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Statt Steuererhöhungen will Daniel Hellberg, CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Teile der Stadt maßvoll privatisieren. Für dritte beitragsfreie Kindergartenjahr will er sich beim Ministerpräsidenten Wulff werben, um eine Finanzierung durch Landesmitteln zu erreichen.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Daniel Helberg [ Homepage ] (Oberbürgermeisterkandidat CDU)

[Göttingen - 10.08.06] [Quelle: Email]

Steuererhöhungen nicht die Lösung Helberg: Bei Haushaltssanierung nicht die Falschen belasten
Göttingen. Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Daniel Helberg, lehnt die Forderungen des Grünen OB-Kandidaten Stefan Wenzel     nach Steuererhöhungen ab. Wenzel hatte in einer Pressemitteilung gefordert, Steuern zu erhöhen, um auch zukünftig freiwillige Ausgaben der Stadt finanzieren zu können.
"Es kann nicht sein, dass wir den Bürger immer weiter belasten und damit auch die Attraktivität der Stadt Göttingen gefährden", so Helberg. Insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer sei hierfür ungeeignet, da diese sofort durch den Vermieter auf die Mieter umgelegt werden könne und damit gerade diejenigen belaste, die sich weitere Erhöhungen am wenigsten leisten könnten.
Nach Auffassung von Helberg müssen die Einsparpotentiale, um den Haushalt mittelfristig zu sanieren, aus einer Effizienzsteigerung der Verwaltung, einer behutsamen und maßvollen Privatisierungspolitik und dem radikalen Sparwillen aller Beteiligten kommen. "Hierzu zähle ich insbesondere auch den Rat der Stadt, der dafür Sorge zu tragen hat, weitere Haushaltslöcher zu vermeiden." Helberg spricht hier insbesondere die Forderung nach einem 3. beitragsfreien Kindergartenjahr an. "Dies ist wünschenswert und wird auch von der Landesregierung umgesetzt werden    ", ist Helberg zuversichtlich. Er wird alles in seiner Macht stehende tun, um seine guten Kontakte in die Landesregierung und zu Ministerpräsident Wulff zu nutzen, um für die Kinderbetreuung mehr zu tun. Helberg abschließend: "Mit Steuererhöhungen kommen wir nicht weiter. Das zeigt auch der Vergleich mit anderen Städten. Wirtschaftsförderung, Arbeitsplätze und die konsequente Nutzung aller Einsparpotentiale     bringen uns weiter!"
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