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Die niedersächsische Regierungserklärung zur Einführung der eigenverantwortlichen Schule von 16 Mai 2006 wird hier zitiert.

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Dr. Dieter Porth - Hannover;GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung Nds. Kultusministerium [ Homepage ] (Pressesprecher)

[Hannover;Göttingen - 16.05.06] [Quelle: Website]

Regierungserklärung zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule

Anrede,
manchmal gehen sie als leuchtende Beispiele durch die Medien: Da ist die Hauptschule in Stuttgart, die auch durch gute Zusammenarbeit mit örtlichen Unternehmen die Schulbildung berufsorientiert ausrichtet und junge Leute in entsprechende Berufswege vermitteln kann. Da ist das Gymnasium in Hamburg, das mit einem breiten Fremdsprachenangebot ein hohes Niveau erzielt und zugleich ein merkliches Profil an Erziehung junger Menschen im sozialen Bereich schafft. Und da ist die Realschule in einem schwierigen gesellschaftlichen Umfeld von Berlin, der es gelungen ist, im Einvernehmen mit Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Schülerinnen und Schülern sehr genaue Bildungsziele zu beschreiben und konsequent umzusetzen.
Solche Schulen werden in unseren Medien gefeiert, und Eltern und Schülerinnen und Schüler fragen sich: Warum gibt es nicht mehr solcher Schulen auch in unserer Stadt oder unserer Gemeinde?
Alle diese "Leuchttürme" unter den Schulen haben eines gemeinsam: Schulleitung, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler haben gemeinsam beschlossen, Bildung und Erziehung in ihrem Verantwortungsbereich deutlich zu verbessern, damit die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen steigen. Die letzte PISA Untersuchung von 2003 hat erstmals solche Schulen untersucht und sie "aktive Schulen" genannt. Aktive Schulen schaffen es, vorzügliche Ergebnisse zu erzielen, und zwar unabhängig von Ausstattung und Personalressourcen.
Die Landesregierung ist aufgrund der PISA-Ergebnisse, der Erfahrungen aus anderen Ländern und auch aufgrund der Erfahrungen aus anderen Arbeitsbereichen fest davon überzeugt, dass die Qualität schulischer Arbeit am besten und am nachhaltigsten verbessert werden kann, wenn wir unseren Schulen zutrauen, die Verantwortung für die Qualität selbst zu übernehmen, wenn wir ihnen den Freiraum für eigene Gestaltung eröffnen und ihnen zugleich Beratung und Unterstützung von außen anbieten. Eigenverantwortlichkeit ist die beste, sachgerechteste und nachhaltigste Antwort auf PISA. Oder um es plakativ zu sagen: Eigenverantwortliche Schulen sind bessere Schulen als staatlich überreglementierte.
