24.11.06 (set: 29.11.2006) ~ <<< 29.11.06 (set: 29.11.2006) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Hannover,Göttingen

Die Landtagsfraktion der Grünen fordert während der Haushaltsberatungen des Landtages angesichts hoher Steuerzuflüsse von der CDU-FDP-Landesregierung eine schnellere Rückführung der Neuverschuldung. Beispielsweise schlagen sie eine Begrenzung der teuren Krankenbeihilfe bei den Beamten vor. Gleichzeitig sollen nach Vorstellungen der Grünen die Wirtschaftssubventionen verstärkt in den Bereich des Klimaschutzes fließen.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Stefan Wenzel [ Homepage ] (MdL für Göttingen - Grüne)

[Hannover,Göttingen - 25.11.06] [Quelle: Email]

150 Millionen in Klimaschutz investieren - Nachhaltig für Bildung, Innovation und Haushaltssanierung
Klimaschutz, Bildung und Konsolidierung sind die Schwerpunkte der Landtagsgrünen für den Landeshaushalt 2007. "Die Defizite der Politik der schwarz-gelben Landesregierung sind enorm. Wir zeigen die Alternativen auf", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am (heutigen) Freitag in Hannover.
Schwerpunkt des Grünen-Antrages für die Haushaltsberatungen in der übernächsten Woche ist die Bildung. "Hier entscheiden sich die Zukunftschancen unserer Kinder, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft," sagte der Grünen-Politiker. So will seine Fraktion die Kinderbetreuung massiv verbessern, Schulen stärken und die Studienplatzkapazitäten ausbauen. "Im Bereich Kinderbetreuung kommt die CDU nicht wirklich voran, weil sie an einem zu einseitigen Familienbild festhält", so Wenzel. Um genügend Finanzmittel für die tatsächlich notwendige Förderung und Betreuung im frühkindlichen Bereich zur Verfügung zu stellen, müsse das Ehegattensplitting entsprechend den Bedürfnissen der Kinder umgebaut werden.
Einen zweiten Akzent setzen die Grünen mit dem Konzept für einen Klima-Innovations-Fonds. Damit soll erreicht werden, dass für forschungsnahe Innovationen und Investitionen in effiziente Technik in den kommenden fünf Jahren insgesamt 150 Millionen Euro aus Landesgeldern zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen keine zusätzlichen Mittel ausgegeben werden, sondern vielmehr große Teile der bisherigen Wirtschaftsförderung an neuen Förderrichtlinien ausgerichtet werden. "Von den 50 Millionen Euro, die jährlich in den Wirtschaftsförderfonds fließen, können nach Abzug der Finanzierung der NBank und der Wirtschaftsinstitute jährlich 33 Millionen Euro für innovativen Klimaschutz umgeschichtet werden", sagte Wenzel. Die Gelder wären mit Investitionen in kleinen und mittelständischen Unternehmen, für Forschungskooperationen von Wirtschaft und Hochschulen und für beispielhafte Energiesparmaßnahmen an Gebäuden "sehr zukunftstauglich angelegt".
Zusätzliche Änderungsanträge der Grünen ermöglichen eine weitere Senkung der Neuverschuldung im Jahr 2007 und in den Folgejahren. Dies sei auch notwendig, da sich der Landeshaushalt nach wie vor in einem desolaten Zustand befinde, sagte Wenzel. Die Grünen machen Vorschläge, die punktuell weiteren Personalabbau, einen Pensionsfonds und eine Begrenzung bei der Beihilfe     vorsehen.
Steuermehreinnahmen sollen vorrangig das noch immer viel zu hohe Niveau der Neuverschuldung absenken.
Wenzel: "Unser Haushaltsentwurf zeigt, was Nachhaltigkeit in der Praxis heißt.
Wir stellen uns ökonomischen und ökologischen Herausforderungen und zeigen Wege zu sozialer Gerechtigkeit und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen."
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