geändert am 28.05.2007 - Version Nr.: 1. 42

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~ Dr. Dieter Porth - Hannover

"Ich hoffe und erwarte, dass bei uns in Niedersachsen die SPD vernünftig genug ist, mehr Rücksicht auf die gut funktionierenden bestehenden Strukturen und die Wünsche der Eltern zu nehmen". Mit solchen Worten kritisiert der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann die Vorstellungen der hessischen SPD zu einer Binnendifferenzierung. [Kommentar Der Kultusminister hat sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Mit diesem Zitat missbraucht er die Steuergelder für eine kleine CDU-Kampagne gegen die SPD. Bernd Busemann sollte sich was schämen.][mit Gegenkommentar]

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Pressemitteilung Kontaktlink zu niedersächsisches Kultusministerium [ Homepage ] (- Georg Weßling)

[Hannover - 25.05.07] [Internet-Zitat: Website]

Informationen aus dem Kultusministerium in Hannover - Kultusminister warnt vor ideologischem Einheitsschulkonzept - Busemann: "Programm der hessischen SPD liest sich erschreckend"
"Was die hessischen Genossen da vorgelegt haben, liest sich erschreckend. Statt Schule als Bildungsangebot für unterschiedliche Schülerinnen und Schüler zu denken, legen sie ein ideologisch geprägtes Einheitsschulkonzept vor", hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann sich heute in Hannover besorgt zum kürzlich vorgelegten Programmentwurf der SPD in Hessen im Bereich der Schulpolitik geäußert. "Ich hoffe und erwarte, dass bei uns in Niedersachsen die SPD vernünftig genug ist, mehr Rücksicht auf die gut funktionierenden bestehenden Strukturen und die Wünsche der Eltern zu nehmen", sagte Busemann.
Es sei unverantwortlich, wenn nicht nur die Gymnasien, sondern auch die Förderschulen zu Gunsten eines kaum durchdachten "Hauses der Bildung" ohne äußere Differenzierung abgeschafft werden sollten. "Ebenfalls abgeschafft werden sollen nach diesem Programm offenbar die Richtlinien zur Klassenbildung und zur Unterrichtsversorgung. Es kann doch wohl nicht sein, dass in Hessen künftig Lehrerstunden mehr oder weniger willkürlich verteilt werden sollen. Der Staat muss seine Verantwortung wahrnehmen und insbesondere in einem Flächenland eine ausgeglichene Unterrichtsversorgung gewährleisten", warnte Busemann. Ebenso problematisch sei die mit allen Gesamt- oder Einheitsschulsystemen einhergehende Zentralisierung der Schulstandorte mit gigantischen Folgekosten für Schulträger und Land.
"Die niedersächsische Landesregierung steht für ein modernes, begabungsgerechtes und wohnortnahes Schulsystem.   Kommentarpiktogramm  Die hessische Strukturdebatte sollten wir uns nicht aufzwingen lassen", so Busemann abschließend.
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Anmerkung

Kommentar: Der Querverweis zeigt, welchen Stellenwert manchmal einer guten Ausbildung unabhängig von der sozialen Herkunft in Südniedersachsen zugebilligt wird. Die Auslobung von Ganztagesschulen ohne entsprechende Lehrerstunden zeigt, welchen Stellenwert eine gute Ausbildung in Niedersachsen hat.
Politiker und Minister müssen schöne Worte reden, Minister müssen politische Leitlinien vorgeben. Deshalb ist die Äußerung des Ministers an sich nicht zu kritisieren, selbst wenn man sich über den Inhalt streiten kann..
Aber in seiner Pressemitteilung hat ein Minister neben der Darlegung seiner politischen Position auch auf darauf zu achten, dass der Presseapparat des Ministeriums nicht für parteipolitische Kampagnen missbraucht wird. Diese Grenze zwischen politischer Selbstdarstellung des Ministers und Maßregelung der Opposition ist sehr dünn. Mit der Maßregelung im Titelzitat der niedersächsischen SPD hat der Minister Bernd Busemann diese Grenze überschritten. Früher hätte es in der Schule wohl gehießen: "Bernd, ab in die Ecke und schäm dich." Dr. Dieter Porth

Gegenkommentar vom Kultusministerium vom 31.5.

