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Die Ratsfraktion der Grünen verwehrt dagegen, dass die Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 3,6 M€ an - aus ihrer Sicht - politische "Kröten" geknüpft werden soll.

Meldung aus dem Bereich: Finanzen

Dr. Dieter Porth Die Fraktion der Grünen ist erbost darüber, dass die Bedarfzuweisung in Höhe von 3,6 M€ an die Bedingung geknüpft sein soll, dass der Rat seinen Beschluss bezüglich des kostenfreien Kindergartenjahres zurück nimmt. Rolf Becker, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht in der Bindung von politischen Forderungen an die Bedarfszuweisung sogar politische Erpressung. Andererseits ist auch dieses Jahr der Göttinger Haushalt überschuldet, so dass die Stadt sich im Laufe der Jahre erpressbar gemacht hat.

Göttingen - x!-- Datum --x26.01.06 (set: 01.02.2006) - Pressemitteilung
Die Grünen - Stadtratsfraktion [ [Homepage] ] (Rolf Becker, Heike Nückel )

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[Göttingen - 26.01.06 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

GRÜNE werfen Landesregierung Erpressung der Gewährung von Finanzhilfen vor
"Güntzler macht sich zum Büttel der Landesregierung"
Auf scharfe Kritik der Rats-GRÜNEN stößt die Ankündigung des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Göttinger CDU-Ratsfraktion Fritz Güntzler, 3,6 Mio. EUR Bedarfzuweisungen des Landes an die Stadt würden nur bewilligt, wenn Rot-Grün im Rat ihre Beschlüsse zur Einführung von Ortsräten und eines beitragsfreien Kindergartenjahres zurücknehme. "Es ist geradezu peinlich wie Güntzler sich zum Büttel der Landesregierung macht", meint Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Ratsfraktion. Offenbar habe Güntzler völlig vergessen, dass er auch ein Ratsmandat in einer Universitätsstadt habe, welche mit einem familienfreundlichen Image Standortwerbung betreiben wolle.
"Hochgradig irritierend ist allerdings, dass Güntzler auch die Familienpolitik von CDU-Familienministerin von der Leyen boykottieren will",     so Becker weiter. Von der Leyen habe noch vor wenigen Tagen die Politiker in den Ländern und den Kommunen aufgefordert, Kindergärten beitragsfrei zu stellen oder deutlich die Kindergartenbeiträge zu senken. Im Gegensatz dazu vertrete Güntzler einseitig die Finanzinteressen die Landes, obwohl die Länder dazu aufgerufen seien, sich an der Finanzierung beitragsfreier Kindergärten in den Kommunen zu beteiligen. "Die CDU-geführte Landesregierung soll dem Aufruf ihrer Familienministerin folgen und sich an der Finanzierung des kostenfreien Kindergartenjahres beteiligen", fordert Becker.
Das Interesse Güntzlers an den Finanzen der Stadt sei "scheinheilig". Er verschweige, dass er zig Millionen EURO für eine unnötige Südumgehung und hunderttausende für kostenfreies Parken verprassen wolle. Der neue Politikstil Güntzlers überrascht den GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden. Es entspreche nicht der guten demokratischen Praxis, wenn Güntzler Beschlüsse, die er im Stadtrat nicht umsetzen konnte, im Nachhinein über die Landesregierung sabotiert    . Außerdem schränke Güntzler die kommunale Selbstverwaltung ein, wenn Finanzhilfen des Landes künftig an politische Auflagen gebunden     werden. Die CDU-geführte Stadtverwaltung klage mit anderen Gemeinden zusammen gegen die Landesregierung, weil sie überzeugt ist, dass sie einen Rechtsanspruch auf bedingungslose Bedarfszuweisungen habe.
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Mal sehen, wie in einem halben Jahr der Kompromiss aussieht? Ob man dann noch davon redet?

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