geändert am 30.07.2008 - Version Nr.: 1. 852

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- ---

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Rechtsraum
Schmutzkampagne gegen "Rettet-das-Internet.de"

15.10.2007 Seit Jahren wird das Problem des Urheberrechts im Internet vom Gesetzgeber ignoriert. Die Rechtsunsicherheit führte zu Abmahnwellen und zu Rechtsunsicherheit. Die Rechtslage hat sich nicht wesentlich verbessert.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
 

Meldung aus dem Internet - Schmutzkampagne gegen die Aktion "Rettet das Internet"


Letzte Woche erreichte die Redaktion eine Email zu dem Aktionsbündnis "Rettet das Internet". Die Ziele der Initiative sind in folgender Pressemitteilung dargestellt. Nach der Email soll im Internet eine Kettenemail zum Zwecke des Rufmords kursieren. In der Email wird behauptet, dass die aufgebaute Liste der Initiative missbraucht werden könnte. Das Bündnis setzt sich gegen die Deutsche Rechtslegung über das Internet zur Wehr.
Sie schreiben unter anderem über sich selbst:
"... In seiner völligen Unkenntnis vom Internet, und dessen internationaler Verflechtung, hat der deutsche Gesetzgeber eine Rechtslage geschaffen bzw. entstehen lassen, die vor allem Privatpersonen und kleine Unternehmer ungeheuren Risiken aussetzt:
Es existieren Regelungen, die den Wettbewerb eher beeinträchtigen als fördern (der Abmahnungswahnsinn, der bis zum Exzess betriebene Marken-, Namen- und Titel-Schutz, in dem stets der wirtschaftlich Stärkere seine - oft auch unberechtigten - Interessen durchsetzt), und gleichzeitig besteht eine erschreckende Rechtsunsicherheit, speziell in Fragen der Linkhaftung und des Urheberrechts. ..."

Die Initiative schreibt folgendes zur "Schmutzkampagne:
" 15.10.07 - Rufmordkampagne gegen Rettet-das-Internet.
Wenn die Gegner zu schmutzigen Tricks greifen, dann ist das wohl nicht zuletzt der Beleg dafür, dass man ernst genommen wird. In jüngster Zeit kursieren Massenmails durch das Netz, die vor Rettet-das-Internet, und insbesondere vor unserer Liste warnen, weil dies angeblich nur eine neue Abzocker- und Fliegenfängermasche sei. Statt über die Urheber dieser Kampagne zu spekulieren, wollen wir einfach mal tatsächliche oder eingebildete Gefahren analysieren:
Es wird behauptet, Einträge in unsere Liste könnten missbraucht werden. Tatsächlich gibt es aber eine viel einfachere und effektivere Methode für Abmahnanwälte, nämlich Suchmaschinen. Relevante Stichworte eingeben, und die bei Google und Co gelisteten Seiten durchsuchen. Einige beschäftigen dafür sogar ganze Studententeams.
Unsere Liste dagegen wäre für solche "Verwertung" völlig unergiebig, weil unspezifisch und viel zu groß. Wer dennoch berechtigte Zweifel daran hat, ob auf seiner Homepage alles in "Ordnung" ist, der kann sich ja auch ohne Angabe der Homepage in die Liste eintragen. Dies ist nur eine Option, die von vielen gerne genutzt wird.
Wer darüber hinaus Zweifel an den Betreibern von "Rettet-das-Internet" hat, der sei auf das Impressum sowie unsere umfangreichen Tätigkeiten im Netz und unsere Referenzen verwiesen (von Gulli.com bis Heute-Journal). Und wir sind mit Sicherheit keine Anwälte!
Fazit: Demokratie erfordert Mut! Die Furcht, sich angreifbar zu machen, wenn man öffentlich zu seiner Meinung steht (auch mit Namen und Adresse, wie das ja auch bei Unterschriftenlisten und Petitionen der Fall ist) muss unserer Zivilcourage weichen. Wer nicht aufzustehen wagt, wenn seine Rechte bedroht sind, der verdient die Demokratie nicht, und wird sie Stück für Stück, über kurz oder lang, verlieren. Genau das ist momentan im Internet der Fall. Und für den Kampf gegen diese Auflösung der Bürgerrechte steht Rettet-das-Internet. Auch mit vollem Namen und Adresse seiner Betreiber!"

Ticker und Querverweise

Ticker Querverweise
Altes Früheres

Erdverkabelung
Grüne wollen Gesetz statt Verordnung

24.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung wegen der Festlegung der Mindestabstände beim Planfeststellungsverfahren als unzureichend. Die Grüne haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Hochspannungsleitungen im Gesetz einen Mindestabstand von 300m zu Einzelhäusern und einen Mindestabstand von 600m zu Siedlungen vorschreibt.

