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⇐ Meinungsschutz
Erwerbslosen Forum verweigert Mitarbeit

^18.10.2007 Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen einige Surfer wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Verdächtigen sollen lediglich allgemein Verständnis gezeigt haben, für die Kurzschlusshandlung einen Hartz-IV-Empfängers. Das Erwerbslosen-Forum gibt keine persönlichen Daten ihrer Surfer frei, da die Staatsanwaltschaft ihr Begehren um Information rechtlich nicht begründete. Der Aktionismus wird als staatliche Repressionstaktik verstanden.

Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum [ Homepage ] (Martin Behrsing)

Informationen vom Erwerbslosen Forum

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland
18. Oktober 2007

*Erwerbslosen Forum Deutschland mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert

Aachen/Bonn - Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt, den Versuch hier rigoros die Meinungsfreiheit einzuschränken bzw. auch die sehr erfolgreiche Arbeit des Erwerbslosen Forum Deutschland durch derartige Angriffe zu beenden. Die Initiative teilte jetzt mit, dass sie vorerst nicht vorhat, dem Staatsschutz die persönlichen Daten der Nutzer herauszugeben, da bisher keine rechtlichen Grundlagen zum Bruch des persönlichen Datenschutzes mitgeteilt worden sind.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

«Wir halten es für wichtig, dass die persönlichen Daten absoluten Vorrang vor derart ungeheuerlichen und übertriebenen Ermittlungen haben. Das Ganze ist für uns der massive Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir müssen die Staatsanwaltschaft ernsthaft fragen, ob sie hier nicht weit über das Ziel hinaus schießt. Dasselbe gilt auch für den oder die Anzeigenerstatter/Innen.
Wenn es nicht mehr erlaubt sein soll, dass man öffentlich sagt, man wundere sich, dass solche Vorfälle - wie in Aachen - nicht schon viel früher passiert sind, ist unser Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Ebenso müssen sich Hartz IV-Behörden den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre absolute Kontrolle und oftmals sehr willkürliches Verhalten gegenüber Hartz IV-Empfänger sicher mit dazu beiträgt, dass manche Menschen in derartige Ausnahmesituationen geraten können. Tolerabel ist so etwas nicht.
Wir appellieren an die Staatsanwaltschaft diese maßlos übertriebenen Ermittlungen einzustellen und auf den Boden der Realität zurück zukommen. Wir weisen darauf hin, dass fast schon regelmäßig irgendwelche Anzeigen von Bürgern gegen Politiker sofort eingestellt werden. Genauso sollte es hier sein».

Ticker und Querverweise

Ticker
Altes
Klimaschutz Wenn Politiker über Technik reden, :-( ^18.10.2007 Die Rede des Wirtschaftsministers über die Maßnahmen gegen den Klimawandel durch die Landesregierung zeigt die üblichen Phrasen. Technische Inhalte finden sich in der Rede wenig. Lediglich die Brennstoffzelle wird explizit erwähnt. Weder Fermenter noch Sonnenkollektoren noch Solarzellen noch Windkraft noch Gezeitenkraftwerke noch Wasserkraftwerke finden in der Rede als Forschungsschwerpunkte Erwähnung. [Anmerkung: Beim Klimaschutz zeigt die Landesregierung Inkompetenz auf hohem Niveau.. Dr. Dieter Porth.] SIVA Vom 27.10- 4.11 Verbrauchermesse in der Lokhalle ^16.10.2007 Die SIVA (Südniedersächsischen Industrie und Verkaufs-Ausstellung) steht auch in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft von Finanzminister Möllring. Da der Termin mit den Herbstferien zusammenfällt, sind verschiedene Aktionen für Familien und Kinder geplant. Spezieller Familientag ist Freitag der 2. November. Thematisch ist Energiesparen und Umwelt eines der Schwerpunktthemen ein. Konzertkultur Indiependent Rock & Liedermaching im Cafe Kreuzberg ^18.10.2007 Ein besonderes Highlight für die Liedermaching-Szene sind die Auftritte von Rüdiger Bierhorst am 1.11 und Götz Widmann am 15.11. Nach dem Höreindruck bei Myspace ist Colida für den Freund von Hardrock ein wirklicher Leckerbissen. Liedermaching: 1.11. / 15.11. / 16.11. / 23.11. / 29.11. / 30.11. / Metal-Punk-Alternative-Rock: 3.11. / 9.11. / 10.11. / 17.11. / 24.11. Sessions - Spezielles: 8.11. / 22.11. [Anmerkung Persönlich freue ich mich schon auf den Kalten Kaffee aus Erfurt am 29.11. Dr. Dieter Porth.] Rückblick Weltrekord wurde mit starkem Willem erkämpft - Gratulation ^16.10.2007 Aus dem Versuch wurde ein neuer Weltrekord. Vierundzwanzig Spieler der Hochschulsportgruppe Volleyball haben am Sonntag gegen 21 Uhr die Marke 60 Stunden Volleyball-Spielen erreicht. Der Rückblick von Pressesprecher und Mitrekordhalter zeigt, wie strapaziös diese herausragende Leistung körperlich und auch mental gewesen war. [Anmerkung: Der Universität war diese Hochleistung ihrer Studenten nicht einmal eine Pressemitteilung wert. Meldungen über Aulakonzerte für die Professoren-Frauen sind an einer Universität mit Eliteanspruch wichtiger. Dr. Dieter Porth..] Strompreise Grüne rufen zum Anbieterwechsel auf ^17.10.2007 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zum Wechsel des Stromanbieters auf. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der Hauptanbieter in der Region über die Hälfte seines Stromes aus Krenkraftwerken bezieht. Den Wechselaufruf verknüpft die Fraktion mit einem Werben für ökologische Stromanbieter. Gesamtschule Bald dritte Gesamtschule für Göttingen? ^17.10.2007 Die Grünen begrüßen die Abkehr der CDU von ihrer Abwehrhaltung gegenüber der Neugründung von Gesamtschulen. Die Ratsfraktion der Grünen fordert seit fünfzehn Jahren eine weitere Gesamtschule und interpretiert den Meinungswandel der CDU mit deren Angst vor dem Zorn der Eltern.
Neues
CD - Hattler Die CD "Live Cuts" ^19.10.2007 Die CD enthält 22 Tracks. Die Spieldauer beträgt 114 Minuten 46 Sekunden. CD - Lautten Compagney Die CD "Chirping Of The Nightingale - Mr. Playford's Dancing Master" ^19.10.2007 Die CD enthält 32 Tracks. Die Spieldauer beträgt 85 Minuten 33 Sekunden. CD - Hattler Die CD "The big flow" ^19.10.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 56 Minuten 17 Sekunden. Kinoprogramm Cinema bietet viele Erstaufführungen im Nobember ^19.10.2007 Für die Kinder und für Erwachsene mit Kinderseele ist Benjamin Blümchen am Sonntag, den 4. November ein besondere Tipp. Für Freunde von Konzerten sei auf den 1. Dezember hingewiesen. Vanessa Maurischat präsentiert Popmusik für den Kinosessel. Versalzen Werra droht Salzfracht aus Thüringen ^18.10.2007 Das niedersächsische Umweltministerium gibt zu bedenken, dass die Kali & Salz AG wohl bald auch aus Thüringen Salzlaugeneinleitungen in die Werra drohen. Weiterhin unterstützt die Landesregierung den Beschluss des Landtages, mit Druck zur mittel- und langfristig zur nachhaltigen Verbesserung der Verhältnisse an Werra und Weser beizutragen. Kurzfristige Ziele werden in der Rede nicht formuliert.