geändert am 03.05.2006 - Version Nr.: 1. 91

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kritisch --- innovativ --- neoliberal

Stadt Göttingen

Die Fraktion der Grünen und der SPD laden zu einer Pressekonferenz ein. Thema ist die Verzögerungstaktik der Verwaltung bei der Umsetzung des Satzungsbeschlusses des Rates vom 18. Januar 2006 zur Einführung von Ortsräten für die Reststadt.

Bereich: Kommunales ~ werben

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung SPD-Stadtratsfraktion + Grünen-Stadtratsfraktion [ Homepage ] (Annette Aab, Heike Nückel)

[Göttingen - 27.04.06] [Quelle: Email]

Einladung zur Pressekonferenz
Thema: Ortsräte für ganz Göttingen
Termin: Dienstag, 02. Mai 2006,
10.00 Uhr
Raum 114, im Neuen Rathaus Göttingen
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen informieren über den aktuellen Sachstand zur Einführung der Ortsräte in der Kernstadt Göttingen.
Freitag, 12. Mai 2006 ist der letzte Tag, an dem die Veröffentlichung der Hauptsatzung der Stadt Göttingen noch möglich wäre, um fristgerecht die Wahlen für die neuen Orträte zur Kommunalwahl am 10. September 2006 zu ermöglichen. Der Rat der Stadt Göttingen hatte am 18. Januar 2006 die Hauptsatzung geändert und die neuen Ortsräte im Kernbereich der Stadt aufgenommen, woraufhin der Oberbürgermeister die Rechtmäßigkeit des Beschlusses anzweifelte und sich an das Ministerium für Inneres und Sport wandte. Doch die Landesregierung verzögert ihre Entscheidung. SPD und Bündnis 90/Die Grünen befürchten eine Verschleppung über den Stichtag 12. Mai 2006 hinaus und wollen die Öffentlichkeit über die aktuelle Sachlage und den Umgang mit demokratisch getroffenen Entscheidungen informieren.
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14.02.06 11:23:07s
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