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FDP erinnert an Religionsfreiheit.

^12.09.2007 Der innenpolitische Sprecher der FDP Max Stadtler kritisiert die Idee von Konvertietenregister des Fraktionsvize der CDU, Wolfgang Bosbach. Er verweist auf die Religionsfreiheit.
[Alles kommt wieder. Vor siebzig Jahren gab es Judenregister. Jetzt wollen einige CDU-ler die Muslimenregister haben - und die große Masse schweigt. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Zu der Idee des Konvertitenregisters fällt mir nichts mehr ein. Der Faschismus ist augenscheinlich nicht mehr nur bei den Rechtsextremen zu suchen. Augenscheinlich ist er in der Mitte der Politik angekommen und selbst den Liberalen fehlt der Mut, Faschismus als das zu benennen was es ist. Der Geist der Freiheit ist aus Deutschland schon vertrieben.
Ich habe gelernt, dass jemand nur dann strafrechtlich verfolgt werden darf, wenn es einen hinreichende Verdacht auf kriminelle Aktivitäten gibt. Wenn hundert Konvertiten verdächtigt werden, weil einer zum Terroristen wird; dann müssen die Konten aller Bundestagsabgeordneten systematisch überwacht werden, weil sich garantiert sechs von den sechshundert Abgeordneten während ihrer Karriere bestechen lassen. Dieser Staat namens Bundesrepublik ist so heute noch so frei wie die DDR während der Hochzeit des kalten Krieges. Dr. Dieter Porth

Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP-Bundestagsfraktion [ Homepage ] (Max Stadtler)

Ausgewählte Statements und Meldungen der FDP-Fraktion - ++ STADLER: Ein "Konvertiten-Register" ist mit dem Geist einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar (12.09.2007)

BERLIN. Zur Forderung des Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach nach einem "Konvertiten-Register" erklärt der innenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:
Es ist eine reine Privatsache, welcher Religionsgemeinschaft man angehört und ob man die Religionsgemeinschaft wechselt. Daher hat ein solcher Wechsel nichts in einem speziellen polizeilichen Register zu suchen. Im Übrigen verhält sich die weitaus überwiegende Zahl der Konvertiten völlig gesetzestreu. Aus diesem Grund ist es eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, diejenigen Einzelpersonen zu überwachen, gegen die konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Ein "Konvertiten-Register" ist mit dem Geist einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar.