Die Grundidee ist, wie wir alle wissen, ja auch keineswegs neu. Lassen Sie mich das Thema in einen historischen landespolitischen Kontext setzen: Seit bald 30 Jahren wird diese Idee - Partei übergreifend! - zumindest gedanklich bewegt, beginnend mit Werner Remmers und seiner Idee einer "erlassfreien Schule" bis hin zu den Vorstellungen von Renate Jürgens-Pieper, die bekanntermaßen der SPD angehört, von einer "selbstständigen Schule". Allerdings war diesen beiden wie anderen Kultusministern in Niedersachsen die Zeit wohl noch nicht gegeben, ihre Ideen auch konzeptionell zu bündeln, zu einem umsetzungsfähigen Paket zu schnüren und die Umsetzung mit Augenmaß, aber auch mit Nachdruck anzugehen. Dazu hat erst diese Landesregierung den entscheidenden Impuls gegeben, und dazu trägt insbesondere das Gesetzesvorhaben der Landesregierung bei, das wir heute in das parlamentarische Beratungsverfahren einbringen. So können wir uns endlich auf die konkrete Umsetzung der Eigenverantwortlichen Schule konzentrieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich die Vorarbeit zum Thema würdigen, die meine Amtsvorgängerin bzw. das von ihr damals geführte Kultusministerium erbracht haben. Darauf konnte ein Stück weit aufgebaut werden.
Nicht ohne Grund haben sich auch die heutigen Oppositionsparteien mit ihren bereits vorliegenden Gesetzentwürfen auf den Weg zur Eigenverantwortlichen Schule gemacht. Und bei allem Respekt vor Unterschieden im Detail, über die dieses Haus ja noch ausführlich debattieren wird: Legt man die Gesetzentwürfe nebeneinander, so stellt man doch einen großen Konsens im Hinblick auf die grobe Richtung hin zu mehr Eigenverantwortung in unseren Schulen fest. Und deshalb sage ich auch: Es ist bei diesem Thema nicht der Zeitpunkt für das übliche parlamentarische "Nein" der Oppositionsfraktionen! Es ist vielmehr den nachhaltigen Versuch wert, vielleicht sogar gemeinsam eine Schulgesetzänderung zu verabschieden, die den politischen Grundkonsens in dieser Frage dokumentiert und den Schulen unter Umständen sogar mit den Stimmen des gesamten Parlamentes die zukünftige Entwicklungsrichtung der nächsten Jahrzehnte vorgibt.
Dies ist uns z.B. mit dem Entschließungsantrag zur Durchführung des Modellversuches "ProReKo" gelungen. Die 19 berufsbildenden Schulen im Modellversuch arbeiten schon heute mit veränderten Schulverfassungen ohne Gesamtkonferenzen, erledigen ihr Personalgeschäft weitgehend eigenständig, verwalten ein Budget und gestalten den Unterricht in großer Eigenverantwortung. Ich gebe unumwunden zu, dass ich damals die ganze Dimension und Schubkraft von ProReKo noch nicht gesehen habe. Heute bin ich froh, als damaliger Oppositionspolitiker den Modellversuch mit auf den Weg gebracht zu haben. Wir alle sind Nutznießer dieses geglückten Schulversuchs.
Deshalb bin ich fest davon überzeugt: Ein Grundkonsens aller politischen Kräfte in Kernfragen kann der Entwicklung des Schulwesens nur gut tun!

