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~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

Die CDU-Ratsfraktion spricht sich für die Schaffung von Bürgerforen aus, um den Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgern zu verbessern. Sie spricht sich gegen die Schaffung von Bezirken mit Bezirksräten aus. Die Bezirksräte würden die Ortsräte ersetzen. Um die Durchführung von Bürgerforen zu erwirken, stellt die CDU ihren Antrag vom Februar diesen Jahres bei der nächsten Ratsversammlung erneut.

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[Göttingen - 29.06.07] [Quelle: Email]

Pressemitteilung von der Ratsfraktion der CDU - Bürgerforen müssen weitergeführt werden - Direkte Verwaltungsansprache für Bürger wichtig
Göttingen. Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung am 6. Juli 2007 möchte die CDU-Ratsfraktion sicherstellen, dass weiterhin in Göttingen Bürgerforen durchgeführt werden. "Die durchgeführten Foren im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die direkte Ansprache der Verwaltung vermissen und das Sprachrohr in den Bürgerforen gerne nutzen", so Holger Welskop, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
Die CDU hatte schon im vergangenen Jahr einen Ratsantrag auf Durchführung von Bürgerforen gestellt. Doch als dieser als normaler Rückläufer in die Ratssitzung im Februar dieses Jahres zurückkam, wurde er inhaltlich durch einen Änderungsantrag und einen Mehrheitsbeschluss, gegen die Stimmen der CDU, völlig geändert. Der Antrag der CDU zielte ab auf die Durchführung von Bürgerforen in den Göttinger Stadtteilen, in denen es keine Vertretung durch Ortsräte gibt. Der Änderungsantrag hatte nunmehr zum Inhalt, dass Bürgerforen nur noch dann durchgeführt werden sollten, wenn sie als letztendliches Ziel hätten, Ortsräte in den betroffenen Gebieten zu schaffen.
Die Verwaltung wurde daher in dem Antrag aufgefordert, sich verbindlich beim Innenministerium zu erkundigen, unter welchen Voraussetzungen in Göttingen weitere Ortsräte eingeführt werden könnten. "Die Nachricht, die aus Hannover kam, war für uns keine Überraschung", so Welskop. Schon im vergangenen Jahr hatte es einen Mehrheitsbeschluss der Ratsfraktionen gegeben, die eine Satzungsänderung unter Einführung weiterer Ortsräte in Göttingen vorsah. Eine formalrechtliche Überprüfung hatte die Mitteilung des Innenministeriums zur Folge, dass die Einführung gegen die Niedersächsische Gemeindeordnung verstoße, da die Voraussetzung einer "engeren Gemeinschaft" nicht erfüllt sei. Alternativ ist jetzt nur die Schaffung von Bezirken möglich. "Die Einführung von Bezirken und Bezirksräten ginge nur unter Auflösung der bisherigen Ortsteile und Ortsräte. Wir wollen jedoch an den bisherigen Strukturen festhalten. Wenn die Grünen tatsächlich eine Zerschlagung wollen, sollen Sie endlich Farbe bekennen!", so Welskop.
"Unsere Zielsetzung ist die zeitnahe Durchführung von Bürgerforen. Der geänderte Antrag sah dies nur unter der Bedingung der Einführung von Ortsräten vor, da es solche nicht in Göttingen geben wird, hat sich der Antrag nunmehr erledigt und musste neu gestellt werden", so Welskop zur Erklärung, warum ein nochmaliger Antrag für die Durchführung von Bürgerforen gestellt wurde.

Antrag
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Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 6. Juli 2007
"Durchführung weiterer Bürgerforen"
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei Bedarf und mindestens einmal im Jahr in den Bereichen:
· Leineviertel
· Leineberg
· Ostviertel
· Südstadt
· Innenstadt
· Weststadt
· Nordstadt und
· Holtenser Berg
Bürgerforen durchzuführen.

