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Energiepolitik
Verfassungsbeschwerde wegen Pflanzenölbesteuerung

^02.08.2007 Die Grünen legen Verfassungsbeschwerde wegen der von der großen Koalition beschlossenen Besteuerung von reinen Pflanzenölen ein. Die Grünen sehen ihre politischen Ziele, durch die Steuerbefreiung einen dezentralen Pflanzenölmarkt zu fördern, in Gefahr.
[Anmerkung: Ein klassisches Pflanzenöl ist Palmöl. Der erhöhte Palmölbedarf ist nach wikipedia mitverantwortlich für die Abholzung des Regenwaldes. Die gerodeten Flächen werden zum Anbau der Ölpalme genutzt. Dr. Dieter Porth ]

Anmerkung der Redaktion

Quelle für die Anmerkung in der Überschrift. http://de.wikipedia.org/wiki/Palm%C3%B6l
Die Frage, wie viel Fläche man für die Produktion von nachwachsenden Energieträgern verwenden will, muss bald vernünftig und kompetent beantwortet werden. Dazu ist sich ein gesellschaftlicher Wandel unerlässlich. Die Alternative sind weltweite Energie-Hungerkriege. Angesichts der aktuellen Beharrungskräfte in Politik und Wirtschaft sind die Kriege innerhalb des nächsten Jahrzehnts wohl unvermeidlich.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN [ Homepage ] (---)

Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung der reinen Pflanzenöle

Die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde der letzen Woche gegen die Biodieselbesteuerung ist keine Vorentscheidung für die Verfassungsbeschwerde der reinen Pflanzenöle.
Reine Pflanzenöle wurden von der rot-grünen Bundesregierung von der Steuer befreit, um einen dezentralen Markt für ökologische Pflanzenöle zu befördern und dadurch die regionale Wertschöpfung von Landwirten, Ölmüllern und Auto-Umrüstern zu verbessern. Die große Koalition hat 2006 die vollständige Besteuerung auch der Pflanzenöle ab 2012 beschlossen. Da - ander als beim Biodiesel - ein Beimischungszwang fehlt, versetzt die große Koalition mit der Besteuerung den ökologisch besonders wertvollen Pflanzenölen den Todesstoß.
Die schwarz-rote Bundesregierung begründete die Besteuerung damit, es läge eine Überkompensation vor. Dies ist falsch. Anders als beim Biodiesel sind die Preise bei reinem Pflanzenöl dem Auf und Ab des Ölpreises gefolgt, und haben damit keine überhöhten Gewinne erzielt. Die Kosten für die Aus- bzw. Umrüstung von Motoren auf Pflanzenöl haben schwarz-rot bei der Festlegung der Steuersätze ebenso wenig berücksichtigt, wie die ökologischen Vorteile des reinen Naturproduktes Pflanzenöl. Die große Koalition ist mit der Besteuerung der reinen Pflanzenöle nur den Interessen der großen Mineralkonzerne gefolgt.
Reine Pflanzenöle sind eine Ganzpflanzenverwertung: das Pflanzenöl wird als Lebensmittel oder als Treibstoff verwendet. Der entstandene Presskuchen ist hochwertiges Viehfutter. Blätter und Stängel können ebenfalls energetisch verwendet werden. Die Vielfältige Ganzpflanzennutzung birgt mehr Vorteile als die Biokraftstoffe der zweiten Generation. Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde und hoffe, dass sie Erfolg hat, damit sich die großen ökologischen Vorteile für Klimaschutz, regionale Wertschöpfung und Vermarktung der reinen Pflanzenöle sich voll entfalten können.

Anmerkung

Zum folgenden Zitattext gibt es keine Zusammenfassung.

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Meldungschronik

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Großereignisse
Reichhaltiges Programm in Stadt- und Lokhalle

^01.08.2007 Die GWG hat vor kurzem eine schöne knappe Übersicht über öffentliche Veranstaltungen in der Stadthalle und der Lokhalle. Von der "Zauberflöte" und Konzerten über Varietee und Spiele-Kongress bis zu den Basketball-Bundesligaspielen der BG 74 findet sich dort viele Attraktionen. Die Übersichten in den pdf-Dateien sind übersichtlicher als viele Werbeflugblätter.

Kino & mehr
Cinema: 14.9. musikalische Lesung -21.9. Old-Jazz vom Feinsten

^29.07.2007 Neben einem attraktiven Kinoprogramm mit alten Kultfilmen bietet das Cinema auch immer wieder interessante musikalische oder musikalisch-literarische Veranstaltungen. Im September spielen Groove Instinct, in welchem der Göttinger Kultpianisten Gregor Kilian mitspielt. Auch die lyrisch-musikalische Interpretation von Tucholsky durch Oliver Steller verspricht eine interessante Darbietung zu werden.