... das Landeskabinett bestimmt die Leitlinien der Landespolitik, und schon deshalb ist ein Minister in seinen politischen Ansichten und Meinungen nicht "neutral". Es wäre ja noch schöner, wenn ein Landesminister seine Meinung zu wichtigen Fragen seines Ressorts nicht mehr öffentlich äußern dürfte.
Die amtierende niedersächsische Landesregierung hat hinsichtlich der Schulpolitik ein ausgesprochen unideologisches, pragmatisches Konzept vorgelegt und umgesetzt. Das ist nicht parteipolitisch, sondern in den wesentlichen Punkten auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP festgelegt. In Niedersachsen brauchen wir keine Strukturdebatte, die aus rein ideologischen Gründen von der Opposition gewünscht wird, Zeit und Kraft kostet und von den eigentlichen Aufgaben einer Erneuerung und Verbesserung der Schulen nur ablenkt. Eine lediglich neue Verpackung verbessert nicht den Inhalt. Eine neue Schulstruktur bedeutet keineswegs mehr Schulqualität. Wir sind in Niedersachsen flexibel aufgestellt, sowohl in organisatorischer Hinsicht mit der Möglichkeit Schulen als verbundene Systeme zu führen als auch bei der inneren Erneuerung von Schule mit Einführung der Eigenverantwortlichkeit. Diese Landesregierung konzentriert sich darauf, alle Schulen von der Grundschule bis zur Gesamtschule zu verbessern. Die innere Qualifizierung jeder Schule und jeder Schulform ist das eigentliche Ziel unseres politischen Handelns. Insofern ist Ihr Kommentar zu unserer Pressemitteilung ebenso überflüssig wie einseitig.
Im Übrigen empfehle ich, um einseitiger Information zu entgehen, von der DIPF-Studie zur Orientierungsstufe bis zur LAU-Studie in Hamburg auch einmal solche Untersuchungen zu lesen, welche die Schwachpunkte integrativer System beim Namen nennen und nicht zuletzt die Einlassungen der frühren NRW-Kultusministerin Gabriele Behler (SPD) in der ZEIT vom 11.05.2005.

[Linkrecherche durch die Redaktion:
Zeit-Zitat zu den Einlassung von Frau Behler
http://www.zeit.de/2005/20/C-SPD-Bildungspolitik
DIPF-Studie (gefunden unter http://www.dipf.de/ )
Avenarius, Hermann; Döbert, Hans; Knauss, Georg; Weishaupt, Horst; Weiß, Manfred: Stand und Perspektiven der Orientierungsstufe Niedersachsen. Frankfurt a.M.: DIPF (2001), 99 S.
LAU (Studie ist auf dem Hamburger Bildungsserver abgelegt)
http://www.hamburger-bildungsserver.de/index.phtml?site=schule.qualitaet
Übersicht bei Wikipedia zum Design der Studie
http://de.wikipedia.org/wiki/LAU-Studie ]

Nachbemerkung zum Gegenkommentar von Dr. Dieter Porth vom 1.6.2007

Schulpolitik ist Ländersache. Die kritisierte Strukturdiskussion wird von der SPD Hessen geführt. Dr. Dieter Porth.

Erwiderung seitens des Kultusministeriums vom 1.6.2007

Nennen Sie es ruhig "Gegenkommentar". Hessen ist unser Nachbarland. Das dort von der SPD verabschiedete "Regierungsprogramm" zur Landtagswahl gibt auch Hinweise auf, was wir in Niedersachsen von der Opposition zu erwarten haben. Die Strukturdiskussion wird von der SPD in Niedersachsen längst ebenfalls geführt. Es existiert aber noch kein Wahlprogramm wie in Hessen.

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