Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- <<< vorherige Meldung --- >>> nachfolgende Meldung

Themenlisten: ~ loben ~ meinen ~ Familie ~ Alltag ~ Politik ~ Berlin ~ Göttinger Land ~ Hartz IV Diskriminierung ~ Hartz IV ~

⇐ Sozialpolitik
Grüne fordern Kindergeld für fast alle Kinder

^30.11.2007 Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Nach ihren Vorstellungen soll das Kindergeld bei Hartz-IV erst ab bestimmter Freigrenzen als Einkommen angerechnet werden. Derzeit wird bei Hartz-IV-Kindern das Kindergeld mit Bedarfssatz verrechnet.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Grünen [ Homepage ] (- Raymond Rordorf)

Göttinger Kreisverband der Grünen: - Bundesparteitag der Grünen fordert fühlbare Verbesserungen für unterfinanzierte Kinder - Antrag aus Göttingen kam durch

Der Kreisverband Göttingen von Bündnis90/DIE GRÜNEN hat sich bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg erfolgreich für fühlbare Verbesserungen für unterfinanzierte Kinder eingesetzt. Der Kreisverband hat einen entsprechenden Antrag bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg eingebracht und bei den Delegierten erfolgreich um Zustimmung geworben. In dem Antrag fordern die Göttinger Grünen: "Auch Kinder aus Haushalten, die soziale Transferleistungen beziehen, müssen Kindergeld erhalten". Bisher wird nämlich das Kindergeld von den Bedarfssätzen des Arbeitslosengeldes II (ALGII) abgezogen.
Ute Haferburg, Sprecherin des KV Göttingen, die sich dafür stark gemacht hatte, zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis sehr zufrieden. "Mit dem Beschluss wird die Bundesregierung zu einer Änderung des zweiten Buches des SGBII aufgefordert", so Haferburg. " Durch die Änderung soll sichergestellt werden, dass Anrechnung von Kindergeld als Einkommen nur erfolgt, wenn ein Betrag von 300,- Euro für Kinder bis 15 Jahren, bzw. bis 350,- Euro für Kinder über 15 Jahren, überschritten wird."Anmerkung: So ganz verstanden habe ich das Vorgehen hier nicht. Diese Freigrenzen machen nur Sinn, wenn das Kindergeld der Bedarfsgemeinschaft insgesamt berücksichtigt wird. Die Kinderreichen Familien, die ergänzende Sozialhilfe bekommen, fallen also weiterhin durch das soziale Netz. Die Nutznießer sind wahrscheinlich nur die Alleinerziehenden (Frauen). Wem soll mit dem Gesetz geholfen werden - den Kindern oder den Feministinnen?

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, die entsprechenden Änderungen in den dazugehörigen Bestimmungen (Durchführungsverordnung u.a.) vorzunehmen, solange es noch das SGB II in der bestehenden Form gibt.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Ende der Leserbriefe

