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Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt das Engagement der Delmenhorster Bürger. Mit ihrem Abwehrkauf wollen die Delmenhorster den Verkauf eines Hotels an die rechtsextreme Tietjen-Stiftung verhindern. Trittin fordert mehr staatliche Repressionsmöglichkeiten im Bereich der Politik.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Jürgen Trittin [ Homepage ] (MdB für Göttingen - Grüne )

[Göttingen,Hannover - 10.08.06] [Quelle: Email]

NPD in Delmenhorst: Trittin begrüßt das Engagement gegen Rechtsextremismus
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Jürgen Trittin, begrüßt die Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger von Delmenhorst den Hotelkauf des Rechtsextremisten Jürgen Rieger zu verhindern. "Bürger, Politik und Stadtverwaltung müssen ein Umfeld schaffen, dass Neonazis die Freude am Bau von Schulungszentren und anderen Treffpunkten verloren geht", so Trittin.
Auch wenn es durch einen sogenannten Abwehrkauf eines demokratischen Bündnisses gelingen sollte, den Immobilienerwerb durch die rechtsextreme "Tietjen-Stiftung" zu verhindern, muss es zukünftig andere Möglichkeiten geben die Einrichtung solcher Schulungszentren zu verhindern.     Trittin ruft daher die Landesregierung und den Hamburger Senat auf, die "Tietjen-Stiftung" verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.
Niedersachsen hat in der Vergangenheit mit der Ausweisung des Neonazis Polacek und dem Verbot der rechtsextremen sogenannten "Freien Kameradschaften" und dem Einzug deren Vermögens aufgezeigt, dass eine wehrhafte Demokratie sich von Rechtsextremisten nicht auf der Nase herumtanzen lassen muss, so Trittin.
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