Ticker und Querverweise

Ticker
Altes
Boltzplätze CDU wirbt für DFB-finanzierte Bolzplätze ^12.09.2007 Der Deutsche Fußball Bund (DFB) will den Ausbau von tausend Minifußballfeldern fördern. Dabei sollen nach dem Willen des DFBs insbesondere Bolzplätze bei Schulen in sozial benachteiligten Bereichen und Stadtteilen entstehen.. politische Termine Beginn der Wahlkampftouren und Parteisitzungen ^05.09.2007 04.09. ~ 17:30 // Fritz Güntzler besucht SVG - 07.09. bis 09.09. ~~~ // Dr. Noack auf verschiedenen Wahlkampfterminen - 11.09. ~ 19:30 // Tennisclub beim KWP - CDU-Göttingen Ost spricht über Zinsderivate - 11.09. ~ 19:30 // Grüne diskutieren über Afghanistanpolitik mit Eingansvortrag durch Jürgen Trittin - 14.09. ~ 15:00 // Marktplatz -. Dr. Gabrielle Andretta auf dem Lernfest Gesamtschulen Ein viertel tausend Luftballons wegen fehlender Gesamtschulplätze steigen gelassen ^05.09.2007 Unter dem Motto "Göttinger Aktion gegen Gesamtschulverbot" ließen die Grünen am Samstag gegen 13:00 auf dem Marktplatz steigen. Einhundertelf Schüler an der KGS und einhundertvierzig Schüler an der IGS mussten abgelehnt werden. Die entspricht ungefähr acht Schulklassen bzw. eine großen Schule. Zum Vergleich: Die IGS hat nur sechs Schulklassen pro Jahrgang. Kommunalfinanzen Dr. Noack und Güntzler kritisieren Dr. Andrettas Kritik ^07.09.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU kritisieren öffentliche Äußerungen von Gabrielle Andtretta. Sie wenden ein, dass der kommunale Finanzausgleich der Kommunen unter der CDU Regierung einen Höchststand erreicht hat. Atomkraftwerkprüfung AKW Unterweser so sicher wie ein neues Atomkraftwerk. ^07.09.2007 Der Niedersächsische Umweltminister Sander nahm Stellung zum Bericht der Periodischen Sicherheitsüberprüfung. Nach seiner ersten Einschätzung erfüllt das Atomkraftwerk durch die Nachrüstungen alle Anforderungen so, wie sie von der IAEA für zukünftige neue Anlagen als Orientierungswerte angegeben werden. Kernstück der Analyse die prohabilistische Sicherheitsanalyse. Materialprüfungen werden in der Pressemitteilung nicht erwähnt. [Ein altes Auto bleibt ein altes Auto, und fällt auch bei guter Pflege wegen Materialermüdung häufiger aus als ein neues Auto. Was ist bei Atomkraftwerken anders?] Spielzeiteröffnung Furioser Start mit drei Premieren ^10.09.2007 Das deutsche Theater startet am 29. September mit der Premiere von Shakespeares "Kaufmann von Venedig". Am 7. Oktober folgt die Premiere von Oliver Twist und das Kinder&Jugendtheater zeigt ihr Premierenstück "Habe ich dir eigentlich schon erzählt". Als Voreröffnung gilt im Rahmen das Theaterfest am 22. September vorm Deutschen Theater. Aber auch im weiteren Oktober verspricht der Spielplan spannende Premieren. Dort können sie einmal die Kochkünste von Schauspielern erproben. Newsletter-Empfänger möchten sich wegen des Umbaus der Website erneut für den Newsletter anmelden.
Neues
Indoor-Altstadtfest Kleiner Fotoreport als Nachlese ^12.09.2007 Statt eines ausführlichen Berichts sprechen hier die Bilder. Natürlich gehört jedes Bild in die Geschichte vom gehetzten Reporter, der nie die Zeit fand, einfach einmal ein Konzert zu genießen. [Ist doch wieder länger geworden. Dr. Dieter Porth] Covermusik Rock, Pop und Scotish-Folk von "the hidden gem" ^10.09.2007 The hidden Gem, "das verborgene Kleinod", spielen am Samstag den 15. September im Cornpickers Hühnerstall. Da die Band auch schottische Folklore spielen wird, darf man auf die Interpretationen bekannter Pop und Rockstücke gespannt sein. Passend zum Konzert tischt Dietmar Mielenhäuser Kartoffelpuffer auf. Winner Groß Lengden Siege im Bundeswettbewerb ^06.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich erfreut über den Sieg beim Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft". Herkunftsbezeichnungen Was essen wir? ^12.09.2007 Die Herkunftsbezeichnungen für die allermeisten Lebensmittel sind wenig aussagekräftig, weil die meisten Lebensmittel verarbeitete Lebensmittel sind. Die Pressemitteilung informiert über einige Kennzeichnungen. [Zuerst dachte, was für ein blöde Meldung. Aber dann fragte ich mich, ob es nach dem deutschen Reinheitsgebot gebrautes Gen-Bier geben könnte? Dr. Dieter Porth] W.A.S.P. Konzert am 20. Oktober fällt aus ^11.09.2007 W.A.S.P. und Rock Harz stehen unter keinem guten Stern. Ursprünglich wollten W.A.S.P. schon beim RockHarz Festival auftreten. Als Ersatztermin wurde der 20. Oktober gefunden. Aber auch dieser Termin musste zurückgenommen werden. Einen weiteren Ersatztermin wird es voraussichtlich nicht geben.