Ticker und Querverweise

Ticker
Altes
Stadtverkehr Gegen Umbaukosmetik auf der Reinhäuser Landstraße ^29.11.2007 Die Ratsfraktion der FDP spricht sich gegen den Umbau der Reinhäuser Landstraße aus. Zum einen ist der Umbau für die Anwohner zu teuer und zum zweiten sollte der Umbau mit den Planungen zur Südumgehung kombiniert werden. Weiterhin kritisiert das Beschlussverfahren als undemokratisch. Asse II Genehmigungsverfahren jetzt mit lokaler Beteiligung ^23.11.2007 Von den Landes- und Bundesministerien wird eine Beteiligung der regionalen Bevölkerung befürwortet. Damit soll das Vertrauen in die Handlungen der Genehmigungsbehörden zurückgewonnen werden. Weiterhin besagt die Pressemitteilung, dass Handlungen überlegt werden sollen, um eine Zunahme der Wassereinbrüche zu verhindern AKW-Ausstieg 50 Jahre Atomkraftnutzung - Kein Grund zu Feiern ^02.12.2007 Anlässlich des fünfzigsten Jubiläums beim Beginn der kommerziellen Atomenergie zieht Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein vernichtendes Resümee zur Wirtschaftlichkeit von Aromenergie. Die Unrentabilität zeigt er an Beispielen: Bisher abgeschaltete Atomkraftwerke wurden im Mittel nur 22 Jahre alt. Die Sanierung für das Atommülllager Asse II trägt nicht die Atomindustrie sondern der Steuerzahler, der damit indirekt die Gewinne der Atomkonzerne finanziert. [Insbesondere die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist immer noch nicht entschieden.] Jugendparlament CDU will Umsetzbarkeit prüfen lassen ^03.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will der Jugend mit einem Jugendparlament eine Möglichkeit geben, ihre politischen Wünsche auszudrücken. Sie wird in der Ratssitzung einen Antrag stellen, um von der Verwaltung die Durchführbarkeit der Idee prüfen lassen. [Anmerkung: Wir haben Wahlkampf. Dr. Dieter Porth.] Finanzkrise Wenzel fordert Fusion der Sparkasse Münden ^03.12.2007 Seit Monaten kriselt es bei der Sparkasse Münden. Der Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert vom niedersächsischen Finanzminister Möllring (CDU) und dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Thomas Mang, endlich Druck auf die Fusionsgespräche auszuüben. Nach seiner Ansicht gibt jedes weitere Warten Spekulationen großen Raum. Talkrunde Was sind Ideale im Alltag, Beruf ... ? ^02.12.2007 Im Literarischen Zentrum kann heute, 3. Dezember 20:00, über Alles rund um das Wort ideal getalkt werden. Mit Michael von Krockow, Milla, Claudia Schmitz und Martin Levin spricht Peter Krüger-Lenz.
Neues
Gewaltideologie Selbstverständnis der militanten Linken ^04.12.2007 In der Göttinger Drucksache wurde ohne Angabe des/der Autoren eine Schrift zum Selbstverständnis der militanten Linken veröffentlicht. In dem Artikel versuchen der/die Autoren ihre Taten und Gewalttaten ideologisch zu legitimieren. Die Göttinger Drucksache erscheint unregelmäßig als linkes Untergrundblättchen und ist nur über ein Postfach im "Buchladen Rote Straße" zu erreichen. . [Anmerkung: Unterschiedet sich ein linker Militant vom amerikanischen Soldaten im Irak? Dr. Dieter Porth.] Rentenabsicherung Private Rentenabsicherung gegen Rentenlücken ^03.12.2007 Durch lange Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Selbstständigkeit droht mehr als einem Drittel aller Deutschen eine Altersarmut. Zu diesem Thema hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber herausgegeben. Er gibt eine unabhängig Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge. Umfrage Onlineumfrage zum Stromanbieterwechsel. ^28.11.2007 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. führt noch bis zum 9. Dezember eine Online-Umfrage zum Stromanbieterwechsel durch. Die Ergebnisse der Umfrage werden Anfang 2008 veröffentlicht. Schulsystem Kultusminister begrüßt Meinung gegen Einheitsschule ^03.12.2007 Der Deutschen Lehrerverband, dem Deutschen Philologenverband und dem Elternforum Bildung haben eine Meinungsbefragung zur Einheitsschule in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden heute am 3. Dezember 2007 veröffentlicht.. Der Minister freut sich, dass die Mehrheit der Bundesbürger wie er die Einheitsschule ablehnt. [Anmerkung: Wer die alten Feindbilder aufwärmt, dem fehlen wohl Visionen. Dr..Dieter Porth] Schulstrukturdebatte Deutsche wollen Hauptschule behalten ^03.12.2007 Nach den Ergebnissen der Umfrage befürworten die meisten Menschen in der Bundesrepublik Reformen innerhalb des dreigeteilten Schulsystems. Im Westen sprechen sich die meisten für das dreigeteilte Schulsystem aus. Im Osten ist die Hälfte der Menschen für die Einheitsschule. [Anmerkung: Die Studie verdient die Note 5. Dr. Dieter Porth]