Grünen mit 10 Mandaten ausgestattet. Damit haben beide Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen eine Gestaltungsmehrheit erreicht. Dem Wählerwillen folgend streben sie eine intensivere Zusammenarbeit in der kommenden Ratsperiode an. SPD und Grüne sehen in dem Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, Wolfgang Meyer, den richtigen Partner bei der Umsetzung wichtiger kommunalpolitischer Zukunftsaufgaben. Sie unterstützen diesen in der Stichwahl am 24. September 2006. Nur Wolfgang Meyer biete die Gewähr dafür, dass die öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben und vermeidbare Risiken für Verbraucher und Beschäftigte nicht entstehen. Grundlage für die Zusammenarbeit sind die Kommunalwahlprogramme, darunter unter anderem folgende Punkte:
1. Der gemeinsame Einsatz für die Beitragsfreiheit in den Kindergärten sowie die qualitative Verbesserung der Betreuung stehen für die Partner in der Priorität oben.
2. Mit der Einrichtung eines Dezernats für Bildung (Jugend und Schule) wird die Stadtverwaltung in Kooperation mit den vielfältigen Einrichtungen der Bildungsregion Göttingen in die Lage versetzt, der großen Bedeutung von Bildung (von der KiTa bis zur Universität) praktisch Geltung zu verschaffen. Zu den Vorhaben gehören der Aufbau von drei Ganztags-Grundschulen bis 2010, die Halbierung der Schulabbrecherquote und eine wirkungsvolle Initiative für mehr betriebliche und außerbetriebliche Ausbildung..
3. Um die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sichtbarer in die Stadt zu holen, werden gemeinsame Projekte (Wissenschaftsmuseum o. ä.) voran getrieben.
4. Es soll ein kommunales Energiemanagement eingerichtet werden, dessen Aufgabe u.a. darin besteht, jährlich mindestens ein Prozent Primärenergieverbrauch in städtischen Gebäuden einzusparen oder zu substituieren.
5. Angesichts notwendiger Entscheidungen zu den städtischen Finanzen ist vereinbart, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt bei der Haushaltsaufstellung zu beteiligen.
6. An die positiven Erfahrungen der Personal- und Organisationsentwicklung in der Stadtverwaltung bis zum Jahre 1999 wollen die Partner anknüpfen, um die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurück zu gewinnen und die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen.
7. Der Oberbürgermeister macht die verbesserte Integration von Zuwanderern auf der Basis des vom Rat bereits beschlossenen Integrationskonzeptes zur Chefsache.
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