Sommerhitze
Schlechte Fenster & heißer Dachgeschosswohnungen

^31.07.2007 Im Sommer heizen sich viele Dachgeschosswohnungen auf, weil die Hitze durch die Sonnenstrahlen in die Wohnung gelangt. Neben der Qualität der Fenster können auch Marquisen und ähnliche Abschattungshilfsmittel helfen, die Wohnung kühl zu halten. Gute doppelverglaste sind an der Innenseite der Außenscheibe zusätzlich verspiegelt.

Gö-Wirtschaft
FDP begrüßt Ansiedlung von Thalia-Buchhandlung

^31.07.2007 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt die Investitionsabsichten von Thalia als eine Verbesserung für den Wissenschaftsstandort Göttingen. Die Fraktion reagiert damit auf die Äußerungen der Citymanagerin Beate Behrens..

ex-AKW-Stade
Zwischenlager für den Abriss des Atomkraftwerks eröffnet

^31.07.2007 Hannover, das niedersächsische Umweltministerium meldet, dass das Zwischenlager für radioaktive Abfälle beim Abriss des Krenkraftwerks Stade eröffnet wurde. Die Abfälle werden dort zwischengelagert, bis das Endlager Konrad zur Verfügung steht.

Popklassik
Marshall & Alexander singen in St. Jacobi

^06.08.2007 Auf ihrer Kirchentournee präsentieren Marshall & Alexander Lieder aus ihrer neuen Ceedee (CD) "Götterfunken". Sie singen ganz verschiedene Musikhits aus den letzten vier Jahrhunderten.

Literratten-Comedy
Bastian Sick kommt in die Lokhalle

^06.08.2007 Der Spiegel-Online-Redakteur Bastian Sick geht mit einer Show auf Tour und kommt dabei auch nach Göttingen. Mancher kennt Bastian Sick als Autor des Buches "der Dativ ist dem Genitiv sein Tod." oder als Redakteur des Internetkolumne "Ziebelfisch" beim Spiegel-Online-Magazin.

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Sonntagsausflug
Kindertheater im Kulturbahnhof Uslar

^08.08.2007 Meistens sind Ausflüge immer mit dem Auto und langweilig. Viel spannender ist die Fahr mit dem Zug für Kinder. Warum also nicht einmal mit den Kindern gemeinsam nach Uslar fahren, um dort einwenig Theater zu genießen.
[Anmerkung: Mit der Bahn ab 14:51 von Göttingen über Northeim nach Uslar zum Kulturbahnhof., Kindertheater genießen und am Abend ab 17:28 mit dem Bus zurück.]

Angebote
Ausschreibungen und Fortbildungen im deutschen Kulturbereich

^04.08.2007 Förderprogramme und Ausschreibungen im Künstlerischen Bereich werden auf der Website KultNet.de präsentiert. Interessant Projekte sind zum Beispiel.
- Kabarettpreis "Krefelder Krähe" wird im Wechsel an einen prominenten Kabarettisten mit einem Nachwuchskabarettisten vergeben. Bewerbung bis zum 15. November 2007...
- Bauchrednerschule beim www.3Nasen.com // 2..-4. Januar 2008 (noch 7 Plätze frei)...

Jubel-ä-um
Schon 10, 20, nein - Schon 30 Jahre Musa sind ein Grund zum Feiern

^06.08.2007 Das Jubiläum wird in der Zeit vom 30. November bis 2 Dezember ordentlich gefeiert. Die Bilanz des Erfolgs kann zum Beispiel mit über 100000 Gästen bei Konzerten und anderen Events glänzen. Für die Schnäppchenjäger gibt es auch ein Gewinnspiel der besonderen Art, wie der Preis "Bootstour mit dem Bürgermeister" auf dem Kiessee zeigt.
[Anmerkung: Herzlichen Glückwunsch an die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter zu diesem wirklich erfreulichen Jubiläum. Auf dass die alternative Kulturszene auch die nächsten Jahrzehnte ohne Blessuren überlebt.]

Schule
Busemann zufrieden: Mehr Lehrer für integrative Beschulung

^03.08.2007 Kultusminister Busemann ist zufrieden, dass im Rahmen regionaler Konzepte sechsunddreißig Projekte zu Förderung der integrativen Beschulung gefördert werden konnten.

Rückschau
Konzerte in der Zeit vom 2. August bis 8. August

^08.08.2007 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Im Kalender finden sich Chöre, Popbands, Schlagerfestivals, Punkwettbewerbe oder auch Open-Air-Veranstaltungen. Neben den Links zu den Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen.

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