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~ Dr. Dieter Porth - Göttinger Land

Die Kreistagsfraktion der Linkspartei forderte in der letzten Kreistagssitzung einen Emissionskataster für gesundheitsschädliche und ökologisch bedenkliche Emissionen. Der Kataster soll zukünftig bei Verkehrsplanung und bei Planungen zur Industrieansiedlung helfen. Der Antrag der Grünen, das Land Niedersachsen zur Erstellung eines solchen Katasters aufzufordern, wird zwar begrüßt. Gleichzeitig wird aber kritisch auch befürchtet, dass mit der beschlossenen Verschiebung der Verantwortung die Realisierung des Emissionskatasters verhindert wird.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der Linksopartei [ Homepage ] (- Dr. Eckhard Fascher)

[Göttinger Land - 13.06.07] [Quelle: Email]

Kreistagsfraktion der Linkspartei - LINKE im Kreistag will Emissionskataster
Die LINKE im Kreistag hatte in der vergangenen Kreistagssitzung am 9. Mai beantragt ein Emissionskataster einzurichten.
Gesundheitsschädliche und ökologisch bedenkliche Emissionen sollten dadurch ermittelt und für die Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden. Feinstäube, die durch feste Anlagen oder an bestimmten Orten entstehen, Verunreinigungen durch Überdüngung sowie durch so genannte Pflanzenschutzmittel in Luft, Wasser und Nahrungsmitteln sollten aus Sicht der LINKEN der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden, nicht zuletzt um Planungen darauf ausrichten zu können.
Zunächst gab es Einwände vor allem hinsichtlich der Finanzierbarkeit eines solchen Katasters. Im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Planen am 11. Juni legten die GRÜNEN einen Antrag vor, der dieses Anliegen aufnimmt, jedoch den Landkreis Göttingen aus der Affäre ziehen will, indem die Verantwortung nach Hannover an die Landesregierung verschoben werden soll. Die wird aufgefordert ein flächendeckendes Emissionskataster für Niedersachsen zu erstellen.
Letztlich bedeutet dies einen Schritt in die richtige Richtung, geht aber weit hinter den Antrag der LINKEN zurück.
Dazu Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: "Im Grundsatz ist es zu begrüßen, dass die übrigen Parteien, nach ihrer ablehnenden Haltung im Kreistag, die Notwendigkeit erkennen, ein Emissionskataster zu erstellen. Jedoch ist es leicht Anträge zu stellen, von denen klar ist, dass ihre Verwirklichung nicht wirklich angestrebt wird. Das Kostenargument dadurch auszuhebeln, die Last komplett auf eine andere Ebene verschieben zu wollen, erscheint mir doch höchst fragwürdig. Wenn uns das Emissionskataster wichtig ist, ist es uns auch etwas wert und wir müssen Wege der Finanzierung - gern auch gemeinsam mit dem Land - suchen!"

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Anlage: Antrag Emissionskataster
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EMISSIONKATASTER

Der Kreistag möge beschließen:
Die Verwaltung erstellt ein Emissionskataster, in dem die Emissionssituation im Landkreis Göttingen für die Quellengruppen Industrie und Gewerbe, Feuerungsanlagen und Kraftfahrzeugverkehr dargestellt wird.
Dabei werden gesundheitsschädliche und ökologisch bedenkliche Emissionen bezüglich der Art, der Menge und der räumlichen wie zeitlichen Verteilung bewertet.
Die Ergebnisse der fortzuschreibenden Ermittlungen werden unmittelbar der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.

Begründung
Das Wohlbefinden der Menschen wird zunehmend durch eine Vielzahl von Schadstoffen beeinträchtigt, die uns insbesondere über den Luft- und Wasserweg direkt und indirekt (z.B. über schadstoffbelastete Nahrungsmittel) erreichen. Die dramatisch ansteigenden Erkrankungen vor allem bei Kindern und Jugendlichen sind zum großen Teil auf eine Vielzahl von Komponenten sowie auf Feinstäube zurückzuführen, die wissentlich - aber auch in Unkenntnis der Folgen - vorrangig durch technische Verfahren emittiert werden.
Vergessen werden darf weiterhin nicht der Anteil, der durch Überdüngung und durch unsachgemäßes Ausbringen von sogenannten "Pflanzenschutzmitteln" (besser Pflanzenvernichtungsmittel) im Zuge der intensiven Landwirtschaft verursacht wird.
Die WHO bilanziert seit vielen Jahren den bedrohlichen Zuwachs an Problemstoffen in Luft, Wasser und Nahrungsmitteln, ohne dass diese Ergebnisse von den administrativen und politischen Entscheidungsträgern angemessen berücksichtigt werden.
Gleichwohl haben inzwischen eine Reihe von Landkreisen in Deutschland - darunter auch der LK Northeim - Emissionskataster erstellt bzw. in Angriff genommen.
Der LK Göttingen ist hier sichtlich im Verzug.
Mit diesem Antrag, ein umfassendes Emissionskataster zu erstellen, soll ein für unseren Lebensraum wichtiges Bewertungsinstrument geschaffen werden. Erst auf der Grundlage eines solchen Katasters lassen sich u.a. künftige Planungen für Industrieansiedlungen oder neue Verkehrswege beurteilen.
Wir gehen davon aus, dass dadurch auch wenig belastete Bereiche ermittelt werden. Die Notwendigkeit, Standorte für Sanatorien und Erholungsheime in möglichst unbelasteten Bereichen auszuweisen, ist wohl kaum noch zu übersehen. Auf diese Doppelfunktion eines Emissionskatasters sei besonders hingewiesen.
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