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Energiepolitik
FDP will wissen, ob Krümmel abzuschalten ist

^24.07.2007 Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, kritisiert die Schwebehaltung von Umweltminister Gabriel. Sie wünscht Klarheit, ob insbesondere Krümmel abgeschaltet werden soll oder nicht. Weiterhin fordert sie die Offenlegung der Konsequenzen für Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall, dessen Informationspolitik auch die FDP als verheerend bezeichnet.

Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP-Bundestagsfraktion [ Homepage ] (Dr. Christoph Steegmans)

Statements und Meldungen der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Energie - KOPP: - Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Thema Kernenergie im Kabinett beraten

BERLIN. Zur andauernden Diskussion um die Störungen in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Die Pannenserie in Kernkraftwerken und nötige Konsequenzen gehören zwingend auf die Tagesordnung der heutigen Kabinettsitzung: Die Sicherheitsrelevanz der jüngsten Störfälle in Kernkraftwerken muss endlich eindeutig klar gestellt werden.
Nach über dreiwöchigen Auseinandersetzungen über die Pannenserie in den Kernkraftwerken Brunsbüttel und vor allem Krümmel muss der für die Atomaufsicht zuständige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel endlich klar sagen, ob die Störfälle im Ergebnis zu einer Abschaltung von Krümmel führen müssen oder nicht. Der Minister muss zudem darstellen, welche Konsequenzen die verheerende Informationspolitik des Betreibers Vattenfall für diesen haben wird.
Der Produktions- und Technologiestandort Deutschland hängt entscheidend von der Verfügbarkeit von verlässlich und kostengünstig erzeugtem Strom aus sicheren kerntechnologischen Anlagen ab. Vor diesem Hintergrund sind der augenblickliche Schwebezustand und die gezielte Angstpolitik à la Gabriel nicht länger akzeptabel.

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Meldungschronik

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Etiketten
"Wo kommt das Essen her?" fragen 95%

^23.07.2007 95% der Verbraucher fühlen sich schlecht informiert, was die Herkunft ihrer Lebensmittel angeht. Die ist das Ergebnis der Umfrage "die Ausweise bitte!", die von der Verbraucherzentrale durchgeführt wurde. Anlässlich dieser Umfrage fordert die Verbraucherzentrale unter anderem eindeutige EU-Vorschriften zur Herkunftsbeschreibung.

Etiketten
"Wo kommt das Essen her?" fragen 95%

Fahrrad
"Der billige Fahrradständer"

^02.08.2007 In Göttingen ist das Fahrrad DAS Verkehrsmittel der Wahl. Viele Studenten fahren auch mal übers Wochenende nach Hause und lassen ihr Fahrrad am Bahnhof stehen. Entsprechend sind dort Fahrradständer knapp; aber Göttinger sind erfinderisch.

Globalisierung
"Rohstoffe fürs Fahrrad"

^25.07.2007 Auf der Kinderfreizeit des Kreissportbundes in Dahlenrode wurde ein Geländespiel zum Thema Rohstoffe erfolgreich geprobt. Wichtig war das Lernen durch Erlebnisorientierung. Die pädagogische Leitung hatte Andreas Joppisch von Internationalen Haus Sonnenberg aus St. Andreasberg.

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Gesetzgebung
Dilettantismus im Amt? Antirauchergesetz wirkungslos?

^24.07.2007 Das Antirauchergesetz in Niedersachsen wurde kurz vor der Sommerpause veröffentlicht. Das Gesetz enthält ein großes Schlupfloch zum Beispiel für alle Wirte. Das Loch lässt das Antirauchergesetz wirkungslos werden. Insbesondere Kneipenwirte können weiterhin ihre Gäste rauchen lassen.
[Anmerkung: die Zusammenfassung entspricht der Interpretation des Redakteurs. Vor Gericht kann die Argumentation stichhaltig anerkannt werden oder auch nicht. Wer nach Umstellung seines Pachtvertrags zum Beispiel als Gastwirt seine Gäste weiterrauchen lässt, trägt selbst das Prozessrisiko!]

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