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~ Dr. Dieter Porth - Hannover,Göttinger Land

Stefan Wenzel brandmarkt die strafrechtliche Ermittlungen gegen den Veranstalter eines ungenehmigten antifaschistischen Rundgangs in Göttingen und das Verbot eines Klezmerkonzerts angesichts einer parallel abgehaltenen rechtsextremen Kundgebung in Heiligenstadt (Thüringen) als Skandal. [Anmerkung: Angesichts der zunehmenden Einschränkung der Bürgerrechte und Demonstrationsrecht wären Analysen interessant, ob der heutige Bürger überhaupt noch freier ist als es der Bürger zu Hitlers Zeiten war.]

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)

[Hannover,Göttinger Land - 10.06.07] [Quelle: Email]

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen: - Behinderung von zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus in Heiligenstadt und Göttingen - Wenzel: "Skandalöse Vorgänge in Amtsstuben"
Bei der ordnungspolitische Untersagung eines Klezmer-Konzerts in Heiligenstadt und der Prüfung von strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Veranstalter eines antifaschistischen Rundgangs in Göttingen sieht der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, skandalöse Vorgänge. Hier seien gedankenlose und hasenfüßige Bürokraten am Werk. Während in Heiligenstadt der Leiter des Ordnungsamtes am gestrigen Samstag die Darbietung von jüdischer Musik untersagte, um die Teilnehmer einer rechtsextremistischen Kundgebung nicht zu provozieren, hat der niedersächsische Innenminister Schünemann in der Antwort auf eine kleine Anfrage am vergangenen Donnerstag bestätigt, dass geprüft werde, ob die Organisation eines Rundgangs in der Göttinger Innenstadt zu den Orten der nationalsozialistischen Verbrechen eine Straftat darstelle, weil keine Anmeldung bei der Versammlungsbehörde vorlag.
"Zuerst glaubt man sich im falschen Film", sagte Wenzel. Er bezeichnete die beiden Vorfälle als "kafkaesk". Beide Fälle zeugten von einer erschreckenden Gedankenlosigkeit und würden viel Vertrauen zerstören, so Wenzel. Es könne nicht angehen, dass Bürgerinnen und Bürger die kreativ und höchst friedfertig auf die Verbrechen und Aktivitäten der Nationalsozialisten und ihrer heutigen Nachahmer aufmerksam machten und dagegen protestierten, derart behindert oder gar kriminalisiert würden.
Wenzel forderte Innenminister Schünemann auf, die strafrechtliche Prüfung unverzüglich einzustellen.
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Anmerkung

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