Anrede,
wir wollen mit dem heute in die parlamentarische Beratung eingebrachten Gesetzentwurf konsequent den Weg von einer überregulierten Schule hin zur Eigenverantwortlichen Schule gehen. Dabei bleibt die Eigenverantwortliche Schule in Niedersachsen selbstverständlich staatlich verantwortet und beaufsichtigt. Sie wird aber künftig im Rahmen der Vorgaben von Schulgesetz, Grundsatzerlassen, Bildungsstandards und ihr übertragenen Befugnissen ihre eigenen schulischen und unterrichtlichen Profile entwickeln, Personal auswählen und führen, eigene Wege zur Erreichung der Unterrichtsziele und Abschlüsse gehen und auf der Basis regelmäßiger Qualitätskontrollen eigenverantwortlich Wege zur Verbesserung ihrer Arbeit suchen.
Die niedersächsischen Schulen sollen im Rahmen der Zielvorgaben möglichst viele Freiheiten bei der konkreten Gestaltung von Bildung und Erziehung ihrer jeweiligen Schülerschaft erhalten.
Und das sind nicht nur leere Worte: Konkret nehme ich in Aussicht, 6 Erlasse komplett zurück zu ziehen und 30 in die Verfügungsgewalt der Schulen zu überweisen. Letzteres bedeutet, dass die Schulen zu diesen Erlassen Stellung nehmen müssen. Sie können sie entweder für sich fortbestehen lassen oder ganz oder teilweise verändern. Über ihr Verhalten zu den Erlassen besteht eine Berichtspflicht gegenüber der Landesschulbehörde, aber keine Genehmigungspflicht. Es kann allerdings in diesen Erlassen einzelne Regelungen geben, die aus rechtlichen und anderen Gründen weiterhin einer landesweit einheitlichen Vorgabe bedürfen.
Zusätzlich werden weitere 13 Erlasse, u.a. so genannte Grundsatzerlasse, in meinem Haus bis zum 1.8.2007 auf die Frage hin überprüft, welche Teile von ihnen den Schulen zur eigenen Gestaltung überlassen werden können. Die Erlasse müssen als ganze jedoch in Kraft bleiben, weil sie die Arbeit in einer bestimmen Schulform oder einem Fach grundsätzlich regeln. An diese Grundsatzerlasse sind die Schulen im Prinzip gebunden.
Diese deutliche Deregulierung will ich ab 1.8. diesen Jahres in den Schulen des Kooperationsprojektes mit der Bertelsmann-Stiftung und den ProReKo-Schulen erproben, um sie dann ggf. modifiziert - möglichst sogar noch erweitert - mit In-Kraft-Treten der Schulgesetznovelle zum 1.8.2007 für alle Schulen wirksam zu machen.
Damit machen wir einen großen Schritt nach vorn und lösen das bereits ein, was die Opposition hier anlässlich der Parlamentsdebatte zu ihren Gesetzentwürfen im Februar gefordert hat. Es ist allerdings nicht geboten, eine solche Deregulierung im Gesetz zu verankern. Deregulierung muss man einfach machen!
In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, dass es im Rahmen meines Geschäftsbereiches zwar insgesamt etwas mehr als 190 gültige Erlasse und Verordnungen gibt, von denen sich aber nur etwa 100 auf die konkrete Gestaltung der pädagogischen Arbeit in der Schule beziehen - und das ist ja das Thema, um das es hier geht. Damit umfasst die vorliegende Deregulierungsliste bald 50 Prozent der einschlägigen Erlasse! Und meinetwegen ist das Ende der Fahnenstange damit noch nicht erreicht, denn ich fordere die Eltern, die Schulträger und die Lehrerverbände auf, mir noch mehr Erlasse zu nennen, die entfallen, entschlackt oder in die Verantwortung der Schulen gegeben werden können!
Auch die Träger der Schulentwicklungsplanung werden wir entlasten, indem wir sie von ihrer Pflicht zur Fortschreibung der Schulentwicklungspläne zum 1. Januar 2007 befreien. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Arbeit der Modellkommunen werde ich Vorschläge zur Änderung oder Abschaffung der verpflichtenden Schulentwicklungsplanung unterbreiten.

