07.07.07 (set: 07.07.2007) ~ <<<
~ Dr. Dieter Porth - Göttingen,Hannover

Die Eltern haben Anspruch darauf, das im letzten Kindergartenjahr vor der Schule der Halbtags oder Ganzstagskindergartenplatz kostenfrei ist. Die Beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Harald Noack begrüßen diesen Gesetzentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. Fritz Güntzler, der gleichzeitig auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, weist weiter darauf hin, dass die Stadt Göttingen durch den Gesetzentwurf 240k€ spart.

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Pressemitteilung Kontaktlinks 1 2 zu Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler und Harald Noack [Homepage 1 2 ] (---)

[Göttingen,Hannover - 10.07.07] [Quelle: Email]

Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU - CDU/FDP führt beitragsfreies 3. Kindergartenjahr ein - Güntzler und Noack: "Umsetzung bedeutet finanzielle Entlastung der Niedersächsischen Kommunen"
Göttingen/Hannover. "Die Änderung des "Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder" wurde heute mit großer Mehrheit der CDU/FDP-Landtagsfraktionen beschlossen. Damit wird ab 1. August 2007das Kindergartenjahr, welches direkt vor der Einschulung liegt, für alle Eltern beitragsfrei", so die CDU Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack.
Das Gesetz sieht vor, dass Kinder einen Anspruch auf unentgeltlichen Besuch einer Kindertagesstätte im Jahr, das der Einschulung vorausgeht, haben. "Die Gebühren werden vom Land direkt an die örtlichen Träger und Kommunen gezahlt, diese geben es dann an die Träger, beispielsweise an die Kirchen, weiter. Die Eltern haben für das 3. Kindergartenjahr keine Zahlungen mehr zu leisten", so Güntzler zu aufgekommenen Irritationen. Ausnahmen gelten bei den sogenannten "Kann-Kindern". Dies sind die Kinder, die früher als vorgesehen zur Schule kommen. Da bei diesen erst im Nachhinein bekannt ist, wann das letzte Kindergartenjahr war, erhalten die Eltern die Beträge für das gesamte Jahr rückwirkend erstattet.
Der Anspruch der Eltern gilt sowohl für Ganztags- als auch für Halbtagsplätze. Das Land zahlt für die Plätze Pauschalbeträge. "Die Einführung des beitragsfreien 3. Kindergartenjahres wird zu einer finanziellen Entlastung der Stadt von ca. 240.000 Euro führen, da das Land auch für Kinder eintreten wird, die bisher die wirtschaftliche Jugendhilfe der Stadt erhalten haben", so Güntzler. Die Zahl hatte der Göttinger Bildungsdezernent Ludwig Hecke in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung mitgeteilt. "Wo diese Gelder reinvestiert werden sollen, bleibt jetzt zu überlegen", so Güntzler.
"Das ist ein Anfang. Ziel der CDU bleibt, dass der gesamte Besuch einer Niedersächsischen Kindertagesstätte in Zukunft freigestellt wird, soweit dies die finanzielle Situation des Landes zulässt. Denn die frühkindliche Bildung ist enorm wichtig und wir wollen eine Entlastung der Familien und Chancengleichheit für alle erreichen".
Bemerkenswert findet Güntzler, dass auch die SPD-Landtagsfraktion, obwohl von der jugendpolitischen Sprecherin der SPD-Ratsfraktion in Göttingen, Helmtrud Bebehani, vielfältige Kritikpunkte an der Gesetzesänderung geäußert wurden, der Änderung zugestimmt hat.
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