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Position der Ratsfraktion der CDU zur Frage, wie sie derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung steht.

Bereich: Finanzen ~ meinen

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung CDU-Stadtverband [ Homepage ]

[Göttingen - 18.04.06] [Quelle: Email]

Anfrage an Fraktionen und Oberbürgermeisterkandidaten vom 8. April 2006
Ende letzten Jahre schlug der Oberbürgermeister Danielowski vor, dass man zur Finanzierung der Stadtschulden die Stadtentwässerung verkaufen sollte. (http://www.buergerstimmen.de/politik/selfpolitik_4.htm )
Zum 1. April ist die Stadtentwässerung aus dem Rathaus ausgezogen. Darin sehe ich eine Vorbereitung des Verkaufs der Stadtentwässerung? http://www.buergerstimmen.de/politik/stadt_22.htm

Wie stehen Sie politisch, wenn es Strömungen gibt, die sich für den (Teil-)Verkauf der Stadtentwässerung aussprechen?


Antwort der CDU-Fraktion vom 18. April 2006

1. Derzeit gibt es keinerlei Planungen, die Stadtentwässerung zu privatisieren. Es gab im vergangenen Jahr einen Prüfantrag der CDU/FDP-Gruppe, der aber mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt wurde. (Antrag zu Ihrer Kenntnis als PDF-Datei in der Anlage)


2. Die CDU-Fraktion ist aber allgemein der Meinung, dass manchmal der Mut aufgebracht werden sollte, sich von Vermögen der Stadt zu trennen, um damit Schulden abzubauen und somit finanzielle Freiräume zurückzugewinnen. In Göttingen wurde dies auch schon recht erfolgreich gemacht.

In diesem Jahr wird man entscheiden müssen, ob die Stadt die sog. Put-Option aus dem Konsortialvertrag mit der EAM und Gelsenwasser ausübt.
Bisher hat die rot-grüne Ratsmehrheit die Einstellung von Kosten für ein Gutachten in den Haushalt, das die ökonomischen Wirkungen eines Verkaufs von 25 % darlegen soll, sehr zum Bedauern der CDU-Fraktion, abgelehnt. Ein Gutachten ist jedoch eine unverzichtbare Voraussetzung um eine sachgerechte Entscheidung überhaupt treffen zu können. Über die ökonomischen Auswirkungen hinaus ist natürlich darauf zu achten, dass die Stadt Göttingen bei einem Verkauf Ihrer Anteile weiterhin ihren Einfluss sichert. Dies wäre mit einer verbleibenden Sperrminorität von 25,1 % grundsätzlich möglich. Beispiele aus anderen Städten, wie z.B. Braunschweig und Cuxhaven zeigen, das so etwas auch funktioniert. Dort können z.B. die Gaspreise nicht gegen den Willen der kommunalen Anteilseigner erhöht werden.

Ein Verkauf beispielsweise der Stadtwerke AG-Anteile würde der Stadt eine Einnahme von über 40 Mio. EUR bescheren. Die eingenommen Gelder könnten neben der Schuldentilgung, auch für wichtige Investitionen in die Zukunft verwendet werden: Ausbau Kinderkrippen, Schulsanierungen etc. Dafür könnte ein "Zukunftsfonds Göttingen" gebildet werden. Diesem Fonds könnten dann auch weitere Privatisierungserlöse zugeführt werden.

Anlage: Ratsantrag der CDU-FDP-Gruppe vom 11.11.2005 als pdf-Datei
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