Schulreform
Kultusminister findet das dreiteilige Schulsystem toll

16.10.2007 Der Kultusminister hält die Schulreform für vernünftig und gut. Er warnt vor weitergehenden Änderungen. Insbesondere fordert er die Opposition auf, einen Gesetzentwurf für die Einheitsschule vorzulegen. Die Pressemitteilung schließt mit dem Zitat: "Ich plädiere für eine pragmatische Gelassenheit in Sachen Schulstruktur, und von der Opposition fordere ich mehr Ehrlichkeit."
[Anmerkung: Jungen werden nach der vierten Klasse vermehrt in die Hauptschule abgeschoben und statistisch gibt es für sie keinen Aufstieg. Dies liegt wahrscheinlich an der systematischen Demotivierung der Jungen in den darauffolgenden Jahren der Schulzeit. Da Busemann sein heutiges Schulsystem toll findet, möchte ich nicht wissen, was er gelassen über die Jungendiskriminierung denkt. Dr. Dieter Porth,]

Erdverkabelung
FDP begrüßt die Initiative von Wulff

23.10.2007 Die Obfrau der FDP im Bundesumweltausschuss, Angela Brunkhorst, sieht die Erdverkabelung von 380kV-Hochspannungsleitungen als Innovation an. Der Bundeswirtschaftminister Glos (CDU), der beschleunigte Genehmigungsverfahren ohne Anwohnerbeteiligung favorisiert, stellt sich nach Meinung der FDP ein Armutszeugnis aus, weil er die Entwicklung innovativer Technologien nicht fördert.
[Anmerkung: Ist schon interessant, wie sich die Argumente hingebogen werden. Dr. Dieter Porth]

Barrierefreiheit
Stadtführer für Behinderte

19.10.2007 Der Stadtführer aus dem Jahre 2004 soll aktualisiert. Zusätzlich sollen Ärzte und Physiotherapie in den neuen Stadtführer aufgenommen werden.

Persönliches Budget
Mehr Autonomie für Behinderte

24.10.2007 Ab dem 1. Januar 2008 können Behinderte ihre Pflege selbst organisieren und das Budget für ihre Pflege selbst verwalten. Zum Thema persönliches Budget findet am 1. November ab 14:00 im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung mit kompetenten Referenten statt.

Ordnung
CDU begrüßt Demonstrationsauflagen

23.10.2007 Die Göttinger CDU dankt der Polizei und der Stadt für die konsequente Umsetzung der verordneten Demonstrationsauflagen. Nach Ansicht der CDU konnten nur so Ausschreitungen verhindert werden.

Neues Späteres

Lesung
Ticketrücktausch bis 31.10. & Programm bis Dezember

23.10.2007 Wegen eines Unfalls fällt die Lesung mit Friederike Mayröcker aus. Vorverkaufskarten können bis zum 31.10. zurückgetauscht werden. Neben zahlreichen weiteren interessanten Veranstaltungen hat das literarische Zentrum für den 2.11. acht Acht Autoren aus der Langzeitpsychiatrie sowie Hansi Jochmann, die deutsche Stimme von Jodie Foster, eingeladen.

Northeim-News
Reformation, demographischer Wandel ...

24.10.2007 Zur Demokratie gehören Wahlen und unabhängige Wahlhelfer. Interessierte können sich bei der Stadt Northeim per Internet melden. Am 31. Oktober gibt es passend zum Reformationstag eine Stadtführung unter dem Thema "Reformation in Northeim".

Programmkino
Erinnerung an Simon Wiesenthal

22.10.2007 Zum Programm des Lumieres gehören unter anderem folgende Highlight-Filme:
- Simon Wiesenthal - Ich habe Euch nicht vergessen (5-9.11.)
- Das Dschungelbuch (3+4.11)
- Britisch-Irische Filmtage (23.11-2.12 - Programm folgt noch)

Rückblick 42/07
Konzerte vom 18.Oktober bis zum 24.Oktober

24.10.2007 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen..

Überschuldung
Kreditlinie 250M€ höher als geplant

24.10.2007 Heute emittiert das Land Niedersachsen eine Schatzanweisung. Statt der geplanten 1000M€ fragt das Land Niedersachsen jetzt 1250M€ auf dem Kreditmarkt mit variablem Zins nach. Derzeit steigen die Zinsen wie auch die Inflation.
[Anmerkung: Wie verträgt sich dieser höhere Kredit mit den Sparbemühungen der CDU-FDP-Landesregierung? Dr. Dieter Porth]

Unterhaltspflicht
"Kinder haften für ihre Eltern"

30.07.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt zusammen mit der Redaktion ARD Ratgeber Recht das Buch "Unterhaltspflichten" heraus. Darin wird zum Beispiel dargestellt, wann Kinder für Eltern Unterhalt an den Staat zahlen müssen.
[Den Unterhalt an den Staat kann man auch als verkappte Sozialsteuer betrachten. Interessant wäre eine historische Darstellung, ob und wie die Verschärfungen des Sozialrechts die Steuersenkungen finanzierten. Dr. Dieter Porth.]

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