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Die Stadt muss mit ihrem verfügbaren Geld auskommen können. - Fritz Güntzler sieht die Schuld für die Ablehnung des Göttinger Haushalts im Ratsbeschluss durch den Rot-Grünen Stadtrat.

Bereich: Politik ~ kritisieren ~

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung CDU-Stadtratsfraktion [ Homepage ] (Christina Fütterer)

[Göttingen - 23.06.06] [Bericht]

Haushaltsgenehmigung 2006 - Schuld liegt nicht beim Land
"Göttingen geschlossen", unter diesem Motto mobilisierte die Göttinger Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in dieser Woche die Göttinger Bevölkerung. "Anstatt mit den anderen Fraktionen neue Vorschläge zu erarbeiten, um den Haushalt 2006 in Hannover genehmigt zu bekommen, wird Panikmache in der Göttinger Bevölkerung betrieben", so Fritz Güntzler, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Göttingen. "Momentan bietet die Stadt wenige Themen, die von den beiden Mehrheitsparteien SPD und Grüne für den Wahlkampf genutzt werden können. Jetzt wird von dieser Seite permanent versucht, der CDU-Landesregierung in Hannover, den schwarzen Peter zuzuschieben. Leider ist dieser Peter ein Liesel und trägt die Farben Grün und Rot", sagte der Vorsitzende und weiter: "Bei den Bürgerinnen und Bürgern werden Ängste heraufbeschworen. Das ist völlig unnötig."
Die Göttinger Grünen gehen gegenwärtig damit auf Stimmenfang, dass das Innenministerium fordere, dass die gesamten freiwilligen Leistungen der Stadt im Bereich Jugend, Kultur und Soziales gestrichen würden und somit in absehbarer Zeit die Freibäder, Theater, Kitas, Sportanlagen und Jugendzentren geschlossen würden. "Diese Aussagen sind schlichtweg falsch", so Güntzler. Die Forderungen des Innenministeriums als Kommunalaufsichtsbehörde richteten sich darauf, dass Göttingen alle "nicht pflichtigen Aufgaben" auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen solle.
"Verantwortung für die gegenwärtige Situation tragen allein Rot-Grün. Sie haben den Haushalt 2006 mit dem Wissen beschlossen, dass dieser so nie genehmigt werden kann", so Güntzler. "Wenn jetzt also Investitionen nicht getätigt werden können oder freiwillige Leistungen nicht ausgezahlt werden können, liegt dies allein an der verantwortungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün", so Güntzler. Darauf habe man bei den Haushaltsberatungen immer hingewiesen; leider ohne Erfolg. Durch das Handeln des Innenministeriums werde endlich der weitere Sturz in die Schuldenfalle gestoppt. Auch die Stadt müsse mit dem Geld auskommen, was ihr zur Verfügung steht.     "Wir dürfen den nächsten Generationen nicht immer mehr Schulden hinterlassen", sagte Güntzler abschließend.
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