23.01.06 (set: 25.01.2006) / - <<< 30.01.06 (set: 01.02.2006) / - >>>
Ist es staatliche Zensur oder Persönlichkeitsschutz, wenn ein deutsches Gericht www.wikipedia.de die Weiterleitung der Surfer auf http://de.wikipedia.org untersagt, weil dort ein wahrer Nachname genannt wird?
Meldung aus dem Bereich: Jura
Dr. Dieter Porth Der folgende Text wurde auf der Website www.wikipedia.de entdeckt. Wikipedia ist eine allgemein zugängliche Enzyklopädie, an der viele unterschiedliche Menschen mitschreiben und ihr Wissen zur Verfügung stellen.
Erstaunlich ist hierbei, dass allein schon die korrekte und wahrheitsgemäße Publikation eines Namens das Gerichtsurteil begründet. Selbst wenn es sich um einen Künstlernamen wie zum Beispiel Janosch handeln würde, rechtfertigt der Schutz der Persönlichkeit nicht die Unterdrückung von Wahrheiten.
Internet - x!-- Datum --x20.01.06 (set: 31.01.2006) - Pressemitteilung
Wikimedia Deutschland e.V. [ [Homepage] ] (Kurt Jansson)
------------------------------
[Internet - 20.01.06 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]
Die deutschsprachige Wikipedia erreichen Sie unter de.wikipedia.org
Bitte beachten Sie, dass die originäre Internetadresse der freien Enzyklopädie Wikipedia wikipedia.org ist. Die deutschsprachige Ausgabe erreichen Sie unter de.wikipedia.org. Sofern Sie in der Vergangenheit Links auf wikipedia.de gesetzt haben, sollten Sie diese auf die korrekte Adresse ändern, gleiches gilt auch für Lesezeichen in Ihrem Browser.
Einstweilige Verfügung außer Kraft gesetzt: wikipedia.de darf wieder auf die deutschsprachige Wikipedia weiterleiten
Aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Januar 2006 wurde es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten, solange unter der Internetadresse de.wikipedia.org ein Beitrag vorgehalten wird, der den bürgerlichen Nachnamen des Sohnes der Antragsteller nennt."
Da der Verein Wikimedia Deutschland e.V. nicht Betreiber der freien Enzyklopädie Wikipedia ist und auch unabhängig von diesem Umstand keine Möglichkeit sah, die Nennung des besagten Nachnamens auf der von der Wikimedia Foundation betriebenen Plattform Wikipedia wirksam zu unterbinden, hat der Verein der Verfügung durch Abschaltung der Weiterleitung Folge geleistet.
Folge geleistet.
Unsere Rechtsanwälte haben daraufhin mit einem Eilantrag bei Gericht die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus diesem gerichtlichen Beschluss gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 500,00 erwirkt. Dies bedeutet, dass die einstweilige Verfügung formaljuristisch zwar noch Bestand hat; bis endgültig über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses entschieden ist, entfaltet dieser aber keine Wirkung mehr für uns. Daher dürfen wir seit dem 20. Januar 2006 wieder auf die deutschsprachige Wikipedia weiterleiten.
Wir rechnen damit, dass das Gericht in Kürze über unseren Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung entscheidet, und hoffen, dass dann die einstweilige Verfügung endgültig aufgehoben wird.
Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.
Berlin, 20. Januar 2006 (Update am 24. Januar 2006)
Wir danken der Kanzlei JBB Rechtsanwälte und ganz besonders Herrn Rechtsanwalt Thorsten Feldmann für die schnelle und kompetente Hilfe.
Einstweilige Verfügung (als PNG): Seite 1, Seite 2
Wenn Sie uns mit einer Spende unterstützen möchten, können Sie diese auf unser Konto 3287300 bei der Bank für Sozialwirtschaft, Berlin (BLZ 10020500) überweisen. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.wikimedia.de/spenden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
WIKIMEDIA DEUTSCHLAND
Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.
Postfach 62 05 65 | D-10795 Berlin
http://www.wikimedia.de
------------------------------
Was macht die Meldung wichtig?
Wo liegen die Grenzen zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit? Ist das Vorgehen des Gerichtes im weiteren Sinne als Zensur zu werten, da nicht nur der besagte Artikel, sondern auch der Zugang zu allen anderen Informationen erschwert wird?
Verlinkung
Links zu thematisch ähnlichen Seiten
Frühere Meldung 23.01.06 (set: 25.01.2006) / - Adelebsen: CDU-Stadtverbandsvorsitzender Holger Welskop gratuliert der Vorstandskollegin Dinah Stollwerck zur gewonnenen Bürgermeisterwahl in Adelebsen.
Spätere Meldung 30.01.06 (set: 01.02.2006) / - Göttingen: Die SPD wählt Wolfgang Meyer zu ihrem Kandidaten für Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters am 10. September.
Spätere Meldung 30.01.06 (set: 01.02.2006) / - Göttingen: Die SPD wählt Wolfgang Meyer zu ihrem Kandidaten für Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters am 10. September.
Linkhinweise zu den verschiedenen Übersichten der Teilbereiche
- Übersicht über die Meldungen von den Abgeordneten aus dem Landtag, dem Bundestag und dem Europaparlament
- Übersicht über die Meldungen aus den Göttingen und den Verwaltungen der Gemeinden
- Übersicht über Meldungen aus den Verwaltungen der Landkreise
- Übersicht über die Meldungen aus Parteien, Verbände und Organisationen
- Übersicht über die Berichte und die Überlegungen aus der Redaktion
- Übersicht über die aktuellsten Meldungen der Teilbereiche