Anrede,
für uns gehört zur Eigenverantwortlichkeit allerdings immer auch dazu, dass die Eigenverantwortlichen Schulen neue Formen der Unterstützung erhalten und in ihren Ergebnissen auch von außen überprüft werden. Dies erfolgt durch die Entwicklung einer Kultur von Vergleichsarbeiten, durch Abschlussprüfungen mit landesweit einheitlichen Aufgabenstellungen - z.B. das Zentralabitur - und durch die Schulinspektion, die bereits aufgebaut und einsatzbereit ist. Die Schulinspektion soll als Partner und auf Augenhöhe in die Schulen kommen, sie soll nicht als obrigkeitsstaatliches Druckinstrument empfunden werden. Sie hat sich im Übrigen in den ersten Monaten ihrer Arbeit schon viel Vertrauen und Anerkennung der Schulen erworben.
Ich fasse zusammen: Unterstützte Eigenverantwortlichkeit und regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse - das ist der niedersächsische Weg, um unsere Schulen an die Leistungsspitze in Deutschland zu bringen!

Anrede,
mit der Schulgesetznovelle wollen wir nun den notwendigen rechtlichen Rahmen zur landesweiten Einführung der Eigenverantwortlichen Schule in Niedersachsen schaffen. Dazu gehören zwei wesentliche Elemente:
Unverzichtbarer "Kernbaustein" der Eigenverantwortlichen Schule ist die Qualitätsentwicklung, denn die Eigenverantwortliche Schule zielt auf die Zukunftssicherung der Schülerinnen und Schüler ab. Wie schon im Schulgesetz von 2003 angelegt, werden die Schulen mit der Änderung des Schulgesetzes zukünftig verpflichtet, regelmäßig eine systematische und umfassende Überprüfung ihrer Qualität vorzunehmen. Diese Überprüfung ist die Basis für die daraus von der Schule abzuleitenden gezielten und fundierten Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung. Qualitätsmanagement beschränkt sich also keineswegs nur auf die Messung von Schulleistungen, sondern es initiiert und steuert Entwicklungsprozesse, es kontrolliert Entwicklungen, es macht die unterschiedlichen Leistungen im Zusammenhang sichtbar und dient damit der internen und externen Überzeugungsarbeit.
Der damit intendierte umfassende und systematische Qualitätsentwicklungsprozess führt zur "lernenden Schule". Das heißt, die Schule lernt ständig dazu, alle Maßnahmen und die Prozesse werden ständig verbessert.
Um Qualität zu entwickeln, braucht man zur Konkretisierung der staatlichen Zielvorgaben klare, auf die Gegebenheiten der jeweiligen Schule bezogene Ziele. Die Schulen geben sich deshalb künftig ein Schulprogramm. Sie werden festlegen, was sie im Hinblick auf den Erwerb von Kompetenzen tun, wie Schülerinnen und Schüler in ihren Lernprozessen unterstützt werden. Genauso wichtig ist für die Qualität der Schule aber auch zu verabreden, wie die Talente und die Motivation der Lehrerinnen und Lehrer gestärkt und wie Unterrichts- und Erziehungskonzepte kollegial abgestimmt werden können.
Zum anderen bedingt eine Eigenverantwortliche Schule auch eine Veränderung der Schulverfassung. Hierfür sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung insbesondere in Würdigung der guten Ergebnisse der bisherigen Anhörung eine sorgsam austarierte Lösung vor, um alle an Schule beteiligten Kräfte in den Prozess der Qualitätsentwicklung der Schule einzubinden, in der Schule eine moderne und sachgerechte Leitungskompetenz und Führungsverantwortung zu ermöglichen und Schulen zu lebendigen Organismen zu gestalten, die die erforderliche Verantwortung übernehmen und sich regelmäßig überprüfen und weiterentwickeln.
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin und allen gesteuerten Parolen zum Trotz eine Gesamtkonferenz vor, die das Gremium der Schule ist, in dem alle an der Unterrichts- und Erziehungsarbeit Beteiligten gemeinsam an der Gestaltung der Schule mitwirken. Die Gesamtkonferenz behält nach den Vorstellungen der Landesregierung wesentliche Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse, aber sie verliert systembedingt ihre so genannte "Allzuständigkeit".
Denn Eigenverantwortliche Schulen verlangen eine klare Verantwortung und Zuständigkeit der Schulleiterinnen und Schulleiter und die Stärkung ihrer Stellung bei der Steuerung der Qualität der Arbeit und der Führung des Personals - das scheint mir übrigens im Kern unstreitig zu sein.
An Schulen, die qualitätsbewusst und eigenverantwortlich arbeiten, wollen wir deshalb konsequenterweise Schulleiterinnen und Schulleiter, die die Verantwortung für die Schule übernehmen können, die das Personal führen können, weil sie unmittelbare Vorgesetzte sind, und die die Möglichkeit haben, die Qualitätsentwicklung wesentlich zu gestalten.
Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung werden die hierfür erforderlichen Entscheidungskompetenzen geschaffen.
Wir wollen schließlich einen Schulbeirat als überschaubares Mitwirkungsgremium, in dem insbesondere Eltern, Schüler und Schulträger wesentlich stärker als über ihre bisherige Präsenz in der Gesamtkonferenz allein mitgestalten können, und der zum Motor der Qualitätsentwicklung werden kann. Im Vergleich zur Anhörungsfassung haben wir die Kompetenzen des Schulbeirates noch erweitert. Der Schulbeirat soll an der Erarbeitung des Schulprogramms und an der Aufstellung des Plans zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel mitwirken. Er wird über Werbung und Sponsoring in der Schule entscheiden.
Wenn man sich die im Gesetzentwurf angelegten, vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten aller an Schule Beteiligten ansieht, dann ist es mir völlig unverständlich, wie abseits der jedem erkennbaren Substanz des Gesetzentwurfes mit Schlagworten wie "Entdemokratisierung der Schule" oder "Chefdiktatur" herumpolemisiert werden kann!

