geändert am 22.11.2006 - Version Nr.: 1. 44

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Abgeordnete

Die Entscheidungsstrukturen in der Schule werden durch das neue niedersächsische Schulgesetz verändert. Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, zählen Vorteile auf. Der Schulträger, also die Stadt bzw. der Landkreis, erhält Veto-Recht über Entscheidungen der Schule.

Bereich: Politik ~ loben ~

Dr. Dieter Porth - Göttingen;Göttinger Land;HannoverIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung Dr. Harald Noack & Fritz Gützler [ Homepage ] (MdLs für Göttingen-Kreis - CDU)

[Göttingen;Göttinger Land;Hannover - 26.06.06] [Quelle: Email]

CDU und FDP beschließen Änderungen zum Gesetzentwurf des niedersächsischen Schulgesetzes
MdL Güntzler (CDU) "Niedersachsen schreibt mit Gesetz ein neues Kapitel in der Schul- und Bildungsgeschichte"
Göttingen/Hannover. Mehr Mitbestimmungsrechte erhalten Eltern, Schüler und Schulträger an den niedersächsischen Schulen. Das zentrale Gremium wird dort in Zukunft ein Schulvorstand sein, in welchem Lehrer zu 50 Prozent, Eltern und Schüler jeweils zu 25 Prozent vertreten sein. An den mehr als 1.800 Grundschulen werden die Eltern sogar zur Hälfte im Schulvorstand vertreten sein, weil sie die Stimmrechte ihrer Kinder übernehmen.
Der Schulvorstand soll unter anderem über die eigenverantwortliche Arbeit der Schule, die Stundentafel und über die Grundsätze der Mittelverwendung entscheiden. Die Gesamtkonferenz widmet sich zukünftig pädagogischen Fragen. Auch die Rechte der Schulträger werden gestärkt. So kann ein Vertreter an allen Sitzungen des Schulvorstandes teilnehmen. Beschlüsse des Schulvorstandes, die das Schulangebot oder die Verwendung der Finanzmittel betreffen, bedürfen der Zustimmung des Schulträgers  Kommentarpiktogramm  .
Nach Ansicht von Fritz Güntzler, Mitglied im Niedersächsischen Landtag habe die Gesetzesänderung die Grundlage für eine weitere Qualitätssteigerung an niedersächsischen Schulen gelegt. "Das Gesetz in der neuen Fassung ist ein Meilenstein. Es öffnet den Weg für eine moderne und zukunftsorientierte Schule, an der sich alle Gruppen gemeinschaftlich für die bestmögliche Bildung unserer Schülerinnen und Schüler einsetzen  Kommentarpiktogramm  ", so Güntzler. Und MdL Dr. Harald Noack ergänzte: "Die Schulen erhalten klare und übersichtliche Entscheidungsstrukturen. Aus dem geplanten Schulbeirat wird jetzt mit dem Schulvorstand ein Eltern-, Schüler- und Lehrergremium. Die Schulen können aber auch noch frei entscheiden, welche weiteren gesellschaftlichen Gruppen im Umfeld in die Arbeit eingebunden werden."
Das neue Gesetz präzisiert weiterhin die Stellung der Schulleitung, welche künftig die Gesamtverantwortung für die Schule sowie für deren Qualitätssicherung und -entwicklung trägt, sie ist Vorgesetzter für alle an der Schule tätigen Personen und trifft Maßnahmen zum Personalmanagement und zur Personalentwicklung. Bei Stimmengleichheit im Schulvorstand entscheidet die Stimme des Schulleiters oder der -leiterin. "Mit diesem Gesetz schreibt Niedersachsen ein neues Kapitel in der Schul- und Bildungsgeschichte  Kommentarpiktogramm  ", sagten Güntzler und Noack abschließend.


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Anhang zur Email vom 26.6.2006

Liebe Schüler, Lehrer. Eltern und Interessierte,

Niedersachsens Schulen stehen vor einem weiteren großen Reformschritt: Sie sollen nach einem Gesetzentwurf der CDU/FDP Landesregierung als entscheidenden Schritt zur Qualitätsverbesserung künftig mehr Freiheit erhalten. Sie werden Eigenverantwortliche Schulen und erhalten damit einen größeren Gestaltungsspielraum sowie unmittelbare Zuständigkeit für ihr Personal. Den Schulen wird mehr zugetraut. Auf diesem Weg können - so internationale Vergleichtests - die Qualität der Arbeit in Schulen und deren Ergebnisse nachhaltig verbessert werden. Nach der großen Schulstrukturreform zu Anfang dieser Wahlperiode ist nun der letzte große Reformschritt, den die CDU/FDP-Landesregierung zur Qualitätsverbesserung der Arbeit in unseren Schulen umsetzt, eingeleitet und gleichzeitig die umfassendste Schulreform in der Geschichte des Landes Niedersachsen angepackt worden. Die Diskussionen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Weg zur Eigenverantwortlichen Schule grundsätzlich bei allen Beteiligten Zustimmung findet. Jedoch existieren unterschiedliche Positionen hinsichtlich der inneren Schulverfassung. Für eine ganzheitliche Reform sollen die Anregungen der Schüler, Lehrer und Eltern mit aufgenommen werden.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Dr. Harald Noack ,Kreisvorsitzender

Programm
- Begrüßung und Moderation: Sigrid Jacobi (Vorsitzende des Kreisschulausschuss)
- Referat Minister Bernd Busemann
Kurze Stellungnahmen von : Uwe Meise, Vorsitzender des Kreiselternrates - Janina Uhlworm: Vorstandsmitglied der Schülerunion Niedersachsen - Dr.Martin Rudolph: Leiter der Geschäftsstelle Göttingen der Industrie-und Handelskammer Hannover Dr. Thomas Häntsch, Schulleiter des Felix-Klein-Gymnasiums, Leiter des Arbeitskreises Schule im CDU-Kreisverband
- Offene Diskussion
Ihre Vorschläge und Anregungen werden in die Gesetzesberatung mit einfließen!

Kreisverband Göttingen
Einladung zur Informationsveranstaltung
KULTUSMINISTER BERND BUSEMANN
spricht über die Einführung der
Eigenverantwortlichen Schule
am Donnerstag,
den 29. Juni 2006
um 19.00 Uhr
im Rathskeller im Alten Rathaus in Göttingen.
MEHR SCHULE FÜR WENIGER STAAT
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