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Kommunalfinanzen
Dr. Noack und Güntzler kritisieren Dr. Andrettas Kritik

^07.09.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU kritisieren öffentliche Äußerungen von Gabrielle Andtretta. Sie wenden ein, dass der kommunale Finanzausgleich der Kommunen unter der CDU Regierung einen Höchststand erreicht hat.

Emailnachricht: Kontaktlinks 1 2 zu Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler und Harald Noack [Homepage 1 2 ] (---)

Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU - Höchster kommunaler Finanzausgleich in der Geschichte Niedersachsens

Noack/Güntzler: "Fakten belegen kommunalfreundliche Politik der CDU-geführten Landesregierung - Vorwürfe der SPD-Landtagsabgeordneten Andretta unberechtigt"
Göttingen. "Die Behauptungen der SPD-Landtagsabgeordneten Andretta zeugen wieder einmal von einer völlig einseitigen Betrachtungsweise. Sie lässt bei ihrer Darstellung die positiven Maßnahmen der CDU-Landesregierung mal wieder zielgerichtet außer Betracht", so die CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack zu den öffentlichen Äußerungen von Andretta.
Auch sei zu beachten, dass die Kommunen in Niedersachsen von den früheren SPD-geführten Landesregierungen so schlecht wie nie zuvor behandelt worden seien, so die beiden CDU-Politiker. Seit 1994 hätte die SPD den Kommunen fast 3 Milliarden Euro vorenthalten. Der Staatsgerichtshof hatte die SPD-geführten Landesregierungen deshalb auch mehrfach verurteilt. "Offenbar will Andretta mit ihrem Vorstoß von diesem Raubzug der SPD-Vorgängerregierungen durch die kommunalen Kassen nur ablenken", so Güntzler weiter.
Es sei richtig, dass die CDU-geführte Landesregierung die Kommunen mit der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs zunächst an den nach 2003 eingetretenen geringeren Steuereinnahmen beteiligt habe. Die jetzt eingetretene verbesserte haushaltswirtschaftliche Lage des Landes habe die CDU/FDP-Koalition aber genutzt, um den kommunalen Finanzausgleich erstmals seit Jahren wieder anzuheben und damit die im Jahr 2005 vorgenommene Absenkung der Finanzausgleichsmasse um nunmehr rund 78 Millionen Euro zurückzuführen. "Niedersachsen hat in diesem Jahr mit einer Zuweisungsmasse von knapp 3,1 Milliarden Euro den höchsten kommunalen Finanzausgleich in seiner Geschichte. Gegenüber 2006 stehen den Kommunen in diesem Jahr 766 Millionen Euro mehr im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um fast ein Drittel", so Noack.
"Für Göttingen hat dies eine Verbesserung von mehr als 30 Mio Euro gebracht", so Güntzler, der auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen ist.
Außerdem lasse Andretta völlig unerwähnt, dass die Kommunen in Niedersachsen seit 2004 durch die Absenkung der Gewerbesteuerumlage, die aufgrund einer Bundesratsinitiative der Landesregierung beschlossen wurde, jährlich um 250 - 300 Mio. Euro entlastet werden. "In Göttingen macht das jährliche Mehreinnahmen von mehr als 5 Mio Euro aus", so Güntzler weiter. Genauso verschweige sie, dass in dieser Legislaturperiode von CDU und FDP das Konnexitätsprinzip eingeführt wurde. In Niedersachsen gelte jetzt im Verhältnis zwischen Land und Kommunen: "Wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen!". Unter den SPD-Vorgängerregierungen sei darüber immer nur geredet, aber nie gehandelt worden.
"Diese Fakten sind klare Belege für unsere kommunalfreundliche Politik, die wir auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen werden. Wir sind und bleiben ein verlässlicher Partner der Kommunen", so Güntzler und Noack abschließend.

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