Anrede,
Ich bin mir im Klaren darüber, dass diese gründliche und einschneidende Reform schulischer Arbeit in unserem Bundesland von den Schulen selbst, besonders aber von den Lehrerinnen und Lehrern manches Umdenken und vorübergehend auch manche zusätzliche Belastung verlangt. Darum werben wir intensiv für unser Konzept. Die Richtung findet inzwischen ein hohes Maß an Zustimmung bei Eltern und Schülerschaft, Wirtschaft und Handwerk, Schulleiterinnen und Schulleitern sowie Lehrerinnen und Lehrern, immer mehr aber auch bei den Lehrerverbänden.
Weil wir für unser Konzept in manchen Bereichen ein tief greifendes Umdenken und Umsteuern verlangen, gehen wir sehr behutsam vor:
1. Mit dem In-Kraft-Treten der Schulgesetznovelle - geplant ist der 1.8.2007 - werden zunächst die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Eigenverantwortliche Schule gelegt. Die materielle Ausgestaltung der Eigenverantwortlichkeit dagegen wird dann sukzessive und mit zeitlichem Augenmaß erfolgen. Die Schulen werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes keineswegs alle z.B. im Bericht der Arbeitsgruppe "Eigenverantwortliche Schule" dargestellten sechs Bausteine der Eigenverantwortlichkeit komplett umgesetzt haben müssen. Das wird vielmehr Schritt für Schritt und auch von Schule zu Schule mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und Schwerpunktsetzung erfolgen, bei der alle an diesem Entwicklungsprozess Beteiligten mitgenommen werden.
Die Schulen bestimmen das Tempo selbst, mit dem sie eigenverantwortlich werden!
Ich glaube, dass eine solche Aussage schon aus unserem konzeptionellen Ansatz heraus geboten ist. Ich will aber auch in diesem Zusammenhang ausdrücklich würdigen, in welch hohem Maße Lehrerinnen und Lehrer, Schulleitungen und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen uns allen bereits bei dem bisherigen großen Reformprozess zur Verbesserung unseres Schulwesens unterstützt haben. Und deshalb sage ich noch einmal: Die Schulen bestimmen das Tempo selbst, mit dem sie eigenverantwortlich werden. Die Schulen sollen die Zeit erhalten, die sie brauchen. Klar ist aber zugleich auch: Ab 1.8.2007 soll es für alle Schulen in Niedersachsen dem Grunde nach losgehen!

2. Die Schulen erhalten umfassende Hilfe, um die Eigenverantwortlichkeit zu realisieren. Um diese vorzubereiten, brauchen auch wir ein Jahr Zeit. Manches ist aber auch schon auf dem Weg. Sie wissen zum Beispiel, dass ich ein Fortbildungsprogramm in Höhe von insgesamt mehr als 41 Mio. Euro für die Jahre 2006 - 2011 aufgelegt habe, in dessen Zentrum die Vorbereitung von 2.000 Schulleiterinnen und Schulleitern auf die neue Herausforderung steht - damit haben wir bereits begonnen -, aber mit zunehmendem Anteil auch die Unterrichtsentwicklung. Deshalb trainieren wir zur Zeit mehr als 200 Lehrerinnen und Lehrer unseres Landes als Unterstützer für guten Unterricht, die vor Ort arbeiten und längerfristig tätig sein können.
Die Instrumente für die notwendige Selbstevaluation der Schulen brauchen diese nicht aufwändig selbst zu entwickeln, sondern mit dem EFQM-, dem SEIS- oder anderen bekannten Modellen stehen den Schulen geeignete und ausgiebig erprobte Verfahren zur Verfügung. Schulen, die bereits praktische Erfahrungen mit diesen Instrumenten gesammelt haben, können andere Schulen zudem beraten.
Darüber hinaus werden wir in diesem Jahr 500 und ab 2007 jedes Jahr 800 Schulen unseres Landes durch unsere Schulinspektion überprüfen, um ihnen eine genaue Beschreibung ihrer bisherigen Stärken und verbesserungsfähigen Potenziale zu liefern.
Bei dem Paket an notwendigen Unterstützungsmaßnahmen darf - so finde ich - auch nicht vergessen werden, die bewährte Personalratsarbeit im Schulwesen durch Fortbildungsmaßnahmen zu begleiten. Ich bin dem DGB für einen entsprechenden Hinweis dankbar.

3. Wenn der Niedersächsische Landtag dieses Gesetz, wie ich hoffe, im Sommer verabschiedet, haben die Schulen wie auch die Schulbehörde ein weiteres ganzes Jahr Zeit, um sich auf die Umsetzung vorzubereiten. Mein Haus wird dazu zusammen mit der Schulaufsicht jegliche Hilfe leisten, die wir organisieren können.

