29.09.06 (set: 04.10.2006) ~ <<< 02.10.06 (set: 04.10.2006) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen
Die CDU/FDP-Gruppe will eine Festlegung der Verträge für das Göttinger Symphonieorchester und für das Deutsche Theater noch vor der Konstituierung des neuen Rates. Die Frage, ob sich Göttingen überhaupt noch zwei Prestigeprojekte leisten darf, wird nicht gestellt. Auch die Überschuldung der Stadt Göttingen ist bei diesen Prestigeinstituten kein Thema für die Gruppe von CDU und FDP im Stadtrat.
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Pressemitteilung Kontaktlink zu CDU-Stadtratsfraktion [ Homepage ][Göttingen - 29.09.06] [Quelle: Email]
CDU / Porth ©2006 (www/∗")
Bildschirmkopie der PDF-Datei, die eine Kopie des Antrags an den Oberbürgermeister Danielowskie enthält.
Ratssondersitzung beantragt - DT und GSO brauchen Planungssicherheit
Göttingen. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen hat zum Thema "Zuschussverträge Deutsches Theater und Göttinger Symphonieorchester" eine Sondersitzung des Rates in der 41. KW beantragt.
"Mit dieser Sitzung entsprechen wir insbesondere dem Wunsch der Einrichtungen. Diese wollen und brauchen jetzt Planungssicherheit. Die Ungewissheit durch den vertragslosen Zustand belastet die Arbeit der beiden Kultureinrichtungen mittlerweile in erheblichem Maße", so Fritz Güntzler, CDU/FDP-Gruppenvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat Deutsches Theater. "Gespräche mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur haben ergeben, dass es weitere Veränderungen an den Verträgen nicht mehr geben wird. Ein Großteil möglicher Tarifsteigerungen wird durch die vom Land angebotenen verbesserten Auszahlungsmodalitäten abgefangen. Dies zeigen auch Berechnungen der beiden Einrichtungen deutlich. Die Haushaltsberatungen in Hannover beginnen jetzt, da ist ein klares Signal aus Göttingen sehr wichtig." Dadurch werde gewährleistet, dass die Verpflichtungsermächtigung des Landes für 2007 genutzt werden kann und auch für die Folgejahre bis 2010 weiterhin Bestand haben wird.
Nach wiederholter Ankündigung des zukünftigen Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD), dass der Rat "zähneknirschend" den Verträgen zustimmen werde und der beantworteten Anfrage der GRÜNEN in Bezug auf Kündigungsmodalitäten, sieht auch Holger Welskop, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, auf Seiten der SPD und der GRÜNEN die Entscheidungsreife erreicht. "Den Verträgen muss nun endlich zugestimmt werden. Die Wahltaktierereien müssen ein Ende haben", sagte Welskop. Eine schnelle Entscheidung sei auch deshalb erforderlich, damit auch der Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung am 1. November 2006 den Verträgen zustimmen kann. "Der Kreistag wartet auch ein positives Signal vom Rat der Stadt Göttingen", so Güntzler abschließend.
Anlage
Bildschirmkopie von der PDF-Datei mit dem Antrag an den Oberbürgermeister.
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Erläterung und/oder Kommentar
Kommentar von Dr. Dieter Porth: Gerade wurden die bisherigen Politiker gewählt und die Schuldenmacher sehen sich immer noch im Recht. Dabei ist gerade die ständige zunehmende Verschuldung von Stadt, Landkreis, Land und Bund wesentlich Mitschuld an der hohen Arbeitslosigkeit. Die heutigen Politiker sind wie Politiker in den zwanziger Jahren. Sie sehen nur den eigenen Vorteil und leben auf Kosten der Armen. Gemeinsinn kennt die heutige Politik nicht mehr.
Die Verelendung großer Teile der Bevölkerung war der Nährboden für den Nationalsozialismus. Die Verelendung nimmt wieder zu, wie die Zahl der Obdachlosen, der Mulltonnensucher und der Schlagen bei der Göttinger Tafel zeigen. Ich habe manchmal fast das Gefühl, dass manchen Menschen und Parteiführern die Kulturförderung wichtiger als die Wirtschaftsförderung oder als eine solider Stadthaushalt ist. Dabei braucht Göttingen mehr Arbeitsplätze die sich selbst tragen statt teurer Kulturausgaben. Man könnte fast versucht sein zu sagen, dass die CDU-FDP-Gruppe sich der Schuldenmacher-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen mausert. Dr. Dieter Porth.
Die Verelendung großer Teile der Bevölkerung war der Nährboden für den Nationalsozialismus. Die Verelendung nimmt wieder zu, wie die Zahl der Obdachlosen, der Mulltonnensucher und der Schlagen bei der Göttinger Tafel zeigen. Ich habe manchmal fast das Gefühl, dass manchen Menschen und Parteiführern die Kulturförderung wichtiger als die Wirtschaftsförderung oder als eine solider Stadthaushalt ist. Dabei braucht Göttingen mehr Arbeitsplätze die sich selbst tragen statt teurer Kulturausgaben. Man könnte fast versucht sein zu sagen, dass die CDU-FDP-Gruppe sich der Schuldenmacher-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen mausert. Dr. Dieter Porth.
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früheres 29.09.06 (set: 04.10.2006) ~ Göttingen ~ Politik ~ fordern~: Die CDU/FDP-Gruppe will eine Festlegung der Verträge für das Göttinger Symphonieorchester und für das Deutsche Theater. Die Frage, ob sich Göttingen überhaupt noch zwei Prestigeprojekte leisten darf, wird NICHT thematisiert. Auch die Überschuldung der Stadt Göttingen ist bei dieser Pressemitteilung KEIN Thema für die CDU/FDP-Gruppe. --- |
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spätere Meldung 02.10.06 (set: 04.10.2006) ~ Göttingen ~ Politik ~ berichten~: Die Stadt legt Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts zur Kundgebung des NPD-Demonstration ein. Die Kundgebung soll nach Meinung der Stadt untersagt werden, weil der politische Gegner durch die Kundgebung provoziert wird. --- |
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