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Dr. Dieter Porth - Hannover/GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.
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Pressemitteilung Stefan Wenzel [ Homepage ] (MdL für Göttingen - Grüne)[Hannover/Göttingen - 25.05.06] [Quelle: Email]
Wenzel: Verhandlungserfolg der Betroffenen beim Landesblindengeld
Sozialministerin versucht Porzellan ihrer Vorgängerin zu kitten
Der Göttinger Abgeordnete und OB-Kandidat Stefan Wenzel hat die Wiedereinführung des Landesblindengeldes als "Verhandlungserfolg" der niedersächsischen Blinden und ihrer Unterstützer bezeichnet. Zwar könne die Leistungshöhe die Betroffenen nicht wirklich zufrieden stellen, entscheidend sei aber, dass mit dem Kompromiss der von der Landesregierung beschlossene Systemwechsel vom Nachteilsausgleich zur Armenfürsorge verhindert wurde, sagte Wenzel zu der neuesten Entwicklung.
Die Grünen hatten gemeinsam mit dem Blindenverband Unterschriften gesammelt. Nachdem bislang über 200.000 Menschen ihre Solidarität mit den blinden Menschen durch ihre Unterschrift bekundet hatten, sei die Landesregierung jetzt endlich von ihrem harten Kurs abgewichen.
"Man muss Ministerin Ross-Luttmann zugute halten, dass sie sich darum bemüht hat, das von ihrer Vorgängerin zerschmissene Porzellan wenigstens notdürftig zu kitten", sagte Wenzel. Er warf Ministerpräsident Wulff vor, nichts dafür getan zu haben, dass die vielen Angebote zur Befriedung des Konflikts frühzeitig von der Regierungsseite aufgegriffen wurden. "Der Kabinettschef hat zu lange Sozialministerin von der Leyen und Finanzminister Möllring als Duett der kalten Herzen das Feld überlassen."
Grüne und Blindenverband hatten bereits im Oktober 2004 ein Kompromissangebot vorgelegt. Erst der Druck des Volksbegehrens, das schlechte Abschneiden der Wulff-Partei bei der Bundestagswahl und die bevorstehende Kommunalwahl hätten offenbar die Einsicht befördert, dass mit dieser "Politik der sozialen Kälte keine Wahlen zu gewinnen sind, " so Wenzel abschließend.
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Die Zitate dienen als Informationsbasis.
Frühere Meldung 24.05.06 (set: 24.05.2006) / - Berlin: Jürgen Trittin beschreibt in seinem Newsletter wichtige Aspekte seiner Bundestagsarbeit. - Ein Thema ist der Kongo-Einsatz der Bundeswehr. - Am 2 Juni wird die neue Geschäftsstelle eingeweiht.
Spätere Meldung 31.05.06 (set: 31.05.2006) / - Göttinger Land: Nachtrag: Politischer Termin in Göttingen: Jürgen Trittin spricht am 5. Juni in Deiderode an der Windkraftanlage über die Chancen und Risiken von Windkraft.