Anrede,

wir brechen mit der Eigenverantwortlichkeit der Schulen in Niedersachsen nach alledem nichts übers Knie. Aber wir geben mit der gesetzlichen Verankerung ein klares Richtungssignal!
Im Übrigen glaube ich allerdings auch, dass viele Schulen in Niedersachsen auf ihrem Weg zur jetzt schon in Teilbereichen möglichen Eigenverantwortung viel weiter sind, als wir es allgemein wahrnehmen, und nur auf weitere Freiräume warten! Ich weise in diesem Zusammenhang nur auf viele unserer Berufsschulen hin, die z.T. bereits in hohem Maße eigenverantwortlich arbeiten und vielleicht gelegentlich schmunzeln über das, was wir hier beraten.

Anrede,
ich habe mich in den letzten Jahren von der hohen Qualifikation und Einsatzbereitschaft unserer Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrer überzeugen können. Nach den Erfahrungen mit der Umsetzung der Schulstrukturreform 2004, nach den Erfahrungen mit der Umsetzung der neuen Grundsatzerlasse und der neuen Oberstufe, nach den jüngsten höchst erfreulichen Erfahrungen mit der Durchführung des Zentralabiturs kann ich dem Parlament nur sagen: Dieses Land kann stolz sein auf seine Lehrerinnen und Lehrer! Es sollten alle viel mehr Gelegenheit nehmen, unsere Lehrerinnen und Lehrer zu loben und ihnen die gebührende Anerkennung zukommen zu lassen. Denn Lob ist immer noch der beste Dünger! Das ist nebenbei bemerkt auch ein Hinweis aus PISA, dem gerecht zu werden noch nicht einmal etwas kostet.
Wenn ich um die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft unserer Schulen nicht wüsste, würde ich den Weg in die Eigenverantwortung der Schulen heute nicht oder jedenfalls nicht so anempfehlen!

Anrede,
ich habe den Wunsch, dass bei aller notwendigen Sorgfalt die Gesetzesberatungen zügig vonstatten gehen. Denn wir sind uns, darauf habe ich bereits hingewiesen, in der Zielsetzung einer stärkeren Eigenverantwortung der Schulen im Kern Partei übergreifend einig! Wenn wir das zusammen hinbekommen, sind wir mit der Qualitätsentwicklung unserer Schulen wieder einen großen Schritt weiter, und das liegt uns doch allen zusammen am Herzen!
Und deshalb warne ich zugleich nachdrücklich davor, den notwendigen Prozess der inneren Qualitätsentwicklung der Schulen schon wieder mit unfruchtbaren und unbezahlbaren Systemspielchen und Strukturdebatten zu belasten, zu verzögern und im Endeffekt zu verhindern, wie sich die SPD - jedenfalls die Landespartei - offenbar derzeit anschickt. Schulstrukturdebatten bringen bekanntermaßen nichts. Sie führen zu langwierigen Standortdiskussionen, zur Verunsicherung bei Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schulträgern und damit zum langfristigen Stillstand. Das wäre das Aus der Qualitätsentwicklung in unseren Schulen - jedenfalls kein Weg aus dem PISA-Tal!
Eigenverantwortliche Schule, richtig gemacht - mit klaren staatlichen Vorgaben von Bildungsstandards über Kerncurricula bis hin zu Kriterien für gute Schule insgesamt, mit staatlichen Prüfungs- und Kontrollmechanismen, aber mit viel Freiheit im Innenleben der Schule -, kann im Übrigen den unterschiedlichen Auffassungen von Schule die Gegensätzlichkeit nehmen. Ideologische Auseinandersetzungen verlieren damit auch zunehmend ihre Sinnhaftigkeit.
Anrede,
wir haben in Niedersachsen mit unserer umfassenden, systematischen Schulreform Großes bewegt. Die Umgestaltung unserer Schulen in Eigenverantwortliche Schulen ist der letzte große Baustein, den wir in das Reformgebäude einfügen. Die Schulen können sich jetzt darauf verlassen, dass sie sich in dem jetzt gründlich renovierten Gebäude in Ruhe und dauerhaft einrichten können.
Lassen Sie uns nach alledem und nach 30 Jahre währender Diskussion nun gemeinsam und mit Elan die Eigenverantwortung der Schulen in Niedersachsen als letzten wichtigen Reformschritt endlich auf den Weg bringen!
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