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Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser stößt auf Kritik. Die Ratsfraktion der SPD und die Göttinger SPD fordert eine Aussetzung der Verhandlungen. Es soll der Ruch von Vetternwirtschaft über den Verhandlungen liegen.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu SPD-Stadtverband [ Homepage ] (Anette Aab)

[Göttingen,Hannover - 15.08.06] [Quelle: Email]

SPD: Sofortiger Veräußerungsstopp für das LKH! Bieterverfahren aussetzen!
Scharfe Kritik übt die Göttinger SPD an dem Bieterverfahren zur Veräußerung der Landeskrankenhäuser. Mittlerweile sei durch überregionale Berichterstattung klar geworden, dass die Zusage von Sozialministerin Ross-Luttmann, nicht nur den Preis, sondern auch inhaltliche und regionale Konzepte in die Bewertung einfließen zulassen, absolut nichts Wert seien.
"Das war nur eine Beruhigungspille für die Mitarbeiter und die Öffentlichkeit, in Wirklichkeit wird im Hintergrund eine knallharte Privatisierung auf Kosten der Landeskrankenhäuser und der Patienten vorbereitet!" ist sich die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Andretta sicher.
Nachdem durch gesickert sei, dass das regionale Konzept des Psychiatrieverbundes Oldenburg für den Kreis Ammerland offenbar einfach aus dem Verfahren gekickt worden sei    , seien auch die großspurigen Ankündigungen der örtlichen Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Harald Noack nicht mehr ernst zu nehmen, sich für ein regionales Konzept zum Erhalt von Tiefenbrunn und Göttingen einzusetzen.
Noch Ende April haben beide großspurig angekündigt, Gespräche für ein Göttinger regionales Konzept zu führen, um den wichtigen psychiatrischen Verbund vor Ort zu erhalten. Jetzt stelle sich heraus: "Das war wohl alles nur Getöse, um Möllring den Weg für die Abzocke zu bereiten!" stellt SPD-Ratsfraktionschef Tom Wedrins klar.
Die Mitarbeiter der Einrichtungen in Tiefenbrunn und Göttingen fühlten sich nicht nur getäuscht, sondern bangten um ihre Arbeitsplätze, Angehörige von Patienten seien hochgradig verunsichert. "Offenbar sollten Ameos, Asklepios und Co von Anfang an den Vorzug haben" sind sich Wedrins und Andretta einig. Mittlerweile sei aber so viel aus dem Bieterverfahren an Merkwürdigkeiten durchgesickert, dass selbst der CDU-Landesregierungs-Partner FDP das Verfahren und die zuständige Ministerin kritisiert hätte.
Die FDP-Landtagsabgeordnete Gesine Meißner komme vollkommen zutreffend zu dem Schluss: "Da läuft nicht alles sauber!" kommentieren Wedrins und Andretta die Kritik der Vorsitzenden des Sozialausschusses im Landtag. Die Göttinger SPD fordert deshalb, das Bieterverfahren sofort zu stoppen. Es müsse klar gestellt werden, dass regionale Konzepte eine Chance haben. Wedrins und Andretta: "Güntzler und Noack müssen jetzt endlich handeln und nicht nur reden. Stehen Sie hinter den Mitarbeitern und der Region, oder sind sie nur noch die Handlanger von Möllring?"
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