geändert am 01.02.2007 - Version Nr.: 1. 45

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Abgeordnete

~ Dr. Dieter Porth - Göttinger Land,Hannover

Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, wirft dem niedersächsischen Umweltminister Sander (CDU) vor, die zusätzliche Versalzung der Werra ohne große Widerstände gegenüber Hessen in Kauf zu nehmen.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Stefan Wenzel [ Homepage ] (MdL für Göttingen - Grüne)

[Göttinger Land,Hannover - 16.01.07] [Quelle: Email]

GRÜNE: Landesregierung muss gegen Versalzung von Werra und Weser intervenieren
Grenzwerte stammen aus dem letzten Weltkrieg
Heuchelei hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, dem niedersächsischen Umweltminister Sander in der Debatte um die Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser vorgeworfen. Bei einem FDP-Empfang in Göttingen hatte Sander sich für die Beibehaltung der Grenzwerte ausgesprochen. "Damit wird der Einleitung von zusätzlichen Salzfrachten Tür und Tor geöffnet", sagte Wenzel. Kali+Salz berufe sich auf Grenzwerte aus dem Jahr 1942 und wolle die Einleitungen mit der neuen Pipeline immer an der Unterkante dieser kriegsbedingten Grenzwerte fahren. "Das weiß auch der Umweltminister."
Mit seinen Sonntagsreden versuche Sander die Öffentlichkeit zu täuschen. In Wahrheit habe er noch keinerlei ernsthaften Vorstoß zur Absenkung der Grenzwerte unternommen, obwohl er mittlerweile Vorsitzender der Flussgebietsgemeinschaft Weser sei und die Debatte seit etlichen Wochen laufe, kritisierte der Grünen-Chef.
Die Landtagsgrünen haben jetzt einen Entschliessungsantrag verabschiedet, der die Landesregierung auffordert, energisch gegen die Einleitung zusätzlicher Salzlauge zu intervenieren. Dabei soll in Zusammenarbeit mit EU-Kommission und Anrainerkommunen alles versucht werden, um die geltende Genehmigung des K+S Konzerns zu Fall zu bringen. Wenzel: "Es kann nicht angehen, dass die industriepolitischen Sünden der Vergangenheit auf unbestimmte Zeit fortgeschrieben werden."
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Was ist der Preis, den Hessen dafür Niedersachsen als Kompensation bezahlt?

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