geändert am 18.10.2006 - Version Nr.: 1. 45
25.04.06 (set: 26.04.2006) / - <<< 28.04.06 (set: 03.05.2006) / - >>>
Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.
------------------------------
Pressemitteilung Christian Bebek [ Homepage ] (Oberbürgermeisterkandidat FDP)[Göttingen - 28.04.06] [Quelle: Website]
Ortsräte - Bebek: Einrichtung zusätzlicher Ortsräte nicht zeitgemäß
Mehr direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen sei grundsätzlich wünschenswert, so Christian Bebek, parteiloser Oberbürgermeisterkandidat der FDP. Die Einwände des niedersächsischen Innenministeriums gegen die Einrichtung von fünf weiteren Ortsräten in Göttingen hält er aber für absolut nachvollziehbar. Die Kosten der zusätzlichen Ortsräte, die mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS beschlossen worden sind, stehen in keinem Verhältnis zum erwartbaren Nutzen für die Bürger, so Bebek.
"Die erwarteten Kosten von 500.000 Euro belasten den Haushalt der Stadt Göttingen in jedem Jahr erneut", stellt Bebek fest. Angesichts des strukturellen Defizits der Stadt sei dies unverantwortbar, zumal es bessere Alternativen zu stehenden Ortsräten gäbe. Es stünden eine Vielzahl von erprobten Instrumenten zur Verfügung, um Bürger außerhalb der Wahlen direkt an politischen Entscheidungsprozessen der Stadt zu beteiligen. "Bürgerforen und Ad-hoc-Arbeitskreise sind gut geeignet, um Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen aufzuarbeiten, ohne vergleichbar hohe und dauerhafte Kosten zu erzeugen", so Bebek. Sie haben eine hohe Anreiz- und Beteiligungswirkung und greifen konkrete Probleme auf. "Hier wird gearbeitet, weil man betroffen ist und nicht, weil eine Tagesordnung gefüllt werden muss." Eine Identifikation der Bürger mit den neuen Ortsräten sei ohnehin kaum zu erwarten, wenn Ortsgrenzen mehr oder weniger willkürlich gesetzt werden. Ortsräte seinen als zusätzliches Instrument direkter Bürgerbeteilung schon deshalb kaum geeignet, weil sie sich vielfach nur als zusätzliche Spielwiese der Parteienvertreter entpuppen.
Das Beispiel Innenstadt zeige, so Bebek, dass es bessere Alternativen zu fest stehenden Ortsräten gibt. Vor einigen Jahren sei unter seiner Beteiligung die Initiative Pro-City gegründet worden. Pro-City habe heute eine hohe Mitgliederzahl und stehe jedem, dem die Innenstadt am Herzen liegt, offen. Schon in der Gründungsphase habe er darauf gedrungen, dass neben Händlern, Dienstleistern und Immobilienbesitzern auch Einzelpersonen und die Parteien einbezogen werden. Der Rat der Stadt Göttingen habe den Ansatz damals mit Begeisterung aufgenommen. Nicht nur die Stadt, sondern auch alle Fraktionen sind Mitglied des Vereins und können hier jederzeit alle innenstadtrelevanten Themen auf die Tagesordnung bringen. Ein neuer "Ortsrat-Mitte" würde keinen zusätzlichen Nutzen, sondern nur weitere Kosten bringen.
------------------------------
Die Zitate dienen als Informationsbasis.
Frühere Meldung 25.04.06 (set: 26.04.2006) / - Hannover: Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag und Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, sorgt sich um den Ruf des Amtes des Landtagspräsidenten, wenn Jürgen Gansäuer beim Festkommers der Universität Hannover als Hauptredner antritt.
Spätere Meldung 28.04.06 (set: 03.05.2006) / - Göttingen: Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, begrüît die Entscheidung aus dem Innenministerium gegen die Schaffung von Ortsräten. Er spricht sich für eine zügige Ausweitung der Bürgerforen aus, damit die Bürger dort ihre Sorgen äuîern können.
Vorläufer - Meldung, auf die Bezug genommen wird
(set: 28.04.06 () / - Götting: Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Entscheidung von der kommunalen Aufsicht im niedersächsischen Innenministerium. Die Art der Entscheidung ist nicht ausformuliert.
Nachfolger - Meldung, die sich auf vorliegende Meldung beziehen
12.10.06 (set: 18.10.2006) ~ Internet ~ Gesundheit ~ kritisieren~: Aus dem Spamkorb rausgefischt. Auch politischen Bewegungen bedienen sich auch langsam der neuen Medien. Nicht nur Viagra-Vertreter und Nepper, sondern auch politische Überzeugungstäter bedienen sich der Emails als Kommunikationsform. ---
28.04.06 (set: 03.05.2006) / - Göttingen: Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, begrüît die Entscheidung aus dem Innenministerium gegen die Schaffung von Ortsräten. Er spricht sich für eine zügige Ausweitung der Bürgerforen aus, damit die Bürger dort ihre Sorgen äuîern können.