Begründung:
Schon im Dezember 2006 hatte die CDU Ratsfraktion einen Antrag auf regelmäßige Durchführung von Bürgerforen in den verschiedenen Göttinger Stadtteilen gestellt. Der Antrag wurde einstimmig von allen Ratsfraktionen zur weiteren Bearbeitung in den Verwaltungsausschuss überwiesen. Turnusgemäß kam er als Rückläufer in die Ratssitzung am 9. Februar 2007. Von Seiten der Ratsfraktionen von SPD und Grünen wurde dann zu dem Ratsantrag ein Änderungsantrag gestellt. Dieser beinhaltete, den Zusatz, dass die Durchführung von Bürgerforen nur dann als sinnvoll erachtet würde, wenn in diesen auch der Zuschnitt neuer Ortsräte diskutiert werden würde, die bestehende örtliche Gemeinschaft ausgebaut und so die Einführung weiterer Ortsräte gefördert werden würde. Der weiteren Forderung des Antrages, vom Niedersächsischen Innenministerium eine verbindliche Auskunft einzuholen, welche Bedingungen erfüllt werden müssten, um weitere Ortsräte in Göttingen einzuführen, wurde von Seiten der Verwaltung nachgekommen.
Mitte Mai 2007 erhielt man die Antwort des Ministeriums, dass die Absicht der Einrichtung weiterer Ortsräte so nicht möglich sei, da die Voraussetzungen der engeren Gemeinschaft, wie in § 55 e I NGO vorgesehen, nicht erfüllt werden könnten. Lediglich die Einführung von Stadtbezirken mit Bezirksräten sei möglich. Dies hätte aber eine Auflösung der bisherigen Ortschaften und Ortsräte zur Folge, die nach Aussagen aller Fraktionen nicht gewollt ist. Der Zusatz im Änderungsantrag von SPD und Grünen, der die Durchführung von Bürgerforen unter die Bedingung der Einführung weiterer Ortsräte stellte, hat nun zur Folge, dass der gesamte Antrag als erledigt angesehen werden muss, da in Göttingen keine weiteren Ortsräte eingeführt werden können. Auf diesen möglichen Umstand ist von Seiten der CDU-Ratsfraktion in der Ratssitzung im Februar schon hingewiesen worden. Sie wurden jedoch nicht weiter berücksichtigt.
Daher muss nunmehr ein neuer Antrag auf Durchführung von Bürgerforen gestellt werden, wenn man an diesem Mittel der Bürgerbeteiligung festhalten will. Die CDU hält die Durchführung von Bürgerforen in den einzelnen Göttinger Stadtteilen nach wie vor für sinnvoll und notwendig.
Daher stellt sie hiermit nochmals den Antrag auf regelmäßige Durchführung. Die verschiedensten aktuellen Themen in diesen Stadtbereichen sollten ebenso erfolgreich diskutiert und beraten werden, wie in den bereits durchgeführten Bürgerforen. In den Bürgerforen wird ein Dialog zwischen Bürger/-innen und Vertretern der Verwaltung über einzelne Planungen sowie sonstige stadtteilbezogenen Themen ermöglicht. Interessen, Wünsche und Anregungen z.B. aus den Bereichen Schule, Kinderbetreuung und Verkehr können vorgetragen, aufgenommen und diskutiert werden. Die Verwaltung informiert über Vorhaben der Stadt in dem jeweiligen Bereich. So wird eine stärkere Beteiligung der Bürger/-innen an der Entwicklung ihres Stadtbereiches erreicht. Die bisher durchgeführten Bürgerforen können als erfolgreich bezeichnet werden. So waren dies nicht lediglich Informationsveranstaltungen, sondern die Verwaltung setzte sich mit Anliegen der Bevölkerung erfolgreich auseinander. So konnte beispielsweise auf dem Holtenser Berg, dank des Vorbringens in einem Bürgerforum, nunmehr auf der Europaallee ein Zebrastreifen aufgebracht werden.
Bürgerforen dienen zur direkten Kommunikation zwischen Verwaltung und den Göttinger Bürgerinnen und Bürgern. Die CDU möchte auch weiterhin, dass diese sich ernst genommen fühlen und ihre Anliegen vorbringen können.
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