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15.11.2005 - <<< 30.11.05 (set: 01.12.2005) / - >>>

Nach der Meinung der Landtagsabgeordneten der SPD, Gabriele Andretta wird die Zahl der Hartz IV Empfänger und der osteuropäischen EU-Gastarbeiter durch die Änderung des Vergabegesetzes steigen.

Meldung aus dem Bereich: Wirtschaft

Dr. Dieter Porth Frau Dr. Gabriele Andretta warnt vor einer Abschwächung der Tarifbindung im Vergabegesetz durch die niedersächsische Landesregierung. In Kombination mit geplanten EU-Richtlinien befürchte sie, dass die lokalen Handwerkbetriebe mit regionalen Tarifverträgen bald mit polnischen Handwerkbetrieben und deren polnischen Tarifverträgen konkurrieren müssen.

Hannover/Göttingen - x!-- Datum --x30.11.05 (set: 01.12.2005) - Pressemitteilung
Dr. Gabriele Andretta [ [Homepage] ] (MdL für Göttingen - SPD)

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[Hannover/Göttingen - 30.11.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

Andretta: "Pläne von CDU und FDP gefährden Mittelstand in Göttingen"
CDU und FDP wollen mit ihrer Mehrheit im Landtag das Landesvergabegesetz so abschwächen, dass es nach übereinstimmender Auffassung aller Experten aus Wirtschaft und Gewerkschaften keinerlei Wirkung mehr entfalten kann. Das Vergabegesetz verpflichtet bislang das Land und die Kommunen, Aufträge nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich an geltende Tarifverträge halten. Damit sollen faire Wettbewerbsbedingungen vor allem in der Bauwirtschaft und im Personennahverkehr geschaffen werden. In einer beispiellosen Hau-Ruck-Aktion - der Gesetzentwurf wurde erst am vergangenen Freitag in den zuständigen Ausschuss eingebracht - soll die Neuregelung schon in der kommenden Woche verabschiedet werden.
"Die faktische Abschaffung des Vergaberechts hat massive Auswirkungen auch auf Göttingen", sagte heute die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta. "Denn unsere Handwerksbetriebe, die einen fairen Lohn zahlen und sich an Recht und Gesetz halten, werden dann kaum noch Chancen gegen Billig-Anbieter haben."    
Nach den Vorstellungen von CDU und FDP sollen nur noch Aufträge im Wert von mehr als 30.000 Euro den Bestimmungen des Gesetzes unterliegen    . Bislang liegt der Schwellenwert bei 10.000 Euro. Außerdem soll das Gesetz nicht mehr für den Öffentlichen Personennahverkehr gelten, auch kommunale Tochterunternehmen würden nicht mehr unter die Vorschriften fallen. Schließlich sollen die Unternehmen in Zukunft nicht mehr an einen "repräsentativen" Tarifvertrag gebunden sein, Vereinbarungen zwischen "Mini-Gewerkschaften" und Arbeitgebern sollen in ganz Niedersachsen die verbindlichen Mindeststandards definieren können    .
Weil CDU und FDP eine Experten-Anhörung verweigert hatten, hat die SPD-Fraktion am Dienstag Vertretern von Bauindustrie, Handwerk und Gewerkschaften in einem Hearing die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
"Alle Experten waren sich in Hannover darüber einig, dass sich die geltenden Regeln in der Praxis bewährt haben. Die Behauptung von CDU und FDP, das Vergabegesetz führe zu zusätzlicher Bürokratie, hat sich als absurd erwiesen. Auch den Vertretern der Wirtschaftsverbände ist kein einziger Fall bekannt, in dem sich ein Unternehmen über den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem Vergabegesetz beschwert hat", so Andretta. Die Experten     hätten übereinstimmend darauf hingewiesen, dass die von den Regierungsfraktionen geplanten Änderungen faktisch die Abschaffung des Landesvergabegesetzes bedeuten würden. Dies sei um so schlimmer, als sowohl in Baugewerbe und Handwerk als auch im Personenverkehr durch die auf EU-Ebene geplante Dienstleistungsrichtlinie massive Wettbewerbsnachteile für inländische Unternehmen zu befürchten seien.
Andretta fordert die CDU-Landtagskollegen der Region, Güntzler, Noack, Koch und Hansen auf, der Änderung des Vergabegesetzes im Landtag nicht zuzustimmen. "Sachargumente müssen in dieser für die Arbeitsplätze in der Region zentralen Fragen über die Parteiräson gehen."

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Was macht die Meldung wichtig?

Welche Auswirkungen können Gesetze aus Hannover und Verordnungen aus Brüssel auf die Region Göttingen haben? Sind die Gesetzes-Verordnungen aus Brüssel eigentlich demokratisch legitimiert?

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27.01.06 (set: 01.02.2006) / - Göttingen: Der Ratsfraktion der Grünen fordert im Sozialausschuss eine freiwillige Leistung von der Stadt ein. Die Stadt soll sich an den Kosten für die Unterkunft bei den Hartz IV-Empfänger beteiligen, die in nach 1992 gebauten Wohnungen zu teuer wohnen.

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